Kita-Streik

Viele Kommunen zahlen Eltern die Gebühren zurück

Im Kita-Tarifkonflikt ist noch immer keine Lösung in Sicht. Der Einigungsvorschlag der Schlichter wurde von der Gewerkschaft Verdi kritisch aufgenommen, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern gehen weiter. Erneute Streiks sind nicht ausgeschlossen.

Bereits der Kita-Streik im Mai und Juni hatte Eltern große Probleme bereitet. Fast vier Wochen lang mussten sie sehen, wo sie mit ihren Kindern bleiben – und trotzdem Kita-Gebühren zahlen. Die Kommunen haben derweil die Kosten für das Gehalt der Erzieherinnen eingespart, denn diese bekamen während des Ausstandes Streikgeld von der Gewerkschaft.

So kam es zu einer skurrilen Situation: Die kommunalen Arbeitgeber hatten einen finanziellen Anreiz, den Streik in die Länge zu ziehen, die Kosten trugen ja die Eltern. Das wollen sich viele Streikgeplagte nicht bieten lassen und fordern deshalb ihre Kita-Beiträge zurück.

Kein einheitlicher Rechtsanspruch

Ohne Leistung kein Geld – das scheint logisch. Doch rechtlich ist die Situation nicht ganz so einfach, denn die meisten Satzungen in den Städten und Gemeinden sehen vor, dass bei einem Streik die Gebühren für die Kinderbetreuung nicht erstattet werden.

Grund dafür ist, dass die Elternbeiträge die Dienstleistungen der Kindertagesstätten nicht allein finanzieren. Sie decken auf gesetzlicher und satzungsmäßiger Grundlage lediglich einen – in den meisten Ländern geringen – Teil der Kosten der Kitas.

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Kommunen handhaben Rückforderungen unterschiedlich

Eine einheitliche gesetzliche Verpflichtung zur Gebührenrückerstattung gibt es also nicht. Ob und wie viel Geld zurückgezahlt wird, ist unterschiedlich. Eine Finanztip-Stichprobe in 37 größeren Städten zeigt, dass derzeit 28 von ihnen wenigstens eine teilweise Erstattung der Elternbeiträge planen. In einigen Kommunen bekommen allerdings nur Eltern Geld zurück, die kein Angebot zur Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Auch beim Rückzahlungsprozess gibt es Unterschiede. Etliche Städte erstatten oder verrechnen zu viel gezahlte Beiträge automatisch, in anderen muss eine Auszahlung beantragt werden. 

Wir empfehlen Eltern daher, sich mit ihrem Kita-Träger in Verbindung zu setzen und die zu viel gezahlten Elternbeiträge zurückzufordern. Dafür genügt ein formloses Schreiben, auch per Mail.

Für die Eltern, deren Kita-Träger die Erstattung verweigern, bleibt ein wenig Hoffnung. Einige Städte wie Düsseldorf oder Bielefeld, die zunächst keine Beiträge zurückzahlen wollten, haben sich mittlerweile dem öffentlichen Druck gebeugt und planen nun doch Erstattungen. Es könnte sich daher lohnen, sich mit anderen Eltern zusammenzutun und gemeinsam die Rückzahlung zu fordern – gegebenenfalls unter Verständigung von Kommunalparlament und örtlicher Presse. Vielleicht werden dann noch weitere Kommunen ihre Position in der Erstattungsfrage überdenken.

Wie es im Kita-Tarifstreit weitergeht, sollen nun die Verdi-Mitglieder entscheiden. In den kommenden vier Wochen können sie über den Schlichterspruch abstimmen.

So positionieren sich große Städte in der Erstattungsfrage

Baden-Württemberg
StuttgartErstattung
MannheimErstattung geplant
FreiburgErstattung ab dem 3. Streiktag
UlmErstattung geplant
Bayern
MünchenErstattung
RegensburgErstattung nur in sozialen Härtefällen
NürnbergErstattung ab dem 11. Streiktag
AugsburgErstattung ab dem 11. Streiktag
BerlinKitas des Studentenwerks erstatten nach formlosem Antrag
BrandenburgDer Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Erstattung ausgesprochen. Finale Entscheidungen der einzelnen Städte sind uns nicht bekannt.
Bremengeplante Erstattung ab dem 11. Streiktag
HamburgDie Sozialbehörde empfiehlt Erstattung, es entscheiden aber die einzelnen Träger
Hessen
Frankfurtkeine Erstattung
Wiesbadenkeine Erstattung
HanauErstattung
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerinkeine Erstattung
Niedersachsen
HannoverErstattung
OldenburgErstattung nach Antrag
Nordrhein-Westfalen
KölnErstattung
DortmundErstattung
DüsseldorfErstattung nach Antrag
Essennur Erstattung der Verpflegungskosten
WuppertalErstattung geplant
BielefeldErstattung
OberhausenErstattung geplant
Saarland
SaarbrückenEntscheidung der Kommunalaufsicht steht noch aus
Sachsen
Dresdenkeine Erstattung
LeipzigErstattung nach formlosem Antrag
ChemnitzErstattung geplant
ZwickauErstattung
Sachsen-Anhalt
Magdeburgkeine Erstattung
HalleErstattung geplant
Schleswig-Holstein
KielErstattung
LübeckErstattung
Rheinland-Pfalz
MainzErstattung geplant
TrierErstattung
Thüringen
Erfurtkeine Erstattung
JenaErstattung

Quelle: eigene Recherche (Stand: 23.06.2015)

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Julia Rieder

Finanztip-Expertin für Versicherungen

Julia Rieder ist Expertin für Versicherungen und derzeit kommisarisch für das Thema Reise verantwortlich. Während ihres Volontariats bei Finanztip sammelte sie Hörfunk-Erfahrung beim Inforadio. Vorher war sie in den Redaktionen von Frontal 21, der Berliner Zeitung und dem Online-Magazin politik-digital tätig. Ihr Studium der Politikwissenschaft hat Julia Rieder an der Freien Universität Berlin mit einem Master abgeschlossen.