Schadensersatzanspruch für VW-Aktionäre

Ihre Rechte als Anleger im Diesel-Abgasskandal

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Rahmen der Abgas-Affäre hat Volkswagen seine Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verletzt. Daraus folgen grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Anleger.
  • VW-Aktionäre können ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen eines Musterverfahrens vor Gericht klären lassen.
  • Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger ausgewählt.
  • Bis zum 8. September 2017 konnten sich Anleger der Musterklage anschließen.
  • Die mündliche Verhandlung vor dem OLG Braunschweig hat am 10. September 2018 begonnen. Ein abschließender Zeitplan für diesen Prozess liegt noch nicht vor.
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Der VW-Skandal betrifft nicht nur viele VW-Fahrer, sondern auch alle VW-Aktionäre. Obwohl sich der Kurs der Volkswagen-Stammaktie (WKN 766400) wieder erholt hat, bleibt ein Verlust seit Bekanntwerden der Manipulation am 19. September 2015. Aktionäre können unter Umständen den Kursverlust von VW ersetzt verlangen, weil das Unternehmen gegen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Diese Fragen werden in einem Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geklärt.

Welche Rechte haben VW-Aktionäre?

Bestätigt sich der Verdacht, dass VW die Öffentlichkeit zu spät informiert hat über drohende Strafzahlungen in den USA wegen manipulierter Abgaswerte, dann liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vor. Für diesen Fall sieht das Gesetz für Anleger Schadensersatzansprüche vor, weil das Unternehmen Insiderinformationen nicht unverzüglich veröffentlicht hat.

Ad-hoc-Mitteilung

Börsennotierte Unternehmen müssen die Öffentlichkeit schnell und umfassend über Insiderinformationen aufklären und zwar unverzüglich oder ad hoc. Dabei geht es um Infos aus dem Unternehmen, die auf den Preis der Aktie einwirken können und die es unmittelbar betreffen.

Das OLG Braunschweig wird im Rahmen des Musterverfahrens klären, was die Meldepflicht auslöste: War es schon der Zeitpunkt, als erste systematische Manipulationen bekannt wurden, oder erst der Moment der Nachforschungen amerikanischer Behörden?

Betroffene VW-Aktionäre

Es ist unklar, welche VW-Aktionäre Schadensersatz verlangen können. Nach der einen Auffassung haben nur diejenigen sicher einen Anspruch, die nach dem 3. September 2015 VW-Aktien gekauft haben. Nach anderer Auffassung kann jeder Anleger Ansprüche geltend machen, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgasmanipulation am 20. September 2015 durch den Vorstand von VW Inhaber einer Vorzugs- oder Stammaktie von VW war. Wieder andere sehen Ansprüche für Anleger, die Aktien zwischen dem 6. Juni 2008 und dem 17. September 2015 gekauft haben.

Nach Paragraf 37b Absatz 1 Nummer 1 WpHG hat der Aktionär einen Schadensersatzanspruch, der zu einem Zeitpunkt Aktien gekauft hat, als Volkswagen schon eine Ad-hoc-Mitteilung hätte machen müssen und dies schuldhaft unterlassen hat. Grund: Er hat zu einem nicht marktgerechten, zu teuren Kurs gekauft.

Zeitpunkt der Unterrichtung

Unklar ist auch, wann Volkswagen die Öffentlichkeit über die kursrelevanten Informationen hätte unterrichten müssen. Hatte VW bereits im Mai 2014 Kenntnis von den Bedenken amerikanischer Behörden, hätte der Konzern dazu unverzüglich eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Studie der West Virginia University veröffentlicht, in der überhöhte Emissionswerte festgestellt wurden. Volkswagen informierte die Öffentlichkeit erst am 22. September 2015 über die Manipulationssoftware und die Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für notwendige Nachbesserungen.

Höhe des Schadensersatzes pro Aktie

Wie hoch der Schadensersatz sein kann, ist ebenfalls unklar. Verschiedene Anwälte gehen mindestens von einem Schadensersatz zwischen 54 und etwa 60 Euro pro Aktie aus. Im Rahmen des Musterverfahrens gegen VW wollen die Kläger feststellen lassen, dass der Kursdifferenzschaden mindestens 59,50 Euro beträgt – je VW-Vorzugsaktie, die am 22. September 2015 gehalten wurde (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17).

Wann verjähren die Ansprüche der Aktionäre?

Auch über die Frage der Verjährung sind sich die Experten uneinig. Einige gehen davon aus, dass Aktionäre sicher die Verjährung gehemmt haben, wenn sie bis zum 19. September 2016 Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht haben. Die meisten sind der Auffassung, dass sich Betroffene noch Zeit lassen können bis zum 31. Dezember 2018.

