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Ausgabe 17/14 vom 14. August 2014
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Liebe Leserin, lieber Leser,

Rechtsfragen begegnen uns jeden Tag: Sei es der neue Arbeitsvertrag oder die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung. Manchmal reicht es, den rechtlichen Hintergrund zu verstehen, um sich bei Ärger zu wehren und Geld zu sparen. Wir haben für Sie elf Tipps zusammengestellt, wie Sie sich in juristischen Angelegenheiten selbst ein Bild machen können. Es gibt aber auch Situationen, in denen Sie ohne Anwalt nicht weiterkommen. Weitere wichtige Verbraucher-News in dieser Woche sind: Entschädigung bei Flugverspätung, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Lebensversicherungen und das neue iPhone 6.

Ihr Finanztip-Team
SO KOMMEN SIE GÜNSTIG AN IHR RECHT

1. Nicht immer ist ein Anwalt nötig - Anstatt bei kleineren Streitigkeiten gleich zum Anwalt zu gehen, können Sie versuchen, zunächst selbst eine Einigung herbei zu führen. Das spart Ihnen die Kosten für den Juristen. Aktuelles Beispiel: Nach Ansicht des Amtsgerichts München ist es bei der erstmaligen Geltendmachung von Reisemängeln in der Regel nicht erforderlich, einen Anwalt einzuschalten. Die Mängelanzeige sei an keine besondere Form gebunden, insbesondere eine anwaltliche Vertretung sei hierfür nicht vorgeschrieben. Der Verbraucher hatte dennoch einen Anwalt beauftragt, musste dann die Rechnung in Höhe von 413,64 Euro selbst zahlen (AG München, Urteil vom 10.04.2014, Az. 261 C 2135/14). Ein Musterschreiben, das Sie bei Reisemängeln verwenden können, finden Sie in unserem Artikel.
2. Ombudsmann und Schlichtungsstellen einschalten - Streit mit der Bank, der Versicherung oder der Fluggesellschaft? Wenn Sie selbst mit Ihrem Anliegen nicht weiterkommen, können Sie sich an eine Schlichtungsstelle oder den zuständigen Ombudsmann als unparteiische Schiedsperson wenden. Die Verfahren sind für Sie kostenlos. Beim Streit mit Ihrer Versicherung ist der Versicherungsombudsmann zuständig. Geht es um Ihre private Kranken- oder Pflegeversicherung, ist der PKV-Ombudsmann in der Pflicht. Bei Ärger mit der Fluggesellschaft gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Schlichtungsstellen, die wir in diesem Artikel für Sie zusammengestellt haben. Eine Auflistung der zuständigen Institutionen für Banken finden Sie in der folgenden Tabelle:
Art der BankBeispiel Link zur Webseite
Sparkassen-Finanzgruppe Stadtsparkasse München, Hamburger Sparkasse Schlichtungsstelle der Sparkassen
private Banken Deutsche Bank, Commerzbank, ING-DibaOmbudsmann privater Banken
öffentliche BankenDKB, LBS Bayern, NRW Bank VÖB Ombudsmann
genossenschaftliche BankGroße Volksbank oder Raiffeisenbank Sparda Hessen, PSD München Ombudsmann genossenschaftlicher Banken
Übrigens: Falls der Schlichtungsspruch nicht in Ihrem Sinne ausfällt, können Sie sich hinterher natürlich an einen Anwalt wenden und den Rechtsweg gehen. Sie versäumen keine Fristen.
3. Beratungs- und Prozesskostenhilfe nutzen - Wenn Sie über ein eher geringes Einkommen verfügen, können Sie Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen. Ob Ihnen diese Hilfe zusteht, entscheidet das zuständige Amtsgericht. Bei Bewilligung werden die Gebühren für die anwaltliche Beratung, Gerichtskosten und Auslagen für Zeugen und Sachverständige übernommen. Die Kosten der Gegenseite müssen Sie aber selbst tragen, sollten Sie den Prozess verlieren. Den Vordruck für eine Beratungshilfe erhalten Sie beim Amtsgericht vor Ort oder können ihn hier herunterladen.
4. Kostenlose Rechtsberatung für Studenten - Hätten Sie es gewusst? Studentenwerke bieten ihren Studierenden kostenlose Rechtsberatung zu Themen des täglichen Lebens an. Wer die Sprechstunden besucht, sollte gut vorbereitet sein. Bringen Sie also alle Dokumente mit, die Ihre Angelegenheit betreffen, damit Sie umfassend beraten werden können.
5. Nutzen Sie Internet-Foren und Communitys für den ersten Überblick - Wenn Sie ein Rechtsproblem haben und sich grob orientieren wollen, können Sie sich in einschlägigen Internetforen kostenlos mit anderen Usern darüber austauschen. Allerdings sollten Sie sich auf die Auskünfte nicht verlassen, denn online findet meist keine Qualitätskontrolle statt. Das Forum von 123recht.net wird von Laien betrieben und dient daher lediglich dem Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen im juristischen Bereich. Auf recht.de und juraforum.de. dürfen Sie ebenfalls keine individuelle Rechtsberatung erwarten. Ihre Fragen müssen Sie dort am besten anhand von ausgedachten Beispielen stellen – insbesondere ohne Firmen- und Personennamen. Auch in unserer Finanztip Community können Sie Hilfe bekommen. Dort erhalten Sie nicht nur Tipps von anderen Nutzern, sondern auch von unseren Rechtsexperten.
