Beiträge von Britta

    @jubec
    Hallo jubec,

    Gibt es Wasseruhren in jeder Wohnung, sind die Wasserkostenverbrauchsabhängig zu ermitteln. Dann bleibt kein Raum für eine Schätzung.

    Gibt es keine Wasserzähler in der Wohnung, kann der Vermieter die Kosten entweder nachWohnfläche oder nach Personenzahl umlegen. Es darf hier aber nicht geschätztwerden, sondern die tatsächlich für das ganze Haus nachgewiesenen Kosten müssennach dem Umrechnungsmaßstab verteilt werden.

    Eine Schätzung ist nur dann möglich, wenn der Wasserzähler defekt ist. Dasist aus meiner Sicht der einzige Fall.

    Der Vermieter muss dann offenlegen, auf welchen Grundlagen erdie Schätzung vorgenommen hat. Fehlt die Angabe, würde ich nochmal nachfragen.

    Wie geschätzt werden muss, ist nicht reguliert. Grundlage für die Schätzung kann sein: der Verbrauch von Kaltwasser in vergleichbaren Wohnflächen und Zeiträumen, es kann aber auch der Verbrauch des Vorjahres des Mieter oder Vormieters herangezogen werden. Die Schätzung ist immer schwierig, da gerade der Kaltwasserverbrauch sehr vom Verbrauchsverhalten abhängt. Mittelwert aller Wohnungen dürfte aus meiner Sicht auch ok sein, wenn das offengelegt wird, aber der Mieter kann in so einem Fall meines Erachtens kürzen:


    Das LG Hamburg hat 2002 bei der defekten Kaltwasseruhr das15-prozentige Kürzungsrecht aus der Heizkostenverordnung analog angewandt, auch eine Kürzung von 25% wird für zulässig gehalten. Grund: DerWasserverbrauch in Wohnungen, die mit Einzelwasserzählern ausgestattet sind, sinktum durchschnittlich 26 Prozent. Das jeweilige Verbrauchsverhalten wirkt sich unmittelbaraus. Ein pauschaler Abzug von 15 Prozent könne daher im Einzelfall deutlich zuniedrig ausfallen, so die Hamburger Richter (LG Hamburg vom 10.6.02 – 311 S19/01 -; LG Hamburg vom 4.7.02 – 307 S 38/02 -).

    Ich hoffe, das hilft ein wenig weiter. :)

    Beste Grüße

    Britta

    Hallo Flura,
    das ist sehr ärgerlich. Zu der Frage gibt es meines Wissens noch keine Rechtsprechung, von einem anhängigen Rechtsstreit ist mir nichts bekannt. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, hängt von den Vertragsbedingungen ab. Entscheidend ist, was genau zur Bonuszahlung geschrieben ist, ob sie an Voraussetzungen geknüpft ist und was für einen Zweck die Bonuszinsen erfüllen sollen. Akzeptieren würde ich so ein Verhalten nicht. Sie haben immer die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann zu wenden.
    Viele Grüße,
    Britta

    @tatort

    Lieber Leser,

    Sie haben völlig Recht - es besteht eine kleine Diskrepanz.

    Der Unterschied in den Berechnungen im Artikel und der Berechnung Ihrer Krankenkasse beruht auf dem Zuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung. Den trägt der Arbeitnehmer allein. Berechnet wird dieser Zuschlag von 0,25% von 80% des letzten Bruttogehalts (§ 57 Abs. 2 SGBXI)

    Wir haben bei unserer Berechnung zur Vereinfachung den Zuschlag ebenfalls vom monatlichen Brutto-Krankengeld berechnet und davon abgezogen. Daher die kleine Diskrepanz von 0,03 €.

    Aber: ich werde Ihren Hinweis zum Anlass nehmen, die Berechnung noch genauer darzustellen.

