Beiträge von HAGIK

In dem späteren Vertrag 2010 wurde in einer Erbauseinandersetzung festgelegt, dass ich mir den Wert auf meinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Es gibt aber eine 10-Jahresklausel, die hier anwendbar ist, oder nicht??

Hallo, habe 1994 in einem Schenkungsvertrag Immobilienanteile erhalten, ohne das eine Anrechnung beim späteren Erbe schriftlich in dem Vertrag festgehalten ist. Kann später in einem neuen Vertrag diese Klausel eingesetzt werden, und ist die dann gegenüber dem alten Vertrag gültig?

Hallo muc, Widerspruch ist eingelegt. In §1 Abs. 1 des OEG steht aber nichts von Einkommen des Berechtigten. Meine Frau bezieht kein Einkommen, sie ist nicht arbeitsfähig. Sie erhält eine Erwerbsminderungsrente zu 100%.

Hallo muc, AR steht für Ausgleichsrente und OEG für Opferentschädigungsgesetz.

Hallo, meine Frau bezieht eine Erwerbsminderungsrente (100%), und eine AR vom OEG. In dem letzten Bescheid des Versorgungsamtes wird ein "anzurechnendes Einkommen" aufgeführt, und dadurch die AR gekürzt. Sie hat kein Einkommen, da sie nicht arbeitsfähig ist. Die Rentenversicherung Bund kann mir keine Auskunft darüber geben, inwieweit das rechtens ist. Wer kann mir in dem Fall weiterhelfen?
MfG H.K.

Das ist leider nirgendwo geklärt, deshalb weigern sich auch die Banken.

Hallo Franziska, habe bei meiner SPK am 02.03.2015 schriftlic h die Preisleistungsverzeichnisse der Jahre 2012, 2013 und 2014 angefordert, um die Entgeltabrechnungen prüfen zu können. Im Anhang die Antwort der SPK. Kann es sein, dass die Herren über das Urteil überhaupt noch nicht informiert sind?
Gruß Harald

Also was wäre zu tun. habt Ihr einen Vorschlag?

Hallo Franziska, hier nochmal das Dokument.

Es gab noch ein Konto einer GbR, wo diese Praxis aber nicht angewendet wurde.

Hallo Franziska, anbei die anonymisierte Aufstellung mit der Position "Umsatzsteuer auf Vorfälligkeitsentschädigung". Wir haben dies Übersicht unterschrieben mit dem Hinweis "unter Vorbehalt auf rechtliche Prüfung".

Hallo Henning, mein ehemaliger Bankberater ließ mich wissen, es werde geprüft. Bin auf Antwort gespannt, habe ihn schon mehrfach versucht zu erreichen, aber der gute Mann ist nicht zu erreichen. Lass mich überraschen was passiert. Melde mich wieder.

Warte gerne auf Antwort. Bin aber erst wieder am 23.02. zu Hause.

Hallo Franziska,
habe heute in der Abrechnung meiner Bank einen Posten gefunden, der in keiner ABG oder einem Preis- Leistungsverzeichnis aufgeführt wird: Umsatzsteuer auf Vorfälligkeitsentgelt. Es handelte sich um einen Geschäftskredit. Ein befreundeter RA sagte mir, dass das unrechtmäßig ist. Ist dem so, und kann ich den Betrag zurückfordern?
Gruß Harald

Habe gerade die Bezeichnung für Nichteinlösung von Lastschriften gefunden: AUFWANDSERSATZ!!!

Ja, es wird zwar von Unrechtmäßigkeit gesprochen, aber nicht über Rückforderungsmöglichkeiten..

Heute morgen per E-mailangefordert.

Für welchen Zeitraum kann ich z.B. Gebühren für Nichteinlösung einer Lastschrift geltend machen. Gibt es dafür schon eine rechtliche Grundlage?

Gerade habe ich das Preis- und Leistungsverzeichnis der RB ASBACH-SORGA bekommen. Ich hänge es an.

Bekomme morgen vormittag einen Rückruf von der DZ-Bank, was diese Entgelte angeht. Melde mich wieder.