Beiträge von Schlesinger

Entgegen meiner ersten Vermutung steht dem Passagier hier gar nichts zu. - Leider!

Die VO (EG) 261/2004 findet für alle Versptäungsschäden der Person keine Anwendung, da der Flug mit Ethiad nach Europa nicht dieser Verordnung unterliegt, weil er mit einer außereuropäischen Airline durchgeführt wurde. Ansprüche -gäbe es sie- wären immer an das ''ausführende Luftfahrtunternehmen' zu stellen. - Es findet somit auch Art. 8 der Verordnung keine Anwnedung, in welchem es um Betreuungsleistungen geht (Umbuchung).

Art. 19 des Montrealer Übereinkommens (für Verpsätungsschäden) findet ebenfalls keine Anwendung, da es hier immer auf ein Verschulden der Airline ankommt. Davon kann man aber bei einer nebelbedingten Verspätung nicht sprechen. Das ist 'höhere Gewalt'.

Da der Passagier an seinem Wohnort sein Gepäck, wenn auch mit Verspätung, erhielt, ist ihm hier kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, welchen er geltend machen könnte. Man geht davon aus, daß der Passagier an seinem Wohnort genug Bekleidung und Hygieneartikel hat und sich keine neuen kaufen muß. aAders sähe es am Reiseziel aus. Hier müßte er sich für den Zeitraum der Gepäck-Verspätung mit Ersatzaritkeln versorgen.

Hier bleibt nicht anderes übrig, einen 'Bettelbrief' an die Airline zu schrieben und auf Kulanz zu hoffen.

Zitat von Stephan

Aber gehe ich richtig in der Annahme dass die Airline mir dennoch im Rahmen der Betreuungsleistungen die entstandenen Kosten für Umbuchung des Anschlussfluges AMS-LIM, Hotelübernachtung, Differenz der Bahnkosten CDG-Aachen zu AMS-Aachen (die Bahn wurde NICHT von der Airline bezahlt),

Vermutlich: ja,
aber dazu werden nähere Angaben benötigt:
-Wie sahen die ursprünglichen gebuchten Ablfug- und Ankunftszeiten wo (jeder Flughafen) und mit welcher Fluggesellschaft aus?
-Wie sahen die tatsächlichen Ablfug- und Ankunftszeiten wo (jeder Flughafen) und mit welcher Fluggesellschaft aus?

Welcher Flüge waren ursprünglichen auf einem bzw. mehreren Ticketes gebucht? - Falls mehrere Tickets: Bei welchen Fluggesellschaften?

Zitat von Stephan

Aber gehe ich richtig in der Annahme ...
und eine Entschädigung für den verspäteten Koffer zahlen muß?

-Mit welcher Verzögerung traf der Koffer wo ein?
-Wo hat der Fluggast seinen Wohnsitz?

(Vermutlich werde ich erst ab Samstag/Sonntag zur Beantwortung der Fragen kommen.)

Ich habe hier mal recherchiert. Die konzertdurchführende Firma 'Miga GmbH ist tatsächlich erst nach dem Ticketerwerb in Insolvenz gegangen.
Die Firma 'eventim' ist als Vermittler anzusehen. Dieser Firma kann man keinen Vorwurf machen.

Man kann sich hier also nur im Rahmen des Insovenzverfahrens an den Insolvenzverwalter wenden und dort seine Ansprüche anmelden. Man kann dann nur noch hoffen, daß es aus der Insoilvenzmasse noch etwas zu verteilen gibt und man davon einen möglichst großen Betrag erhält. Hier möchte ich jedoch niemandem einen Floh ins Ohr setzen. Meist gibt es nichts zu verteilen.

1.
Der Flug Kathmandu - Abu Dahbi unterliegt nicht der Europäischen Fluggastrechteverordnung, das dieser Flug isoliert zu betrachten ist und es sich hier um einen außereuropäischen Flug handelt.
2.
Die Airline hat eine Ersatzbeförderung (nach Paris mit anschließender Bahnfahrt) organisiert, mit welcher der Passagier offenbar auch einverstanden war.
3.
Es herrschte lt. Sachverhalt Nebel, der alle Flüge/alle Airlines gleichermaßen betraf. Nebel ist daher hier als 'außergewöhnlicher Umstand' im Sinne des Art. 5 der VO (EG) 261/2004 bzw. als 'höhere Gewalt' zu werten, wegen welcher man keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Europ. Fluggastrechteverordnung oder keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verdienstausfalls nach dem Montrealer Abkommen geltend machen kann.
4.
Dass man nebelbedingt seinen Arbetisplatz verspätet erreicht, gehört zum 'allgemienen Lebensrisiko'. Hier kann man der Ariline bzw. den Airlines keinen Vorwurf machen.

