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BGH-Urteil gegen Banken: Viele Preiserhöhungen nun ungültig

30. April 2021

BGH
Bild: Uli Deck / dpa

Für alle Bankkunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ein einschneidendes Urteil verkündet: Banken können ihre AGB nicht länger einseitig ändern, und dann das Schweigen einer Kundin oder eines Kunden als Zustimmung werten (Az. XI ZR 26/20). So eine „fingierte Zustimmung“, wie der BGH das…


Abgas-Skandal: BGH stärkt Diesel-Kläger, Oberlandesgericht lehnt ab

22. Februar 2019

Die Rechtsanwälte der Anklage (mit Rücken zur Kamera) sowie der Anwalt von VW.
Die Rechtsanwälte der Anklage (mit Rücken zur Kamera) sowie der Anwalt von VW. Bild: Holger Hollemann / dpa

Diese Woche gab es gleich zwei wichtige Gerichtsentscheide zum Abgasskandal: Zum einen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals dazu geäußert. In einem Hinweisbeschluss erklärte das Gericht am Freitag, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung Ansprüche von VW-Besitzern nach Kaufrecht berechtigt sein können. „Bei einem Fahrzeug, welches…


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