Verjährungsfristen

Alles, was Sie über Verjährung wissen müssen

Dr. Britta Beate Schön Stand: 14. Februar 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Offene Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren.
  • Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie davon (theoretisch) auch wussten. Bei der regelmäßigen Verjährung ist deshalb immer der 31. Dezember der Stichtag.
  • Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein gerichtliches Mahnverfahren, ein Schlichtungsverfahren oder die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage. Eine Klage hilft ebenfalls, ist aber aufwendiger.
  • Eine Mahnung reicht nicht, um die Verjährung zu hemmen.
So gehen Sie vor
  • Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre Forderungen und wann Ihre Ansprüche verjähren.
  • Mahnen Sie rechtzeitig und nicht erst auf den letzten Drücker.
  • Droht die Verjährung zum Jahresende, können Sie ohne anwaltliche Hilfe einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
  • Sie können sich auch an einen Ombudsmann oder eine Schlichtungsstelle wenden.
  • Auf der sicheren Seite sind Sie auch, wenn Sie sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Ein Beispiel dafür ist ein Verfahren gegen den Autokonzern VW im Abgasskandal.

Ende Dezember ist normalerweise nicht die Jahreszeit, in der sich Menschen mit Papierkram beschäftigen. Weihnachten, Silvester – da hat man anderes im Kopf. Doch der 31. Dezember ist rein rechtlich gesehen ein wichtiger Stichtag. An diesem Datum tritt nämlich die Verjährung für viele Forderungen aus dem alltäglichen Leben ein.

Wann beginnt die Verjährungsfrist üblicherweise?

Schuldet Ihnen beispielsweise noch jemand Geld aus dem Jahr 2015, war Silvester 2018 der allerletzte Tag, an dem Sie es zurückfordern konnten. Mit Ablauf des 31. Dezember verfällt aber auch Ihr Anspruch darauf, etwa Schadensersatz wegen eines Unfalls einzufordern, der vor drei Jahren passiert ist. Der Gesetzgeber hat nämlich festgelegt, dass fast alles irgendwann verjährt.

Dass die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist immer drei Jahre beträgt, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt immer mit dem Schluss des Jahres, in dem

  1. der Anspruch entstanden ist und
  2. der Inhaber davon wusste oder zumindest hätte wissen sollen (§ 199 Abs. 1 BGB).

In vielen Fällen ist die Verjährung eindeutig. Es gibt aber auch Situationen, in denen das nicht so ist. Dazu zwei Beispiele:

Beispiel 1 - Herr A hat von Frau B am 7. Januar 2016 zwei Schreibtische für insgesamt 1.200 Euro gekauft. Herr A zahlte nach Erhalt der Rechnung aber nur die Hälfte. Bei Frau B geriet die Angelegenheit in Vergessenheit. Angenommen, ihr fällt Mitte 2019 ein, dass noch Geld fehlt: Bis wann könnte sie die fehlenden 600 Euro einfordern? Noch bis zum 31. Dezember 2019. Denn der Anspruch ist im Jahr 2016 entstanden, und Frau B wusste das ursprünglich auch.

Es hätte übrigens auch nichts geändert, wenn Frau B die Rechnung über die Schreibtische erst im August 2017 geschrieben hätte. Auch dann würde ihr Anspruch Ende 2019 verjähren. Es kommt immer auf das Datum an, an dem der Anspruch entstanden ist – in diesem Fall also, wann die Tische gekauft wurden und nicht, wann die Rechnung gestellt wurde.

Beispiel 2 - Frau C hat als Anlageberaterin ihrem Kunden Herrn D im Januar 2009 die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt und ihm dazu auch ein Produktprospekt mitgegeben. Da Herr D mit dieser Investition jedoch viel Geld verloren hat, verlangt er nun Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Entstanden ist der Anspruch im Januar 2009.

Aber wann wusste Herr D davon, dass die Beratung falsch war? Schon in dem Moment, als Frau C ihm den Prospekt über den Fonds in die Hand drückte? Schließlich sind dort alle Risiken der Anlage aufgelistet und ihm hätte auffallen können, dass die Beraterin ihn falsch informiert hat. Oder nach der ersten Jahresabrechnung, wenn er merkt, dass er herbe Verluste eingefahren hat?

An diesen Fragen scheiden sich die Gerichte. In Kapitalanlagesachen ist nach der Rechtsprechung für den Beginn der Verjährung zumindest nicht allein die Übergabe des Prospekts entscheidend. Vor allem, wenn der Anleger ihn gar nicht gelesen hat (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, Az. III ZR 249/09; BGH, Urteil vom 22. September 2011, Az. III ZR 186/10). Die Frage der Verjährung ist in solchen Fällen immer eine Entscheidung im Einzelfall.

Welche Höchstfristen gelten bei der Verjährung?

