Abrechnung Strompreisbremse für Januar 2023 bei unterjähriger Kündigung im Mai 2023

In diesem Thread habe ich in Beitrag #19 die Kurve gekriegt und herausgefunden, wie die Gaspreisbremse funktioniert und abgerechnet wird, bisher unwidersprochen:

Strompreisbremse

Ich bin überzeugt, dass es beim Strom genauso geht, mit dem Unterschied, dass die Jahresprognose beim Strom wohl dem Verbrauch 'angepasst' wird, während beim Gas die Sept22Prognose fest sein sollte, aber, wie fleißig gepostet wird, deren (rechtssichere) Ermittlung ein Buch mit sieben Siegeln ist.

Ja, es ist richtig, dass der Preis am 01.03.2023 (auch) maßgebend ist für die Entlastungsbeträge im Januar und Februar.

1/12 x 80% der Jahresprognose in KWh x AP - 40 Ct/kWh = monatlicher Entlastungsbetrag.
Wenn die Differenz 0 oder negativ ist, gibt es auch für die Monate Januar und Februar nichts.

Bei Gelegenheit suche ich die §§ des Strompreisbremsgesetzes auch noch raus und drösele sie auf, wenn das nicht mal jemand anders macht.

berghaus 16.08.23

Zitat von berghaus

Ja, es ist richtig, dass der Preis am 01.03.2023 (auch) maßgebend ist für die Entlastungsbeträge im Januar und Februar.

Ich muss mich wohl berichtigen.
Diese Aussage aus dem Gaspreisbremsgesetz habe ich im Strompreisbremsgesetz nicht gefunden:

Auszüge aus dem Strompreisbremsgesetz (StromPBG) v. 20.12.2022

Entlastung der Letztverbraucher

§ 3 Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen dieses Teils sind …….auf Netzentnahmen von Strom anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 im Bundesgebiet verbraucht wurde.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung …. den zeitlichen Anwendungsbereich dieses Teils bis zum 30. April 2024 verlängern.

(3) Die Regelungen dieses Teils sind nicht anzuwenden auf Strom, der ohne Netzentnahme verbraucht wird.

§ 4 Entlastung von Letztverbrauchern

(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die am ersten Tag eines Kalendermonats Strom an einen Letztverbraucher über eine Netzentnahmestelle liefern, müssen dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags gewähren. Der Entlastungsbetrag nach Satz 1 ist in Summe über alle Kalendermonate des Kalenderjahres 2023 begrenzt auf die tatsächlichen Stromkosten des Letztverbrauchers an der betreffenden Netzentnahmestelle für das Kalenderjahr 2023.

(2) Der monatliche Entlastungsbetrag ergibt sich nach Maßgabe der §§ 5 bis 11 für jede Netzentnahmestelle eines Letztverbrauchers als Produkt aus dem Differenzbetrag nach § 5 und dem Entlastungskontingent nach § 6. ….

§ 5 Differenzbetrag

(1) Der Differenzbetrag ist die zentrale Stellgröße zur Absicherung der Letztverbraucher gegen steigende Energiekosten. Die Berechnung des Differenzbetrags nach den Sätzen 3 bis 6 und den Absätzen 2 und 3 zielt neben dieser Absicherung der Letztverbraucher gegen steigende Energiekosten auch darauf ab, einen effektiven Wettbewerb zwischen Anbietern zu gewährleisten, insbesondere dass die Kunden einen Anreiz haben, Anbieter mit wettbewerbsfähigen Preisen zu wählen, und einen Missbrauch der Entlastungsregelung zu vermeiden.

Der Differenzbetrag ergibt sich bei Tarifen mit nicht zeitvariablen Arbeitspreisen aus der Differenz des für die Belieferung der Entnahmestelle am ersten Tag eines Kalendermonats vereinbarten gewichteten durchschnittlichen Arbeitspreises für den gesamten Kalendermonat und dem Referenzpreis nach den Absätzen 2 oder 3. ………

(2) Der Referenzpreis beträgt für Netzentnahmestellen, an denen

1. bis zu 30 000 Kilowattstunden entnommen werden, 40 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer,……

Maßgeblich für die Einordnung nach Satz 1 Nummer 1 …. ist im Fall einer Netzentnahmestelle, an der die Netzentnahme

1. über standardisierte Lastprofile bilanziert wird, die jeweils aktuelle dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorliegende Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers nach § 13 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung,

§ 6 Entlastungskontingent

Der Differenzbetrag nach § 5 wird gewährt für ein Entlastungskontingent. Dieses beträgt pro Kalendermonat für

1.Netzentnahmestellen, für die der Referenzpreis nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 anzuwenden ist, 80 Prozent

a) im Fall von Netzentnahmestellen, die über standardisierte Lastprofile bilanziert werden, der aktuellen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorliegenden Jahresverbrauchsprognose für die Netzentnahmestelle geteilt durch zwölf …
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Zitat aus dem StromPBG
"(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die am ersten Tag eines Kalendermonats Strom an einen Letztverbraucher über eine Netzentnahmestelle liefern, müssen dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags gewähren."