Grund für die unterschiedlichen Auffassungen ist das Kleinanlegerschutzgesetz. Damit wurde die kurze Verjährung von einem Jahr mit Wirkung zum 10. Juli 2015 aufgehoben. An die Stelle ist die regelmäßige Verjährung von drei Jahren getreten. Da in diesem Gesetz eine ansonsten übliche Übergangsregelung fehlt, ist unklar, ob für Aktionäre, die vor dem 10. Juli 2015 die Aktien erworben haben, die alte oder die neue Frist gilt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die dreijährige Frist gelten. Die Verjährungsfrage ist auch ein Punkt, den das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht zur Feststellung vorgelegt hat (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17).

Wie funktioniert die VW-Musterklage der Aktionäre?

Für Aktionäre, die nicht selbst klagen wollen, ist die Teilnahme an einem Musterverfahren eine kostengünstige Alternative. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich durch das Gericht entschieden. Das reduziert Anwalts- und Gerichtskosten. Es handelt sich dabei nicht um eine Sammelklage.

VW-Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat im Sommer 2016 einen Beschluss veröffentlicht, wonach die Schadensersatzklagen gegen VW in einem Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geklärt werden sollen (Az. 5 OH 62/16).

Beim Landgericht Braunschweig wurden insgesamt gegen VW Klagen über rund 9,5 Milliarden Euro erhoben. Davon sind bisher über 1.600 Verfahren ausgesetzt, für die das Musterverfahren beim Oberlandesgericht bindend sein wird.

Das Gericht hat am 8. März 2017 aus den Klägern die Deka Investment GmbH als Musterkläger ausgewählt und im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht (Az. 3 Kap 1/16). Danach konnten sich betroffene Anleger innerhalb von sechs Monaten, also bis spätestens zum 8. September 2017 schriftlich über einen Rechtsanwalt zum Musterverfahren anmelden (§ 10 Abs. 2 KapMuG). Das Gericht hat mitgeteilt, dass knapp 2.000 Anleger ihre Forderungen angemeldet haben.

Am 10. September 2018 fand in Braunschweig der Auftakt für die mündlichen Verhandlungen statt. Eine der schwierigsten Rechtsfragen des Verfahrens wird sein, auf wessen Kenntnis der Abschaltautomatik es ankommt: Muss ein Vorstandsmitglied vom Einsatz der Abschaltautomatik gewusst haben oder reicht es bereits aus, dass ein leitender Mitarbeiter von VW hiervon gewusst hat?

Volkswagen weist bisher alle Vorwürfe zurück. Der Vorstand habe nichts von den Manipulationen gewusst, die nur eine kleine Gruppe von Ingenieuren organisiert habe.

Bis zum Ende des Jahres sind bereits weitere elf Verhandlungstermine anberaumt. Es ist noch nicht klar, wie viele Sitzungen nötig sein werden. Finanztip wird das Verfahren vor dem Oberlandesgericht beobachten und regelmäßig diesen Ratgeber aktualisieren und im Newsletter darüber berichten.

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Musterverfahren für Porsche-Aktionäre
Es sollte ursprünglich ein weiteres Musterverfahren zum VW-Abgasskandal geben: in Stuttgart gegen Porsche (Az. 22 AR 1/17 Kap). Denn die Porsche Automobil Holding SE hält 52 Prozent der Stimmrechte an der Volkswagen AG. Sie ist als Holdinggesellschaft verpflichtet, auch über Vorgänge der Volkswagen AG zu berichten, die den Aktienkurs beeinflussen können, erläuterten die Musterkläger vor dem Landgericht Stuttgart. Dies sei in dem VW-Abgas-Skandal nicht rechtzeitig geschehen.

Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat das OLG Braunschweig das laufende Musterverfahren gegen die Volkswagen AG auf die Porsche Automobil Holding SE als weitere Musterbeklagte erweitert. Zudem wies das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 5. Juli 2018 darauf hin, dass es ein zweites Musterverfahren nicht für zulässig erachtet.

Wer als Porsche-Aktionär noch an einem Musterverfahren teilnehmen will, kann seine Schadensersatzansprüche bis zum 15. Dezember 2018 durch seinen Anwalt schriftlich beim OLG Braunschweig anmelden.

Welche Möglichkeiten haben Anleger außerhalb des Musterverfahrens?

Haben Sie sich bisher weder zu einer Klage noch zu einer Teilnahme am Musterverfahren entschließen können, können Sie noch bis zum 31. Dezember 2018 klagen, um die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche zu verhindern.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, müssen Sie abklären, ob sie die Kosten für ein Verfahren gegen Volkswagen übernimmt. Je älter der Vertrag, desto größer die Chance, dass die Versicherung die Kosten eines Verfahrens übernimmt. Neuere Verträge haben den Rechtsschutz für Kapitalanlagen häufig ausgeschlossen. Aber: Dieser Ausschluss in den Versicherungsbedingungen kann auch unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Ihre Versicherung muss dann trotz solcher Klauseln die Kosten übernehmen.

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.