Liebe Forenmitglieder,
ich hatte einen ablehnenden Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit (ALG I) erhalten. Gegen diesen muss ich kurzfristig zunächst fristwahrend Klage beim Sozialgericht erheben.
Ich habe Musterformulare / Vordrucke zur Klageerhebung für Sozialgerichtsklagen im Internet gefunden: Die Angaben wie zuständiges Sozialgericht, Kläger, Beklagter etc. gelingen mir. Auch beabsichtige ich in der fristwahrenden Klageschrift anzugeben, dass die Klagebegründung nachgereicht wird.
In einem Punkt tue ich mich jedoch wahnsinnig schwer:
Im Rahmen der zunächst fristwahrend eingereichten Klageschrift möchte ich das Klageziel / den Klageantrag möglichst allgemein formuliert halten, gleichzeitig soll die Klageschrift zulässig sein.
Hier drei konkrete Klagevordrucke / Klageformulare von Sozialgerichten:
Im Klageformular des Bayernportals für bayerische Sozialgerichtsverfahren steht:
Klage
gegen -> Name der Behörde, gegen deren Entscheidung Sie sich wenden (z. B. zuständiges Jobcenter, Rentenversicherungsträger, Krankenkasse)
wegen -> Geben Sie hier bitte an, welches Ziel Sie mit Ihrer Klage erreichen wollen (z. B. Rente, Grundsicherung, Sozialhilfe, Krankengeld)
Die Klage richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid vom ...
Im Klagevordruck Sozialgericht Berlin steht:
Klage
gegen -> Name der Behörde, gegen deren Entscheidung Sie sich wenden (z. B. zuständiges Jobcenter, Rentenversicherungsträger, Krankenkasse)
wegen -> Streitgegenstand angeben, zum Beispiel Rente, Verletztengeld, Hartz IV
Die Klage richtet sich gegen den / die Bescheide vom (Datum und Aktenzeichen angeben): ...
Hiermit beantrage ich / beantragen wir, die Beklagte / den Beklagten zu verurteilen (tragen Sie
hier bitte ein, was die Behörde Ihnen bewilligen soll):
Im Klagevordruck Sozialgerichte anderer Bundesländer wie Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg oder NRW steht:
Klage
Es geht um den Bescheid vom ... und den Widerspruchsbescheid vom ...
Ich beantrage
die Aufhebung / Änderung der oben genannten Bescheide
und
den Beklagten zu folgender Leistung zu verurteilen (bitte geben Sie hier möglichst genau an, was Ziel Ihrer Klage ist, z.B. welche Leistung Sie verlangen)
Meine grundsätzliche Frage im Hinblick auf eine zulässige Klageschrift bei gleichzeitig möglichst "Highlevel"-Angabe des Klageziels / des Klageantrags:
Reicht "wegen Arbeitslosengeld I" wie es das Formular des Bayernportals suggeriert?
Oder bedarf es auch der Angabe "Ich beantrage ..." mit einer genaueren Darlegung zu was die Agentur für Arbeit verurteilt werden soll?
Hintergrund ist, dass ich mich erst genauer mit dem Widerspruchsbescheid befassen muss und zudem überlege, mich rechtlich beraten und ggf. rechtlich vertreten zu lassen. In Anbetracht einer ablaufenden Klagefrist muss ich selbst zunächst fristwahrend Klage einreichen. Mit der nachgereichten Klagebegründung würde ich gerne dann das Klageziel / den Klageantrag ausformulieren bzw. dies dem Anwalt übergeben. Ich möchte somit vermeiden, dass ich als Laie das Klageziel / den Klageantrag versehentlich zu sehr einschränke, somit die Klage nicht umfassend genug stelle. Daher das Ansinnen, das Klageziel / den Klageantrag in der fristwahrenden Klageschrift zunächst möglichst allgemein formuliert zu halten und erst im Rahmen der nachfolgenden Klagebegründung das Klageziel / den Klageantrag mit zu schärfen.
Ich bin dankbar für Rückmeldungen zu meiner Frage bezüglich Klageziel / Klageantrag, so dass ich nicht versehentlich dies falsch bzw. zu eingeschränkt formuliere und mir daher den Weg selbst verbaue.
Beste Grüße
Becki
