Sachliche Steuerbefreiungen

Sachliche Steuerbefreiungen

Stand: 13. Dezember 2012

Paragraf 13 ErbStG listet einen Katalog von Steuerbefreiungen und die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zuwendungen auf. Der Paragraf ist mehrere Druckseiten lang und nachstehend werden lediglich einige wichtige ausgewählte Steuerbefreiungen etwas näher dargestellt. Das Lesen dieser Vorschrift ist zeitraubend und erfordert schon eine ausgeprägte Konzentration und vor allem Grundkenntnisse des Erbrechts und des Erbschaftsteuerrechts.

Die nachstehende Zusammenfassung ist daher der Versuch eines Kompromisses zwischen einer möglichst präzisen, aber auch verständlichen Form der Aufzählung wichtiger Steuerbefreiungen. Die Themen Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer auf Grundvermögen und die Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen werden schon allein wegen ihrer Komplexität in eigenen kleinen Ratgeberartikeln erläutert.

Voraussetzungen für sachliche Steuerbefreiung

Die Voraussetzungen für eine sachliche Steuerbefreiung müssen, soweit nichts anderes bestimmt ist, im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer erfüllt sein. Sind sie erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten, kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Jede einzelne Steuerbefreiung ist unabhängig für sich anzuwenden. Eine Steuerbefreiung schließt daher eine andere – auch weitergehende – Befreiung nicht aus.

Die Steuerbefreiungen gelten – sofern nichts anderes gesagt wird – sowohl für Schenkungen unter Lebenden als auch für Erwerbe von Todes wegen. Auch hier greift die Zehn-Jahres-Frist, so dass bei einem Zeitabstand von mehr als zehn Jahren die Steuerbefreiungen mehrfach in Anspruch genommen werden können. Zu den wichtigsten Posten der sachlichen Steuerbefreiung des Paragrafen 13 ErbStG zählen:

  • Hausrat: Befreiung bis zu 41.000 Euro für Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung für jeden einzelnen Erwerber der Steuerklasse I und den eingetragenen Lebenspartner, andere bewegliche körperliche Gegenstände (zum Beispiel separat genutztes Auto) beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I und eingetragene Lebenspartner in Höhe von 12.000 Euro. Dazu zählen nicht Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen gehören sowie Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke und andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III insgesamt 12.000 Euro nicht übersteigt.
  • Öffentliches Interesse: Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz unter bestimmten weiteren Voraussetzungen entweder bis zu 85 Prozent oder in vollem Umfang, wenn die Erhaltung dieser Vermögensgegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt und sie der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden (zum Beispiel auch Grundvermögen unter Denkmalschutz).
  • Kunstsammlungen: Bei Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken und Archiven beträgt die teilweise Steuerbefreiung unter den gleichen Voraussetzungen 60 Prozent. Auch hier ist eine volle Steuerbefreiung möglich.
  • Erwerb des Dreißigsten nach Paragraf 1969 BGB: Diese gesetzliche Regelung verpflichtet den oder die Erben, dem überlebenden Ehegatten, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser in einem Haushalt lebte, die Nutzung der ehelichen Wohnung bis dreißig Tage nach dem Todestag zu gestatten. Soweit der Erblasser dem Ehepartner Unterhalt gewährt hatte, ist dieser Unterhalt ebenfalls während der ersten dreißig Tage nach dem Todestag weiter zu zahlen (§ 1969 BGB). Der Kreis der Begünstigten des Dreißigsten ist weiter zu ziehen. Die Rechtsvorschrift spricht von Familienangehörigen des Erblassers und die Rechtsprechung zählt auch den nichtehelichen Lebenspartner dazu.
  • Befreiung einer (Darlehens-)Schuld wegen Unterhalt oder Ausbildung: Voraussetzung ist, dass der Erblasser dem Bedachten ein Darlehen zu Ausbildungszwecken oder zur Führung eines angemessenen Unterhalts oder in einer Notlage gewährt hatte. Der Verzicht zur Rückzahlung des Darlehens unterliegt in diesen Fällen nicht der Erbschaftsteuer. Sobald dem Bedachten aber vom Erblasser auch weiteres Vermögen zugewendet wurde, entfällt die Steuerbefreiung, wenn und soweit mit der Hälfte des weiteren Vermögens die Erbschaftsteuerschuld gedeckt werden kann.
  • Befreiung bis zu 41.000 Euro bei erwerbsunfähigen Eltern und Großeltern: Steuerbefreit ist ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers zufällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem übrigen zugewendeten Vermögen des Erwerbers 41.000 Euro nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Übersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers den Betrag von 41.000 Euro, so wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.
  • Pflegeleistungen: Befreiung bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich Pflege oder Unterhalt gewährt haben (Pflegepauschbetrag für Pflegeleistungen). Im Erbrecht spielen erbrechtliche Gestaltungen und Zuwendungen an Personen, die Pflegeleistungen erbringen, eine immer größere Rolle. Diese Befreiungsvorschrift greift nicht bei Pflege und Unterhalt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen (zum Beispiel Ehegatten nach § 1353 BGB) oder zum Unterhalt (zum Beispiel Ehegatten nach § 1360 BGB oder Verwandte in gerader Linie nach § 1601 BGB) geleistet werden. Pflege oder Unterhalt müssen auch unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt geleistet worden sein.