    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    @Fledolo

    Ich habe einen LBS-Bausparvertrag, der von der LBS gekündigt wurde, weil die Zuteilungsreife vor 10 Jahren erreicht wurde. Die LBS hat den Vertrag zum 30.7.15 gekündigt. Falls ich bis dahin keine Kontoverbindung angebe, würde das Guthaben auf ein unverzinstes Zwischenkonto gezahlt werden.

    Der FINANZTIP-Artikel verweist per Link auf eine Seite der Verbraucherzentrale BaWü, auf der es einen Musterbrief gibt, mit dem folgenden Satz:

    Für den Fall, dass Sie entgegen der vertraglichen Vereinbarung mein Guthaben zinslos auf ein
    Zwischenkonto anlegen, behalte ich mir das Recht auf Schadenersatz vor.

    Diesen Satz verstehe ich nicht. Will man hier Schadensersatz wegen des Zwischenkontos? Ich würde doch vermuten, dass man die LBS wegen einer unrechtmäßigen Kündigung auf Schadensersatz verklagen sollte (entgangene Zinsen), auch wenn das Geld nach der Kündigung nicht auf das Zwischenkonto gezahlt wird!?

    Muss ich das Geld also auf dem Zwischenkonto liegen lassen, um später ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen zu können? Verwirke ich also mein Recht auf Schadensersatz, wenn ich der LBS mitteile, dass sie das Geld nach fristgerechter Kündigung auf mein Girokonto überweisen soll und ich das Geld dann auf ein (geringer verzinstes) Tagesgeldkonto zahle?

    dieser Satz im Musterbrief der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt einen sogenannten Vorbehalt dar. Es wird hiermit gerade kein Schadensersatz gefordert.
    Ziel des Schreibens ist: die Kündigung wird zurückgenommen und der Bausparvertrag läuft zu seinen vereinbarten Konditionen weiter.
    Hintergrund ist, dass Sie das Bauspardarlehen theoretisch noch in Anspruch nehmen können – der Sinn und Zweck des Bausparvertrags ist ja gerade noch nicht erfüllt – anders als bei den voll besparten Verträgen.

    Nur für den Fall, dass die Bausparkasse bei ihrer Haltung bleibt, wird schon mal angedroht, dass ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird.

    Wenn Sie die Zahlung des Guthabens auf Ihr Girokonto verlangen, könnte das unter Umständen als Kündigung ihrerseits verstanden werden oder zumindest als „widersprüchliches Verhalten“. Sie müssen es m.E. zwar nicht auf dem Zwischenkonto liegen lassen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen - es erhöht aber wahrscheinlich Ihre Chancen gegenüber der Bausparkasse. Wenn Sie sich mit der Auszahlung einverstanden erklären, müssen Sie unbedingt nochmal einen Vorbehalt erklären und erläutern, dass Sie das nur machen, um den Schadensersatzanspruch so gering wie möglich zu halten.

    Viele Grüße,
    Britta

    @Sylvi62
    @IanAnderson2

    Hallo zusammen,

    Wollte auch mal wieder ein Lebenszeichen von mir geben. Sonst kommt noch der Verdacht auf, dass ich mit der Santander durch bin. Ganz im Gegenteil.
    Nachdem der Mahnbescheid ohne Begründung durch die Santander abgelehnt wurde, hat mein Anwalt Klage eingereicht. D.h. Gerichtgebühr incl. Klageschrift mit Anspruchsbegründung ging zum Gericht.(Bereits Ende Januar). Nun kommt vom Gericht ein Schreiben, dass wir eine erneute Anspruchsbegründung vorgelegt werden müsse, da die Erste nicht mehr vorliegt, bzw. dem Gericht abhanden gekommen ist. Reicht mein Anwalt keine erneute Klageschrift nach, so wird ohne meine Anspruchsbegründung entschieden. Das Gerichtsschreiben war von einer Auszubildenden verfasst. Die Frist Diese dort nachzureichen, ist längt abgelaufen.
    Mein Anwalt hat dort hingeschrieben, dass alles in mehrfacher Ausfertigung beim Gericht eingegangen ist und bittet dort, danach zu suchen.
    Was ist dort bei Gericht los? Haben die keinen Durchblick mehr? Oder sind die auch noch korrupt?

