WOHNEN UND BAUEN

Preiswerter bauen
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme in der Republik. Darüber herrscht unter den Parteien Einigkeit. Alle Parteien sind sich auch darüber einig, dass es zusätzlichen preiswerten Wohnungsbau braucht.
Ein in Kiel für die Bauindustrie und den Mieterbund entwickeltes Modell zum preiswerten Bauen ("Gebäudetyp E") wird von Union und SPD in den Programmen sogar explizit als Lösungsansatz genannt.
Modulares Bauen mit weniger Balkon, ohne Stellplatz und weniger Trittschalldämmung sind einige der Stichworte. Sonderabschreibungen bei preiswertem Wohnungsbau sollen aus Sicht der Union dem Bau noch einen Kickstart geben.
Mietpreisbremse
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. Sie begrenzt bislang die Mietsteigerungen in vielen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten.
Die Bremse sollte eigentlich Ende 2025 auslaufen. Das wollen SPD und Grüne nicht. Ausnahmen für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sollen stattdessen gestrichen werden. Notfalls müsse regional auch ein Mietendeckel ermöglicht werden, schreibt die SPD. Die Logik hinter dem Vorschlag: Deutschland ist ein Land der Mieter, in keinem anderen EU-Land ist die Zahl der Mieter Haushalte prozentual höher. Die müssen geschützt werden.
Linke und BSW gehen noch weiter, für sie ist auch ein flächendeckender Mietendeckel oder ein Einfrieren von Mieten bis 2030 vorstellbar.
Union, FDP und AfD lehnen eben diese Mietpreisbremse ab. Den Mietendeckel ohnehin. Beides bremse auch den Wohnungsbau. Ein höheres Wohngeld soll zur Miete Wohnen im Zweifel bezahlbar machen.
Für die AfD müssen Kommunen drauflegen, wenn die Regelungen des bundesweiten Wohngelds nicht ausreichen. Bislang beantragen aber viele Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld eben dieses Wohngeld nicht.
Grunderwerbssteuer
Union und FDP wollen, wie auch die AfD, eine Entlastung von Haushalten, die das erste Mal Eigentum erwerben. Mit hohen Freibeträgen wollen die demokratischen Parteien erreichen, dass Erstkäufer für die selbstgenutzte Immobilie die Grunderwerbssteuer nicht zahlen müssen und so einige zehntausend Euro Steuern sparen.
Das will auch das BSW. Die AfD will die Grunderwerbssteuer für Einheimische abschaffen, für Ausländer aber auf 20% erhöhen. Und dann soll für die AfD auch gleich die verhasste Grundsteuer mit abgeschafft werden.
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