Arbeitsrecht während der Corona-Krise

Was im Job jetzt wichtig ist

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht

Die fünfte Corona-Welle scheint überstanden, doch der Herbst 2022 beginnt – und damit könnten auch höhere Infektionszahlen bevorstehen. Es gibt immer wieder neue Verordnungen und Gesetze während der Pandemie, die das Arbeitsleben sicherer machen sollen. Wir beantworten in diesem Artikel die wichtigsten Fragen rund um den Job und Covid-19 und aktualisieren ihn regelmäßig, um Dich immer auf den neuesten Stand zu bringen.

Welche Ar­beits­schutz­stan­dards gelten?

Für Dich als Arbeitnehmer gilt grundsätzlich das Arbeitsschutzgesetz und zusätzlich in der Pandemie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Das Infektions­schutz­gesetz wurde weitreichend geändert. Bis zum 19. März 2022 enthielt das Gesetz konkrete Vorschriften für den Arbeitsalltag. Seitdem gelten nur noch Basismaßnahmen gegen Infektionen, die allerdings nicht speziell dem Arbeitsschutz dienen. Die Bundesländer können weitere Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern die Infektionszahlen regional bedenklich steigen.

Betriebliches Hygienekonzept

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde abhängig vom Infektionsgeschehen verlängert, angepasst und wieder eingeschränkt. Sie sollte den Arbeitsschutz unter pandemischen Bedingungen sicherstellen. Seit Mai 2022 ist die Verordnung außer Kraft.

Im Herbst und Winter 2022/2023 sollen die Betriebe bekannte und bewährte Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen anpassen können. Deshalb tritt eine neue Fassung der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung am 1. Oktober 2022 mit folgenden Regelungen in Kraft.

Arbeitgeber müssen selbst die Infektionsgefahren einschätzen und ein betriebliches Hygienekonzept erstellen, um Ansteckungen am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden und die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen (§ 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Dabei sollen sie das Infektionsgeschehen und die Auswirkungen auf den Betrieb immer im Blick haben. Konkrete Vorgaben gibt es in der Verordnung nicht mehr.

Das Hygienekonzept soll allen Mitarbeitern zugänglich sein, entweder am schwarzen Brett im Pausenraum oder im Intranet.

Es gibt vier Basisschutzmaßnahmen, die Arbeitgeber je nach Infektionsgeschehen ergreifen können:

  1. Bei hohen Infektionszahlen sollten Arbeitgeber persönliche Kontakte am Arbeitsplatz nach wie vor reduzieren (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 Corona-ArbSchV). Sie könnten vorschreiben, wie viele Beschäftigte gleichzeitig in einem Raum arbeiten dürfen, ob Besprechungen online oder in Präsenz möglich sind oder auch die Abstände zwischen den Schreibtischen in einem Großraumbüro festlegen.
  2.  Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 Corona-ArbSchV).
  3. Arbeitgeber sollen allen Arbeit­nehmern, die nicht im Homeoffice arbeiten, regelmäßig kostenfrei Corona-Schnelltests anbieten (§ 2 Abs. 2 Nr. 7 Corona-ArbSchV).
  4. Arbeitgeber sollen je nach Gefährdungsbeurteilung medizinische Gesichtsmasken bereitstellen, wenn der Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Beschäftigten nicht eingehalten werden kann oder mehrere Personen gleichzeitig in einem Innenraum arbeiten müssen (§ 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV).

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt bis zum 7. April 2023.

Homeoffice bleibt Option

Das Recht auf Homeoffice bleibt eine Option für den Arbeitgeber, um Infektionen am Arbeitsplatz zu verhindern. Das Recht auf Homeoffice endete im März 2022. Seitdem dürfen Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn immer noch ein Infektionsrisiko besteht (vgl. LAG München, Urteil vom 26. August 2021, Az. 3 SaGa 13/21).

Ob Du zuhause arbeiten darfst, hängt vom Hygienekonzept Deines Arbeitgebers ab, wenn Du diese Frage nicht bereits verbindlich mit ihm geregelt hast. Mehr dazu in unserem Ratgeber Homeoffice.

Homeoffice und Steuern - Musstest Du Dich selbst um Deine Büroausstattung kümmern und etwas neu anschaffen, dann sind das Arbeitsmittel, die Du in der Steu­er­er­klä­rung angeben kannst. Das Finanzamt akzeptiert bei einem sowohl beruflich als auch privat genutzten Laptop pauschal die Hälfte der Kosten als Werbungskosten. Eventuell kannst Du auch die Kosten für Dein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Dazu musst Du den Raum zu mindestens 90 Prozent beruflich nutzen.