    So wird das nie mehr was mit meinem Geld :evil:

    Könntest Du uns bitte auf dem Laufenden halten! Das ist doch sehr verwunderlich, wenn Akten beim Amtsgericht verloren gehen. Die Zahl von 10.000 laufenden Klagen in Mönchengladbach finde ich spannend. Wo kommt die Zahl her?

    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    Hallo, wie schon berichtet hat die Commerzbank die Bearbeitungsgebühren für ein Immodarlehen von 2005 erstattet. Da aber weit weniger Zinsen überwiesen wurden, als ich errechnet hatte, habe ich das Social Media Team angeschrieben. Sie gaben mir recht und die Differenz wird überwiesen mit dem Hinweis das bei Immodarlehen nur 2,5 % Verzugszinsen berechnet werden und nicht 5% . Das ist mir völlig neu oder stimmt das etwa.

    Also das finde ich jetzt auch etwas arg. Es gibt eine Regelung zu Immobiliarkrediten in § 503 Abs. 2 BGB;
    § 503 Immobiliardarlehensverträge
    ..
    (2) Der Verzugszinssatz beträgt abweichend von § 497 Abs. 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

    Da kommt das wahrscheinlich her - aber, diese Vorschrift ist eine Sondervorschrift für den Fall, dass der Kreditnehmer mit seinen Raten in Verzug gerät - es gilt gerade nicht für die Bank !! 5 Prozent über Basis ist auch der Nutzungsersatz bei Immobilienkrediten.

    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    ich hätte nochmal eine Nachfrage zur Santander:

    @alexa1108
    Vielleicht kannst Du uns mitteilen, bei welchem Anwalt Du bist und wie Du Dich entscheidest. Ist bei Deinem Fall irgendwas besonders?

    @Steve 69
    Du schreibst, dass die Santander mittlerweile gegen jeden Mahnbescheid Widerspruch einlegt. Gilt das für Mahnbescheide, die von einem Anwalt beantragt wurden oder ganz generell. Wo kommt diese Information her?

    Grundsätzlich muss sich jeder Kreditnehmer überlegen, ob er nach Widerspruch der Bank jetzt tatsächlich Klage erhebt und das Kostenrisiko eingeht. Das hält wahrscheinlich einen Teil der Kreditnehmer davon ab, ihre Forderungen weiter zu verfolgen, was beabsichtigt sein könnte - wird im Ergebnis für die Bank aber teurer, da Gerichts- und Anwaltskosten hinzukommen. Wer A sagt, sollte auch B sagen - wegen eines Widerspruchs sollte man nicht auf seine Rechte verzichten.
    Übrigens: die Bank muss einen Widerspruch nicht begründen.

    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    @jupp-zupp
    @Octavian

    Vielen Dank für die Überlassung des Schreibens. Das ist ein ganz schön starkes Stück - interessant, wie diese Bank die Urteile auslegt...Ich halte die Argumentation der Bank für nicht überzeugend. Die Gebühren sind nach Prüfung der vorgebrachten Argumente unwirksam. Sie haben unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht einen klaren Anspruch auf Rückforderung. Ihre Chancen stehen gut - sie haben allerdings etwas mehr Aufwand. Zu den Argumenten im Einzelnen:

    1. Die Grundsätze des Bauspar-Urteils sind auf den Kredit der Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH übertragbar.