6. Gratis-Beratung in Vereinen - Viele Vereine bieten ihren Mitgliedern eine kostenlose Rechtsberatung an. Besonders lohnenswert ist der Mieterverein bei Ihnen vor Ort: Dort können Sie meist für weniger als 100 Euro im Jahr Mitglied werden und sich in allen Mietrechtsfragen außergerichtlich vertreten lassen. Die Mitarbeiter übernehmen sämtlichen Schriftverkehr mit Ihrem Vermieter – außerdem sind Sie oft automatisch und kostenlos in Mietfragen rechtsschutzversichert. Sind Sie Mitglied in einer Gewerkschaft, so hilft Ihnen diese bei Konflikten mit dem Arbeitgeber. Der Mitgliedsbeitrag wird prozentual von Ihrem Bruttoeinkommen berechnet. Kostenlose Beratung in allen Angelegenheiten, die unter die zwölf Sozialgesetzbücher fallen (Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosigkeit), gibt es beim Sozialverband Deutschland (VDK). Dieser Verband übernimmt auch die Rechtsvertretung in laufenden Verfahren, sofern man Mitglied wird und den doppelten Jahresbetrag zahlt. Auch der ADAC, AvD, VCD oder der ADFC bieten in Verkehrsrechtsfragen eine kostenlose Beratung an.
7. Kostenlose Überprüfung von Blitzer-Knöllchen - Wurden Sie geblitzt und haben einen Bußgeldbescheid bekommen? Dann können Sie sich an geblitzt.com wenden. Für diese Webseite arbeiten Anwälte, die Ihren Bußgeldbescheid kostenlos prüfen. Sehen die Juristen eine Chance, den Fall zu gewinnen, fechten Sie ihn für den Mandanten durch – ohne dass dabei für Sie Kosten entstehen. Wird im Verfahren festgestellt, dass der Bescheid fehlerhaft ist, muss die Bußgeldstelle den Anwalt bezahlen. Wird das Verfahren verloren, zahlt geblitzt.com selbst das Honorar. Wie sich das rechnet? Das Internet-Unternehmen finanziert sich über Lizenzeinnahmen: Die Anwälte, die über geblitzt.com Fälle annehmen, müssen für die Nutzung dieses Dienstes eine Gebühr bezahlen.
8. Anwalt-App für Internet- und Arbeitsrecht - Mit der App „Pocket Anwalt“ für Android und iOS können Sie Rechtsfragen an die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke schicken. Deren Anwälte sind spezialisiert auf Internet- und Arbeitsrecht. Die App überzeugte in unserem Kurztest: Wir erhielten mehrere passende Rückmeldungen innerhalb von wenigen Stunden – und das völlig kostenlos.
9. Kontakt zu Juristen über Frag-einen-Anwalt.de - Haben Sie eine einfache Rechtsfrage, können Sie die Webseite Frag-einen-Anwalt.de nutzen. Dort stellt der Kunde sein Anliegen online und schlägt einen Preis für den gewünschten Rechtsrat vor – in der Regel zwischen 30 und 100 Euro. Daraufhin meldet sich ein Anwalt und beantwortet die Frage online. Seine Stellungnahme samt Kurzprofil wird im Internet veröffentlicht. Die Transparenz und Öffentlichkeit sind ein starker Anreiz für den Juristen, sorgfältig zu arbeiten. Seien Sie sich bei dieser Art der Beratung aber darüber bewusst, dass Sie sich nicht aussuchen können, welcher Experte Sie rechtlich berät.
10. Anwaltskosten online berechnen - Es gibt immer wieder Situationen, in denen weder eigene Recherche noch E-Mail-Beratung ausreichen. Kündigt man Ihnen beispielsweise fristlos den Job oder die Wohnung, sollten Sie unbedingt persönlich zu einem Rechtsanwalt gehen. Um sich vorab einen Überblick über die Kosten zu verschaffen, nutzen Sie am besten den Rechner vom Anwaltssuchservice. Außerdem sollten Sie Ihren Anwalt noch vor der Beauftragung fragen, was an Kosten auf Sie zukommt. Wie Sie einen passenden Rechtsbeistand finden, lesen Sie in unserem Ratgeber.
11. Rechtsschutzversicherung abschließen - Mit einer Rechtsschutzversicherung können Sie sich relativ günstig gegen Anwalts- und Gerichtskosten absichern. Ob sich so eine Police für Sie lohnt, hängt von Ihrer persönlichen Risikoeinschätzung und Ihrer Neigung zu Klagen ab. Alle Details zum Thema lesen Sie in unserem Ratgeber. Dort zeigen wir Ihnen auch, wie Sie eine gute Rechtsschutzversicherung zu einem günstigen Preis bekommen. Jedoch sind nicht alle Streitfälle versichert: Im Familien- und Erbrecht sowie im Bereich Bauen und Immobilien zahlt der Rechtsschutz nicht. Wenn Sie eine Police abschließen möchten, sollten Sie zuvor Tarife auf den von uns positiv bewerteten Portale Comfortplan* und Verivox vergleichen. Zusätzlich können Sie Angebote von DA Direkt* und HUK24* online einholen, denn diese sind nicht auf den Vergleichsseiten vertreten.
ENTSCHÄDIGUNG BEI FLUGVERSPÄTUNG