Auch wenn Dein Arbeitszimmer zuhause nicht anerkannt wird, kannst Du mit der neuen Homeoffice-Pauschale in 2021 und 2022 Steuern sparen. Du kannst für jeden Arbeitstag 5 Euro absetzen, den Du ausschließlich im Homeoffice arbeitest – allerdings nur für höchstens 120 Tage im Jahr, also 600 Euro. Die Pauschale wird auf die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le angerechnet. Du profitierst also nur davon, wenn Deine Werbungskosten höher sind als 1.000 Euro. Die steuerlichen Voraussetzungen findest Du im Ratgeber Arbeitszimmer.

Für wen gibt es eine Impfpflicht?

Im Lauf der gesamten Pandemie wurde kein Thema so intensiv diskutiert wie die Frage nach der Impfpflicht. Der Bundestaglehnte am 7. April 2022 alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht ab. In Deutschland gibt es dementsprechend keine allgemeine Pflicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Impfpflicht im Gesundheitswesen

Seit März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wer in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen arbeitet, etwa Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Arztpraxen, muss einen Nachweis vorlegen, dass er geimpft oder genesen ist – oder ein ärztliches Attest, dass er nicht geimpft werden kann (§ 20a IfSG). Das betrifft auch Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, sowie Rettungsdienste und sozialpädagogische Zentren. Neue Arbeitsverhältnisse in den genannten Einrichtungen sind nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­ri­um stellt ausführliche Informationen zur einrichtungsbezogenen Impflicht zur Verfügung.

Mehr als 70 Verfassungsbeschwerden gingen gegen das Gesetz zur Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht ein. Ein Eilantrag hatte keinen Erfolg, womit die Beschwerdeführer das Gesetz außer Vollzug setzen wollten. Die Richter hatten keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022, Az. 1 BvR 2649/21).

Andere Arbeitgeber können Impfung nicht vorschreiben

Alle anderen Arbeitgeber außerhalb des Gesundheitswesens dürfen keine Impfung von ihren Mitarbeitern verlangen. Auch mit einer Betriebsvereinbarung darf in den Betrieben keine generelle Impfpflicht eingeführt werden. Zulässig ist aber eine Vereinbarung, in der Arbeit­nehmern zum Beispiel eine Prämie versprochen wird, wenn sie sich impfen lassen.

Wichtig: Arbeitgeber müssen es den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen (§ 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Sie müssen auch über die Gesundheitsgefahren bei einer Covid-19-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeiten einer Impfung informieren.

Auskunftspflicht Impfstatus

Medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegedienste dürfen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen (§ 23a IfSG).

Seit 15. September 2021 dürfen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen (§ 36 Abs. 3 IfSG).

Muss ein Arbeitnehmer in Quarantäne und verlangt er deshalb eine Entschädigung vom Arbeitgeber, dann darf sich dieser erkundigen, ob der Mitarbeiter geimpft war oder nicht (vgl. Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 19. Oktober 2021). Denn Lohnersatz müssen Arbeitgeber nicht zahlen, wenn der Mitarbeiter die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte verhindern können (§ 56 Abs. 1 IfSG).

Was tun, wenn Du Dich krank fühlst?

Solltest Du Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, musst Du Dich umgehend bei Deinem Arbeitgeber krankmelden. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken.

Wichtig: Du musst für eine Krankschreibung bei Anzeichen einer Erkältung nicht mehr persönlich zum Arzt – ein Telefonat reicht. Nach dem Gespräch darf Dich Dein Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben, und falls erforderlich das nochmal um weitere sieben Tage verlängern. Die Regelung gilt bis zum 30. November 2022. Diese Corona-Sonderregel hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) entschieden.

Online-Krankschreibungen reichen nicht, um die Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Notwendig ist zumindest ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit einem Arzt (ArbG Berlin, Urteil vom 1. April 2021, Az. 42 Ca 16289/20). Möglich ist auch eine Krankschreibung nach einer Videosprechstunde, auch wenn Du in der Arztpraxis bisher kein Patient warst. Eine Videosprechstunde bieten allerdings nicht alle Arztpraxen an.

Gutschrift von Urlaubstagen während der Quarantäne

Infizierst Du Dich während des Urlaubs mit dem Coronavirus mit anschließender Isolierung, bekommst Du Deine Urlaubstage zurück. Das ergibt sich aus einer neuen Regelung im Infektions­schutz­gesetz (§ 59 Abs. 1 IfSG). Quarantänezeiten sind dementsprechend nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Diese Frage wurde bisher von den Gerichten ganz unterschiedlich bewertet.

