Steuermodernisierungsgesetz

Elektronische Steuererklärung und automatischer Bescheid

Udo Reuß Stand: 09. März 2017
Das Wichtigste in Kürze
  • Die elektronische Steuererklärung ist auf dem Vormarsch. Nun automatisiert die Finanzverwaltung zunehmend das Besteuerungsverfahren. Grundlage ist das Steuermodernisierungsgesetz, das die Finanzämter bis zum Jahr 2022 schrittweise umsetzen.
  • Wer seine Steuererklärung direkt über Elster oder über eine gekaufte Steuersoftware abgibt, muss von Dritten (zum Beispiel vom Arbeitgeber) elektronisch gemeldete Daten nicht mehr eintragen. Zu solchen sogenannten E-Daten zählen unter anderem Löhne, Sozialversicherungsbeiträge und Renten.
  • Belege muss der Steuerpflichtige nicht mehr mitschicken, sondern nur noch aufbewahren und erst bei Nachfrage ans Finanzamt senden (Belegvorhalte- statt Belegvorlagepflicht).
  • Die große Masse an relativ wenig komplizierten Steuererklärungen von Arbeitnehmern und Rentnern wollen Finanzämter weitgehend maschinell bearbeiten und dafür automatisch erstellte Steuerbescheide versenden.
  • Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 bekommen diejenigen, die ihre Steuererklärung selbst bearbeiten, zwei Monate mehr Zeit, um sie fristgerecht abzugeben – also dann bis zum 31. Juli 2019. Wer einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, hat sogar bis zum 2. März 2020 Zeit.
  • Falls Sie unentschuldigt die Frist versäumen, müssen Sie mindestens 25 Euro pro angefangenen verspäteten Monat Verspätungszuschlag zahlen.

Der Trend zum papierlosen Büro macht auch vor den Finanzämtern nicht Halt. Dank des sogenannten Steuermodernisierungsgesetzes sollen die Behörden zunehmend digital arbeiten – mit dem Vorteil für die Steuerzahler, dass sie erstmal wenig oder sogar keine Belege mehr mit ihrer Steuererklärung einreichen müssen.

Größte Verwaltungsreform seit den 1970-er Jahren

Tonnenweise Papier und unzählige Sachbearbeiter, die Steuererklärungen prüfen und die Einkommensteuer festsetzen – für die Finanzverwaltung ein personalintensives Massengeschäft. Immer mehr Bürger aber füllen ihre Steuererklärung am Computer aus und schicken diese entweder direkt über Elster, der kostenlosen Lösung der Finanzverwaltung, oder mithilfe einer Steuersoftware digital ans Finanzamt.

Die so erstellte elektronische Steuererklärung ist auch im Interesse des Fiskus, der das Besteuerungsverfahren immer mehr automatisieren möchte: Einfache Steuerfälle wollen die Finanzämter so weit wie möglich ohne Personaleinsatz bearbeiten. Konsequenterweise sollen sich Finanzbeamte stärker auf komplexere Steuerfälle konzentrieren. Ein Risikomanagementsystem soll ihnen helfen, bei Verdacht auf falsche Angaben entsprechende Fälle auszusieben und detailliert zu prüfen.

Das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Steuermodernisierungsgesetz liefert dazu den Rechtsrahmen. Bis 2022 will die Finanzverwaltung dieses Gesetz technisch umsetzen. Es handelt sich um die größte Verfahrensreform seit 1977, als die Abgabenordnung (AO) eingeführt wurde. Die AO ist so etwas wie das steuerrechtliche Grundgesetz.

Ziel ist das vollautomatische Steuerverfahren

Auch Steuerpflichtige sollen von der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens profitieren. Geplant ist, dass Arbeiten von Hand und Medienbrüche zunehmend wegfallen. Die Finanzverwaltung beabsichtigt perspektivisch, dass Steuerzahler über Elster ihre Steuerdaten komplett online verwalten können.

Die zunehmende Digitalisierung zieht zahlreiche Konsequenzen nach sich. Diese betreffen unter anderem:

  • die Erstellung der Steuererklärung samt Übernahme von elektronischen Daten,
  • die Datenübermittlung inklusive der Möglichkeit von elektronischen Bescheiden und anderer Verwaltungsakte,
  • die Abgabefristen,
  • den Verspätungszuschlag bei deren Überschreiten und
  • die benötigten Steuerbelege.