    Eins vorausgeschickt: der BGH hat in 2010 die Abschlussgebühr beim Bausparen für zulässig erachtet. Die Ausführungen des BGH zur Abschlussgebühr beim Bausparen stellen dabei das kollektive System und die Besonderheiten des Bausparens in den Vordergrund. Zitat aus dem BGH-Urteil vom 07.12.2010:

    „Beim Bausparen kommt ein stetiges Neukundengeschäft - anders als in einem bilateralen Austauschvertrag - gerade nicht nur dem Unternehmer zu Gute, sondern unmittelbar auch der Bauspargemeinschaft, so dass die Bausparkassen mit dieser durch die Abschlussgebühr zu vergütenden Tätigkeit auch kollektive Gesamtinteressen wahrnehmen. Dies ergibt sich daraus, dass die Zuteilung der zinsgünstigen Bauspardarlehen nur aus den Mitteln erfolgen kann, die durch die Einlage-, Zins- und Tilgungsleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden.“

    Nur aufgrund dieser Besonderheit war die Abschlussgebühr beim Bausparvertrag zulässig. Ein Kredit zur Finanzierung eines Autos ist in keiner Weise mit dem Bausparsystem vergleichbar – es gibt hier kein Kollektiv – es liegt lediglich ein bilateraler Austauschvertrag vor.

    2. Bearbeitungsgebühren zur Abdeckung allgemeiner Vertriebskosten sind unzulässig
    Die Bank stellt darauf ab, dass sie ein besonderes Vertriebsmodell habe und eine besondere Beratung im Autohaus anbiete: das sind keine Zusatzleistungen, für die sie gesonderte Gebühren verlangen könnte. Zitat aus dem BGH-Urteil vom13.05.2014, XI ZR Az. 405/12:

    „Die Erfassung von Kundenwünschen sowie die Führung von Vertragsgesprächen sind keine selbstständigen Leistungen (RdNr. 53).“
    Darüber hinaus hat die Bank keine zusätzliche Leistung angeboten.

    „Eine selbstständig vergütungsfähige Sonderleistung kann nicht auf die Erbringung einer Beratungstätigkeit für den Kunden gestützt werden. Eine gesondert vergütungsfähige Beratungsleistung setzt eine Beratungstätigkeit voraus, die über bloße Akquise und Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (RdNr. 55).“
    Solche besonderen Beratungsleistungen wurden von der Bank nicht erbracht.

    3. Die Bearbeitungsgebühr wurde zusätzlich zu den Zinsen erhoben
    Selbstverständlich wurde die Beratungsgebühr zusätzlich zu den Zinsen erhoben. Die interne Kalkulation der Bank ist an dieser Stelle irrelevant.

    Es liegt damit weder ein wesentlicher tatsächlicher noch ein rechtlicher Unterschied zu den Konstellationen vor, die der BGH in seiner Rechtsprechung vom Mai und Oktober zu bewerten hatte. Die Annahmen des BGH treffen auf diese Bearbeitungsgebühren in gleicher Weise zu. Sie unterliegen deshalb der Inhaltskontrolle und sind aus meiner Sicht unwirksam.

    Jetzt haben Sie 3 Möglichkeiten:

    • Entweder an die Schlichtungsstelle wenden oder
    • nochmal schreiben, dass man die Argumentation der Bank für falsch hält – auf die Argumente eingehen und erneut kurze Frist (7 Tage reicht) zur Zahlung setzen und androhen, dass ansonsten ohne weitere Ankündigung die Angelegenheit gerichtlich geltend gemacht wird.
    • Gleich zum Anwalt

    Lassen Sie sich nicht beirren oder verunsichern - bleiben Sie hartnäckig - Sie haben die besseren Argumente!
    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo,
    @jupp-zupp

    zur Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH: Es ist grundsätzlich richtig, dass ein Urteil immer nur zwischen den streitenden Parteien Wirkung entfaltet - ein Urteil ist ja gerade kein Gesetz. Aber: die Argumentation des BGH kann auf vergleichbare Kreditbearbeitungsgebühren übertragen werden. Ein Amtsgericht wird dieses Urteil dann in einem vergleichbaren Fall auch anwenden. Da das den Banken klar ist, zahlen viele - es macht ja keinen Sinn, Prozesse zu führen, die man dann sehr wahrscheinlich verliert.