Was passiert bei einem Corona-Fall in Deiner Firma?

Ein enger Kollege hat sich mit dem Coronavirus infiziert? Dann solltest Du Dich als Kollege selbst testen oder testen lassen. Ist Dein Schnelltest positiv, musst Du zum PCR-Test. Bis zum Testergebnis solltest Du Dich als Kontaktperson in Quarantäne begeben. Vollständig geimpfte Personen sind ebenso wie Genesene in der Regel von der Quarantänepflicht befreit, allerdings nur, wenn sie selbst keine Krankheitssymptome haben (§ 6 COVID-19-SchAusnahmV).

Falls sich bei Dir der Verdacht einer Infektion bestätigt, musst Du Dich grundsätzlich für fünf Tage isolieren. Die Isolierung kann zuhause erfolgen. Du wirst erst aus der Isolation entlassen, wenn Du nicht mehr ansteckend bist und die festgelegten Kriterien erfüllst. Die Regelungen für Quarantäne und Isolation werden in den Ländern getroffen und können voneinander abweichen. Beachte daher die Corona-Regelungen in Deinem Bundesland.

Bekommst Du unter Quarantäne weiter Gehalt?

Im Falle einer Corona-Quarantäne hast Du als Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Das ist im Infektions­schutz­gesetz so geregelt (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IFSG). Deine Firma zahlt Dein Gehalt weiter, da Du einem Beschäftigungsverbot unterliegst.

Arbeitgeber können sich die Zahlungen während der Quarantäne wiederum erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Dazu müssen sie einen Antrag stellen – und zwar innerhalb von zwei Jahren (§ 56 Abs. 11 IfSG). Sollte die Behörde den Antrag ablehnen, kann es sich lohnen, die Entscheidung von einem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Arbeitgeber hatte damit Erfolg und bekam vom Gericht eine Entschädigung in voller Höhe zugesprochen. Die Regierung von Oberfranken durfte die Entschädigung nach dem Infektions­schutz­gesetz nicht einfach anteilig kürzen (VG Bayreuth, Urteil vom 5. Mai 2021, Az. B 7 K 21.210).

Ohne Impfung keine Entschädigung

Wer sich nicht impfen lässt, bekommt seit November 2021 keine staatliche Entschädigung mehr, wenn er in Quarantäne muss. Die hätte er nämlich mit einer Schutzimpfung vermeiden können (§ 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG).

Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn bei Dir medizinische Gründe gegen eine Covid-19-Schutzimpfung sprechen, die Du mit einem ärztlichen Attest nachweisen kannst.

Quarantäne nach Urlaub

Musst Du in häusliche Quarantäne, weil Du Deinen Urlaub in einem Virusvariantengebiet verbracht hast, dann bist Du dafür selbst verantwortlich. Welche Länder und Regionen aktuell darunterfallen, kannst Du auf der Seite des RKI nachlesen.

Wenn Du in der Quarantäne nicht im Homeoffice arbeiten kannst, bekommst Du keinen Lohn. Eine Entschädigung nach dem Infektions­schutz­gesetz steht Dir dann nicht zu, wenn Du wegen einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne musst (§ 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG).

Wie funktioniert Kurzarbeit?

Viele Betriebe schickten während der Corona-Pandemie ihre Beschäftigten – wenn nötig – in Kurzarbeit. Die Zahl der Kurzarbeiter hing dabei immer von den aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen ab (zum Beispiel Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen) und schwankte entsprechend. Als Höchststand wurden rund sechs Millionen Kurzarbeiter gemeldet, im Mai 2022 waren nach einer Ifo-Umfrage nur noch 277.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen.

Es gelten seit Juli 2022 keine besonderen Regeln zur Kurzarbeit mehr. Weitere Informationen haben wir in unserem Ratgeber Kurzarbeit für Dich zusammengestellt.

Wer bekommt einen Corona-Bonus?

Während der Corona-Pandemie gab es Arbeitnehmer, die mehr arbeiteten oder größeren Risiken ausgesetzt waren. Anspruch auf einen Bonus haben nur Beschäftigte in der Pflege.

Dein Arbeitgeber konnte Dir aber freiwillig als Dankeschön eine Sonderzahlung zukommen lassen. Dabei musste er den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz beachten; er durfte also nicht nur einzelnen Mitarbeitern oder nur Vollzeitkräften die Sonderzahlung zukommen lassen.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer war die Leistung bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Auch in der Sozialversicherung blieben die Zahlungen beitragsfrei. Das galt für alle Arbeitnehmer, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 einen Corona-Bonus bekommen haben (§ 3 Nr. 11a EStG).

