In der Debatte um Spritpreise und Mobilitätsgeld wird ständig auf den angeblich fehlenden Auszahlungsmechanismus verwiesen. Mir scheint aber, das primäre Problem ist, die Bedürftigkeit zu ermitteln.
Was meint ihr dazu?
Auszahlungsmechanismus:
Jeder Bürger hat eine Steuer-ID, auch solche, die keine Steuern zahlen. Bei Letzteren fehlt die Kontoverbindung. Diese lässt sich per Elster „Meldung Ihrer Bankverbindung an das BZSt", über die Hausbank oder die App „BZSt IBAN+" hinterlegen - nur wurde komischerweise bisher niemand darüber informiert. Das ist ein Anlaufproblem, aber lösbar: Sobald es heißt „IBAN angeben, Geld bekommen", dürften sich viele darum kümmern, und Bürgerbüros, VdK und Verbraucherzentralen können unterstützen.
Problemfall Bedürftigkeitsprüfung:
Mit starren Einkommensgrenzen ist es nicht getan. Zu berücksichtigen wären m.E.: ob jemand mit dem Auto zur Arbeit fahren muss (und ob es eine zumutbare ÖPNV-Verbindung gibt), Haushalts- statt Einzeleinkommen, Vermögen, Minimierung von Betrugsmöglichkeiten, veraltete Steuerdaten bei aktuellen Einkommensbrüchen, regionale Kaufkraftunterschiede … Es bräuchte gleitende Grenzen, damit nicht 1 € Mehrverdienst die komplette Förderung streicht. Jedes dieser Kriterien macht die Prüfung aufwendiger.
Klimageld braucht keine Bedürftigkeitsprüfung:
Für eine Pro-Kopf-Pauschale reicht ein Auszahlungsmechanismus. Dass sie trotzdem nicht kommt, ist eine politische Entscheidung: In der Ampel wurde das m.E. von der FDP verschleppt, im Koalitionsvertrag SPD/Union steht das Klimageld gar nicht mehr.