Guten Tag zusammen!
Ich hatte vor ca. 6 Jahren bei der BDK Bank 1 Kredite für einen Autokauf aufgenommen. Hier sind im Darlehnsvertrag 160,- Euro Bearbeitungsgebühr aufgeführt. Ich habe mit einem Musterbrief die Bank aufgefordert mir diese zurück zu erstatten. Jetzt haben die mir nach 2 Wochen geantwortet:
ZitatBedauerlicherweise ist durch die Berichterstattung in den Medien der Eindruck entstanden, dass der BGH die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Dies ist nicht der Fall.
Zunächst ist festzuhalten, dass der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung aus seinem Bausparkassenurteil vom 07.12.2010 (Az.: XI ZR 3/10) festgehalten hat, in welchem er die Bearbeitungsgebühren für Bausparkdarlehen für zulässig erachtet (BGH-Urteile vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12, Rn. 83; XI ZR 170/13, Rn. 90). Die Feststellungen in diesem Urteil sind vor dem Hintergrund unseres besonderen Vertriebsmodells auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Der BGH hat des Weiteren mit beiden Urteilen vom 13.05.2014 ausdrücklich klargestellt, dasss eine Bank eine Bearbeitungsgebühr für eine Bearbeitungstätigkeit erheben darf, wenn diese über bloße Akquise- und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung eines Darlehens hinausgeht (BGH-Urteile vom 13.05.2014 Az.: XI ZR 405/12, Rn. 55; XI ZR 170/13, Rn. 65). Dies ist hier der Fall.
Im Einklang mit diese Rechtsprechung haben wir eine Bearbeitungsgebühr mit Ihnen vereinbart, mit der wir unsere Vertriebskosten abdecken. Im Rahmen unseres besonderen Vertriebsmodells, des Point of Sale, haben wir Ihnen im Autohaus eine besondere Beratung zukommen lassen. Für diese Beratung ist eine gesonderte Vergütung gerechtfertigt, da wir zu dieser weder gesetzlich noch nebenvertraglich verpflichtet sind. Erst mit Abschluss des Darlehensvertrages ist die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr wirksam geworden.
Ist das rechtlich korrekt? Ich hatte bei der Finanzierung eigentlich keine große Beratung. Ausserdem sind mir Fälle von der Ford Bank und Peugeot Bank bekannt, da haben die ohne Probleme zurück bezahlt. Ist das hier anders???
Hat jemand Erfahrung hiermit?
Gruß
Dirk Heinrichs