Beiträge von Philipp.Schlueter

So, heute hatten wir nun den Termin vor dem Sozialgericht in Detmold. Kurz und knapp: wir haben verloren...

Die Rechtslage ist hier leider ziemlich eindeutig, auch wenn die Richterin und der Rechtsbeistand der Beklagten mit uns übereinstimmen, dass es ungerecht ist. Die Richterin meinte, dass sie sehr viel zu dem Sachverhalt gelesen hat, uns aber nicht helfen könnte. Krankheit ist also ein eigenes Risiko. Die Richterin konnte aber nur aufgrund der aktuellen Rechtslage entscheiden. Zudem gibt es ein ziemlich aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen zu genau unserem Sachverhalt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auch hier gegen die Elterngeldempfänger entschieden (Urteil: L 2 EG 6/19 vom 06.11.2019). Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

Es bestünde die Möglichkeit auf eine Berufung gegen unser Urteil vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aber wir haben uns dagegen entschieden, weil wir davon ausgehen, dass auch das LSG NRW sich einzig auf die aktuelle Rechtslage berufen würde, was ja auch Aufgabe des Gerichts ist.

Wenn hier jemand was an der aktuellen Rechtslage ändern könnte, wäre das nur der Gesetzgeber.

Tip: was man ggf. machen könnte ist, dass man bei drohender Krankheit / Krankengeldbezug den Antrag von ElterngeldPlus auf normales Elterngeld umstellt. Passiert das relativ am Anfang des Elterngeldbezuges kann man Glück haben, dass das Krankengeld nach dem vorherigen vollen Einkommen berechnet wird und man zusätzlich noch den Sockelbetrag von 300,- EUR (Elterngeld) erhält. Wir hätten das auch umstellen können, dann hätten wir anstelle der 150,- EUR auch 300,- EUR bekommen. Hingewiesen hat uns hierauf freilich niemand...

Falls jemand vor das Landessozialgericht zieht, wünsche ich ihm/ihr jedenfalls viel Erfolg.

Tut mir leid, dass ich keine positive Nachricht habe.

Falls noch jemand Fragen zum Thema hat, kann er sich gerne bei mir melden.

Beste Grüße

Philipp Schlüter

Wir haben inzwischen einen neuen Termin für die Verhandlung erhalten. Diese ist für den 16.01.2020 terminiert. Wegen meiner Erfolgsaussichten bin ich mir nicht mehr sicher, denn wie Sie oben schreiben, ist es im Gesetzestext klar geregelt.
Dennoch bleibe ich bei meiner Auffassung: laut dem BMFJS soll "das Elterngeld fehlendes Einkommen ausgleichen, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das ElterngeldPlus unterstützt." Insofern steht in meinen Augen die Anrechnung des Krankengeldes bei ElterngeldPlus (wenn man vorher Einkommen erzielt hat, dass zu gering für die Anrechnung war und aufgrund dessen das Krankengeld berechnet worden ist) dem Sinn und Zweck des Gesetzes entgegen.

Es bleibt also abzuwarten, wie es ausgeht. Ich bin sehr gespannt.

Wir würden jetzt zur mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht geladen worden. Den Termin im September können wir urlaubsbedingt nicht wahrnehmen und haben um Verlegung gebeten. Sobald die mündliche Verhandlung war melde ich mich wieder.
Beste Grüße
Philipp Schlüter

Hallo,
bisher haben wir vom Sozialgericht noch nichts wieder gehört. Sobald sich das ändert werde ich das hier mitteilen. Habe auch keine Ahnung wie lange sowas dauern kann...
Viele Grüße
Philipp Schlüter

Nein, bisher leider nicht. Wir hatten dem Gericht den Sachverhalt nochmals geschildert (schriftlich) und danach bisher nichts gehört.

Ich melde mich aber sobald sich was tut.

Beste Grüße

Vielen Dank! Ich habe das Schreiben eben per Email versandt. Ich habe mit sehr an der Stellungnahme der Elterngeldstelle der Stadt Bielefeld orientiert. Ich hoffe es hilft Ihnen trotzdem weiter.

Auch Ihnen viel Erfolg und bitte melden Sie sich sobald Sie ein endgültiges Ergebnis erhalten haben.

Die Begründung habe ich fertig, aber noch nicht versandt. Meine Frau war wieder im Krankenhaus und muss die ja unterzeichnen. Da hatte ich aber gerade wichtigeres zu regeln.
Ich kann Ihnen die Begründung gerne per Mail zusenden, wenn Sie mir Ihre Mail Adresse mitteilen.
Viele Grüße und einen schönen Abend!

Bisher gibt es nichts neues. Die Klage ist eingereicht und ich habe die Bestätigung dazu bekommen. Muss aber auch noch eine detaillierte Begründung nachreichen. Die Unterlagen sind nur gerade beim Steuerberater...

