Arbeitsrecht während der Corona-Krise

Was im Job jetzt wichtig ist

Dr. Britta Beate Schön Stand: 04. Juni 2020

Sicherheitshalber von zuhause arbeiten? Die Dienstreise verweigern? Auch in Zeiten von Corona dürfen Sie als Arbeitnehmer solche Entscheidungen nicht einfach selbst treffen. Ist Ihr Chef gegen Homeoffice, bleibt für Sie alles wie gehabt: Sie gehen zur Arbeit. Aber was, wenn in Ihrem Arbeitsumfeld jemand vermutet, an Corona erkrankt zu sein? Oder sich ein Verdacht bestätigt? Wir haben in diesem Artikel die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Job und Covid-19 für Sie zusammengestellt.

Was muss der Arbeitgeber für Arbeitsschutzstandards beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit hat einheitliche Arbeitsschutzstandards für das Arbeitsleben während der Corona-Pandemie festgelegt. Das ist wichtig, um das Risiko zu verringern, dass sich Arbeitnehmer infizieren – gerade wenn Geschäfte, Dienstleister und Unternehmen langsam die Arbeit wieder aufnehmen.

Arbeitgeber sollen die Abläufe so organisieren, dass ihre Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben und ein Mindestabstand von 1,50 Metern gewährleistet ist. Das gilt überall: im Freien, in Fahrzeugen, in Werkstätten, Büros, Geschäften – aber auch während den Pausen und in der Kantine.

Lässt sich direkter Kontakt nicht vermeiden, müssen Arbeitgeber zusätzliche Maßnahmen ergreifen, etwa Mund- und Nasenschutz ausgeben oder Absperrungen aufstellen. Einmalhandschuhe sowie Desinfektionsmittel am Ein- und Ausgang sollte der Arbeitgeber vorhalten. Auf Dienstreisen und größere Besprechungen mit mehreren anwesenden Personen sollen Firmen erst einmal verzichten.

Erscheinen Ihnen die Maßnahmen an Ihrem Arbeitsplatz nicht ausreichend, dann erkundigen Sie sich bei Ihrem Chef und weisen Sie ihn auf die einheitlichen Standards hin.

Anspruch auf Homeoffice

Eine wichtige Empfehlung in den Arbeitsschutzstandards ist, dass Büroarbeit nach Möglichkeit im Homeoffice zu erledigen ist, insbesondere wenn mehrere Personen in einem Büro arbeiten müssten und der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.

Viele Unternehmen haben schon aus Gründen der Fürsorge ihre Mitarbeiter zu Beginn der Corona-Pandemie ins Homeoffice geschickt – und das ist gerade bei Risikogruppen auch dringend anzuraten. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten laut ESET-Studie derzeit von zu Hause, davon wurden fast 70 Prozent wegen Corona nach Hause geschickt. Bundesarbeitsminister Heil will darüber hinaus einen Anspruch auf Heimarbeit gesetzlich verankern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Denn derzeit muss sich der Arbeitnehmer mit seinem Chef auf Arbeiten im Homeoffice einigen - auch in der Corona-Krise.

Wer ins Homeoffice darf oder muss, bekommt in der Regel einen Laptop von seinem Chef. Müssen Sie sich selbst um Ihre Büroausstattung kümmern oder gar neu anschaffen, dann sind das Arbeitsmittel, die Sie bei der Steuererklärung angeben können. Das Finanzamt akzeptiert in vielen Fällen ohne Arbeitgeberbescheinigung pauschal die Hälfte der Kosten als Werbungskosten.

Lassen Sie sich zudem von Ihrem Arbeitgeber schriftlich bescheinigen, für welchen Zeitraum er die Arbeit im Homeoffice angeordnet hat. Dann können Sie eventuell die Kosten für Ihr häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Sie müssen den Raum zu mindestens 90 Prozent beruflich nutzen und das am besten auch nachweisen können - bei der Küche oder dem Wohnzimmer fällt das schwer.

Was tun, wenn ich mich als Arbeitnehmer krank fühle?

