Miterbe schließt Versicherungsvertrag im Namen der Erbengemeinschaft

Guten Tag,

Welche rechtlichen Konsequenzen kann es für einen Miterben haben, wenn dieser unter Umgehung der übrigen Miterben eine Wohn-Gebäudeversicherung im Namen der Erbengemeinschaft abschließt? Macht er sich dadurch straßbar? Macht die Versicherung sich dadurch strafbar, dass sie diese Versicherung abschließt ohne alle Miterben?

Problem ist folgendes:
Wir sind eine Erbengemeinschaft zu je 1/3. Der Verstorbene bewohnte ein Haus. (Wie sich im Nachhinein festgestellt hat, ohne Recht), er war der Bruder dieser Erbengemeinschaft. Vorher bewohnte das Haus die Mutter der Erbengemeinschaft (ebenfalls ohne Recht). Im Grundbuch steht der Großvater der Erbengemeinschaft. Dieser hatte die Mutter der Erbengemeinschaft per Testament enterbt. Es erben lt. Testament die Ehefrau des Großvaters und die anderen Kinder. Alle sind schon Tod. Die weiteren Nachkommen und rechtmäßigen Erben werden vom Nachlassgericht gerade ermittelt.

Frage: Der Miterbe unserer Erbengemeinschaft, hat die Wohngebäudeversicherung auf das Haus abgeschlossen, welches nicht zu unserem Erbe gehört. Er denkt er kann das Haus verkaufen und hat auch schon einen Kaufinteressenten. Leider kann und konnte ich ihn nicht dazu bewegen, die Versicherung die er über die Erbengemeinschaft abgeschlossen hat, zu kündigen. Er hält weiterhin daran fest, obwohl ihm schon mehrfach mitgeteilt wurde (Rechtsanwälte, Nachlassgericht und von uns), dass er/wir nicht Besitzer von dem Haus sind. Wie können wir weiterhin vorgehen? Die Versicherung hält am Vertrag fest und obwohl ich schon mehrfach gekündigt habe, geht das nur wenn alle Erben der Erbengemeinschaft der Kündigung zustimmen, obwohl nur einer den Vertrag abgeschlossen hat.
Danke für jede Hilfe. (Hoffentlich nicht zu kompliziert erklärt)
Y.V.R.

Zitat von muc

Eine Strafbarkeit ist hier nicht erkennbar. Welcher Straftatbestand sollte denn erfüllt sein?

Eine andere Frage ist die Haftung für die Prämie. Das ist aber Zivilrecht und nicht Strafrecht.
Wenn der Miterbe die Erbengemeinschaft ohne deren Zustimmung bzw. nachträglicher Genehmigung verpflichtet hat, ist der Vertrag gegenüber der Erbengemeinschaft unwirksam. D.h. der handelnde Miterbe hat als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt und haftet deshalb nach § 179 Abs. 1 BGB allein für die Prämienzahlung. Hat er die Prämie bereits von einem gemeinsamen Konto der Erbengemeinschaft bezahlt, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz der Erbengemeinschaft gegenüber dem Miterben (§ 280 Abs. 1 BGB).

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Danke für Ihre Antwort, sie ist sehr hilfreich.

Ja der Miterbe hat die Versicherungsprämie und noch eine weitere Haftpflichtversicherung über das Haus welches ihm/uns nicht gehört, je gehört hat oder je gehören wird vom Nachlasskonto abgebucht ohne unsere Zustimmung. Die Versicherung weigert sich bisher den Vertrag aufzulösen oder zu kündigen, obwohl dieser wie Sie schreiben rechtsunwirksam ist.

Wie kann ich der Versicherung klar machen (habe schon mehrfach gekündigt und auch geschrieben, dass das Haus leer steht und uns nicht gehört als Erbengemeinschaft oder je gehören wird.) das der Vertrag rechtsunwirksam ist? Ich sollte von der einen Versicherungsmitarbeiterin ein Schreiben verfassen ( einen Drei Zeiler) wobei ich denen mitteile, dass der Vertrag auf den Miterben umgeschrieben werden soll, damit wir aus dem Versicherungsvertrag rauskommen, dass wäre zwar rechtlich nicht ganz einwandfrei, aber braucht ja auch die Versicherung nicht zu wissen, ich solle es nur an die Versicherungsmitarbeiterin per E-Mail schicken. Dies habe ich natürlich nicht gemacht. Wie würden Sie weiter vorgehen?

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Zitat von muc

Erbengemeinschaften sind häufig kompliziert und streitanfällig.
Sie sollten nie über eine lange Zeit bestehen, sondern so schnell wie möglich durch Auseinandersetzung beendet werden.
In streitigen Fällen kann eine Erbenmediation hilfreich sein. Lesen Siehier nach, was das ist.

