Arbeitsrecht während der Corona-Krise

Was im Job jetzt wichtig ist

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
13. April 2022

Die fünfte Corona-Welle scheint überstanden, obwohl es derzeit immer noch mehr als eine Million Neuinfektionen pro Woche gibt. Die Lage in den Krankenhäusern bleibt angespannt, da viele Mitarbeiter selbst erkranken und deshalb ausfallen. Was ist mit Impfpflicht, Homeoffice, 3G am Arbeitsplatz, PCR- und Schnelltests? Es gibt immer wieder neue Verordnungen und Gesetze während der Pandemie, die das Arbeitsleben sicherer machen sollen. Wir beantworten in diesem Artikel die wichtigsten Fragen rund um den Job und Covid-19 und aktualisieren ihn regelmäßig, um Dich immer auf den neuesten Stand zu bringen.

Welche Ar­beits­schutz­stan­dards gelten für Dich?

Für Dich als Arbeitnehmer gilt grundsätzlich das Arbeitsschutzgesetz und zusätzlich in der Pandemie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Das Infektions­schutz­gesetz wurde mit Wirkung zum 24. November 2021 weitreichend geändert. Es enthielt bis zum 19. März 2022 konkrete Vorschriften für den Arbeitsalltag. Seit 20. März 2022 sind wesentliche Einschränkungen entfallen. Es gibt nur noch Basismaßnahmen gegen Infektionen, die allerdings nicht speziell dem Arbeitsschutz dienen. Die Bundesländer können darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern die Infektionszahlen bedenklich steigen.

Betriebliches Hygienekonzept

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde mehrfach verlängert und angepasst. Zuletzt wurden die Vorgaben für Arbeitgeber am 16. März 2022 deutlich reduziert. Sie gelten bis zum 25. Mai 2022. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard von Februar 2021 ist weiter in Kraft. Auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 24. November 2021 ist von Bedeutung.

Arbeitgeber müssen selbst die Infektionsgefahren einschätzen und ein betriebliches Hygienekonzept erstellen, um Ansteckungen am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden und die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Dabei sollen sie das Infektionsgeschehen und die Auswirkungen auf den Betrieb immer im Blick haben. Konkrete Vorgaben gibt es in der Verordnung nicht mehr.

Das Hygienekonzept soll allen Mitarbeitern zugänglich sein, entweder am schwarzen Brett im Pausenraum oder im Intranet.

Es gibt drei Basisschutzmaßnahmen, die Arbeitgeber je nach Infektionsgeschehen ergreifen sollten:

  1. Bei hohen Infektionszahlen sollten Arbeitgeber persönliche Kontakte am Arbeitsplatz nach wie vor reduzieren (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Corona-ArbSchV). Sie könnten vorschreiben, wie viele Beschäftigte gleichzeitig in einem Raum arbeiten dürfen, ob Besprechungen online oder in Präsenz möglich sind oder auch die Abstände zwischen den Schreibtischen in einem Großraumbüro festlegen. Homeoffice können sie weiter ermöglichen.
  2. Arbeitgeber können medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, müssen das aber nicht (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Corona-ArbSchV). Weitere Informationen zum Mund-Nase-Schutz findest Du in unserem Blog Maskenpflicht, so geht's.
  3. Arbeitgeber können allen Arbeit­nehmern, die nicht im Homeoffice arbeiten, einmal pro Woche kostenfrei einen Corona-Schnelltest anbieten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Corona-ArbSchV). Es gibt also keine Pflicht mehr für den Arbeitgeber, die Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu testen oder Tests kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die seit November letzten Jahres geltende Pflicht zur sogenannten 3G-Zutrittskontrolle zum Arbeitsplatz (geimpft, genesen, getestet) ist sei 20. März 2022 entfallen.

Homeoffice bleibt Option

Das Recht auf Homeoffice bleibt eine Option für den Arbeitgeber, um Infektionen am Arbeitsplatz zu verhindern. Es liegt jetzt wieder in den Händen der Arbeitgeber zu entscheiden, wer zuhause arbeiten darf und wer wieder ins Büro muss. Das Recht auf Homeoffice endete am 19. März 2022. Seitdem dürfen Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn immer noch ein Infektionsrisiko besteht (vgl. LAG München, Urteil vom 26. August 2021, Az. 3 SaGa 13/21).

