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900 Mrd. € Schulden: Das plant die neue Bundesregierung
CDU/CSU und SPD haben ein riesiges Finanzpaket auf den Weg gebracht: 400 Milliarden für das Militär, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren.
500 Mrd. € für Infrastruktur in den kommenden 10 Jahren, 400 Mrd. € für Militär. Zudem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden: CDU/CSU und SPD haben am Dienstag kurzerhand ein gigantisches Finanzpaket aus dem Boden gestampft, das zeitnah als Sondervermögen per Grundgesetzänderung durchkommen soll.
Die geplanten Infrastrukturausgaben sollen u. a. für Schulen, Straßen, Krankenhäuser, Brücken und Digitalisierung ausgegeben werden. Dieser Schritt kommt einerseits so kurz nach der Wahl überraschend. Andererseits mahnen Ökonomen lagerübergreifend schon länger einen großen Investitionsbedarf in Deutschland an.
DAX-Anleger frohlocken und hoffen auf Wachstumsschub
An der deutschen Börse sorgte die Ankündigung dann auch für etwas Euphorie: Der DAX, der Dienstagabend noch bei rund 22.300 Punkten stand, legte bis Donnerstagvormittag über 1.000 Zähler auf gut 23.400 Punkte zu.
Die Hoffnung scheint groß, dass die Ausgaben der Konjunktur in Deutschland Auftrieb geben können. „Dieses Megapaket kann einen ordentlichen Wachstumsschub auslösen“, sagte der Ökonom Jens Südekum, der an der Vorlage des Finanzpakets mitgearbeitet hatte, am Mittwoch der ZEIT.
SPD will Familien entlasten und Renten stabil halten
Was die Ausgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber hinaus bedeuten, ist noch etwas unklar. Die SPD, so Parteichef Lars Klingbeil, wolle in weiteren Gesprächen darauf drängen, Familien zu entlasten und Renten stabil zu halten. Es solle zudem ein gerechtes Steuersystem geben.
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte indes, dass eine durch das Finanzpaket größere Nachfrage in der Bauwirtschaft die Lage für private Hausbauer erschweren könnte. “Die Hoffnung wäre, dass die Bauwirtschaft dauerhaft höhere Kapazitäten aufbauen kann, aber da sind die Möglichkeiten begrenzt”, so der Ökonom zur F.A.Z.
Eine große Frage, die nun diskutiert wird: Übernimmt sich Deutschland mit diesen gewaltigen Summen nicht? Tatsächlich könnte die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den nächsten Jahren deutlich nach oben gehen. Auch wenn die 500 Milliarden Ausgaben für Infrastruktur über eine ganze Dekade gestreckt werden sollen.
Kann Deutschland sich diese gewaltigen Summen leisten?
Ein Anstieg der Schuldenquote auf 80% bis 2035 wäre unerfreulich, sagte Ökonom Fuest, der ebenfalls am Vorschlag für CDU/CSU und SPD mitgearbeitet hatte, „aber damit kann man leben.“
Heute liegt Deutschlands Schuldenquote bei rund 63% des BIP. Ein Anstieg auf rund 80% wäre einerseits ein enormer Zuwachs – gerade vor dem Hintergrund, dass man in der Euro-Zone sich eigentlich einen Wert von 60% als Ziel gesetzt hat.
Der Vergleich mit anderen führenden Industrienationen offenbart aber, dass selbst 80% gar nicht so viel sind: In Großbritannien liegt die Schuldenquote gemessen am BIP bei über 100%, in den USA bei knapp 130% und in Japan bei rund 250%.
Für Dich bedeutet der Plan erstmal nichts Konkretes: Zunächst muss das Finanzpaket auch tatsächlich verabschiedet und umgesetzt werden. Danach bleibt abzuwarten, was die neuen Schulden konkret für die Menschen in Deutschland bedeutet. Alle bisherigen Änderungen, die 2025 für Deinen Geldbeutel bringt, liest Du hier.
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Von
Mathias Ohanian
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