Elektronische Daten übernehmen

Arbeitgeber, Kranken-, Renten- und Sozialversicherungsträger müssen bereits heute viele steuerrelevante Informationen digital ans Finanzamt melden. Steuervorauszahlungen wie die vom Gehalt einbehaltene Lohnsteuer, Löhne, Renten, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld liegen dem Finanzamt als sogenannte E-Daten vor. Und diese lassen sich für Ihre elektronische Steuererklärung verwenden, ohne dass Sie sie selbst dort eintragen müssen.

Mit der vorausgefüllten Steuererklärung, auch Belegabruf genannt, können Sie E-Daten per Mausklick in Ihre Steuererklärung übertragen. Die von Dritten übermittelte Zahlen werden jedoch dann zu Ihren eigenen Daten. Sie können freiwillig andere Daten angeben. Dies empfiehlt sich auf jeden Fall, sofern eine übermittelte Zahl falsch ist. Tragen Sie die Abweichung dann im sogenannten qualifizierten Freitextfeld ein. So soll sichergestellt werden, dass ein Sachbearbeiter die Zahlen prüft. Ihre Erklärung wird also aus der automatischen Veranlagung herausgenommen.

Übrigens: Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und andere Dritte, die solche E-Daten an die Finanzbehörden übermitteln, müssen den Steuerpflichtigen darüber informieren, welche steuerrelevanten Daten sie gesendet haben. Auch Korrekturen und Stornierungen müssen sie mitteilen.

Korrektur falsch übermittelter Daten

In den meisten Fällen sind die gemeldeten E-Daten korrekt, dennoch sind Irrtümer möglich. Deshalb schreibt der neue Paragraf 175b AO vor, dass bei falschen von Dritten übermittelten Daten der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern ist.

Rechen- und Schreibfehler korrigierbar

Bislang musste ein Steuerzahler innerhalb eines Monats einen Rechen- oder Schreibfehler in seiner Steuererklärung melden – ansonsten war es für eine Korrektur des Steuerbescheids zu spät. Das hat sich 2017 geändert. Jetzt müssen Finanzämter solche offenkundigen Fehler berücksichtigen und den Bescheid ändern.

Automatische Steuerbescheide erhalten

Seit 2017 sind erstmals automatisch generierte Steuerbescheide zulässig. Für diesen Zweck bauen die Finanzbehörden ein Risikomanagementsystem auf. Die meisten Steuerklärungen von Arbeitnehmern sind aus Finanzamtssicht vergleichsweise unproblematisch und können daher maschinell bearbeitet werden. Wünscht ein Steuerpflichtiger, dass ein Sachbearbeiter seine Erklärung prüft, kann er das veranlassen, indem er in seiner elektronischen Steuererklärung im „qualifizierten Freitextfeld“ einen Hinweis einträgt. Dafür genügt schon ein Kreuz oder ein Buchstabe.

Zum Risikomanagementsystem gehört, dass Finanzämter stichprobenartig Steuererklärungen manuell überprüfen müssen; bei Verdachtsmomenten tun sie das ohnehin.

Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Bisher bekommen die Elster-Anwender vom Finanzamt eine Mail, dass ihre elektronische Steuererklärung eingetroffen ist, und eine weitere Nachricht, wenn der Steuerbescheid im Elster-Portal abrufbar ist. Gleichzeitig stellt das zuständige Finanzamt den Bescheid per Briefpost zu. Dieser Zustellungstermin war bislang maßgeblich dafür, wann die einmonatige Einspruchsfrist beginnt.

Für alle seit 1. Januar 2017 erlassenen Bescheide ist das anders: Falls Sie der elektronischen Bekanntgabe zustimmen, dann gilt der Steuerbescheid am dritten Tag als bekannt gegeben, nachdem das Finanzamt die Mail über die Datenbereitstellung verschickt hat.

Kleinbetragsregelung

Bislang korrigiert das Finanzamt einen Steuerbescheid nach einem Einspruch oder einer schlichten Änderung erst bei einer Mindestabweichung von 10 Euro. Dieser Betrag hat sich 2017 auf 25 Euro erhöht, allerdings nur für die Fälle, in denen der Steuerzahler mehr Steuern zahlen müsste. Bei Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen bleibt es bei der Bagatellgrenze von 10 Euro.

Belege nur noch auf Nachfrage senden

Wer seine Steuererklärung elektronisch abgibt, muss nun grundsätzlich zunächst keine Papier-Belege per Post mitschicken. Aus der Belegvorlage- wird eine Belegvorhaltepflicht. Das Finanzamt fordert später konkret die Quittungen und Rechnungen an, die es prüfen möchte. Dies gilt insbesondere für Spendenbescheinigungen von kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Organisationen. Diese werden immer öfter elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt. Wer also beispielsweise im Januar 2017 an eine solche gemeinnützige Organisation spendet, muss die Zuwendungsbestätigung nicht seiner Steuererklärung 2017 beifügen.

