Zweimal schon haben Gerichte die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse angezweifelt, weil die entsprechenden Verordnungen in Hamburg und München im Detail nicht gut genug begründet seien. Diese Woche ging eine Kammer des Landgerichts Berlin noch weiter. Eigentlich verhandelten die Richter nur den Streit um eine Wohnung in Berlin-Wedding. Die Vermieterin hatte bei der Neuvergabe die Miete um 63 Prozent erhöht. Doch die Richter erklärten überraschend, dass sie das gesamte Gesetz für verfassungswidrig hielten.
Lassen Sie sich davon nicht irritieren: Die Kammer verzichtete darauf, den Fall dem Verfassungsgericht vorzulegen. Damit hat das Urteil praktisch keine Konsequenz für andere Fälle. Falls Ihr Vermieter zu viel verlangt, sollten Sie sich wehren! Dabei helfen Ihnen Mietervereine, aber auch Rechtsdienstleister wie wenigermiete.de*.
Matthias Urbach war von 2014 bis 2022 stellvertretender Chefredakteur von Finanztip. Als Diplomphysiker und Absolvent der Henri-Nannen-Schule kombiniert er analytisches und redaktionelles Know-how. Zuvor war er unter anderem als Verlagsdirektor beim SpringerNature-Wissenschaftsverlag und als Leiter von taz.de tätig.
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