Zitat von Franziska

Antwort der Finanztip-Expertin Britta:

Es ist richtig, daß bestehende Verträge, somit auch Beförderungsverträge einzuhalten sind. Dazu zählen auch die Abflugzeiten und Ankunftszeiten. Es ist auch richtig, daß Änderungen nur aus 'triftigem Grund' vorgenommen werden dürfen und für den Kunden 'zumutbar' sein müssen.

'Nicht zumutbar' wäre es, wenn bspw. ein Flug so vorverlegt wird, daß man diesen mit den bereits fest gebuchten und nicht stornierbaren Anschlußverkehrsmitteln (Zubringerflug oder Eisenbahnanreise) gar nicht mehr erreichen kann.

'Nicht zumutbar' ist bspw., wenn ein Flug zu einem Zeitpunkt vorverlegt wird, zu welchem man noch arbeiten muß.

In diesen Fällen hätte man nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sich einen neuen Flug zu buchen und der Airline die ggf. anfallenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Zitat von Franziska

Antwort der Finanztip-Expertin Britta:

Dies ist so nicht richig! Eine Vorverlegung eines Fluges löst nicht automatisch eine Ausgleichzahlung nach der ''Europ. Fluggastrechteverordnung' (VO (EG) 261/2004) aus.
In der Verordnung sind folgende Dinge geregelt, die eine Ausgleichzahlung auslösen:
1. Nichtbeförderung,
2. Annullierung des Fluges und eine entfernungs- und zeitabhängige Verspätung am Endziel.
Darüberhinaus hat der EuGH in mehrern Urteilen entschieden, daß eine
3. eine 'große Verspätung' von über drei Stunden am Endziel ebenfalls zu einer Ausgleichszahlung führt.

Ob eine Flugvorverelgung einer Annullierung oder Nichtbeförderung gleichzusetzen ist, ist unterschiedlich durch unterinstanzliche Gerichte beurteilt:
1.) Es liegt kein Fall der ausgleichspflichtigen Nichtbeförderung vor, wenn der Flugreisende infolge einer ihm nicht zugegangenenFlugzeitenänderung seinen Flug nicht erreicht (hier: Vorverlegung um 3 Stunden). AG Charlottenburg
30.10.2009 – 207 C 290/09 RRa 2010, 38. Dieses Urteil ist hier verlinkt: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urt…x.html?id=14693 Hier wurde ein Flug um ca. drei Stunden vorverlegt. Der Passagier behautpete, von der Vorverlegung des Fluges nicht unterrichtet worden zu sein. Er fand sich zum urspünglich geplanten Ablfugzeitpunkt rechtzeitg zum Cehck-In ein. Der vorverlegte Flug wurde natürlich verpaßt. Daher kam es zu einer Nichtbeföderung.
2.) Die Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden ist wie eine Annullierung anzusehen. AG Hannover 1.04.2011 512 C 15244/10 RRa 2011, 146. Dieses Urteil ist hier verlinkt: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urt…x.html?id=15185 Hier wurde ein Flug um ca. zehn Stunden vorverlegt. Der Passagier behautpete, von der Vorverlegung des Fluges nicht unterrichtet worden zu sein. Er fand sich zum urspünglich geplanten Ablfugzeitpunkt rechtzeitg zum Cehck-In ein. Der vorverlegte Flug wurde natürlich verpaßt. Es fand eine Ersatzbeförderung statt, mit der der Fluggast ca. fünf Stunden später als mit dem ursprünglich geplanten Flug am Endziel eintraf.

In unserem Sachverhalt wurde der Passagier jedoch wirksam von der Vorverlegung des Fluges unterrichtet. Eine alleinige Vorverlegung des Fluges löst also keine Auslgeichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aus.

