Anbei ein interessanter Markt-Kommentar von db Research zum Thema der dt. Haushaltsituation.
Deutschlands Haushaltslage - zu gut um von Dauer zu sein:
http://www.dbresearch.de/servlet/reweb2…000000000342966
Eine große Leistung?
Das deutsche Wirtschaftswachstum liegt nahezu bei seinem Potential. Bei einer voll ausgelasteten Wirtschaft entspricht ein ausgeglichener Haushalt genau den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts – aber auch nicht mehr. Zudem verabschiedete man sich von dem noch 2013 im aktualisierten Stabilitätsprogramm in Aussicht gestellten Haushaltsüberschuss für 2017, eine Konsequenz der von der Großen Koalition eingeführten Wohltaten im Rentensystem. Darüber hinaus beschert das von der EZB herbeigeführte extrem niedrige Zinsniveau, das um 2 bis 3 Prozentpunkte niedriger ist, als es der Konjunkturlage entspricht, dem Finanzminister eine erhebliche Entlastung. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich diese Zinsersparnis erst seit 2011 allmählich aufgebaut hat, dürfte sie dem Finanzminister 2015 dennoch Einsparungen von nahezu EUR 10 Mrd. (0,4% des BIP) bei den Zinsaufwendungen verschaffen, die er in seinem Haushaltsplan auf insgesamt EUR 26,7 Mrd. (1% des BIP) beziffert.
Sollten die (künftigen) Steuerzahler dankbar sein?
Die kaum verhohlene Freude des Finanzministers über den ausgeglichenen Haushalt befeuerte abermals die Debatte über die „marode deutsche Infrastruktur“, was in dem Vorwurf gipfelte, Schäuble spare auf Kosten künftiger Generationen. Zwar stellen auch wir eine begrenzte Investitionslücke im Bereich der deutschen Infrastruktur fest, die sich über die letzte Dekade aufgetan hat. Deren Schließung würde p.a. ca. EUR 4-7 Mrd. (zwischen 0,1% und 0,3% des BIP) an zusätzlichen Investitionen erfordern (zumeist auf Seiten der Gemeinden).** Die von den Befürwortern in Aussicht gestellten zukünftigen Wachstumsgewinne eines groß angelegten kreditfinanzierten Infrastrukturprogramms bezweifeln wir allerdings. Zugegebenermaßen liegen die realen Finanzierungskosten derzeit bei null, doch die investierten Beträge müssten dennoch über zusätzliches Wachstum generiert werden. Zudem könnte es sinnvoll sein, angesichts des durch die Globalisierung, Demografie und Digitalisierung getriebenen Strukturwandels einen größeren fiskalischen Spielraum für die Zukunft zu bewahren. Bei der derzeit viel zu lockeren Geldpolitik und einem nachgebenden Wechselkurs wäre es außerdem nahezu fahrlässig – und in der Tat eine Wiederholung der in der Vergangenheit von den Ländern der Peripherie begangenen Fehler – auch noch eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Während in der deutschen Fiskalpolitik die „schwarze Null“ größeren Ausgabenwünschen einen Riegel vorschieben dürfte, hat die deutsche Politik sich bislang bezüglich der erwünschten größeren „fiskalpolitischen Flexibilität“ in anderen Ländern vornehm zurückgehalten. Auch die gemeinsamen Pläne von Finanzminister Schäuble und seinem französischen Amtskollegen für bessere Finanzierungsmöglichkeiten von Infrastrukturprojekten zeigt eine gewisse Kompromissbereitschaft angesichts der Probleme in den Nachbarländern.
Bedeutet dies also Entwarnung für die öffentlichen Finanzen?
Leider nicht! Die heutige Bundesregierung erntet die Früchte früherer Reformanstrengungen und profitiert zudem von den außerordentlich niedrigen Zinssätzen. Die eigenen Prestigeprojekte der Großen Koalition – wie die zeitlich begrenzte Sonderregelung der abschlagsfreien Rente mit 63, Rentenerhöhungen für Mütter, deren Kinder vor 1991 geboren wurden, sowie Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit – werden die Staatsfinanzen erheblich belasten. Für die laufende Legislaturperiode kann Minister Schäuble dies wohl kaschieren, indem er auf die noch immer sprudelnden Einnahmen der Sozialversicherungssysteme zurückgreift (durch den Abbau von Transferzahlungen und den Verzicht auf Beitragssenkungen, die andernfalls verpflichtend gewesen wären). Die nächste Regierung wird aber gezwungen sein, nachhaltige Finanzierungsquellen zu finden, sonst dürfte die Phase des ausgeglichenen Haushalts nur ein kurzes Intermezzo bleiben.