Ob Du weiter zuhause arbeiten kannst oder zumindest einige Tage, hängt vom Hygienekonzept Deines Arbeitgebers ab, wenn Du diese Frage nicht bereits verbindlich mit ihm geregelt hast. Mehr dazu in unserem Ratgeber Homeoffice.

Homeoffice und Steuern - Musstest Du Dich selbst um Deine Büroausstattung kümmern und etwas neu anschaffen, dann sind das Arbeitsmittel, die Du in der Steu­er­er­klä­rung angeben kannst. Das Finanzamt akzeptiert bei einem sowohl beruflich als auch privat genutzten Laptop pauschal die Hälfte der Kosten als Werbungskosten. Eventuell kannst Du auch die Kosten für Dein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Dazu musst Du den Raum zu mindestens 90 Prozent beruflich nutzen.

Auch wenn Dein Arbeitszimmer zuhause nicht anerkannt wird, kannst Du mit der neuen Homeoffice-Pauschale in 2021 und 2022 Steuern sparen. Du kannst für jeden Arbeitstag 5 Euro absetzen, den Du ausschließlich im Homeoffice arbeitest – allerdings nur für höchstens 120 Tage im Jahr, also 600 Euro. Die Pauschale wird auf die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le angerechnet. Du profitierst also nur davon, wenn Deine Werbungskosten höher sind als 1.000 Euro. Die steuerlichen Voraussetzungen findest Du im Ratgeber Arbeitszimmer.

Für wen gibt es eine Impfpflicht?

Im Lauf der gesamten Pandemie wird kein Thema so intensiv diskutiert wie die Frage nach der Impfpflicht.

Neu: Der Bundestag hat am 7. April 2022 alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht abgelehnt. In Deutschland gibt es dementsprechend keine allgemeine Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Impfpflicht im Gesundheitswesen

Seit 16. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wer in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet, etwa Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Arztpraxen, muss rechtzeitig einen Nachweis vorlegen, dass er geimpft oder genesen ist – oder ein ärztliches Attest, dass er nicht geimpft werden kann (§ 20a IfSG). Das betrifft auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, sowie Rettungsdienste und sozialpädagogische Zentren. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich.

Wie diese Impfpflicht in den Bundesländern konkret umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­ri­um stellt ausführliche Informationen zur Verfügung. Die Landesregierung in Bayern hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen nur mit angemessenen Übergangsfristen umzusetzen. Für die Meldungen an das zuständige Gesundheitsamt gibt es zum Beispiel in Bayern ein digitales Meldeportal für die Unternehmen und Einrichtungen.

Gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gingen mehr als 70 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Am 10. Februar 2022 lehnten die Richter einen Eilantrag ab, womit die Beschwerdeführer das Gesetz außer Vollzug setzen wollten. Gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen hatten die Richter keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022, Az. 1 BvR 2649/21).

Andere Arbeitgeber können Impfung nicht vorschreiben

Alle anderen Arbeitgeber außerhalb des Gesundheitswesens dürfen keine Impfung von ihren Mitarbeitern verlangen. Auch mit einer Betriebsvereinbarung darf in den Betrieben keine generelle Impfpflicht eingeführt werden. Zulässig ist aber eine Vereinbarung, in der Arbeit­nehmern zum Beispiel eine Prämie versprochen wird, wenn sie sich impfen lassen.

Wichtig: Arbeitgeber müssen es den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Sie müssen auch über die Gesundheitsgefahren bei einer Covid-19-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeiten einer Impfung informieren.

Auskunftspflicht Impfstatus

Medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste dürfen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen (§ 23a IfSG).

Seit 15. September 2021 dürfen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen (§ 36 Abs. 3 IfSG).

Muss ein Arbeitnehmer in Quarantäne und verlangt er deshalb eine Entschädigung vom Arbeitgeber, dann darf sich dieser erkundigen, ob der Mitarbeiter geimpft war oder nicht (vgl. Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 19. Oktober 2021). Denn einen Lohnersatz müssen Arbeitgeber nicht zahlen, wenn der Mitarbeiter die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte verhindern können (§ 56 Abs. 1 IfSG).

Was tun, wenn Du Dich als Arbeitnehmer krank fühlst?

Solltest Du Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, musst Du Dich umgehend bei Deinem Arbeitgeber krankmelden. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken.