Sollten Sie Husten, Atemnot oder leichtes Fieber haben, müssen Sie sich umgehend bei Ihrem Arbeitgeber krankmelden. Nur dadurch wird das Risiko eingedämmt, weitere Menschen anzustecken – auch wenn Sie nicht die Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung erfüllen.

Neu ist: Seit dem 1. Juni müssen Sie wieder persönlich in die Arztpraxis, wenn Sie krank sind und eine Krankschreibung für Ihren Arbeitgeber benötigen. Die erleichterte Krankschreibung nach einem Telefongespräch ist nicht mehr möglich.

Sind Sie krankgeschrieben, bekommen Sie Ihr Gehalt vom Arbeitgeber weitergezahlt (§ 3 EntgFG).

Was passiert, wenn es einen Corona-Fall in der Firma gibt?

Ein enger Kollege steht unter Corona-Verdacht. In dieser Situation schickt Sie Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich auch nach Hause, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Er stellt Sie vorübergehend frei. Ihr Gehalt bekommen Sie dann weiter gezahlt (§ 615 BGB).

Falls sich der Verdacht bestätigt, dann sollte sich das Gesundheitsamt bei Ihnen melden. Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Behörde können Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Ihr Gesundheitszustand wird für höchstens 14 Tage in häuslicher Quarantäne beobachtet. Gleichzeitig müssen Sie Ihre Kontakte noch stärker als alle anderen Bürger einschränken, damit sich das Virus nicht weiterverbreiten kann.

Bekomme ich Gehalt, wenn ich unter Quarantäne stehe?

Größere finanzielle Einbußen müssen Arbeitnehmer unter Quarantäne nicht befürchten. Ihre Firma muss zunächst das Gehalt weiterzahlen, da Sie einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Ihr Vorgesetzter kann verlangen, dass Sie zu Hause arbeiten, falls das geht. Klappt das nicht, werden Sie als Mitarbeiter rechtlich so behandelt, als wären Sie krank. Es gibt also Lohnfortzahlung. Die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa dem Nettolohn (§ 56 Abs. 2 IfSG), danach der Höhe des Krankengeldes.

Arbeitgeber können sich diese Zahlungen erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG). Zahlt Ihr Chef trotz Quarantäne nicht, können Sie Ihre Entschädigung bei der Behörde selbst einfordern.

Bei welcher Behörde diese Zuschüsse zu beantragen sind, ist in jedem Bundesland etwas anders geregelt: In Hessen sind die Gesundheitsämter zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände, in Bayern die Bezirksregierungen, in Mecklenburg-Vorpommern ist es das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Fragen Sie am besten bei Ihrem Bürgeramt oder beim Gesundheitsamt nach.

Darf mein Chef kürzere Arbeitszeit oder Urlaub anordnen?

Ihr Chef darf nicht einfach von Ihnen verlangen, nur noch jeden zweiten Tag in die Arbeit zu kommen oder nur noch vier Stunden am Tag zu arbeiten – auch nicht in der Corona-Krise.

Aber: Sie können sich in der Krise mit ihm auf bestimmte Maßnahmen einigen, zum Beispiel darauf, dass Sie Ihre Überstunden abfeiern. Wichtig ist, dass Sie gemeinsam gute Lösungen finden und dadurch Kündigungen vermeiden. Eventuell gibt es Kurzarbeitergeld.

Einfach in Urlaub schicken darf Ihr Arbeitgeber Sie zwar nicht. Aber er darf Betriebsferien oder Betriebsurlaub anordnen – falls es einen Betriebsrat gibt, allerdings nur mit dessen Zustimmung. Mit der Anordnung von Betriebsferien legt ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub für die gesamte Belegschaft seines Betriebes auf einen einheitlichen Zeitraum. Das müssen Sie akzeptieren. Sie müssen in der Zeit nicht arbeiten, bekommen aber Ihr Gehalt weitergezahlt.