Wenn jemand nichts von seinem Anspruch wusste oder nicht wissen konnte, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst einmal nicht zu laufen. Damit sich die Abwicklung aber nicht ewig hinzieht, hat der Gesetzgeber Höchstfristen festgelegt für den Fall, dass jemand später von seinen Ansprüchen erfährt. Das bedeutet, dass nach dem Ablauf dieser Fristen Ansprüche endgültig verfallen.

Höchstfristgilt für diese AnsprücheRechtsgrundlage
30 JahreSchadensersatzsprüche wegen Körper-, Gesundheits- und Freiheitsverletzungen§ 199 Abs. 2 BGB
10 Jahreandere Schadensersatzansprüche, zum Beispiel in Kapitalanlagefällen§ 199 Abs. 3 BGB
10 Jahreandere Ansprüche, zum Beispiel Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren§ 199 Abs. 4 BGB

Quelle: § 199 BGB

Damit gilt: Spätestens nach zehn Jahren tritt die Verjährung immer ein, sofern es sich nicht um Ansprüche wegen Körper-, Gesundheits- und Freiheitsverletzungen handelt. Die Höchstfristen enden jedoch nicht am Jahresende, sondern zum Beispiel zehn Jahre nach dem Tag, an dem die Fehlberatung erfolgte.

Fällt der letzte Tag der Verjährungsfrist auf einen Sonn-, Feier- oder einen Samstag, so verschiebt sich das Ende der Frist auf den folgenden Werktag (§ 193 BGB).

Welche besonderen Verjährungsfristen gibt es im BGB?

Neben der regelmäßigen dreijährigen Frist gibt es wichtige Sonderregeln, die zu einer kürzeren oder längeren Verjährungsdauer führen.

Zwei Jahre bei Sachmängeln - Ist eine Ware mangelhaft, haben Sie als Käufer zwei Jahre Zeit, um vom Verkäufer Nachbesserung zu verlangen. Die Frist beginnt mit der Lieferung Ihrer Sachen beziehungsweise in dem Moment, wenn Sie den Laden verlassen und Ihre Einkäufe gleich mitnehmen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Zwei Jahre bei Mängeln nach Werkvertrag - Haben Sie zum Beispiel einen Handwerker mit der Wartung oder Reparatur einer Waschmaschine beauftragt, beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, wenn Sie die Arbeiten abgenommen haben (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Fünf Jahre bei Baumängeln - Haben Sie zum Beispiel Ihre Immobilie renovieren oder umbauen lassen und sind dabei Baumängel aufgetreten, haben Sie fünf Jahre Zeit (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Zehn Jahre bei Grundstücken - Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück beträgt zehn Jahre (§ 196 BGB). Beispiel: Sie haben Ihr Baudarlehen zurückgezahlt und wollen, dass die Grundschuld zugunsten Ihrer Bank aus dem Grundbuch gelöscht wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit des Anspruches und nicht erst zum Jahresende.

Übersicht zu Verjährungsfristen im BGB

Art des AnspruchsFristFristbeginnVorschrift
Gewährleistungsansprüche bei einem Kauf2 JahreÜbergabe der Sache§ 438 BGB
Gewährleistungsansprüche bei einem Werkvertrag (z.B. über die Verlegung von Parkett, Einbau von Fenstern usw.)2 JahreAbnahme des Werks§ 634a BGB
Ansprüche aus einem Reisevertrag (Reisemängel)2 JahreEnde der Reise§ 651g BGB
Kaufpreis, Werklohn, Arbeitslohn3 Jahremit Ablauf des Entstehungsjahrs und Kenntnis des Anspruchs§§ 195, 199 BGB
Rückforderungsansprüche (z.B. von Kreditgebühren, aber auch der Kaution aus einem Mietvertrag)3 Jahremit Ablauf des Entstehungsjahrs und Kenntnis des Anspruchs§§ 195, 199 BGB
Fluggastrechte (Ausgleichszahlung)3 Jahremit Ablauf des Entstehungsjahrs und Kenntnis des Anspruchs§§ 195, 199 BGB
Gewährleistungsansprüche bei einem Kauf eines Bauwerks5 JahreÜbergabe der Sache (nicht erst mit Jahresende)§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Rechte an einem Grundstück10 JahreEntstehung des Anspruchs (nicht erst mit Jahresende)§ 196 BGB
rechtskräftig festgestellte Forderungen (Urteil, Vollstreckungsbescheid)30 JahreRechtskraft (nicht erst mit Jahresende)§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 201 BGB
aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden30 JahreErstellung des Dokuments (nicht erst mit Jahresende)§§ 197 Abs. 1 Nr. 4, 201 BGB
Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung30 JahreVerletzungshandlung (nicht erst mit Jahresende)§ 199 Abs. 2 BGB
Herausgabeansprüche des Eigentümers30 JahreEntstehung des Anspruchs (nicht erst mit Jahresende)§§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 BGB
familien- und erbrechtliche Ansprüche30 JahreEntstehung des Anspruchs (nicht erst mit Jahresende)§§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 200 BGB