Wichtig: Du musst für eine Krankschreibung bei Anzeichen einer Erkältung nicht mehr persönlich zum Arzt – ein Telefonat reicht. Nach dem Gespräch darf Dich Dein Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben, und falls erforderlich das nochmal um weitere sieben Tage verlängern. Die Regelung gilt bis zum 31. Mai 2022. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) entschieden. Online-Krankschreibungen reichen nicht, um die Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Notwendig ist zumindest ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit einem Arzt (ArbG Berlin, Urteil vom 1. April 2021, Az. 42 Ca 16289/20).

Möglich ist auch eine Krankschreibung nach einer Videosprechstunde, auch wenn Du in der Arztpraxis bisher kein Patient warst. Eine Videosprechstunde bieten allerdings nicht alle Arztpraxen an.

Bist Du ordentlich krankgeschrieben, bekommst Du bis zu sechs Wochen lang Dein Gehalt vom Arbeitgeber weitergezahlt (§ 3 EntgFG). Danach kannst Du Krankengeld bekommen.

Deine Urlaubstage kannst Du Dir wieder gutschreiben lassen, wenn Du im Urlaub krank geworden bist. Wie Du dabei vorgehst, erklären wir im Ratgeber Erkrankung im Urlaub.

Gutschrift von Urlaubstagen während der Quarantäne?

Infizierst Du Dich während des Urlaubs mit dem Coronavirus mit anschließender Isolierung, bekommst Du Deine Urlaubstage nicht ohne Weiteres zurück. Vor den Arbeitsgerichten gehen die Prozesse oft zugunsten der Arbeitgeber aus, aber nicht immer.

Eine Infektion mit Covid-19 führt bei einem symptomlosen Verlauf nicht automatisch zur Arbeitsunfähigkeit. Zudem ist eine behördliche Quaran­täne­an­ordnung nicht mit einem ärztlichen Attest über die Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. Einige Gerichten entschieden, dass deshalb der Arbeitgeber die Urlaubstage nicht nachgewähren müsse (LAG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/21; LAG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21).

Anders urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Arbeitgeber musste acht Urlaubstage gutschreiben und nachgewähren, weil die Situation für den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne mit der einer Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs vergleichbar sei (Urteil vom 27. Januar 2022, Az. 5 Sa 1030/21). Es bleibt abzuwarten, wie das Bundes­arbeits­gericht in dieser Frage entscheidet.

Was passiert bei einem Corona-Fall in Deiner Firma?

Ein enger Kollege hat sich mit dem Coronavirus infiziert? Dann solltest Du Dich als Kollege selbst testen oder testen lassen. Ist Dein Schnelltest in der Firma positiv, musst Du beim Gesundheitsamt oder oder bei einer Teststation in der Regel zum PCR-Test. Bis zum Testergebnis solltest Du Dich als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Vollständig geimpfte Personen sind ebenso wie Genesene in der Regel von der Quarantänepflicht befreit, allerdings nur, wenn sie selbst keine Krankheitssymptome haben (§ 6 COVID-19-SchAusnahmV).

Falls sich bei Dir der Verdacht einer Infektion bestätigt, sollte sich das Gesundheitsamt bei Dir melden – meist erst nach ein paar Tagen. Die Kontaktdaten der für Dich zuständigen Behörde findest Du über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts. Du musst Dich grundsätzlich für zehn Tage isolieren, Du kannst Dich aber nach sieben Tagen mit einem negativen PCR-Test freitesten, wenn Du keine Symptome hast. Die Isolierung kann zuhause erfolgen oder bei schwerem Krankheitsverlauf im Krankenhaus. Du wirst vom Gesundheitsamt erst aus der Isolation entlassen, wenn Du nicht mehr ansteckend bist und die festgelegten Kriterien erfüllst.

Menschen, die mit an Covid-19 erkrankten Personen in einem Haushalt leben, wird empfohlen, die Kontakte zu anderen Personen einzuschränken.

Verkürzte Quarantäne- und Isolierungsdauern

Ab Mai 2022 sollen Erkrankte und Kontaktpersonen sich nur noch fünf Tage in Quarantäne und Isolation begeben. Diese Anpassung der Regelungen ist geplant, aber noch nicht endgültig beschlossen.

In Bayern gilt diese Verkürzung bereits ab 13. April 2022. Ein abschließendes Freitesten ist nicht mehr notwendig. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass Du 48 Stunden frei von Symptomen bist. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen entfällt vollständig.

Bekommst Du unter Quarantäne weiter Gehalt?