Das gilt für angeordneten Urlaub

Einzelne Mitarbeiter darf Ihr Chef hingegen nicht ohne deren Zustimmung in den Urlaub schicken – auch nicht, wenn er derzeit nicht genug Arbeit hat. Sie können sich natürlich mit ihm darauf einigen, dass Sie einen Teil Ihres Urlaubs nehmen. Vielleicht kommt Ihnen das sogar entgegen, falls Sie sich auch um Ihre Kinder kümmern müssen.

Das gilt für Ihre Urlaubsplanung

Viele Urlaubspläne sind ins Wasser gefallen. Wer glaubt noch daran, dass er im Sommer wirklich drei Wochen in der Ferne verbringen kann? Haben Sie bereits Urlaub beantragt und wurde er auch schon genehmigt, so möchten Sie ihn vielleicht jetzt wieder zurückgeben.

Es ist verständlich, dass man sich die Urlaubstage aufsparen will für die Zeiten nach Corona, in denen man wieder verreisen kann. Einfach stornieren können Sie Ihren genehmigten Urlaub aber nicht. Sie müssen sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen. Sprechen Sie deshalb frühzeitig mit Ihrem Vorgesetzten, wenn Sie Ihren Urlaub verschieben möchten.

Wie funktioniert Kurzarbeit?

Ihr Arbeitgeber darf ohne Ihre Zustimmung nicht einfach Kurzarbeit anordnen. In vielen Arbeitsverträgen gibt es dazu aber besondere Klauseln. Arbeitnehmer erklären sich mit ihrer Unterschrift unter den Arbeitsvertrag dann für den Fall einer Krisensituation schon vorab mit Kurzarbeit einverstanden. Es kann aber auch eine Betriebsvereinbarung dazu geben oder Ihr Chef informiert Sie über die Verkürzung der Arbeitszeit anlässlich von Corona. Oft wird Ihnen nichts anderes übrigbleiben, als das zu akzeptieren.

Finanziell sind Sie aber in aller Regel abgesichert. Sie müssen weniger arbeiten und bekommen deshalb zwar nicht Ihr volles Gehalt – aber auf jeden Fall deutlich mehr als das, was Sie eigentlich für Ihre Arbeit bekämen. Wer seine Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren muss, bekommt zusätzlich zur Hälfte seines Gehalts das Kurzarbeitergeld. Das sind für Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent der Netto-Differenz zum regulären Gehalt und für alle anderen 60 Prozent.

Sie können in einer Tabelle der Bundesagentur für Arbeit ablesen, wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt. Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich um nichts kümmern, der Arbeitgeber beantragt die Leistung und zahlt sie dann auch aus.

Achtung: Falls Sie mit Kindern in Steuerklasse V arbeiten, sollten Sie selbst aktiv werden, um das höhere Kurzarbeitergeld zu bekommen. Auf Ihrer Lohnsteuerkarte fehlt nämlich der Kinderfreibetrag, der steht bei Ihrem Ehegatten mit Lohnsteuerklasse III. Deshalb sollten Sie selbst Ihren Arbeitgeber darüber informieren, dass Sie Anspruch auf das höhere Kurzarbeitergeld haben. Reichen Sie dazu eine Kopie der Lohnsteuerkarte Ihres Ehegatten ein, auf der der Kinderfreibetrag eingetragen ist. Laut Bundesagentur für Arbeit müssen weder Sie noch Ihr Chef derzeit eine Bescheinigung bei der Agentur für Arbeit beantragen – anders als in § 320 Abs. 1 SGB III vorgesehen. Ihr Chef muss nur die Nachweise aufbewahren für eine spätere Prüfung, ob Sie zu Recht das erhöhte Kurzarbeitergeld bekommen haben.

Welche Steuerklasse bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds berücksichtigt wird, hängt von den Eintragungen in der elektronischen Lohnsteuerkarte an. Wird eine Eintragung geändert, dann ist sie für einen bereits abgerechneten Kalendermonat unbeachtlich. Ansonsten ist die Änderung bei der Abrechnung des darauffolgenden Monats zu berücksichtigen.