Ich lese das im Moment so, dass der am 1.Januar 2023 zuständige Lieferant den Entlastungsbetrag für den Januar gewähren muss!?

berghaus 17.08.23

Das ist ja hier wie im Tollhaus.

Nun wird die im Gaspreisbremsgesetz zu Ungunsten der Verbraucher enthaltene Gesetzeslücke nun auch noch auf das Strompreisbremsgesetz übertragen.

Die Regelung des Gaspreisbremsgesetzes

"§ 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

(1) Für Letztverbraucher nach § 3 Absatz 1 Satz 3, die in den Monaten Januar oder Februar 2023 mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert wurden, ist von dem Erdgaslieferanten, der sie am 1. März 2023 mit leitungsgebundenem Erdgas beliefert, zusätzlich zu den Entlastungen nach § 3 für den Monat Januar oder Februar 2023 jeweils der für den Monat März 2023 nach § 8 ermittelte Entlastungsbetrag zu berücksichtigen. Eine nachträgliche Korrektur von Rechnungen, die der Erdgaslieferant dem Letztverbraucher für den Monat Januar oder Februar 2023 gestellt hat, hat nicht zu erfolgen."

kann ich im Strompreisbremsgesetz nicht finden!

M.E. muss beim Strom ab Januar 2023 der jeweilige Lieferant am 1. des Monats die Entlastung (AP - 40 Ct) gewähren und zwar unter Zugrundelegung der zu dem Zeitpunkt jeweils letzten aktuellen Jahresprognose des Netzbetreibers.

Ich bin gespannt, wie die Schlichtungsstelle das sieht, und ebenso ein Gericht.

Es wird Zeit, dass sich die Verbraucherzentralen mit dem Chaos beschäftigen!

Beim Gas wendet E.ON bei der Sept22Prognose, die m.E. ein fester Wert ist, wohl auch die Regelung des Strompreisgesetzes an, indem sie diesen Wert, der für die Abschläge und die Dezemberhilfe galt, für die Abrechnung nach Gutdünken nach oben oder unten abändert und nach meiner Beschwerde schreibt, ich solle doch mal im Abstand von 14 Tagen Fotos vom Gaszähler einsenden, dann könne man über eine "Anpassung" der Jahresprognose nachdenken. Die kann ja nur nach unten sein, weil man ja bis zu Abwinken spart!

berghaus 21.08.23

Zitat von Stephano-2023

"Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Gesetzeslücke auf Anfrage von tagesschau.de scharf: "Dass preisbewusste Verbraucher keine Rückerstattung bekommen, nachdem sie im Januar und Februar viel gezahlt haben, ist unfair. Wir fordern, dass die Bundesregierung das umgehend anpasst."

Ob die Bundesregierung das wohl macht? Ich möchte es bezweifeln.

Zitat

Zitat von berghaus in #2
"Ja, es ist richtig, dass der Preis am 01.03.2023 (auch) maßgebend ist für die Entlastungsbeträge im Januar und Februar."
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Zitat von berghaus in #3

"Ich muss mich wohl berichtigen.

Diese Aussage aus dem Gaspreisbremsgesetz habe ich im Strompreisbremsgesetz nicht gefunden:"
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Zitat von berghaus in #5
"Die Regelung des Gaspreisbremsgesetzes

§ 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023

.......

kann ich im Strompreisbremsgesetz nicht finden!"
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Lesen bildet:

Nun habe ich die sogenannte Entlastungserstreckung im StromPBG doch gefunden und zwar ganz unten in § 49 StromPBG:

§ 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023

(1) Die Entlastungsbeträge für die Monate Januar oder Februar 2023 werden

1. Letztverbrauchern und sonstigen Letztverbrauchern mit dem Entlastungsbetrag für den Monat März 2023 abweichend von § 4 Absatz 1 von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gewährt, das den Letztverbraucher an der betreffenden Netzentnahmestelle am 1. März 2023 beliefert,

2. jeweils nach den Vorgaben des § 4 Absatz 2 aus dem Produkt des Differenzbetrags und des Entlastungskontingents für den Monat März 2023 ermittelt.

Eine nachträgliche Korrektur von Rechnungen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen dem Letztverbraucher für die Monate Januar oder Februar 2023 gestellt hat, hat aufgrund der Vorgaben des Satzes 1 nicht zu erfolgen.

Darauf gestoßen bin ich durch die hoch interessanten und m.E. weitgehend richtigen und sehr feinsinnigen Ausführungen in der Anwendungshilfe (5. Auflage) des

Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, die wohl ständig aktualisiert wird,
die aber wohl viele Lieferanten nicht gelesen oder verstanden haben.