    Wenn die von Ihnen gesetzte Frist schon abgelaufen ist, können Sie sich an die Schlichtungsstelle wenden. Schicken Sie dazu Ihr Anspruchsschreiben ein und weisen Sie darauf hin, dass Sie bisher noch nichts Schriftliches gehört haben und die von Ihnen gesetzte Frist verstrichen ist. Für diese Bank ist folgende Schlichtungsstelle zuständig:

    Deutsche Bundesbank
    Schlichtungsstelle
    Postfach 111232
    60047 Frankfurt
    Telefon: 069/2388-1907
    Fax: 069/2388-1919
    E-Mail: schlichtung@bundesbank.de

    Viel Erfolg,
    Britta

    Hallo zusammen,

    es tauchen anlässlich des neuen BGH-Urteils auch immer wieder Fragen zu anderen Bankgebühren auf. Was ist damit? Eine kurze Anmerkung zu den Gebühren, nach denen in der Community gefragt wurde.

    1. Gebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
    Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden auch nicht ohne Weiteres zusätzlich ein pauschales Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen, wenn sie ein Immobilienkredit vorzeitig auflösen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. (OLG Frankfurt, 17.04.2013, Az. 23 U 50/12)

    2. Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungen
    Für eine vorzeitige Rückzahlung zahlen Sie meist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Werfen Sie aber unbedingt einen Blick in die Vertragsbedingungen! Möglicherweise hat Ihre Bank eine unwirksame Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verwendet. Dort darf nicht stehen, dass die Sondertilgungsrechte bei der Kalkulation unberücksichtigt bleiben. So hat das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2014, Az. 6 U 236/13 ) entschieden.
    Hier können Sie dann keine Gebühr zurückverlangen, sondern eine korrekte Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.

    3. Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

    Eine solche Gebühr ist nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig. BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 388/10)

    4. Gebühr bei Umschuldung
    Bei Ablösung oder Umschuldung der Baufinanzierung darf die Bank keine Gebühr für die Löschungsbewilligung von Grundschulden verlangen. Die Ablösung des Darlehens ist eine Grundpflicht der Bank. Gemäß einem Urteil des BGH sind diese Gebühren schon lange unzulässig (BGH, Urteil vom 07.05.1991, Az. XI ZR 244/90). Zulässig sind aber die Umlegung der Kosten, die der Bank selbst entstehen (beispielsweise für Notarkosten für eine Unterschriftenbeglaubigung).

    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    das ist wirklich ein verbraucherfreundliches Urteil! :)

    Anbei einige Anmerkungen oder Antworten zu den noch offenen Fragen in der Community:

    @Jerry105
    Wenn Sie bereits im April 2004 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, haben Sie wahrscheinlich keine Chance mehr. Es kommt darauf an, wann Sie die Gebühr gezahlt haben bzw. wann Ihnen die um die Gebühr gekürzte Darlehenssumme gutgeschrieben wurde. Der BGH hat die Verjährung zwar hinausgeschoben, aber es gibt eine Höchstfrist – und das sind 10 Jahre (§ 199 Abs. 4 BGB). Haben Sie also vor mehr als 10 Jahren die Gebühr geleistet, sind Ihre Ansprüche verjährt.In der Pressemitteilung des BGH von gestern war das etwas missverständlich formuliert. Deshalb ist heute eine berichtigte Erklärung veröffentlicht worden. Die finden Sie hier.

    @Sylvi
    Die Aktenzeichen gelten nach wie vor. Die neueren Aktenzeichen beziehen sich auf die gestern verkündeten Urteile, bei denen es um die Verjährung der Rückforderungsansprüche ging. Die BGH-Urteile vom Mai 2014 sind aber grundsätzlich für die Rückforderung die entscheidenden. Erst wenn die Bank Ihnen „Verjährung“ entgegenhält, kommen die Urteile von gestern ins Spiel. Dann können Sie die auch noch zitieren.

