Arbeitsrecht während der Corona-Krise

Was im Job jetzt wichtig ist

Dr. Britta Beate Schön 18. November 2020

Sicherheitshalber von zuhause arbeiten? Die Dienstreise verweigern? Auch in Zeiten von Corona dürfen Arbeitnehmer solche Entscheidungen nicht einfach selbst treffen. Aber was, wenn in Deinem Arbeitsumfeld jemand vermutet, an Corona erkrankt zu sein? Oder sich ein Verdacht bestätigt? Wir haben in diesem Artikel die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Job und Covid-19 für Dich zusammengestellt.

Welche Arbeitsschutzstandards gelten für Dich?

Das Bundesministerium für Arbeit hat einheitliche allgemeine Arbeitsschutzstandards für das Arbeitsleben während der Corona-Pandemie festgelegt. Das ist wichtig, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und um das Risiko zu verringern, dass sich Arbeitnehmer mit dem Virus anstecken. Seit August gibt es mit der Sars-CoV-2 Arbeitsschutzregel weitere konkrete Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber. Arbeitgeber sollen die Abläufe so organisieren, dass ihre Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben und ein Mindestabstand von 1,50 Metern gewährleistet ist. Das gilt überall: im Freien, in Fahrzeugen, in Werkstätten, Büros, Geschäften – aber auch während der Pausen und in der Kantine.

Lässt sich direkter Kontakt nicht vermeiden, müssen Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen ergreifen, etwa Mund- und Nasenschutz ausgeben oder Absperrungen aufstellen. Einmalhandschuhe sowie Desinfektionsmittel am Ein- und Ausgang sollte der Arbeitgeber vorhalten. Vor Dienstreisen und größeren Besprechungen mit mehreren anwesenden Personen sollten Arbeitgeber überlegen, ob diese notwendig sind. Oder ob nicht auch Telefon- oder Video-Konferenzen eine Alternative sein können.

Wenn Dir die Maßnahmen an Deinem Arbeitsplatz nicht ausreichend erscheinen, solltest Du darüber mit Deinem Chef oder Deiner Führungskraft sprechen. Weise auf die Standards hin, die einzuhalten sind.

Anspruch auf Homeoffice

Eine wichtige Empfehlung in den Arbeitsschutzstandards ist, dass Büroarbeit nach Möglichkeit im Homeoffice zu erledigen ist. Insbesondere wenn mehrere Personen in einem Büro arbeiten müssten und der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.

Viele Unternehmen haben schon aus Gründen der Fürsorge ihre Mitarbeiter zu Beginn der Corona-Pandemie ins Homeoffice geschickt – und das ist gerade bei Risikogruppen auch dringend anzuraten.

Ganz konkret sollte Dein Arbeitgeber Regeln zu den Arbeitszeiten und zur Erreichbarkeit festhalten, denn auch im Homeoffice gilt das Arbeitszeitgesetz. Außerdem solltest Du konkrete Anweisungen bekommen, wie Du zum Beispiel Deinen Arbeitsplatz zuhause einrichtest, damit Du Dir nicht Deine Augen oder den Rücken ruinierst.

Wer ins Homeoffice darf oder muss, bekommt oft einen Laptop von seinem Chef. Dazu ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet. Denn in der Corona-Arbeitsschutzregel ist das Homeoffice während der Pandemie als mobile Arbeit definiert. Ein wichtiger Knackpunkt, denn nur bei der sogenannten Telearbeit sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Dir zuhause einen Arbeitsplatz einzurichten (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Für mobile Arbeit gilt das nicht.

Musst Du Dich selbst um Deine Büroausstattung kümmern und etwas neu anschaffen, dann sind das Arbeitsmittel, die Du in der Steuererklärung angeben kannst. Das Finanzamt akzeptiert bei einem sowohl beruflich als auch privat genutzten Laptop pauschal die Hälfte der Kosten als Werbungskosten.

Bitte Deinen Chef um eine Bescheinigung, für welchen Zeitraum er die Arbeit im Homeoffice angeordnet hat. Dann kannst Du eventuell auch die Kosten für Dein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Dazu musst Du den Raum zu mindestens 90 Prozent beruflich nutzen. Hast Du kein separates Arbeitszimmer und arbeitest am Küchentisch oder im Wohnzimmer, kannst Du keine Raumkosten absetzen. Die steuerlichen Voraussetzungen findest Du im Ratgeber Arbeitszimmer und weitere Informationen in unserem Ratgeber Homeoffice.

Was tun, wenn Du Dich als Arbeitnehmer krank fühlst?

Solltest Du Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, musst Du Dich umgehend bei Deinem Arbeitgeber krankmelden. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken – auch wenn Du nicht die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung erfüllst.

Neu ist: Du musst seit dem 19. Oktober für eine Krankschreibung bei Anzeichen einer Erkältung nicht mehr persönlich zum Arzt – ein Telefonat reicht. Nach dem Gespräch darf Dich Dein Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben, und falls erforderlich das nochmal um weitere sieben Tage verlängern. Die Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden.

Bist Du krankgeschrieben, bekommst Du Dein Gehalt vom Arbeitgeber weitergezahlt (§ 3 EntgFG).

Was passiert bei einem Corona-Fall in Deiner Firma?

Ein enger Kollege steht unter Corona-Verdacht? Dann wird Dich Dein Arbeitgeber wahrscheinlich ebenfalls sofort nach Hause schicken, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Er stellt Dich vorübergehend frei. Dein Gehalt bekommst Du weitergezahlt (§ 615 BGB).

Falls sich der Verdacht bestätigt, dann sollte sich das Gesundheitsamt bei Dir melden. Die Kontaktdaten der für Dich zuständigen Behörde findest Du über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts. Dein Gesundheitszustand wird für höchstens 14 Tage in häuslicher Quarantäne beobachtet. Währenddessen musst Du zuhause bleiben und Deine Kontakte stark einschränken, damit sich das Virus nicht weiterverbreiten kann.

Bekommst Du unter Quarantäne weiter Gehalt?

Ob, wieviel und auch von wem Du Geld bekommst, während Du unter Quarantäne stehst, hängt unter anderem davon ab, ob Du von zuhause arbeiten kannst. Aber auch davon, weshalb Du in Quarantäne bist.

Die Regel ist, dass Arbeitnehmer unter Quarantäne keine größeren Einbußen befürchten müssen. Deine Firma muss zunächst Dein Gehalt weiterzahlen, da Du einem Beschäftigungsverbot unterliegst. Dein Vorgesetzter kann jedoch verlangen, dass Du zuhause arbeitest, falls das geht. Klappt das nicht, wirst Du als Mitarbeiter rechtlich so behandelt, als wärst Du krank. Es gibt also Lohnfortzahlung. Die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa dem Nettolohn (§ 56 Abs. 2 IfSG). Danach der Höhe des Krankengeldes.

Dein Arbeitgeber kann sich diese Zahlungen wiederum erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Zahlt Dein Chef trotz Quarantäne nicht, kannst Du eine Entschädigung vom Staat einfordern. Bei welcher Behörde diese Zuschüsse zu beantragen sind, ist in jedem Bundesland etwas anders geregelt: In Hessen sind die Gesundheitsämter zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände, in Bayern die Bezirksregierungen, in Mecklenburg-Vorpommern ist es das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Am besten fragst Du bei Deinem Bürgeramt oder beim Gesundheitsamt nach.

Achtung: Musst Du in die häusliche Quarantäne, weil Du Deinen Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hast, dann bist Du dafür selbst verantwortlich. Welche Länder und Regionen aktuell darunterfallen, kannst Du auf der Seite des RKI nachlesen.

Du musst nach Deiner Rückkehr in jedem Fall für fünf Tage in Quarantäne. Denn einen Corona-Test darfst Du frühestens am fünften Tag der Quarantäne machen lassen. Fällt der Test negativ aus, kannst Du die Quarantäne vorzeitig beenden, ansonsten musst Du Dich insgesamt für zehn Tage isolieren. Kannst Du in dieser Zeit nicht zumindest im Homeoffice arbeiten, dann bekommst Du auch kein Geld von Deinem Arbeitgeber (§ 616 BGB).

Du bekommst für den Lohnausfall auch keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Du wegen einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne musst (§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Das ist mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz nunmehr klar geregelt.

Mehr Informationen zu Risikogebieten und Reisewarnungen findest Du in unserem Ratgeber Corona und Reise.

Darf Dein Chef kürzere Arbeitszeit oder Urlaub anordnen?

Dein Chef darf nicht einfach von Dir verlangen, dass Du nur noch jeden zweiten Tag zur Arbeit kommst oder nur noch vier Stunden am Tag zu arbeitest – auch nicht in der Corona-Krise.

Du kannst Dich aber mit ihm auf bestimmte Maßnahmen einigen, zum Beispiel darauf, dass Du Deine Überstunden abfeierst. Wichtig ist, dass Ihr gemeinsam gute Lösungen findet und dadurch Kündigungen vermeidet. Eventuell gibt es Kurzarbeitergeld. Mehr dazu im Ratgeber Kurzarbeit.

Das gilt für angeordneten Urlaub

Einfach in den Urlaub schicken darf Dein Arbeitgeber Dich nicht. Aber er darf Betriebsferien oder Betriebsurlaub anordnen – falls es einen Betriebsrat gibt, allerdings nur mit dessen Zustimmung. Mit der Anordnung von Betriebsferien legt ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub für die gesamte Belegschaft auf einen einheitlichen Zeitraum. Das musst Du akzeptieren. Du musst in der Zeit nicht arbeiten, bekommst aber Dein Gehalt weitergezahlt.

Einzelne Mitarbeiter darf Dein Chef nicht ohne deren Zustimmung in den Urlaub schicken – auch nicht, wenn er derzeit nicht genug Arbeit hat. Du kannst Dich natürlich mit ihm darauf einigen, dass Du einen Teil Deines Urlaubs nimmst. Vielleicht kommt Dir das sogar entgegen, falls Du Dich auch um Deine Kinder kümmern musst.

Das gilt für Deine Urlaubsplanung

Viele Urlaubspläne sind ins Wasser gefallen. Es ist verständlich, dass man sich die Urlaubstage aufsparen will für die Zeiten nach Corona, in denen man wieder verreisen kann. Einfach stornieren kannst Du Deinen genehmigten Urlaub aber nicht. Du musst Dich mit Deinem Arbeitgeber einigen. Wenn Du Deinen Urlaub verschieben möchtest, solltest Du frühzeitig mit Deinem Vorgesetzten reden.

Wie funktioniert Kurzarbeit?

Dein Arbeitgeber darf nicht einfach ohne Deine Zustimmung Kurzarbeit anordnen. In vielen Arbeitsverträgen gibt es dazu aber besondere Klauseln. Arbeitnehmer erklären sich mit ihrer Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag dann für den Fall einer Krisensituation schon vorab mit Kurzarbeit einverstanden. Es kann aber auch eine Betriebsvereinbarung dazu geben oder Dein Chef informiert Dich über die Verkürzung der Arbeitszeit anlässlich von Corona. Oft wird Dir nichts anderes übrigbleiben, als das zu akzeptieren.

Finanziell bist Du aber in aller Regel abgesichert, ohne arbeitslos zu werden. Du musst weniger arbeiten und bekommst deshalb zwar nicht Dein volles Gehalt – aber auf jeden Fall deutlich mehr als das, was Du eigentlich für Deine jetzt deutlich kürzere Arbeitszeit bekämest. Wer seine Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren muss, bekommt zusätzlich zur Hälfte seines Gehalts das Kurzarbeitergeld. Das sind für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent der Netto-Differenz zum regulären Gehalt und für alle anderen 60 Prozent.

Ab dem vierten Monat bekommen Eltern dann 77 Prozent des ausgefallenen Lohns gezahlt (Kinderlose: 70 Prozent), ab dem siebten Monat dann sogar 87 Prozent (Kinderlose: 80 Prozent). Den erhöhten Satz gibt es aber nur für diejenigen, die während der Kurzarbeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten.

Als Arbeitnehmer musst Du Dich grundsätzlich um nichts kümmern, Dein Arbeitgeber beantragt die Leistung und zahlt sie dann aus, auch die erhöhten Leistungen. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes soll nach dem Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Welche Steuerklasse bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds berücksichtigt wird, hängt von den Eintragungen in der elektronischen Lohnsteuerkarte an. Wird eine Eintragung geändert, dann ist sie für einen bereits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich. Ansonsten ist die Änderung bei der Abrechnung des darauffolgenden Monats zu berücksichtigen.

Wer in Kurzarbeit ist, darf seit dem 1. Mai 2020 in allen Berufen hinzuverdienen – und zwar bis zur vollen Höhe seines Monatsgehalts. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Jahres. Im Jahr 2021 werden dann nur noch Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Weitere Informationen haben wir in unserem Ratgeber Kurzarbeit für Dich zusammengestellt.

Was ist, wenn Deine Firma vorübergehend schließt?

Eventuell bekommst Du auch in diesem Fall Kurzarbeitergeld. Die Arbeitslosenversicherung zahlt dann bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls. Einen erleichterten Zugang dazu hat die Bundesregierung beschlossen, um Kündigungen zu vermeiden: Ein Betrieb kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen können.

Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Neu ist auch, dass die Agentur die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Saidi fasst die wichtigsten Informationen über das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise zusammen.

Zum Video

Wann gibt es einen Bonus für Arbeitnehmer?

Während der Corona-Pandemie gibt es nicht nur Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit gehen, sondern auch solche, die mehr arbeiten oder größeren Risiken bei der Arbeit ausgesetzt sind. Einen Anspruch auf den Bonus hat außerhalb der Pflegeberufe keiner. Aber Dein Arbeitgeber kann Dir als Dankeschön eine Sonderzahlung zukommen lassen. Dabei muss Dein Chef aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz beachten; er darf nicht nur einzelnen Mitarbeitern oder nur Vollzeitkräften die Sonderzahlung zukommen lassen.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Leistung bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Auch in der Sozialversicherung bleiben die Zahlungen beitragsfrei. Die Neuregelung gilt für alle Arbeitnehmer, die zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Corona-Bonus bekommen.

Den Pflegebonus bekommen alle, die zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 2020 für mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gearbeitet haben (§ 150a SGB XI). Wie hoch Deine Corona-Prämie ist, hängt davon ab, wie viel Stunden Du in der Pflege gearbeitet hast und in welcher Position – als Auszubildender, im freiwilligen sozialen Jahr, in Vollzeit oder Teilzeit. Der Bund zahlt bis zu 1.000 Euro, die Länder können die Prämie aufstocken. Hast Du Vollzeit gearbeitet, kannst Du bis zu 1.500 Euro insgesamt bekommen.

Bis zum 15. Juli 2020 sollte der Zuschuss an alle ausgezahlt sein, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllt hatten. Wer die Voraussetzungen erst bis zum 31. Oktober 2020 erfüllte, erhält die Corona-Prämie bis spätestens 15. Dezember 2020.

Solltest Du die Corona-Pflege-Prämie noch nicht auf Deinem Konto haben, kannst Du die steuerfreie Leistung bei Deinem Arbeitgeber einfordern.

Was gilt für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen?

Eltern können eine Entschädigung erhalten für den Verdienstausfall, wenn sie wegen der Betreuung ihrer unter 12-jährigen Kinder nicht arbeiten können. Das gilt für folgende Fälle: die Kita oder Schule ist ganz geschlossen, die Kinder dürfen nur an bestimmten Tagen die Einrichtung besuchen oder sie müssen in häusliche Quarantäne. Der Gesetzgeber hat dazu das Bundesinfektionsschutzgesetz ergänzt (§ 56 Abs. 1a IfSG). Ähnlich wie beim Kinderkrankengeld können betroffene Eltern in solchen Fällen 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens bekommen, allerdings höchstens 2.016 Euro (§ 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG).

Nach dem Corona-Steuerhilfegesetz gibt es diese Unterstützung für Alleinerziehende bis zu 20 Wochen lang, bei Paaren sind es zehn Wochen pro Partner. Voraussetzung ist, dass Du keine anderweitige Betreuung organisieren kannst, etwa durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung. Du kannst die Entschädigung auch tageweise beantragen. Das Gesetz ist rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft getreten und gilt voraussichtlich bis zum 30. März 2021.

Beantragen musst Du die Entschädigung bei Deinem Arbeitgeber, der dann auch die Auszahlung für die ersten sechs Wochen übernimmt. Der wiederum kann einen Erstattungsantrag nach dem Infektionsschutzgesetz stellen. Sofern Du länger als sechs Wochen Entschädigung benötigst, musst Du für die restliche Anspruchsdauer Deinen Antrag direkt bei der örtlich zuständigen Behörde stellen. Weitere Informationen zur Antragstellung findest Du auf den Seiten des Innenministeriums.

Bekommst Du Kurzarbeitergeld, dann kommt die Betreuungsentschädigung für Dich nicht in Betracht. Deine Überstunden musst Du auch zunächst abbauen, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Die Entschädigung gibt es nicht für die Zeiten, in denen die Schule oder die Kita ohnehin wegen der Schul- und Betriebsferien geschlossen hätte.

Weitere Informationen für Eltern findest Du in unserem Ratgeber zur Kinderbetreuung in der Corona-Krise.

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Die wichtigsten Fragen zusammengefasst

Bekommst Du Gehalt, wenn Du unter Quarantäne stehst?

Was passiert, wenn es einen Corona-Fall in Deiner Firma gibt?

Darf Dein Chef kürzere Arbeitszeit oder Urlaub anordnen?

Autor
Dr. Britta Beate Schön

18. November 2020


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