Rück­for­de­rung der Corona-Prämie

Auch wenn die Corona-Sonderzahlung eine freiwillige Leistung war, dürfen Arbeitgeber den Bonus nicht zurückfordern. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter kündigt und im Arbeits­vertrag eine besondere Rück­zahlungs­klausel steht. Das hat das Arbeitsgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 15. Mai 2021, Az. 6 Ca 141/21). Dabei ging es um einen Bonus von 550 Euro, den der Arbeitgeber nach der Kündigung des Mitarbeiters mit dem Gehalt verrechnet hatte. Gleich aus zwei Gründen war die Rück­zahlungs­klausel unwirksam:

  1. Eine Bindung des Mitarbeiters über zwölf Monate ist bei einer freiwilligen Zahlung von 550 Euro nach den Grundsätzen des Bundes­arbeits­gerichts unzulässig.
  2. Mit dem Corona-Bonus wird die besondere Arbeitsleistung in der Pandemie honoriert und nicht die Betriebstreue. Eine Rück­zahlungs­klausel ist in diesen Fällen ebenfalls unzulässig.

Sollte Dein Arbeitgeber den Bonus zurückfordern, kannst Du Dich auf das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg berufen.

Eine freiwillig gezahlte Corona-Prämie ist als Erschwerniszulage nicht pfändbar (§ 850a Nr. 3 ZPO). Arbeitnehmer, die gerade ein Verbraucher­insolvenzverfahren durchlaufen, dürfen die freiwillige Sonderzahlung behalten, auch wenn es dazu keine gesonderte gesetzliche Regelung gibt wie beim Corona-Pflegebonus (BAG, Urteil vom 25. August 2022, Az. 8 AZR 14/22).

Corona-Pflegebonus

Beschäftigte in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten auch 2022 einen Pflegebonus. Dafür wird eine Milliarde Euro bereitgestellt. Der Bonus beträgt höchstens 550 Euro (§ 150a SGB XI).

Der gestaffelte Pflegebonus soll bis spätestens 31. Dezember 2022 in folgender Höhe ausgezahlt werden:

  • Vollzeitbeschäftigte Pflegefachkräfte bekommen bis zu 550 Euro.
  • Personal, das mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit in der direkten Pflege oder Betreuung tätig ist, bekommt bis zu 370 Euro.
  • Azubis erhalten bis zu 330 Euro.
  • Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bekommen 60 Euro.
  • Sonstigen Beschäftigten wird bis zu 190 Euro gezahlt.

Der Corona-Pflegebonus ist nicht pfändbar (§ 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI).

Was gilt für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen?

Wenn Eltern wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, gibt es Kinder­kranken­geld von der gesetzlichen Kran­ken­kas­se – das betreute Kind muss aber unter zwölf Jahre alt sein.

Zusätzliche Kinderkrankentage

Jedes Elternteil hat in 2022 Anspruch auf 30 Kinderkrankentage, Alleinerziehenden werden 60 Tage im Jahr gewährt (§ 45 Abs. 2a SGB V). Insgesamt ist der Anspruch bei mehreren Kindern begrenzt auf 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende auf 130 Arbeitstage.

Der Anspruch auf Kinder­kranken­geld, weil etwa die Schule oder Kindertagesstätte wegen der Pandemie schließen muss, hat der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2022 verlängert (§ 45 Abs. 2a SGB V).

Die Kran­ken­kas­se erstattet beim Kinder­kranken­geld 90 Prozent Deines Nettogehalts bis zur Bei­trags­be­messungs­grenze. Beantragen kannst Du es bei Deiner gesetzlichen Kran­ken­kas­se – mit einer Bescheinigung des Kindergartens oder der Schule.

Wer privat krankenversichert ist, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Kinder­kranken­geld, aber eventuell Anspruch auf eine andere staatliche Leistung.

Entschädigung nach Infektions­schutz­gesetz

Falls Du kein Kinder­kranken­geld bekommen konntest, obwohl Du Dein Kind in der Corona-Pandemie zuhause betreuen musstest, half der Staat mit einer Entschädigung weiter (§ 56 Abs. 1a IfSG). Die gab es allerdings nur bis zum 23. September 2022 in folgenden Fällen:

  • Die Kita oder Schule Deines Kindes ist ganz geschlossen.
  • Dein Kind darf nur an bestimmten Tagen die Einrichtung besuchen.
  • Dein Kind muss in häusliche Quarantäne.

Weitere Informationen für Eltern findest Du in unserem Ratgeber zur Kinderbetreuung in der Corona-Krise.

Wir helfen Dir durch die Corona-Krise!

Autor
Dr. Britta Beate Schön