Bereits seit dem 23. Juli 2016 gilt, dass Banken Bescheinigungen der Kapitalertragsteuer elektronisch an ihre Kunden übermitteln dürfen. Sie können jedoch auch eine Papier-Bescheinigung verlangen.

Dass das Finanzamt von Arbeitnehmern Belege anfordert, soll eher die Ausnahme werden. Denkbar ist dies beispielsweise bei Papier-Bescheinigungen der Kapitalertragsteuer, die Sie von Banken bekommen. Künftig sollen Sie solche Belege auch mailen oder im Elster-Portal hochladen können.

Einfacherer Nachweis des Behinderten-Pauschbetrags

Bislang musste jeder, der den Behinderten-Pauschbetrag beansprucht, die Behinderung jährlich neu nachweisen. Seit 2017 gilt die Nachweispflicht ausschließlich beim Neuantrag und bei Änderungen, wenn zum Beispiel ein anderer Grad der Behinderung zu berücksichtigen ist. Allerdings kann das Finanzamt weiterhin Belege anfordern.

Was sich sonst noch ändert

Das Steuermodernisierungsgesetz vereinfacht für Steuerbürger auch noch viele andere Punkte:

Aufteilung einer Gesamtschuld - Hat sich beispielsweise ein zusammenveranlagtes Paar getrennt und hatte es in der Steuererklärung ein Gemeinschaftskonto für eine Steuererstattung angegeben, so wünscht es sich häufig, dass diese nun auf die jeweiligen Bankkonten der beiden Steuerzahler aufgeteilt wird. Eine solche Aufteilung eines Gesamtguthabens können Bürger nun genauso wie eine Gesamtschuld einfach per E-Mail beim Finanzamt beantragen.

Sechs-Monatsfrist für verbindliche Auskunft - Über eine verbindliche Auskunft legt sich das Finanzamt in einer konkreten Steuerfrage inhaltlich fest. Diese kann der Steuerpflichtige gegen Gebühr beantragen. Neuerdings muss das Finanzamt binnen sechs Monate über eine verbindliche Auskunft entscheiden; andernfalls muss es begründen, warum innerhalb dieser Frist keine verbindliche Auskunft möglich ist. Stellen mehrere Steuerpflichtige einen Antrag, dann darf die Behörde für eine einheitlich erteilte verbindliche Auskunft jetzt nur noch eine Gebühr verlangen.

Höhere Pflichtgrenze für die Steuererklärung - Eine weitere Steueränderung betrifft Arbeitnehmer, die sich aufgrund hoher Werbungskosten einen individuellen Freibetrag auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte haben eintragen lassen. Da sie bei der Lohnsteuer und den anderen Abgaben geringere Abzüge haben, müssen sie zwingend eine Steuererklärung abgeben. Dafür gibt es jedoch eine Ausnahme: Erzielt ein Alleinstehender 2017 höchstens 11.200 Euro Arbeitslohn, dann muss er keine Steuererklärung einreichen. Für Zusammenveranlagte gilt die Obergrenze von 21.250 Euro.

Lohnsteuer-Jahresausgleich bis Ende Februar - Arbeitgeber mit mindestens zehn Mitarbeitern müssen einen Lohnsteuer-Jahresausgleich machen. Dadurch bekommen Arbeitnehmer auf schnelle Art und Weise zu viel gezahlte Lohnsteuer über die Gehaltsabrechnung zurück. Die Arbeitgeber verrechnen einen Erstattungsbetrag mit der Lohnsteuer, sodass sie letztlich im Abrechnungsmonat etwas weniger Lohnsteuer ans Finanzamt abführen. Über eine individuelle Steuererklärung können die meisten Arbeitnehmer darüber hinaus in vielen Fällen zusätzlich eine Steuererstattung vom Finanzamt bekommen. Den Lohnsteuer-Jahresausgleich muss der Arbeitgeber neuerdings bis Ende Februar statt März machen.

Spätere Abgabefristen ab 2019

Weil viele Steuerzahler frühestens erst Ende Februar alle steuerrelevanten Daten und Bescheinigungen vorliegen haben, verlängert der Fiskus erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 die Abgabefrist für die Steuererklärungen. Er unterscheidet dabei zwischen den unberatenen und beratenen Steuerpflichtigen. Letztere nehmen die Dienste eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch. Sie haben für die Steuererklärung 2018 bis zum 2. März 2020 Zeit; unberatene immerhin bis zum 31. Juli 2019 und damit zwei Monate länger als bisher.