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne hast Du als Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Das ist im Infektions­schutz­gesetz so geregelt (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IFSG). Deine Firma zahlt Dein Gehalt weiter, da Du einem Beschäftigungsverbot unterliegst.

Arbeitgeber können sich die Zahlungen während der Quarantäne wiederum erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Dazu müssen sie einen Antrag stellen – und zwar innerhalb von zwei Jahren (§ 56 Abs. 11 IfSG). Sollte die Behörde den Antrag ablehnen, kann es sich lohnen, die Entscheidung von einem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Arbeitgeber hatte damit Erfolg und bekam vom Gericht eine Entschädigung in voller Höhe zugesprochen. Die Regierung von Oberfranken durfte die Entschädigung nach dem Infektions­schutz­gesetz nicht einfach anteilig kürzen (VG Bayreuth, Urteil vom 5. Mai 2021, Az. B 7 K 21.210).

Ohne Impfung keine Entschädigung

Wer sich nicht impfen lässt, bekommt seit November 2021 keine staatliche Entschädigung mehr, wenn er in Quarantäne muss. Die hätte er nämlich mit einer Schutzimpfung vermeiden können (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG).

Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn bei Dir medizinische Gründe gegen eine Covid-19-Schutzimpfung sprechen, die Du mit einem ärztlichen Attest nachweisen kannst.

Quarantäne nach Urlaub

Musst Du in häusliche Quarantäne, weil Du Deinen Urlaub in einem Hochrisikogebiet oder in einem Virusvariantengebiet verbracht hast, dann bist Du dafür selbst verantwortlich. Welche Länder und Regionen aktuell darunterfallen, kannst Du auf der Seite des RKI nachlesen.

Wenn Du in der Quarantäne nicht im Homeoffice arbeiten kannst, bekommst Du keinen Lohn. Eine Entschädigung nach dem Infektions­schutz­gesetz steht Dir dann nicht zu, wenn Du wegen einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne musst (§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG).

Wie funktioniert Kurzarbeit?

Viele Betriebe schicken während der Corona-Pandemie ihre Beschäftigten – wenn nötig – in Kurzarbeit. Die Zahl der Kurzarbeiter hängt dabei immer von den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen ab (zum Beispiel Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen) und schwankt entsprechend. Als Höchststand wurden rund sechs Millionen Kurzarbeiter gemeldet, im März 2022 waren nach einer Ifo-Umfrage immer noch rund 620.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen.

Finanziell bist Du in der Kurzarbeit abgesichert, ohne arbeitslos zu werden. Du musst weniger arbeiten und bekommst deshalb zwar nicht Dein volles Gehalt – aber auf jeden Fall deutlich mehr als das, was Du eigentlich für Deine jetzt deutlich kürzere Arbeitszeit bekämest. Wer seine Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren muss, bekommt zusätzlich zur Hälfte seines Gehalts das Kurz­arbeiter­geld. Das sind für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent der Netto-Differenz zum regulären Gehalt und für alle anderen 60 Prozent.

Ab dem vierten Monat bekommen Eltern dann 77 Prozent des ausgefallenen Lohns gezahlt (Kinderlose: 70 Prozent), ab dem siebten Monat sogar 87 Prozent (Kinderlose: 80 Prozent). Den erhöhten Satz gibt es aber nur für diejenigen, die während der Kurzarbeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten.

Als Arbeitnehmer musst Du Dich grundsätzlich um nichts kümmern, Dein Arbeitgeber beantragt die Leistung und zahlt sie dann aus. Die Regelungen zum Kurz­arbeiter­geld gelten bis zum 30. Juni 2022 für alle Beschäftigten und Leiharbeiter. Du kannst dann insgesamt statt 24 Monate 28 Monate Kurz­arbeiter­geld beziehen.

Wer in Kurzarbeit ist, darf hinzuverdienen. Es lohnt sich seit Januar 2021 allerdings nur noch ein Minijob, da dieser nicht auf das Kurz­arbeiter­geld angerechnet wird.

Weitere Informationen haben wir in unserem Ratgeber Kurzarbeit für Dich zusammengestellt.

Was ist, wenn Deine Firma vorübergehend schließt?

Eventuell bekommst Du auch in diesem Fall Kurz­arbeiter­geld. Ein erleichterter Zugang dazu soll Kündigungen vermeiden: Ein Betrieb kann bei der Agentur für Arbeit Kurz­arbeiter­geld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen können. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Diese Regelungen gelten rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2022.

