ENERGIE

Energiekosten senken
Alle Parteien wollen ausweislich ihrer Programme die Energiekosten senken. Die Netzentgelte für die Bürger sollen sinken – oder bei der SPD doch mindestens nicht steigen – und dann anfallende Kosten aus der Steuerschatulle bezahlt werden.
Außerdem wollen Union, SPD und Grüne die Stromsteuer auf das in der EU vorgesehene Mindestmaß senken. Die Union glaubt, so die Stromkosten um 5 ct pro Kilowattstunde senken zu können.
Manche wie die AfD, haben noch einfachere Vorschläge, in dem sie einfach die CO2-Abgaben wieder abschaffen. Wenn man ohnehin aus der EU austreten will, wäre das sicher auch politisch möglich.
Atomkraft
Die Union will die Atomkraft-Option und für niedrige Energiepreise "alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind". Vorsichtig formuliert sie, dass sie die "Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen" will, technologisch und finanziell. Die FDP will "klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sichere Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen".
Die AfD ist forscher und fordert "den Ausbau der Kernenergie". Die Grünen sind gegen die Atomkraft und die SPD nutzt hier den guten alten Satz des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. "Die Atomkraft ist stillgelegt, und das ist gut so."
Heizungsgesetz
Union, AfD und FDP sind für die Abschaffung des Heizungsgesetzes, das BSW auch. Die AfD fordert die "Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen". Das können Union und SPD nicht fordern, weil das Verbot der Ölheizungen von ihnen in einer großen Koalition beschlossen wurde.
Erstaunlich ist die Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes vor allem bei der FDP, die es ja mit verhandelt hat. Grüne und SPD helfen sich anders, sie stehen zum Heizungsgesetz, im Wahlprogramm heißt das dann aber "Gebäudeenergiegesetz", das ist der offizielle Name. Die beiden Parteien bleiben bei einer Förderung von bis zu 70% für ärmere Haushalte, die eine neue Heizung einbauen müssen.
Klimageld
Grundsätzlich schwebt das SPD, Grünen und auch der CDU vor. Bei der Union heißt es Klimabonus: "Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte." Wer mehr verbraucht, bei dem müssten die Regeln auch "zu höheren Entlastungen führen".
Die Grünen und die SPD wollen etwas anderes: Für die Grünen sollen "alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung (…) als Klimageld zurückbekommen." Und zwar "ohne vorherige Beantragung direkt auf das Konto". Bei der SPD heißt es, das Klimageld solle dafür sorgen, dass niemand vom CO2-Preis überfordert wird.
Die AfD will hier nichts auszahlen, die Klimakrise sei nur "angeblich". "Klimawandel gab es zu allen Zeiten." Klimaausgaben könnten eingespart werden, auch aus dem Pariser Klimaabkommen will die AfD austreten.
Wichtig ist: Erhalt unsere Demokratie. Geh am 23. Februar zur Wahl oder hol Dir vorab die Briefwahlunterlagen, wenn Du am Tag der Wahl nicht im Wahllokal sein kannst. Stimm ab!
P. S.: Egal wer Deutschland nach der Wahl regiert und welche Änderungen kommen, Finanztip unterstützt Dich weiter dabei, das Maximum aus Deinen Finanzen herauszuholen. Damit wir noch mehr Menschen erreichen, kannst Du mithelfen – werde Finanztip Unterstützer.
Davon profitierst Du auch selbst, z. B. kannst Du an unseren regelmäßigen Expertengesprächen teilnehmen und bekommst mehr Kurse in der Finanztip Academy.
Zurück zu Teil 3 unserer Serie "Wahl 2025": RENTE
Zurück zum Anfang