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 7. Februar 2019)

Verjährt heißt nicht: Forderung ist erloschen

Was viele nicht wissen: Ist eine Forderung verjährt, erlischt sie nicht automatisch. Verlangt ein Gläubiger von Ihnen Geld, obwohl die Frist längst abgelaufen ist, müssen Sie ihm das unbedingt sagen. Nicht zu reagieren, ist keine gute Idee – Sie können dann trotzdem einen negativen Eintrag bei der Auskunftei Schufa bekommen. Wie Sie herausfinden können, was dort über Sie gespeichert ist, lesen Sie in unserem Ratgeber zur Schufa.

Auch ein Gericht wird die Klage Ihres Gläubigers bearbeiten und ihm so lange Recht geben, bis Sie darlegen, dass eine Verjährung eingetreten ist. Tun Sie das nicht, bekommt Ihr Gläubiger Recht, obwohl die Forderung eigentlich schon verjährt ist.

Wie kann ich die Verjährung verhindern?

Wurde zum Beispiel im Jahr 2016 Ihr Flug annulliert, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Ihre Ansprüche verjähren nach der regelmäßigen deutschen Verjährungsfrist nach drei Jahren, also zum Jahresende 2019. Eine Mahnung oder ein einfaches Schreiben reicht nicht, um die Verjährung aufzuhalten.

Mahnbescheid beantragen

Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). In Deutschland wird nur noch das automatisierte, zentrale Mahnverfahren verwendet. Das ist günstig und nicht sonderlich aufwendig.

Dazu müssen Sie lediglich einen Mahnbescheid beantragen. Begründen müssen Sie Ihren Anspruch nicht. Jedes Bundesland hat ein zentrales Mahngericht. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt. Das Online-Formular finden Sie hier. Sie müssen dazu keinen Rechtsanwalt beauftragen.

Klage einreichen

Mit einer Klage können Sie die Verjährung ebenfalls verhindern. Die Vorbereitung dauert allerdings ein wenig. Sie müssen dazu alle wichtigen Dokumente in Ihren Händen haben und eine Klage aufsetzen. Darin müssen Sie Ihren Anspruch begründen. Sobald das Schreiben bei Gericht eintrifft, wird die Verjährung gehemmt. Wollen Sie mehr als 5.000 Euro einfordern, müssen Sie zum Landgericht und brauchen deshalb auf jeden Fall einen Rechtsanwalt. Wie Sie den richtigen finden, erfahren Sie in unserem Ratgeber Anwaltssuche und Anwaltskosten.

Verhandlungen führen

Wenn Sie ernsthafte Verhandlungen mit dem Schuldner führen, kann das auch die Verjährung stoppen (§ 203 BGB). Allerdings müssen Sie beweisen, dass handfest diskutiert und nach einer Lösung gesucht wird. Ein einfaches Schreiben an den Gegner, dass Sie „reden“ möchten, reicht nicht. Verlangen Sie sicherheitshalber vom Schuldner eine schriftliche Erklärung, dass für die Zeit der Gespräche die Verjährungsfrist nicht weiterlaufen soll.

Es kann natürlich auch sein, dass die andere Seite auf ein solches Schreiben nicht reagiert, sondern ganz entspannt das Jahresende abwartet, um das Problem auszusitzen. Zeichnet sich so ein Verlauf ab, sollten Sie ein Mahnverfahren oder eine Klage einreichen, um die Verjährung auszuhebeln.

Beschwerde beim Ombudsmann einreichen

Wer eine Beschwerde bei einer Verbraucherschlichtungsstelle, etwa beim Ombudsmann der Banken oder Versicherungen einlegt, braucht die Verjährung ebenfalls nicht zu fürchten. Ein solches Verfahren hemmt die Frist (§ 204 Abs. 1 Ziffer 4 BGB). Ist es beendet, läuft die Verjährungsfrist nach sechs Monaten weiter (§ 204 Abs. 2 BGB).

Musterfeststellungsklage anschließen

Seit November 2018 können Verbraucherschutzverbände zugunsten von mindestens zehn betroffenen Verbrauchern deren Ansprüche im Rahmen einer Musterklage feststellen lassen (§§ 606 ff. ZPO). Diesen neuen Weg hat zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zusammen mit dem Autoclub ADAC beschritten: Beide haben gegen den Autokonzern Volkswagen geklagt wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen.

Betroffene Verbraucher haben mit der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei ohne Anwaltszwang zu einem Klageregister anzumelden. Die erfolgreiche Anmeldung bewirkt, dass ihre Ansprüche nicht verjähren, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB). Der Begriff „Sammelklage“ ist übrigens juristisch gesehen nicht korrekt.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 14. Februar 2019


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