Neu: Mit dem Sozialschutzpaket II erhalten Arbeitnehmer in Kurzarbeit mehr Geld (§ 421c Abs. 2 SGB III). Ab dem vierten Monat bekommen Sie 70 Prozent des ausgefallenen Lohns gezahlt (für Eltern 77 Prozent), ab dem siebten Monat dann sogar 80 Prozent (für Eltern 87 Prozent). Mehr Geld gibt es nur für diejenigen, die während der Kurzarbeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten.

Wer in Kurzarbeit ist, darf seit dem 1. Mai in allen Berufen hinzuverdienen - und zwar bis zur vollen Höhe seines Monatsgehalts. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Jahres gelten.

Was ist, wenn meine Firma vorübergehend schließt?

Eventuell bekommen Sie auch in diesem Fall Kurzarbeitergeld. Die Arbeitslosenversicherung zahlt dann bis zu zwei Drittel des Verdienstausfalls. Einen erleichterten Zugang dazu hat die Bundesregierung beschlossen, um Kündigungen zu vermeiden: Ein Betrieb kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen können.

Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Neu ist auch, dass die Agentur die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Die neuen Regelungen zur Kurzarbeit gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Saidi fasst die wichtigsten Informationen über das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise zusammen.

Zum Video

Wann gibt es einen Bonus für Arbeitnehmer?

Während der Corona-Pandemie gibt es nicht nur Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit gehen, sondern auch solche, die mehr arbeiten oder größeren Risiken bei der Arbeit ausgesetzt sind. Einen Anspruch auf einen Bonus haben Sie zwar nicht, aber Ihr Arbeitgeber kann Ihnen als Dankeschön eine Sonderzahlung zukommen lassen. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Leistung bis zu 1.500 Euro steuerfrei. Auch in der Sozialversicherung bleiben die Zahlungen beitragsfrei.

Die Neuregelung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 einen Corona-Bonus bekommen.

Was gilt für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen?

Eltern können eine Entschädigung erhalten für Lohnausfall, wenn sie wegen der Betreuung ihrer unter 12-jährigen Kinder nicht arbeiten können. Der Gesetzgeber hat dazu das Bundesinfektionsschutzgesetz ergänzt (§ 56 Abs. 1a IfSG).

Ähnlich wie beim Kinderkrankengeld können sie 67 Prozent des monatlichen Netto-Einkommens bekommen für bis zu sechs Wochen, allerdings höchstens 2.016 Euro (§ 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG). Beantragen Sie die Entschädigung bei Ihrem Arbeitgeber, der dann auch die Auszahlung übernimmt. Der wiederum kann einen Erstattungsantrag nach dem Infektionsschutzgesetz stellen.

Bekommen Sie schon Kurzarbeitergeld, dann kommt die Betreuungsentschädigung für Sie nicht in Betracht. Ihre Überstunden müssen Sie auch zunächst abbauen, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Die Entschädigung gibt es nicht für die Zeiten, in denen die Schule oder die Kita ohnehin wegen der Schul- und Betriebsferien geschlossen hätte. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt und ausgelegt wird.

Neu: Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes den Entschädigungsanspruch für Eltern verlängert und flexibler gemacht. Paare sollen gemeinsam und Alleinerziehende allein bis zu 20 Wochen Unterstützung in Höhe von 67 Prozent bekommen. Voraussetzung ist, dass sie keine anderweitige Betreuung organisieren können, durch einen anderen Elternteil oder eine Notbetreuung. Sie können die Entschädigung auch tageweise beantragen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 30. März in Kraft treten.

Weitere Informationen für Eltern finden Sie in unserem Ratgeber zur Kinderbetreuung in der Corona-Krise.

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Die wichtigsten Fragen zusammengefasst

Bekomme ich Gehalt, wenn ich unter Quarantäne stehe?

Was passiert, wenn es einen Corona-Fall in der Firma gibt?

Darf mein Chef kürzere Arbeitszeit oder Urlaub anordnen?

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 04. Juni 2020


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