Der Start in Urlaub oder die Heimreise wurde Ihnen vermiest, weil Ihr Flieger viel zu spät war? Das dürfte Sie zumindest finanziell trösten: Wenn Ihr Flug mehr als drei Stunden Verspätung hatte, können Sie möglicherweise eine Entschädigung von 250 Euro und mehr erwarten! Ist die Flugstrecke innerhalb der EU länger als 1.500 Kilometer, sind es sogar 400 Euro. Bei Strecken über 3.500 Kilometern mit Start oder Ziel außerhalb der EU beträgt die Ausgleichsleistung 600 Euro. Allerdings muss die Airline nicht zahlen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie schlechtes Wetter oder politische Unruhen. Unabhängig davon muss die Fluggesellschaft aber trotzdem Verpflegung und Telefonate ermöglichen. Was Ihnen genau zusteht, können Sie mit unserem Entschädigungsrechner ermitteln.
UPDATE: WIDERSPRUCH BEI LEBENSVERSICHERUNGEN

Wir haben erfahren, dass Lebensversicherer alte, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen korrigieren wollen. Eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung bietet die Möglichkeit, eine Police auch nach vielen Jahren noch rückabwickeln zu lassen und die eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückzufordern. Wenn Sie einen Brief von Ihrem Lebensversicherer erhalten, der eine neue Widerrufsbelehrung enthält, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die vorherige fehlerhaft war. Ab Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung läuft eine Frist von 14 bzw. von 30 Tagen (bei Verträgen ab 8. Dezember 2004). Wenn Sie Ihren Vertrag nicht innerhalb dieses Zeitraums widerrufen, haben Sie später keine Möglichkeit mehr dazu. Sie sollten bei Erhalt dieses Schreibens also sehr schnell prüfen, ob ein Widerruf für Sie infrage kommt.