Energiepreisbremsen 2023 Fragen und Antworten (bdew.de)

Auszug:
2.4.2
Für welche Kunden bzw. Letztverbraucher gilt die Entlastungserstreckung auf Januar und Februar 2023?
Es ist zwischen Strom und Gas und für Gas und Wärme zwischen Kunden bzw. Letztverbrauchern zu unterscheiden, für deren Entnahmestellen eine Entlastungserstreckung gilt. Die Entlastungserstreckung gilt im Strombereich nach § 49 StromPBG für alle Entnahmestellen von Letztverbrauchern.
Im Gas- und Wärmebereich gilt die Entlastungserstreckung nur für Letztverbraucher und Kunden nach den §§ 3 und 11 EWPBG, die in den Anwendungsbereich des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) gefallen sind. Für die Entnahme aus anderen Entnahmestellen sind Gutschriften für die Mengen zu gewähren, die vom dem 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 entnommen worden sind.   ...........................

2.4.3   

Findet eine rückwirkende Entlastung für Januar 2023 und Februar 2023 statt, wenn mit einer Preiserhöhung zum 1. März 2023 erstmals der Referenzpreis überschritten wird?
Nein.
Wird der Referenzpreis mit Wirkung zum 1. März 2023 erstmals überschritten, erfolgt nach Einschätzung des BDEW eine Entlastung auch erst mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt. Ein Anspruch auf Entlastung besteht für das jeweilige Entlastungskontingent nur, soweit der vertraglich vereinbarte Preis den Referenzpreis überschreitet. Ist dies für Januar 2023 und bzw. oder Februar 2023 nicht der Fall, besteht auch kein Anspruch auf Entlastung.

Für die Berechnung des Entlastungsbetrags für Januar und/oder Februar maßgeblich sind dabei sowohl für Gas als auch Strom die Daten für den Monat März 2023. 

Im Gasbereich sprechen gute Gründe dafür, dass eine Erstreckung auf die Monate Januar und Februar nur dann erfolgt, wenn der vertraglich vereinbarte Preis den Referenzpreis auch in diesen Monaten überschritten hat. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll mit der Erstreckung eine Lücke geschlossen werden, die sich daraus ergibt, dass sich die Preisbremsen zeitlich nicht bereits zum Januar 2023 umsetzen ließen. An einer solchen Lücke fehlt es, wenn für diese Monate gar kein Anspruch auf Entlastung bestanden hätte. Darüber hinaus geht der Gesetzestext selbst davon aus, dass für Januar oder Februar und damit nicht unbedingt immer für beide Monate eine Entlastung zu erfolgen hat. Dies ist allerdings nur dann nachvollziehbar, wenn es auch darauf ankommen soll, ob ein solcher Anspruch überhaupt hätte bestehen können. Darüber hinaus haben die Letztverbraucher für Gas als Unterstützung bereits eine Soforthilfe erhalten, um den Zeitraum bis März zu überbrücken. Zusätzlich wird nun die Preisbremse auch wie bei Strom auf die Monate Januar und März erstreckt.

Für den Strombereich ist der Wortlaut in § 49 StromPBG zwar etwas abweichend formuliert, aber es stellen sich die gleichen Fragen. Grundsätzlich anders ist im Strombereich, dass sich der Anspruch im Grundsatz bereits im Januar 2023 und Februar 2023 ergibt, aber erst im März 2023 gegenüber dem jeweiligen Lieferanten, der die Lieferstelle beliefert, fällig wird. Im Gasbereich entsteht der Anspruch auf Entlastung dagegen erst für Lieferungen ab 1. März 2023 und wird dann in der Höhe pauschal erstreckt. Neben dem Gesetzestext spräche für eine komplett pauschale Regelung ohne Prüfung, ob der grundsätzliche Anspruch besteht, auch, dass sie leicht umzusetzen wäre. Eines zusätzlichen Austauschs darüber, ob der Vertragspreis den Referenzpreis für Januar und Februar 2023 überstieg und deshalb grundsätzlich ein Entlastungsanspruch besteht, bedürfte es in diesem Fall wohl nicht. Da der Gesetzestext an dieser Stelle nicht eindeutig ist, hat der BDEW diese Frage an das BMWK übermittelt und um möglichst schnelle Klärung gebeten."

Auch zu der (unterschiedlichen) Ermittlung der Jahresprognosen bei Gas und Strom findet man Erläuterungen, die m.E. weitgehend richtig sind.

Nahezu begeistert war ich von der Formulierung zu der Sept22Prognose beim Gas:
Zitat: "....der im September 2022 geltenden Jahresprognose...."
d.h. eben nicht der im September ermittelten Jahresprognose!

berghaus 23.08.23