Grundsätzlich ist künftig Ende Juli beziehungsweise Ende Februar der letzte Abgabetag. Bei Schaltjahren und falls der letzte Tag auf das Wochenende fällt, kann sich der Termin verschieben: beispielsweise auf den Montag, 2. März 2020, statt Samstag, 29. Februar 2020.

Wann ein Versäumniszuschlag fällig wird

Eine Fristverlängerung für die Abgabe einer Steuererklärung kann ein Steuerpflichtiger beantragen, wenn er beispielsweise so schwer erkrankt ist, dass ihm die rechtzeitige Abgabe unmöglich war. Sobald jedoch die Finanzverwaltung ein Verschulden für das Versäumnis erkennt, gewährt sie keine Verlängerung. Eine zu späte Abgabe hat dann finanzielle Konsequenzen.

Bereits heute kann ein Finanzbeamter beim Überschreiten der Abgabefrist einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das ist eine Strafe, die zusätzlich zur fälligen Steuer zu zahlen ist. Das Steuermodernisierungsgesetz führt ab dem Veranlagungszeitraum 2018 einen automatischen Mindest-Verspätungszuschlag ein: Er liegt bei 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge reduzierten Steuer, mindestens jedoch bei 25 Euro für jeden angefangenen verspäteten Monat. Gibt beispielsweise ein vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beratener Steuerpflichtiger seine Steuererklärung 2018 erst am 3. März 2020 ab, muss er also mindestens 25 Euro als Verspätungszuschlag zahlen.

Im Ermessen eines Finanzbeamten liegt der Verspätungszuschlag nur noch, wenn eine Steuer in Höhe von 0 Euro oder eine Steuererstattung festgesetzt wird. Wenn ein Steuerpflichtiger nach seiner Kenntnis keine Steuererklärung abgeben musste und das Finanzamt ihm erstmals eine Frist zur Abgabe gesetzt hat, entsteht der automatische Verspätungszuschlag erst nach Fristablauf. Die Finanzverwaltung erhofft sich von diesen neuen Regelungen eine pünktlichere Abgabe von Steuererklärungen.

Hilfe durch Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine

Steuerberater (beziehungsweise Lohnsteuerhilfevereine) müssen sich die Daten der elektronischen Steuererklärung ihrer Mandanten freigeben lassen. Bereits für die Steuererklärung 2016 haben sie das Wahlrecht, ob sie die Zustimmung vor oder nach der Datenübermittlung einholen. Es genügt also, wenn der Steuerberater die Steuererklärung erstellt, elektronisch versendet und sich spätestens dann per Unterschrift die Datenübermittlung vom Steuerpflichtigen bestätigen lässt.

Steuerberater haben zudem bestimmte Vorgaben, dass sie ihre Mandanten identifizieren und sich zum Beispiel vergewissern müssen, dass Name und Anschrift korrekt sind. Damit will der Gesetzgeber Geldwäsche verhindern. Das ist der Hintergrund, falls der Steuerberater bei einem neuen Kunden nach dem Personalausweis fragt. Käme es nämlich zu einer Steuerhinterziehung, weil er den Kunden nicht ausreichend identifiziert hat, muss der Steuerberater dem Fiskus gegenüber für die entgangenen Steuern haften. 

Seit dem 1. Januar 2017 stehen das von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) geführte Steuerberaterverzeichnis und das Verzeichnis der ausländischen Dienstleister im Internet zur Verfügung. Das bundesweite Steuerberaterverzeichnis ermöglicht es Bürgern, einfach und schnell online zu prüfen, ob einzelne Berater und Gesellschaften zur Hilfe in Steuersachen berechtigt sind. Alle in Deutschland zugelassenen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften sind darin zu finden.

Mithilfe des Verzeichnisses der ausländischen Dienstleister können sich Behörden und Steuerzahler vergewissern, ob Vertreter des Berufsstands aus anderen Staaten zur Steuerberatung in Deutschland berechtigt sind. Es umfasst alle Berater aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union, den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die bei einer zuständigen Steuerberaterkammer registriert sind. Allerdings beschränkt sich diese Befugnis zur Beratung auf gelegentliche und vorübergehende steuerberatende Tätigkeiten. Sie gilt also nicht für dauerhafte Dienstleistungen.

Helfer für die Steuererklärung

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Autor
Udo Reuß

Stand: 09. März 2017


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