Unsere Bitte: Senden Sie uns eine E-Mail an redaktion@finanztip.de, wenn Sie eine neue Widerrufsbelehrung von Ihrem Lebensversicherer erhalten. Wir möchten einen Überblick bekommen, welche Versicherer – zusätzlich zu den uns bekannten – so verfahren.
FÜR FLEISSIGE SPARFÜCHSE: 2,75 PROZENT PRO JAHR AUFS TAGESGELD FÜR SECHS MONATE

Wenn Sie 5.000 Euro für sechs Monate parken wollen und organisatorischen Aufwand nicht scheuen, ist das Angebot von Comdirect vielleicht für Sie interessant. Dort erhalten Sie ein Tagesgeldkonto mit einer Verzinsung von 2,75 Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass Sie sich rund 69 Euro Zinsen sichern! Allerdings sind 5.000 Euro der Maximalbetrag, für den diese Konditionen gelten. Für höhere Beträge bekommen Sie die Standardverzinsung der Comdirect von derzeit jährlich 0,5 Prozent. Das gilt auch für Anlagen, die über sechs Monate hinausgehen.

Zum Tagesgeldkonto gehört auch ein gebührenfreies Girokonto, für das Sie 50 Euro Prämie erhalten, wenn Sie innerhalb der ersten drei Monate mindestens fünf Transaktionen über 25 Euro tätigen. Außerdem bekommen Sie einen 15-Euro-Gutschein des Versandhändlers Amazon geschenkt. Das Angebot wird derzeit auf web.de und gmx.net beworben und läuft bis zum 16. August. Sie müssen dort aber keinen E-Mail-Account haben, um von den Zinsen bei Comdirect zu profitieren.
WANN DIE EINLAGENSICHERUNG IN DER EU GREIFT

Die Beinahe-Pleite der portugiesischen Banco Espirito Santo und die jüngst gegen russische Banken verhängten Sanktionen verunsichern immer mehr Anleger. Sie wollen wissen, was mit ihren Spareinlagen passiert, falls auch ihre Bank einmal in ähnliche Schwierigkeiten gerät. Grundsätzlich gilt, dass Einlagen bis 100.000 Euro pro Geldinstitut innerhalb der EU gesetzlich abgesichert sind. Dafür garantieren die Einlagensicherungsfonds der einzelnen Länder. Zuständig ist zunächst jeweils der Staat, in dem die Bank ihre Lizenz hat.

Jedoch sind die Einlagensicherungsfonds nicht für Systemkrisen des Bankensektors ausgelegt, in denen theoretisch Sparer mehrerer Großbanken gleichzeitig entschädigt werden müssten. Daher kommt es im Krisenfall darauf an, ob die Finanzkraft der einzelnen Staaten ausreicht, um im Notfall für die Spareinlagen bürgen zu können. Eine letzte Rettungsleine kann die EU selbst werfen, um etwaige Staatspleiten zu verhindern. Wir erklären Ihnen in unserem Ratgeber, wie die Einlagensicherung in Europa funktioniert und welche Länder die nötige Bonität haben, um glaubhaft für das Geld der Sparer zu garantieren.

Wenn Sie Ihr Geld sicher anlegen möchten, empfehlen wir Ihnen ein Tages- oder Festgeldkonto, das unserem strengen Qualitätstandard entspricht.