Ja ich habe bereits den Erbauseinandersetzungsvertrag dem Miterben der sich so stur anstellt, vorgelegt, nur weigert er sich diesen zu unterschreiben. Er hat u.a. Kosten auf das Haus welches uns nicht gehört verursacht z.B. Gutachter zur Wertermittlung vom Haus, die wir nicht bereit sind mitzutragen, da wir auch hier nicht gefragt worden sind. Und weitere Kosten sind außerdem vom Nachlasskonto gebucht worden. Im Erbauseinandersetzungsvertrag habe ich diese Kosten von seinem Erbteil abgezogen. Er ist aber der Meinung, dass wir die Kosten die er verursacht hat, mitzutragen hätten, da wir ja eine Erbengemeinschaft zu 1/3 bilden. Danke nochmal für Ihre Antwort.

Zitat von stephan.seitz

Es kommt - wie so häufig - auf den Einzelfall an. Auf wen hat euer Miterbe die Versicherung abgeschlossen? Auf sich oder auf euch als Erbengemeinschaft? Im ersten Fall kommt durchaus auch Strafrecht mit ins Spiel, wenn er das Geld dann vom Konto der Erbengemeinschaft nimmt.

Im konkreten Fall würde ich auf die Bank zugehen: warum haben diese die Überweisung vorgenommen, obwohl es sich um ein Konto der Erbengemeinschaft handelt (ich gehe davon aus, ihr habt euren Miterben nicht bevollmächtigt). Für diese Überweisung bräuchte er mindestens 50% der Stimmen der Erbengemeinschaft.

Die von Dir genannten Themen gehören zum Komplex Verwaltung der Erbengemeinschaft. Hier unterscheidet man gewöhnliche, außergewöhnliche und Not-Verwaltung.

Hallo Herr Seitz,

Ich möchte Ihnen gleich antworten.
1. Der Miterbe hat die Versicherung auf die Erbengemeinschaft abgeschlossen (ohne unsere Zustimmung) und das Geld vom Nachlasskonto abbuchen lassen.

2. Ich habe bei der Bank jeglichen Zugriff auf das Nachlasskonto sperren lassen, nachdem ich von den Abbuchungen Kenntnis hatte. Der Miterbe hatte keine Bevollmächtigung. Die Überweisungen wurden getätigt und sind laut Bank nicht mehr rückbuchbar. Daher habe ich diese Abbuchungen vom Erbteil des Miterben abgezogen.

3. Hier kommt keine Verwaltung der Erbengemeinschaft in Frage, da das Haus uns nicht gehört, gehören wird oder je gehört hat, auf welches die Versicherung abgeschlossen wurde (da es ein notarielles Testament gibt und die Erben gerade vom Nachlassgericht ermittelt werden.). Die Erbauseinandersetzung ist fertig und bedarf nur noch der Unterschrift aller Erben wobei sich wie oben schon erwähnt dieser Miterbe weigert. Keine Verwaltung ist notwendig.
Danke dennoch für Ihre Antwort. Y.V.R.

Zitat von muc

Sie haben völlig richtig gerechnet. Was Sie jedoch über Ihren Miterben schreiben, lässt nichts Gutes vermuten.
Eventuell kommen Sie über eine streitige Auseinandersetzung nicht herum...

Für mich ist es hier schwierig, Ihnen eine Empfehlung zu geben. Ich habe Ihnen dazu noch ein PN geschrieben.
Sehen Sie unter "Konversationen" nach - ganz oben in der obersten Leiste dieses Forums.

Mit der Versicherung zu streiten, halte ich für vergebliche Liebesmüh. Die haben jetzt erst einmal die Prämie kassiert - alles andere ist denen ziemlich egal. Wenn Sie die Rechtwirksamkeit des Vertrages bestreiten wollen, müssten Sie als Erbengemeinschaft klagen. Dabei würde jedoch die Erbengemeinschaft zu einem Drittel gegen sich selbst klagen müssen, denn Ihr Miterbe ist ja der Meinung, dass er richtig gehandelt hat.

An einem solchen Rechtsstreit verdienen nur die Anwälte...

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Ja, leider habe ich schon sehr unschöne Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht und Sie haben Recht das Anwälte nur daran verdienen. Die Versicherung ist mir gegenüber sehr frech geworden und ja es ist denen egal, sofern sie ihre Prämie hat. Wir werden wohl, wie Sie bereits sagten nicht um eine gerichtliche Auseinandersetzung herum kommen.
Danke für Ihre Hilfe!
Y.V.R.