Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren

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    • Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren

      Wenn man die Gebührenfreiheit für die Zweiwohnung beantragen will, kann man sich ein Formular herunterladen auf dem dieser Vorgang genau erklärt wird.Darin heißt es, dass man die Wohnungsanmeldung beider Wohnsitze schicken soll. Habe ich getan, Portokosten 85 Cent. Ich bekam ein Schreiben zurück, dass ich doch bitte eine Meldebescheinigung schicken soll. Hä? Anruf bei der "Servicezentrale" 20 Cent (was ja auch eine Frechheit ist, für den Anruf Geld zu verlangen). "Sie brauchen eine erweiterte Meldebescheinigung". Kann ich jetzt zwar nicht nachvollziehen, weil ja die Daten sowieso vorliegen, das alle Meldeämter die Daten melden. Aber gut. Anruf beim Einwohnermeldeamt: Können wir ihnen gerne zuschicken, kostet 5 Euro. Na toll. Da wiehert der deutsche Amtsschimmel mal wieder! Und dann noch meine gestohlene Lebenszeit. Insgesamt 60 Minuten für diesen Quatsch verplemmert.
      ALSO ZWEITWOHUNUNGBESITZER - schickt lieber gleich die ERWEITERTE MELDEBESCHEINIGUNG: Spart Zeit und Nerven
    • Der Amtsschimmel wütet aber noch viel mehr. Davon sind alle "Datschen"-Besitzer betroffen, die bisher fleißig ihren Rundfunkbeitrag für das Wochenendgrundstück zusätzlich bezahlt haben aber dort nicht angemeldet sind, weil es sich nur um eine Laube o.ä. handelt, die nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet ist. Hier bekommen sie von der Meldebehörde gar keine Meldebescheinigung, da sie ja nicht gemeldet sind. ?( Sie müssen sich dann erst mal mit einem Nebenwohnsitz anmelden. Das ist in verschiedenen Städten nicht so einfach. So besonders in Berlin, wo sie auf einen Termin bei einer Meldestelle auf dem Bürgeramt mindestens 6 Wochen - wenn nicht mehr - warten müssen. War bei mir auch so. Hatte aber schon einen Brief vom Beitragsservice in der Hand, dass ich die Meldebescheinigungen innerhalb von 4 Wochen einreichen muss, sonst würde mein Antrag verfallen. Also wieder mal am grünen Tisch von Menschen geplant und in die Praxis umgesetzt, die keinen blassen Schimmer vom tatsächlichen Leben haben.

      Die Meldestellen in Berlin freuen sich jetzt bestimmt auf mehrere 10.000 Anträge für einen Zweitwohnsitz, da sie ja eh nichts zu tun haben und ihre Mitarbeiter nur herumsitzen und sich langweilen. :evil:
    • Es ist schon interessant, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Lt. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) zu entrichten. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die nach dem Meldegesetz gemeldet ist. Für die Anmeldung und Zahlung genügt also die reine Vermutung und/oder die Ehrlichkeit des Einzelnen, der sich ordentlich bei der GEZ anmeldet - wohlgemerkt ohne amtliche Meldebescheinigung! Aber für eine Befreiung von der Beitragspflicht incl. Erstattung unberechtigt gezahlter GEZ-Gebühren wird man verpflichtet 'Geld in die Hand zu nehmen', nämlich für die Anmeldung am Zweitwohnsitz/Feriendomizil/"Datschen"-Besitzer etc. sowie für die geforderten Meldebestätigungen - unberücksichtigt von dem unentgeltlichen Zeitaufwand.
      Die GEZ-Gebührenrechnungen werden an für zwei verschiedene Beitragsorte an die gleiche Adresse versandt; warum genügt nicht die Anerkennung der Rechnungen und deren Bezahlung. Entsprechend der BGH-Vorgabe müssen Privatpersonen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bei der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreit werden. Folglich könnte doch auch eine Kopie vom Personalausweis genügen, worauf die Meldeadresse vermerkt ist - oder gibt es dazu möglicherweise wieder Probleme mit DatenschutzVerordnung?

      Eine Behörde muss Geld zurückzahlen, aber nicht bevor eine andere Behörde für unnötige Bescheinigungen Gebühren vereinnahmt hat - und der Bürger hat zu zahlen, weil sein Antrag - auch ohne Rücknahme! - automatisch innerhalb kürzester Frist ungültig wird. Wer ist in der Lage den hilflosen Bürgern mit Rat und/oder Tat zu helfen?
    • Ich habe mir nun erlaubt, einen Brief an den Verwaltungsrat zu schreiben und die Probleme zu schildern, die ein normaler Bürger mit dem Verfahren hat. Ich vermute, dass die hohen Herren überhaupt nicht wissen, was ihre Mitarbeiter für ein verquastetes Verfahren ersponnen haben. Sich in die Niederungen des täglichen Lebens normaler Bürger zu begeben ist ihnen vermutlich lästig oder es interessiert sie überhaupt nicht. Mal sehen, ob sich jemand meldet und eine Begründung für diesen Unsinn liefert.
    • Rundfunkbeitrag, Doppelte Haushaltsführung, Anmeldung läuft in der Hauptwohnung auf Ehefrau

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      Hallo zusammen,

      das BGH hat ja neulich die GEZ-Gebühr im Zuge der doppelten Haushaltsführung aufgrund von Doppelbelastung gekippt. Findet jemand die Passage in BVerfG, Az. 1 BvR 1675/16 u.a. aus der sich ergibt, dass der gemeldete VORNAME von beiden Wohnungen identisch sein muss, damit die Ausnahme für den Rundfunkbeitrag bei Zweitwohnsitz greift? Unser Nachname ist, seit der Hochzeit, identisch.

      Tatsächlich ist es so, dass der Rundfunkbeitrag „traditionell“ von meiner Ehefrau gezahlt wird, weshalb sie auch angemeldet ist (ok, ein anderer Grund könnte sein, dass ich seinerzeit zu Ihr gezogen bin und sie schon angemeldet war), meine berufliche Zweitwohnung läuft jedoch auf meinen Namen (und ist als Zweitwohnung zur ehelichen Erstwohnung eingetragen – die Zweitwohnsitzgemeinde akzeptiert den Zweitwohnsitz auch als beruflich veranlasst und erlässt mir die dort übliche Zweitwohnsitzsteuer per Bescheid). Der Beitragservice versteift sich nun genau und ausschließlich auf den unterschiedlichen Namen (Ehemann versus Ehefrau), obwohl wir die ganze Zeit verheiratet sind, uns steuerlich gemeinsam veranlagen lassen (Splitting), ein gemeinsames Haushaltseinkommen und somit eindeutig auch eine seitens des BGH bemängelte Doppelbelastung besteht und und und (denn, andersrum ist es ja auch nicht so, dass meine Frau nix zur Miete beisteuert, nur weil das Geld von meinem Konto abgebucht wird – der eine zahlt halt dieses, der andere jenes). Ich lebe in beiden Haushalten, für den ersten wird der Beitrag, wie gefordert, entrichtet. Nämlich von meiner Ehefrau. Mein bzw. unser TV befindet sich in exakt diesen Räumlichkeiten. Der Beitragservice sollte auch in der Lage sein, eine eheliche Gemeinschaft festzustellen – notfalls kriegen sie eine Heiratsurkunde.

      Weiß jemand Rat? Findet jemand die Passage, auf die sich der Beitragservice beziehen könnten? Ich konnte diese Stelle zumindest bisher nicht ausfindig machen, bin jedoch auf dem Gebiet auch ein Laie.

      Vielen Dank für sachdienliche Hinweise!