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AMAZON PRIME GRATIS TESTEN

Beim Versandhändler Amazon können Sie Filme direkt übers Internet anschauen (Video-on-Demand). Wir empfehlen den Dienst Prime Instant Video*, weil er mit rechnerisch rund 4 Euro im Monat unschlagbar günstig ist. Die etwas eingeschränkte Filmauswahl geht für diesen Preis in Ordnung. Wenn Sie sich nicht gleich ein Jahr binden wollen, können Sie das Angebot aktuell 30 Tage lang kostenlos testen. Ein netter Zusatznutzen für alle Amazon-Fans: Sie erhalten im Testzeitraum ihre Bestellungen versandkostenfrei und etwas schneller als im Standardversand. Falls Sie Amazon Prime nicht überzeugt: Vergessen Sie nicht zu kündigen, denn sonst verlängert sich das Abo automatisch um ein Jahr!
SOLL ICH AUFS NEUE IPHONE WARTEN?

Im September stellt Apple voraussichtlich das neue iPhone 6 in zwei Varianten vor. Viele Leute, die sowieso gerade ein neues Handy brauchen, fragen sich jetzt: Lohnt es sich, darauf zu warten? Das kommt darauf an, ob Sie zu denjenigen gehören, die eine magische Anziehung für Apple-Produkte verspüren! Wenn ja, dann gedulden Sie sich am besten noch etwas. Die neuen iPhone-Modelle werden wohl endlich einen größeren Bildschirm haben – ein großer Vorteil gegenüber den bisherigen Modellen.

Bestellen Sie das iPhone 6 aber nicht bei Apple oder einem Netzbetreiber vor! Warten Sie besser solange, bis es die Geräte bei anderen Händlern wie zum Beispiel Amazon gibt. Diese verkaufen das Schmuckstück meist günstiger als der Hersteller selbst.

Generell sind iPhones mit einem Neupreis von bis zu 900 Euro kein Schnäppchen. Wenn Sie mit einem kleineren Display zufrieden sind, kann es sich lohnen, ein älteres Gerät gebraucht zu kaufen. Wo es die besten Angebote gibt, lesen Sie hier.
RECHTSTIPP: DASHCAMS SIND DATENSCHUTZRECHTLICH PROBLEMATISCH, ABER NICHT VERBOTEN

Das Dashcam-Urteil sorgt derzeit für Aufsehen. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hatte einen Mann dazu verurteilt, die Aufnahmen, die er mit seiner Mini-Kamera im Auto gemacht hatte, zu löschen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634). Grund: Wer den Verkehr filmt, verstößt in der Regel gegen das Datenschutzrecht (§ 6b BDSG). Schließlich können dabei Kfz-Kennzeichen anderer Autos sowie Passanten aufgenommen und gespeichert werden.

Doch was bedeutet das für den Verbraucher? Leider ist die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams weiterhin schwammig. Der Einsatz der Mini-Kameras für persönliche Zwecke ist auf jeden Fall erlaubt. Allerdings dürfen Sie die Videos nicht im Internet hochladen – beispielsweise auf Youtube. Und Sie dürfen es nicht an Dritte, wie die Polizei, weitergeben. Falls Sie also eine Dashcam in Ihrem Fahrzeug haben, können Sie sie erst einmal getrost an Ort und Stelle lassen. Ob Sie die Daten bei einem Unfall als Beweismittel verwenden dürfen, liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts. Das Amtsgericht München jedenfalls hielt die Dashcam-Aufnahmen in einem Fall als Beweis für zulässig (AG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 343 C 4445/13).
AKTUELLE EMPFEHLUNGEN DER FINANZTIP-REDAKTION


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Moneyou* Cortal Consors* Cosmos Direkt
1,21 % pro Jahr 1,21 % im ersten Jahr 1,21 % pro Jahr


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bis 6 Monate bis 12 Monate bis 24 Monate bis 36 Monate
CA Consumer Finance* 1,40 % pro Jahr 1,60 % pro Jahr 1,86 % pro Jahr
Creditplus Bank* 1,35 % pro Jahr 1,55 % pro Jahr 1,70 % pro Jahr
Moneyou* 1,30 % pro Jahr 1,40 % pro Jahr

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