Die richtige Begründung mit allen Daten muss ich noch nachliefern. Kann man ja aber machen. Werde wohl auf eine gesetzliche Regelungslücke "plädieren"... Rechne mir zwar keine großen Chancen aus, aber die gesetzliche Regelung ist unfair, zumindest für unsere Konstellation. Kann ja nicht sein dass man aufgrund einer Krankheit doppelt bestraft wird.

So, Klage ist eingereicht. Nun müssen wir schauen wie es weiter geht...

Ja, ich wollte eh gerade schreiben. Wir haben gestern den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster erhalten. Der Widerspruch wurde als unbegründet abgewiesen (für mich wenig überraschend)...

Wir sind nun am überlegen ob wir eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben sollen oder nicht. Sobald wir das entschieden haben würde ich mich noch einmal melden.

Bei uns war die Berechnungsgrundlage für das Krankengeld das Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung, die meine Frau während der Elterteilzeit ausgeübt hat. Das das Teilzeitgehalt ja nicht angerechnet wurde kann ich die Anrechnung des Krankengeldes noch weniger nachvollziehen.
Wir warten mal die Entscheidung der Bezirksregierung über unseren Widerspruch ab...

Gemeldet haben wir den Bezug ja. Ganz normal wie das einreichen der monatlichen Gehaltsabrechnungen bei Elterteilzeit.

Kleine Korrektur, die Angelegenheit wurde zur Entscheidung an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet...

Ich finde es auch nicht nachvollziehbar. Bisher haben wir noch kein Ergebnis. Die Elterngeldstelle hat zwar in der Zwischenzeit geschrieben, aber die haben nur gefragt, ob wir an unserem Widerspruch festhalten möchten oder ob wir ihn nicht lieber zurück nehmen möchten. Das Schreiben fand ich schon sehr seltsam... Ich habe noch mal geschrieben dass wir ihn aufrecht erhalten möchten, mit erneuter Begründung. Ich bin auch am überlegen ob ich ggf. gerichtlich dagegen vor gehe, falls der Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen wird.
Nichtsdestotrotz mussten wird das Geld erstmal zurück zahlen, da der Widerspruch ja leider keine aufschiebende Wirkung hat.

Ich schreibe aber noch mal, sobald wir eine finale Antwort erhalten haben.

Guten Tag,

ich habe ein Frage. Meine Frau hat ElterngeldPlus erhalten und nach dem Mutterschutz wieder in Teilzeit angefangen zu arbeiten. Im Laufe des ElterngeldPlus-Bezugs und der Teilzeitbeschäftigung wurde eine chronische Erkrankung festgestellt und sie war länger krank geschrieben. Sie hat dann Anstelle Ihres Entgeltes aus der Teilzeitbeschäftigung Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse erhalten (ca. 9 Wochen lang). Diese Angaben haben wir ordnungsgemäß an die Elterngeldstelle weitergeleitet und nun einen korrigierten Elterngeldbescheid erhalten, nachdem wir das Elterngeld für fast zwei Monate komplett zurück zahlen müssen. Hintergrund ist, dass das Krankengeld voll auf das Elterngeld angerechnet wird (bis zum Freibetrag von 150,- EUR pro Monat).

Vielleicht verstehe ich das ja falsch, aber ich bin darüber etwas verärgert. Als meine Frau in Teilzeit weiter gearbeitet hat wurde das Gehalt nicht angerechnet, weil es zu gering war. Anstelle dieses (für die Anrechnung auf Elterngeld zu geringen) Gehaltes hat Sie nun als Entgeltersatzleistung Krankengeld erhalten (welches ja noch geringer ist als das Gehalt aus der Teilzeitbeschäftigung). Nun wird aber das Krankengeld in voller Höhe 1:1 auf das Elterngeld angerechnet, so das uns von den 900,- EUR im Monat noch 150,- EUR Elterngeld übrig bleibt und wir den restlichen Betrag zurück zahlen müssen. Wie kann es denn sein, dass das Gehalt zu keiner Anrechnung führt, wenn ich aber eine Lohnersatzleistung aus diesem nicht anzurechnenden Gehalt erhalte, diese in voller Höhe angerechnet wird????

Ich verstehe ja, das beides Lohnersatzleistungen sind und diese grundsätzlich aufeinander angerechnet werden, da diese den Einkommensverlust ausgleichen sollen. Wenn ich die Lohnersatzleistung aber für eine Teilzeitbeschäftigung erhalten, die bei der Berechnung des Elterngeldes aufgrund Ihrer geringen Höhe sowieso nicht angerechnet wird, werde ich ja quasi doppelt bestraft. Das geht meines Erachtens dem Sinn des Gesetzes, den Einkommensverlust auszugleichen, zu wider.

Hat vielleicht jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir einen Tipp geben?