Sparda Bank West
Bild: IMAGO / Manngold

Den Streit um Prämiensparverträge begleiten wir seit Jahren. Die Banken berechneten die Zinsen falsch, so dass viele Sparer noch heute Geld nachfordern können. Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwar entschieden, wie Banken variable Zinsen anpassen müssen. Nicht aber, an welchem Zins sie sich dabei orientieren müssen: der sogenannte Referenzzins.

Dies muss nun das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klären – die Entscheidung in der dort anhängigen Musterklage steht noch aus. Die meisten Sparkassen und Banken warten einfach ab, einige bieten ihren Kundinnen und Kunden schon Vergleiche an.

Die Bank tut so, als gebe es eine Einigung

So war es bei unserer Leserin Elke: Sie bekam von der Sparda-Bank West eine Neuberechnung der Zinsen samt Ankündigung einer kleinen Erstattung. Unsere Leserin lehnte ab, weil die Bank nicht mit dem Referenzzins rechnete, den die Verbraucherzentralen und auch einige Gerichte für angemessen halten (Bundesbank WX4260).

Später bemerkte sie auf ihrem Konto eine Gutschrift: Die Bank hatte 290 Euro überwiesen. Elke fragt uns, wie sie darauf reagieren soll: Zurückgeben oder behalten?

Immerhin räumt die Bank damit ihre Schuld ein

Mit der Überweisung erkennt die Sparda-Bank an, dass sie die Zinsen nachberechnen muss. Selbst wenn Elke das Geld behält, verzichtet sie damit nicht auf ihre Rechte.

Sie sollte der Bank aber schreiben, dass sie mit der Neuberechnung nicht einverstanden ist, das Vergleichsangebot nicht annimmt. Dann kann sie abwarten, welchen Referenzzins das OLG Dresden festlegt.

Neues Urteil mit niedrigen Rückzahlungen

Wenn es allerdings nach einem aktuellen Urteil dieses Gerichts geht, fällt der Zinssatz nicht so üppig aus wie von Verbraucherschützern erhofft. Am Mittwoch hat das OLG Dresden in einer Einzelklage die Monatswerte der Zinsreihe von Bundeswertpapieren mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit herangezogen (Az. 5 U 1973/20).

Im Ergebnis musste die Sparkasse zwar nachzahlen, aber weniger als gefordert. Die Entscheidung könnte die Richtung weisen für die Musterklagen. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.

Zum Ratgeber

Britta Beate Schön
Autor

Stand:

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Was der Stern bedeutet:

Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos im Netz verfügbar. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate-Links. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*).

Bei Finanztip handhaben wir Affiliate-Links aber anders als andere Websites. Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Geld bekommen wir, wenn Du auf einen solchen Link klickst oder beim Anbieter einen Vertrag abschließt.

Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist.

Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite.