Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren

    • Hallo Rotbärin,

      Danke für Ihre Ausführungen zu meinem Fall. Wo kann ich denn den Antrag auf Rückerstattung stellen? Auf der Seite Rundfunkbeitrag.de habe ich leider kein Formular finden können.

      Und ja, der Ärger ist groß. Wenn ich dem Staat Geld schulde, dann werde ich dazu aufgefordert diese Außenstände, innerhalb einer gewissen Frist, zu begleichen. Ansonsten droht größeres Ungemach.

      Hier hat der Staat zu Unrecht Gebühren erhoben, die ihm nicht zustehen/zustanden. Innerhalb von 10 Jahren kommt da ein Betrag zustande für den es sich, wie ich meine, sich lohnt zu kämpfen. Erst recht in einer Demokratie.

      Viele Grüße,
      AndreasS
    • Hallo zusammen,

      wie ich sehe, gibt es bei Ehepaaren bei der Befreiung der Zweitwohnung folgende Konstellationen:

      A) Nur ein Ehepartner hat einen Zweitwohnsitz. Er ist derjenige, der Beitragszahler für die Hauptwohnung ist.

      B) Nur ein Ehepartner hat einen Zweitwohnsitz. Beitragszahler für die Hauptwohnung ist aber der andere.

      C) Beide haben einen Zweitwohnsitz.

      Der Fall A) ist der einzig unkritische, hier kann mit Erfolg ein Befreiungsantrag gestellt werden.

      Der Fall B) ist problematisch, hier wird ein Befreiungsantrag für die Zweitwohnung erst einmal abgelehnt, mit der Begründung, der Inhaber der Zweitwohnung sei nicht Beitragszahler der Hauptwohnung. Solche Fälle wurden hier mehrfach berichtet. Abhilfe kann hier offenbar geschaffen werden, wenn es gelingt, dass der Beitrag für die Hauptwohnung fortan vom anderen Ehepartner bezahlt wird.

      Der Fall C) wurde hier mindestens einmal berichtet, von Meinrad Otto. Hier scheint aktuell noch keine Lösung in Sicht, denn leider kann von den beiden Eheleuten nur einer Beitragszahler für die Hauptwohnung sein. Schickt der Beitragsservice dem anderen einen Beitragsbescheid für die Zweitwohnung, werden dessen Befreiungsanträge mit der bekannten Begründung (nicht Beitragszahler der Hauptwohnung) stets abgelehnt.

      Wie die Rechtslage im Fall C) aussieht, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend ist der Wortlaut des Verfassungsgerichts-Urteils auch so interpretierbar, dass eine Person, die mehrere Wohnungen hat, für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden darf. Nach dieser Interpretation darf von einem Ehepaar, das ja nun mal aus 2 Personen besteht, auch zweimal der Rundfunkbeitrag verlangt werden. Wie die Rechtsprechung das Verfassungsgerichts-Urteil letztlich auslegen wird, scheint mir offen. Die Gebühreneintreiber in Köln legen es aber eindeutig so aus wie geschildert, und verlangen im Fall C) für die Zweitwohnung einen zweiten Rundfunkbeitrag von demjenigen, der nicht für die Hauptwohnung zahlt.
      Oder ist hier jemandem ein Fall bekannt, in dem in einer Konstellation C) die Zweitwohnung erfolgreich befreit wurde?
    • Hallo AndreasS,

      das Formular ist gut versteckt, man muss unter Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren - Seite 3 - Ihr gutes Recht - Finanztip Community
      ganz hinunterscrollen, dann kommt als allerletzte Zeile unter "Häufig gesucht" der Punkt "Nebenwohnung" und dort dann auch wieder ganz runterscrollen und wieder unter "Häufig gesucht" weiterwühlen.

      Viel Spaß!
      gerl
    • Hallo Antineutrino,

      wir sind auch Fall C, haben zusammen zwei Wohnungen, die uns zu gleichen Teilen gehören. Aber wie die ex-GEZ das BGH-Urteil zum x-ten Mal fehlinterpretieren wird, kann ich wohl erst in ca. 5 Monaten sagen, da ich erst vor ca. 3 Monaten wieder einen Einspruch eingelegt habe - also falls sie diesmal nicht noch länger für eine Antwort brauchen ;)
      Übrigens, mein Mann ist für die Zweitwohnung befreit worden, obwohl er das gar nicht beantragt hatte …

      Mal schauen!
      Gerl
    • bei mir war es Fall B - siehe APrestele vom 25.02.2019.

      Nach einem dreiviertel Jahr kam nun der Bescheid auf meinen Widerspruch, dass ich für meine Zweitwohnung endlich befreit werde und bei meiner Hauptwohnung die Anmeldung von meiner Frau auf mich erfolgt.
      Zuvor hatte ich seperat einen Widerspruch aufgesetzt mit folgenden Inhalt

      Widerspruch
      Gegen den Ablehnungsbescheid vom ... bzgl. meines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für meine Nebenwohnung
      Beitragsnummer: ...
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Mit meiner Familie lebe ich im gemeinsamen Haushalt in meiner Hauptwohnung. Beitragszahler ist meine Frau. Vor meinem Antrag vom 17.09.2018 erkundigte ich mich bei Ihnen telefonisch, ob eine Antragsumstellung für meine Hauptwohnung von Nöten sei. Dies wurde ihrerseits wg. fehlender Relevanz verneint.
      In ihrer Ablehnung führen Sie nun genau diesen Umstand an, dass die Beitragszahlung meiner Hauptwohnung nicht auf meinen Namen läuft.
      Aus diesem Grund bittet meine Frau ..., Beitragsnummer: ... um sofortige Abmeldung für die Wohnung ... und widerruft hiermit ihre Einzugsermächtigung. Im Gegenzug erfassen Sie bitte mich als Inhaber und Beitragszahler der Wohnung mit dem Wunsch nach Lastschrifteinzug von meinem Konto ...
      Durch die beantragte Namensummeldung, dürfte der Befreiungstatbestand auch formal erfüllt sein. Ich bitte um Berücksichtigung, dass eine Ummeldung umso eher vorgenommen worden wäre, je eher ihr Bescheid mich nach meiner Antragsstellung erreicht hätte.
      Zusammenfassend stelle ich fest, dass beide Wohnungen auf meinen Namen laufen und als Inhaber meiner Hauptwohnung die Befreiung für weitere Wohnungen auf mich zutrifft.

      Zugleich hat meine Frau Online die Abmeldung vorgenommen und ich die Anmeldung. Beschieden wurde darüber aber erst zusammen mit dem Bescheid. Das ganze wurde 1 Jahr rückwirkend abgerechnet, d.h. das Geld für meinen Zweitwohnsitz wurde einbehalten und nun verrechnet mit meinem Erstwohnsitz und meine Frau bekam eine Rückerstattung für die letzten 12 Monate. Tel. Nachfragen während der Zeitspanne waren zwecklos.
    • Danke APrestele!
      Ich werde es mal so versuchen. Aber hilfsweise und gleichzeitig auch mit nachfolgender Begründung des Verwaltungsgerichts Greifswald, denn ich hatte die folgende juristische Auskunft vorgestern erhalten, die vorsichtig optimistisch stimmt:
      Für den Rundfunk sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzzuweisung die Bundesländer zuständig, somit auch für den Rundfunkbeitrag und dessen Ausführung. Der Rundfunkbeitrag wird durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Dieser soll aktuell überarbeitet werden, wobei die von Dir geschilderte Problematik auch behandelt werden soll. Es soll zu einer Klarstellung kommen (vgl. beck-online.beck.de/Dokument?v…3331.htm&pos=3&hlwords=on).
      Zudem sieht das Verwaltungsgericht Greifswald in seinem Urteil vom 04.06.2019 (2 A 364/19) die fehlende Befreiung eines Ehepartners (oder sonstiger Mitbewohner) nach der gegenwärtiger Rechtslage als rechtswidrig an. Der Rundfunkbetrag wird wohnungsbezogen erhoben (§2 RBStV), und mehrere Bewohner haften für diesen gesamtschuldnerisch, das heißt, dass alle Bewohner gemeinsam für die Zahlung des Beitrags zusammen verantwortlich sind. Diese Wohnungsbezogenheit und gemeinsame Veranlagung muss bei dem Befreiungsanspruch über die Nebenwohnung beachtet werden, welcher sich gegenwärtig unmittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt. Nach dem Verwaltungsgericht ist der Anspruch auf Befreiung der Nebenwohnung lediglich anhand des faktischen Wohnsitzes zu beurteilen, also unabhängig davon, wer wo amtlich gemeldet ist und wen der Beitragsservice als Beitragszahler führt (vgl. Rn. 23 - 25).
      Ich hoffe, dass der Beitragsservice die von Dir beschriebene Praxis einstellt und im Rundfunkstaatsvertrag Klarheit geschaffen wird. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, und die gesellschaftliche Unterstützung unseres Rundfunksystems sollte nicht durch eine widersprüchliche Behördenpraxis untergraben werden.
    • Danke für die sehr interessanten Gerichtsurteile.
      Was ich aber noch nicht verstanden habe (anhand folgendem Beispiel):
      Ein z. B. Rentner wohnt in einer Hauptwohnung und zahlt den Beitrag.
      Beide Söhne sind auch dort mit Hauptsitz gemeldet und studieren in unterschiedlichen Orten am jeweiligen gemeldeten Nebenwohnsitz. Beide Söhne verfügen über ausreichend Einkommen.
      Es ist nun klar, dass die Söhne nicht am Hauptsitz bezahlen müssen, da ja der Vater bereits zahlt.
      Können sich nun beide Söhne am jeweiligen Nebenwohnsitz von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befreien lassen (eventuell sogar rückwirkend)? Oder geht das nur für einen oder keinen Sohn?
      Gemäß den Urteilen muss ja auch kein Sohn der Zahler des Rundfunkbeitrages der Hauptwohnung sein, oder?
    • Ganz herzlichen Dank für den Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald! Selbiges werde ich mir mal im Detail durchlesen. Dort ging es zwar um eine Ferienwohnung, für die eine ganzjährige Nutzung nicht zulässig war und in der das klagende Ehepaar keinen Zweitwohnsitz gemeldet hatte, aber unabhängig davon wird die Nicht-Befreiung des Ehepartners für rechtswidrig befunden. Interessante Lektüre bezüglich Konstellation C) !

      @Rdani:
      In dem geschilderten Fall müsste einer der beiden Söhne der Beitragszahler für die Hauptwohnung werden. Der Vater und der Bruder müssten für die Hauptwohnung dann keinen weiteren Beitrag entrichten. Er könnte dann seine Zweitwohnung am Studienort von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Statt 3x (Hauptwohnung, Studentenwohnung 1, Studentenwohnung 2) wäre der Rundfunkbeitrag dann nur noch 2x fällig (Hauptwohnung, Studentenwohnung 2).
    • @Antineutrino: Danke für die Einschätzung.
      Muss also nun gemäß dem Urteil Personenidentität der beim Beitragsservice gemeldeten Zahler von Hauptwohnung und Studentenwohnung 1 bestehen?
      Gemäß dem Urteil verstehe ich es so, dass dies gerade eben nicht der Fall sein muss. Oder gilt dies im Urteil nur für Eheleute (was im fiktiven Beispielfall aber nicht der Fall sein soll)?
      Sollte keine Personenidentität bestehen müssen, könnten aber beide Söhne jeweils ihre Befreiung für die Studentenwohnung beantragen.
      Richtig interessant könnte es werden, wenn für die Studentenwohnung 1 noch nie ein Rundfunkbeitrag gefordert wurde: Wie lange zurück muss dann nachgezahlt werden?
      Danke für eine Rückmeldung.
    • Haben gleiches Problem gehabt - verheirat seit 25 Jahren - aber verschiedene Namen (behalten).

      Ehefrau bezahlt "Hauptwohnung" - Ehemann bezahlt beruflich genutzte 2. Wohnung.
      Sofort Mitte 2018 (nach Urteil BVG) Ehefrau in Hauptwohnung bei GEZ abgemeldet - gleichzeitig Ehemann in Hauptwohnung bei GEZ angemeldet (+ Kopie Anmeldung Einwohnereldeamt des Einzugs in HW).
      (Ummeldung geht nicht - nur Anmeldung/Abmeldung)
      Dann sofort Abmeldung GEZ in NW (+Kopie Anmeldung Einwohnermeldeamt des Einzugs in NW) mit der Mitteilung dann Ehemann bereits in Hauptwohnung zahlt.

      Alles per Fax (billiger und "beweisssicher") - dann letztlich problemlos.

      Gruß

      Carsten2019
    • Ja, letztendlich hat es bei mir jetzt auch geklappt. Die Hauptwohnung hat meine Frau ab- und ich angemeldet. Die Nebenwohnung läuft nur auf mich. Schriftlich habe ich auf meinen Befreiungsantrag lange nicht gehört, telefonisch hat man mir mit der Begründung "In Ihrer Hauptwohnung lebt auch ihre Frau" abgelehnt. Es bleibt nur hartnäckig bleiben, nachfragen, und eventuell ein zweites mal beantragen. Am Ende hat es geklappt. Danke allen hier.