Zum 1. Juli 2020 soll die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden (Gesetzentwurf). Derzeit legen die Gaspreise einen Vertragswechsel nahe.
Mein Vertrag läuft bis zum 31.12.2020 (Erstvertragslaufzeit), nach Ablauf soll es einen Bonus geben. Meine Frage ist: Habe ich ein Recht auf Sonderkündigung zum 1. Juli und Anspruch auf diesen Bonus?
Laut AGB stellt u.a. die Änderung der Höhe der Umsatzsteuer eine Preisänderung dar.
Bei Preisänderungen müsste mich der Versorger an sich 6 Wochen vorher informieren und auf mein Sonderkündigungsrecht hinweisen. Das klappt ja schon mal nicht, weil der Entwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz gerade mal vom Kabinett beschlossen und erst noch als Gesetz vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und verkündet werden muss.
"Ihnen steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Wir werden Sie zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt."
Preisänderung ist m.E. jede Erhöhung oder Senkung.
"Wir berücksichtigen den Bonus in der ersten Rechnung dieses Vertrags und nicht bereits bei Ihren Abschlagszahlungen. Wenn Sie den Vertrag während der Erstvertragslaufzeit wegen einer Änderung der Preise oder Vertragsbedingungen kündigen, erhalten Sie den Bonus wie vereinbart. Dies gilt nur, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zu den Bedingungen dieses Vertrags beliefert werden. Sie erhalten keinen Bonus, wenn der Vertrag aus anderen Gründen endet, bevor die Erstvertragslaufzeit abgelaufen ist."
Wenn ich das richtig interpretiere, könnte ich wegen der Änderung des Preises (ggf. auch rückwirkend) zum 1. Juli 2020 kündigen und bekäme trotzdem den Bonus. Oder gibt es etwas, was ich nicht bedacht habe?
Ich würde mich über euer Feedback freuen.