Minijobber traf der Lockdown und die vorübergehende Schließung von Betrieben besonders hart. Sie hatten keinen Anspruch auf Kurz­arbeiter­geld wie andere Arbeitnehmer, da sie nur geringfügig beschäftigt sind. Sie bekamen auch keinen Lohn, weil sie eben nicht arbeiteten.

Eine Arbeitnehmerin wollte das nicht akzeptieren. Ihr Argument: Ich will arbeiten, mein Arbeitgeber lässt mich aber nicht, obwohl er dazu laut Arbeits­vertrag verpflichtet ist. Er befindet sich im sogenannten Annahmeverzug. In einer solchen Situation bekommt der Arbeitnehmer ausnahmsweise Lohn, ohne arbeiten zu müssen. So entschieden das Arbeitsgericht in Verden und das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen zugunsten der Minijobberin (Urteil vom 23. März 2021, Az. 11 Sa 1062/20).

Das Bundes­arbeits­gericht beurteilte den Fall aber anders. Es wies die Klage der Minijobberin ab, weil der Lockdown kein Fall des Annahmeverzugs ist. Selbst wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiterin weiter beschäftigen wollte, hätte er es wegen der behördlichen Anordnung gar nicht gedurft. Dementsprechend muss er auch keinen Lohn zahlen (BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021, Az. 31/21). Das Gericht sieht eine Lücke im System zum Nachteil von Minijobbern, weil sie keinen finanziellen Ausgleich während des Lockdowns bekamen. Die Verantwortung dafür bürdet das Gericht aber nicht den Arbeitgebern auf.

Wer bekommt einen Corona-Bonus?

Während der Corona-Pandemie gibt es nicht nur Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit gehen, sondern auch solche, die mehr arbeiten oder größeren Risiken ausgesetzt sind. Anspruch auf einen Bonus haben nur Beschäftigte in der Pflege.

Dein Arbeitgeber kann Dir aber freiwillig als Dankeschön eine Sonderzahlung zukommen lassen. Dabei muss er den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz beachten; er darf also nicht nur einzelnen Mitarbeitern oder nur Vollzeitkräften die Sonderzahlung zukommen lassen.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Leistung bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Auch in der Sozialversicherung bleiben die Zahlungen beitragsfrei. Das gilt für alle Arbeitnehmer, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 einen Corona-Bonus bekommen. Hat Dein Arbeitgeber im Jahr 2021 keinen Bonus gezahlt, kann er das noch nachholen. Darauf könntest Du ihn in Deinem Mitarbeitergespräch hinweisen. Denn die Frist für die Zahlung der steuerfreien Corona-Unterstützung ist bis zum 31. März 2022 verlängert worden (§ 3 Nr. 11a EStG).

Rück­for­de­rung der Corona-Prämie

Auch wenn die Corona-Sonderzahlung eine freiwillige Leistung ist, dürfen Arbeitgeber den Bonus nicht zurückfordern. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter kündigt und im Arbeits­vertrag eine besondere Rück­zahlungs­klausel steht. Das hat das Arbeitsgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2021, Az. 6 Ca 141/21). Dabei ging es um einen Bonus von 550 Euro, den der Arbeitgeber nach der Kündigung des Mitarbeiters mit dem Gehalt verrechnet hatte. Gleich aus zwei Gründen war die Rück­zahlungs­klausel unwirksam:

  1. Eine Bindung des Mitarbeiters über zwölf Monate ist bei einer freiwilligen Zahlung von 550 Euro nach den Grundsätzen des Bundes­arbeits­gerichts unzulässig.
  2. Mit dem Corona-Bonus wird die besondere Arbeitsleistung in der Pandemie honoriert und nicht die Betriebstreue. Eine Rück­zahlungs­klausel ist in diesen Fällen ebenfalls unzulässig.

Sollte Dein Arbeitgeber den Bonus zurückfordern, kannst Du Dich auf das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg berufen.

Corona-Pflegebonus

Neu: Die Bundesregierung will den Beschäftigten in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen erneut einen Pflegebonus zahlen. Dafür wird eine Milliarde Euro bereitgestellt. Der Bonus soll nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung gestaffelt sein und beträgt höchstens 550 Euro. Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.

Bisher bekamen alle, die zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gearbeitet hatten, einen Pflegebonus (§ 150a SGB XI). Wie hoch die steuerfreie Prämie für den einzelnen ausfiel, hing davon ab, wie viele Stunden er pro Woche gearbeitet hatte und in welcher Position – als Auszubildender, im freiwilligen sozialen Jahr, in Vollzeit oder Teilzeit. Der Bund zahlte bis zu 1.000 Euro; die Länder konnten die Prämie aufstocken. Beschäftigte in Vollzeit bekamen insgesamt bis zu 1.500 Euro.

Der Zuschuss sollte bis zum 15. Juli 2020 an alle ausgezahlt sein, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllt hatten. Wer danach den Anspruch auf Prämie erwarb, sollte die Leistung bis spätestens 15. Dezember 2020 auf seinem Konto haben.

Was gilt für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen?

Wenn Eltern wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, gibt es entweder Kinder­kranken­geld von der gesetzlichen Kran­ken­kas­se oder eine staatliche Entschädigung nach dem Infektions­schutz­gesetz – das betreute Kind muss aber unter zwölf Jahre alt sein.

Zusätzliche Kinderkrankentage

Jedes Elternteil hat in 2022 Anspruch auf 30 Kinderkrankentage, Alleinerziehenden werden 60 Tage im Jahr gewährt (§ 45 Abs. 2a SGB V). Insgesamt ist der Anspruch bei mehreren Kindern begrenzt auf 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende auf 130 Arbeitstage.

Der Anspruch auf Kinder­kranken­geld, weil etwa die Schule oder Kindertagesstätte wegen der Pandemie schließen muss, hat der Gesetzgeber bis 23. September 2022 verlängert (§ 45 Abs. 2a SGB V).

Die Kran­ken­kas­se erstattet beim Kinder­kranken­geld 90 Prozent Deines Nettogehalts bis zur Bei­trags­be­messungs­grenze. Beantragen kannst Du es bei Deiner gesetzlichen Kran­ken­kas­se – mit einer Bescheinigung des Kindergartens oder der Schule.

Wer privat krankenversichert ist, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Kinder­kranken­geld, aber eventuell Anspruch auf eine andere staatliche Leistung.

Entschädigung nach Infektions­schutz­gesetz

Bekommst Du kein Kinder­kranken­geld, obwohl Du Dein Kind in der Corona-Pandemie zuhause betreuen musst, hilft der Staat oft mit einer Entschädigung weiter (§ 56 Abs. 1a IfSG). Die gibt es ebenfalls bis zum 23. September 2022 in folgenden Fällen:

  • Die Kita oder Schule Deines Kindes ist ganz geschlossen.
  • Dein Kind darf nur an bestimmten Tagen die Einrichtung besuchen.
  • Dein Kind muss in häusliche Quarantäne.

Betroffene Eltern können in solchen Fällen 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens bekommen, allerdings höchstens 2.016 Euro (§ 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG). Für Alleinerziehende gibt es die Zahlung bis zu 20 Wochen lang, bei Paaren sind es zehn Wochen pro Partner. Voraussetzung ist, dass Du keine anderweitige Betreuung organisieren kannst, etwa durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung. Du kannst die Entschädigung auch tageweise beantragen. Das Gesetz ist rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft getreten.

Beantragen musst Du die Betreuungsentschädigung bei Deinem Arbeitgeber, der dann die Auszahlung für die ersten sechs Wochen übernimmt. Der wiederum kann einen Erstattungsantrag nach dem Infektions­schutz­gesetz stellen. Sofern Du länger als sechs Wochen Entschädigung benötigst, musst Du für die restliche Anspruchsdauer Deinen Antrag direkt bei der örtlich zuständigen Behörde stellen.

Bekommst Du Kurz­arbeiter­geld, dann kommt die Betreuungsentschädigung für Dich nicht in Betracht. Sie gibt es auch nicht für die Zeiten, in denen die Schule oder die Kita ohnehin wegen der Schul- und Betriebsferien geschlossen hätte.

Weitere Informationen für Eltern findest Du in unserem Ratgeber zur Kinderbetreuung in der Corona-Krise.

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Die wichtigsten Fragen zusammengefasst

Bekommst Du Gehalt, wenn Du unter Quarantäne stehst?

Was passiert, wenn es einen Corona-Fall in Deiner Firma gibt?

Darf Dein Chef kürzere Arbeitszeit oder Urlaub anordnen?