    Noch 3 wichtige Punkte, zu denen immer wieder Fragen auftauchen:

    1. Wie wird die Verjährung gehemmt?
    :!: Achtung: Sie hemmen die Verjährung nicht allein mit einem Schreiben an die Bank!
    Um die Verjährung zu hemmen, gehen Sie bitte so vor:

    Sie fordern die Bank mit Fristsetzung zur Rückzahlung auf.
    Möglichkeit 1: Ihre Bank zahlt innerhalb der Frist – alles ist gut.
    Möglichkeit 2: Ihre Bank lehnt mit einer „rechtlichen“ Begründung ab. Dann wenden Sie sich an den Ombudsmann (ist kostenlos) oder beantragen einen Mahnbescheid --> Verjährung ist gehemmt.
    Möglichkeit 3: Ihre Bank meldet sich nicht innerhalb der Frist. Dann wenden Sie sich auch an den Ombudsmann oder beantragen einen Mahnbescheid.

    2. Bezeichnung der Gebühren
    Es ist unwichtig, wie die Gebühren im Vertrag bezeichnet wurden- - Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsprovision oder Verwaltungskosten oder wie auch immer.

    3. Gilt die Rechtsprechung auch für Immobilienkredite?
    Ja – auch Immobilienkredite sind Verbraucherdarlehen.

    4. Wie findet man den richtigen Ombudsmann?
    Das haben wir hier für Sie zusammengestellt. Ganz unten findet sich die Tabelle.

    Beste Grüsse,
    Britta

    Hallo Kreuna,

    1. gesetzlicher Rahmen
    Es gibt kein Bundesgesetz dazu, sondern allenfalls Landesgesetze, die von den jeweilgen Landessozialministerien auf den Weg gebracht wurden (so z.B. in Baden-Württemberg). In welchem Bundesland leben Sie denn?

    2. Vertrag
    Entscheidender ist aber der Vertrag, den man sich tatsächlich anschauen müsste. Nehmen Sie sich den bitte nochmal zur Hand. Dort müsste aufgelistet sein, was der Betreiber/Eigentümer der Seniorenwohnungen für Mehrleistungen anbietet, um das Zusatzmodul zu rechtfertigen. Werden die Leistungen nicht erbracht, können Sie die reguläre Miete um den Anteil für die Betreuungsdienstleistungen mindern. Sie müssen ja nicht für etwas zahlen, was Ihnen nicht zur Verfügung steht.

    3. Leistungen einfordern
    Schließlich sollten Sie den Eigentümer auffordern, seine versprochenen Leistungen auch einzuhalten. Dabei sollten Sie genau aufführen, was alles eingestellt wurde - 24h-Notrufservice etc.

    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo zusammen,

    anbei die Urteilsgründe des LG Itzehoe zur Bearbeitungsprovision bei KfW-Darlehen. Sehr interessant.
    Das Gericht geht davon aus, dass die 4% Bearbeitungsprovision eher wie die Provision eines Kreditvermittlers zu bewerten ist, da die Bank nur durchleitendes Institut sei. Es handele sich damit um eine kontrollfreie Preishauptabrede.

    Selbst wenn man das nicht so sehen will, sei die Abrede aber auch nicht treuwidrig.

    Bin sehr gespannt, wie der BGH die Rechtslage bewerten wird.

    Beste Grüße,
    Britta

    P.S. Auch interessant: Wenn jemand bei einem KfW-Darlehen aber monatliche einen kleinen Betrag für die Kontoauszüge zahlen muss oder musste, dann kann er das auf jeden Fall zurückfordern - das hat das LG Itzehoe auch nebenbei nochmal klargestellt.