@ Joachim Karl-Heinz

Wenn du keine Rehtsschutzversicheung abgeschlossen hast, empfehle ich dir, dich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehres zu wenden (https://soep-online.de).
Die Vorteile des dortigen Verfahren: Die Gebühren sind gering ( EUR 10,-j, das Verfahren hemmt die Verjährung und, wenn man mit dem Schlichtungsspruch nicht einverstanden ist, kann man immer noch andere rechtliche Schritte wählen, denn niemand ist an den Schlichterspruch gebunden.

KLM scheint hier keine guten Argumente zu haben, denn sonst hätten sie sie schön längst theatralisch vorgetragen.

Zitat von flottebiene

...aber was ist mit meinem Hund im Frachtraum,habe für ihn 110€ gezahlt und die 7 Stunden Verspaetung waren für ihn Stress pur ??

Ein Hund zählt in unserem Rechtssytem (leider) immer noch als Sache und ist kein Fluggast im Sinne der Europ. Fluggastrechteverordnung. - Insofern hat er keinen Ansprch aus eine Auslgeichsleistung.

Gratuliere! - Übrigens: Deine Postings sind jetzt bei 'Mitglieder helfen Mitgliedern,,'Erfahrung mit Anbietern' hier bei finanztip eingestellt.

Die Beschwerden resultieren offenbar aus Vertägen, die ca. 2013 abgeschlossen wurden.
Ich habe mir jetzt mal die Homepage der Versicherung berlin-direktversicherung in der heutigen Form angeschaut. Dort werden zwei Versicherungspaktete in der Reiserücktrittsversicheurng angeboten: Zum einen einr Reiserücktritts-Versicherung nur für eine Reise (wie viele es wünschten) und zum anderen ein Jahrespaket für mehrere Reisen, wie viele irrtümlich abschlossen. (Meine Vermutung: Vielleicht haben Online-Reisebüros hier bewußt auf das Abbonnement-Paket der Versicherung verlinkt, vielleicht wurde den Kunden damals nichts anderes angeboten außer dem mit der automatischen Verlängerung.) Die Umstände der einzelnen Versicherungsabschlüsse kenne ich nicht.

Klicke ich das Produkutdatenblatt der Jahresversicherung (mit angeblicher Verlängerungsoption) an, so steht auf diesem:
'Um welche Art der Versicherung handelt es sich?
Das gewünschte Produkt ist ein Jahres-Reiseversicherungspaket für alle Reisen weltweit bis zu 35Tagen. Der Umfang und die einzelnen Leistungen Ihres Vertrages werden vom gewählten Tarif bestimmt.'

Hieraus geht zunächst einmal nicht draus hervor, wann der Vertrag beginnt und endet und auch nicht, daß er sich automatisch verlängert. Der unbedarfte Kunden kann hier durchaus denken, daß das für seine Reise gilt, die er erst in 11 Monaten antreten will (möglicher Frühbucher).

Auf dem Produktdatenblatt steht ferner:
'Wann beginnt und wann endet Ihr Versicherungsschutz?
...
Der Versicherungsschutz endet in der Reise-Rücktrittsversicherung jeweils mit dem Antritt der Reise. In den übrigen Versicherungen endet er mit Beendigung der versicherten Reise. Endet das Versicherungsjahr vor oder während einer
versicherten Reise, besteht der Versicherungsschutz nur fort, wenn der Versicherungsvertrag nicht gekündigt oder nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Höchstversicherungsdauer neu abgeschlossen wurde.'

Auch hieraus geht nicht hervor, daß sich der Versicherungsschutz oder der Vertrag automatisch verlängert. Es steht dort lediglich, der Versicherungsschutz bestehe, wenn der Vertrag nicht gekündigt ist und ggf. müsse der Versicherungsschutz sogar neu abgeschlossen werden.

Und jetzt kommt's aus dem Produktdatenblatt:
'Wie lange läuft Ihr Vertrag und wie können Sie ihn beenden?
Ihr Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherer mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird oder sonstige Beendigungsgründe vorliegen'

Zusammenfassend kann man also sagen, im ersten Zitat ist gar nichts über eine mögliche Vertrags-Verlängerung ausgesagt (nur daß es sich um einen 'Jahresvertrag' handeln soll).
Im zweiten Zitat ist lediglich etwas über das Ende des 'Versicherungsschutzes' ausgeführt, nämlich mit Beendigung der Reise.
Und im dritten Zitat heißt es dann, daß der Vertrag sich verlängere. Mit Verwendung von unterschiedlichen Begrifflichkeiten ('Versicherungsschutz endet...' und 'Vertrag läuft bis'...) soll hier der Verbraucher anscheineind bewußt in die Irres geführt werden.

