Sparkasse
Bild: Raphael-Knipping, dpa

Der Andrang war gewaltig: 633 Sparer riefen am Dienstag bei der Sonderhotline der Verbraucherzentrale Sachsen an und wollten sich beraten lassen. Der Verdacht: Viele Sparkassen verwenden für Sparverträge und Prämiensparverträge mit variablem Zins (oft „flexibel“ genannt) ungültige Klauseln, um den jeweiligen Sparzins festzulegen.

Solche Klauseln fand die Verbraucherzentrale nach eigenen Angaben in Verträgen aus der Zeit vor 2004 zum Beispiel bei der Sparkasse Vogtland, Sparkasse Zwickau und der Erzgebirgssparkasse. Aber auch im Westen haben Sparkassen ungültige Zinsvorschriften verwendet. So erwirkte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungserklärungen der Sparkassen Lörrach-Rheinfelden und Frankfurt.

Wenn Sie so einen alten „flexiblen“ Sparvertrag haben, der schon seit mindestens 2004 läuft und Sie bislang keinen neuen Verzinsungsregeln zugestimmt haben, dann könnte es sehr gut sein, dass die Zinsrechnung Ihrer Sparkasse ungültig ist.

Aber auch neuere Verträge könnten laut der Verbraucherzentrale Sachsen betroffen sein. Bei den typischen Sparbeträgen kommen da schnell Hunderte oder sogar Tausende Euro zusammen, die Sie nachfordern können.

BGH erklärte 2004 die Zinsberechnung für ungültig

Schon 2004 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil eine Zinsgestaltung nach Gutsherrenart bei Sparverträgen für ungültig erklärt und Anforderungen für gültige Klauseln verlangt (Az: XI ZR 140/03). Doch Tausende der Verträge aus der Zeit vor 2004 laufen noch immer.

2017 kündigten einige Sparkassen solche alten Prämiensparverträge, weil ihnen die jährlichen Prämien zu teuer wurden. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung schaute sich die Verbraucherzentrale Sachsen auch die Zinsklauseln an. Das Ergebnis: Ihrer Einschätzung nach sind viele ungültig.

Wann die Zinsenanpassungen gültig sind

Der BGH hat vier Kriterien für einen gültigen Zins aufgestellt:

1. Die variablen Zinsen müssen sich an einem geeigneten (also langfristigen) Referenzzins orientieren.

2. Die Sparzinsen müssen in einem regelmäßigen, nicht zu großen Intervall überprüft werden (zum Beispiel monatlich).

3. Es darf keine erhebliche Schwelle festgelegt sein, ab der erst der Sparzins wegen des veränderten Referenzzinses angepasst wird.

4. Die Sparzinsen dürfen nicht einfach um einen absoluten Wert unter dem Referenzins liegen, also zum Beispiel um einen Prozentpunkt. Sie müssen sich vielmehr relativ zum Referenzzins verändern.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach eigenen Angaben Verstöße gegen alle vier Kriterien gefunden. Laut der Schlichtungsstelle der Sparkassen sind dort bislang vor allem Verstöße gegen das vierte Kriterium aufgelaufen.

Das können Sie als Kunde tun

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Sie wenden sich an Ihre Sparkasse und bitten um Auskunft, welcher Referenzzins herangezogen wurde und wie sich Ihr Sparzins mit dem Referenzzins über den Zeitraum Ihres Vertrages entwickelt hat. Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit, dann bitten Sie um eine Neuberechnung Ihres Zinses entsprechend der Urteile des BGH. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dazu ein Musterschreiben formuliert (als PDF).

2. Wenn Sie die Antwort nicht zufriedenstellt, stellen Sie sie strittig und wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle der Sparkassen. Die überprüft Ihre Zinsklauseln entsprechend der Urteile des BGH. Ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist für Sie kostenfrei.

Oder 3. Sie nehmen 85 Euro in die Hand und lassen sich von der Verbraucherzentrale Sachsen eine Zinsberechnung und ein Rechtsgutachten dazu erstellen. Auch damit können Sie anschließend zur Schlichtungsstelle gehen.

Während die Verbraucherzentrale in Sachsen auch in jüngeren Verträge verdächtige Klauseln entdeckt, hat die Schlichtungsstelle solche Fälle noch nicht gesehen.

Auch gekündigte Verträge können beanstandet werden

Selbst wenn Ihr Vertrag schon 2016 beendet wurde, können Sie die Zinsberechnung noch immer beanstanden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, und das gesparte Kapital wird erst mit Kündigung fällig.

Bitte berichten Sie uns, wenn Sie Ihren Sparvertrag reklamiert haben und ob Sie damit Erfolg hatten.

4 KOMMENTARE

  1. Macht es Sinn, das auch für ein Prämien-Sparbuch bei einer Sparkasse in NRW zu prüfen?
    Herzlichen Dank für die Hilfe!

    • Das macht mehr als Sinn, denn einer meiner Freunde erklärte mir kürzlich, dass er genau mein Problem ebenfalls habe. Und wem es jetzt noch nicht „dämmert“: offensichtlich hat der Sparkassenverband zu Beginn der 90er Jahre eine Marketingaktion losgelassen, wie die SpaKas von ganz vielen vorsichtigen Menschen mit akzeptablen Zinsen und nach einiger Zeit hohen Prämien auf die jährlich eingezahlten Sparprämien noch bis zu 50% oben drauf (!) Geld einsammeln konnten. Dass die Zinsen freibleibend waren, fiel erst später auf und da waren ja noch die hohen Prämien! und der gute Ruf der „Bank vor Ort“!
      Wir haben die Zinsnachkalkulation gemacht und einen Anspruch von fast 8.000€ nach 25 Jahren festgestellt… und nun wird eine Musterfeststellungsklage (ähnlich Dieselskandal) beim OLG Dresden begonnen.

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