    Bei einem Erwerb von Todes wegen kann der Freibetrag für Pflege- oder Unterhaltsleistungen nicht gewährt werden, wenn insoweit ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit vorzunehmen ist, denn Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist gegenüber Paragraf 10 Abs. 5 ErbStG (Abzug von Nachlassverbindlichkeiten) nachrangig.
    Sehr häufig werden Pflegeleistungen – insbesondere auch innerhalb der Nachbarschaft – entgeltlich erbracht. Statt der Pflegesachleistung durch ambulante Pflegedienste, entsteht so gegebenenfalls ein Anspruch auf Pflegegeld nach Paragraf 37 SGB XI oder ein anteiliges Pflegegeld bei Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38 SGB XI).

    Um festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die Vereinbarung entgeltlicher oder unentgeltlicher Pflegeleistungen für den Pflegebedürftigen oder die pflegende Person steuerlich günstiger ist, müsste eine detaillierte Vergleichsrechnung im konkreten Einzelfall erstellt werden. Hinweis: Der Artikel Haushaltsnahe Dienstleistungen beschreibt eingehend den Steuerabzug bei der Einkommensteuer in Pflegehaushalten. Bei der Vereinbarung entgeltlicher Pflegeleistungen sollte auch ein Kontrollmedium berücksichtigt werden, so dass beim körperlichen oder insbesondere beim geistigen Verfall eine Kontrolle der Pflege erfolgt.
  • Rückfall an Vermögensgegenstände an Eltern oder Voreltern: Steuerfrei bleibt der Rückfall von Vermögensgegenständen, die Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt haben und die an diese Personen durch Erwerb von Todes wegen zurückfallen. Die Vorschrift findet nur beim Rückerwerb von Todes wegen, nicht dagegen bei Rückschenkungen Anwendung.

    Die Befreiung kommt nur in Betracht, wenn die zurückfallenden Vermögensgegenstände dieselben sind wie die seinerzeit zugewendeten Gegenstände oder wenn zwischen dem zugewendeten und dem zurückfallenden Vermögensgegenstand bei objektiver Betrachtung eine Art- und Funktionsgleichheit besteht. Normale Wertveränderungen bleiben unberücksichtigt, das heißt Wertsteigerungen der geschenkten Vermögensgegenstände, die ausschließlich auf der wirtschaftlichen Entwicklung beruhen, stehen der Steuerfreiheit des Rückfalls nicht entgegen.

    Ein typischer Fall ist die erbrechtliche Gestaltung mit vereinbartem Rücktrittsrecht. Beispiel: Ein Vater schenkt seinem volljährigem Sohn ein sehr rentables Zinshaus – frei von Grundschulden – in guter Lage. Für den Fall, dass sein Sohn vor ihm verstirbt, kann er von der Schenkung zurücktreten. Bei der Erklärung des Rücktrittsrechts nach dem Tod des Sohnes wird die damalige Schenkung rückabgewickelt. Die für das Millionenobjekt gezahlte Schenkungsteuer ist zu erstatten (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
  • Verzicht auf Pflichtteil: Die Erbschaftsteuer entsteht gemäß Paragraf 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Wer keinen Pflichtteil geltend macht, für den kann folglich auch keine ErbSt entstehen. Bei der Erklärung eines Pflichtteilsverzichts wird analog der Verzicht von der Besteuerung freigestellt, siehe bei Bedarf Informationen zum Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht.
  • Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten: Zuwendungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung (zum Beispiel Ehegatten nach § 1353 BGB) oder zum Unterhalt (zum Beispiel Ehegatten nach § 1360 BGB oder Verwandte in gerader Linie nach § 1601 BGB) fallen nicht unter diese Befreiung. Es muss sich um freiwillige und laufende Zahlungen handeln, die entweder dem Bedachten einen angemessenen Unterhalt ermöglichen (Frage der Bedürftigkeit) oder um Zahlungen, die eine Ausbildung des Bedachten finanzieren sollen.
  • Übliche Gelegenheitsgeschenke: Hierunter sind alle Geschenke zu verstehen, die sowohl nach ihrem Anlass als auch nach ihrem Wert die übliche Höhe zwischen den Beteiligten nicht übersteigen. So kann es in einer Multimillionärsfamilie durchaus üblich sein, dass jedes Kind zum bestandenen Abitur ein Auto im Wert von 100.000 Euro geschenkt bekommt. Es ist in diesem Fall aus der Sicht der Beteiligten ein übliches Gelegenheitsgeschenk. Geschenke, die hingegen nicht (mehr) angemessen sind, unterliegen in voller Höhe der Schenkungsteuer, das heißt, es erfolgt keine Aufteilung in einen angemessenen und einen unüblichen Teil.
  • Befreiung für Spenden: Die Zuwendungen zu gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken muss der Erblasser oder Schenker verfügt haben und die Verwendung muss gesichert sein, wobei die begünstigten Zwecke auch im Ausland verfolgt werden können. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der bedachten Organisation richtet sich nach den Paragrafen 51 ff. AO.

Stand: 13. Dezember 2012


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