Da viele Menschen das Ende des Versicherungsschutzes mit dem Ende der Vertragslaufzeit gleichsetzten liegt hier m. E. eine bewußte Irreführung vor.

Wenn die Verlängerungsklausel in den AGB nichtig sein sollte (weil sie überraschend kam), dann hätte sich der Vertrag nicht fortgesetzt und hätte somit von alleine wegen Ablaufs geendet. Hierzu:

§ 305c BGB -Überraschende und mehrdeutige Klauseln-
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Und ergänzend dazu ein Urteil des AGB Meldorf: http://www.ra-kotz.de/versicherungsv…rlaengerung.htm

In diesem Fall gäbe es nichts mehr zu kündigen.

Man müßte dann die Versicherung nur auf diesen Umstand hinweisen.

Und dann ersatzweise noch mit dem § 119 BGB (Erklärungsirrtum) argumentieren.

@ Finanztip-Forenbetreiber

Meines Erachtens sollten wir dies so lange noch im Unterforum 'Reise & Urlaub' stehen lassen bis der Nutzer 'Didi1951' dies gelesen hat und er weiß, in welchem Unterforum er jetzt seine Beiträge und deren Antworten findet.

Zitat von Didi 1951

Gibt es hier von anderen Geprellten schon Neuigkeiten?

Ja: Das von dir begonnene Thema wurde von den Forenbetreibern in das Finanztip-Unterforum 'Mitglieder helfen Mitgliedern', dort wiederum in das Unteforum 'Erfahrungen mit Anbietern' verschoben. Dort befinden sich deine Posts jetzt unter diesem Link: berlin-direktversicherung.de - Achtung unlautere Verkaufsmethoden - Seite 3 - Erfahrungen mit Anbietern - Finanztip-Community

Bei dem von dir eröffneten Thema handelt es sich nicht um ein reiserechtliches Problem sondern um ein Problem des allgemeinen bürgerlichen Rechts mit einem speziellen Anbieter, nämlich der Reiserücktrittsversicherung 'Berlin-direktversicherung'.

Und hier habe ich dir noch mal ein Urteil (AGB Meldor) hinsichtlich einer unzulässigen automatischen Vertragsverlängerung verlinkt: http://www.ra-kotz.de/versicherungsv…rlaengerung.htm

Jtzt müßtest du genügend Argumentatiosnhilfen haben...

Und auf alle Fälle noch den § 305c BGB mit angeben. Der dürfte einschlägig sein für überraschende Klaueln.

Über das gleiche Problem haben andere Leute an anderer Stelle auch schon diskutier: http://www.forum.jurathek.de/archive/index.php/t-1296.html

Hallo Didi1951,

ich würde sicherheitshalber über beide Wege argumentieren, denn wenn die Verlängerungsklausel in den AGB nichtig (weil sie überraschend kam) ist, dann hätte sich der Vertrag nicht fortgesetzt und hätte somit von alleine wegen Ablaufs geendet. In diesem Fall gäbe es nichts mehr zu kündigen. Man müßte dann die Versicheung nur auf diesen Umstand hinweisen.

Und dann ersatzweise noch mit dem § 119 BGB (Erklärungsirrtum) argumentieren.

Weiterhin viel Erfolg! Berichte doch mal nach.

Hier werden von Didi1951 persönliche Schicksale in einen Sachverhalt beschrieben, die ihn leider sehr lang und unübersichtlich für die Beurteilung werden lassen.

Dennoch: Hier hat jemand eine Reise gebucht und wollte für diese einmalige Reise eine Reiserücktrittskostenversicherung abschließen.

Leider hat er nicht nur Versicherungsschutz für diese einmalige Reise abgeschlossen sondern einen Versicherungsvertrag mit jährlicher Verlängerung, wenn nicht gekündigt wird (ähnlich demjenigen, der eine nur einmalig eine Zeitschrift kaufen will und dann versehentlich ein ganzes Abonnement abschließt).

Ob diese Verlängerungsklausel für den Versicherungsschutz rechtens ist oder nicht, kommt darauf an, ob der Kunde von Anfang an erkennen konnte, daß es ein Vertrag mit automatischer Verlängerung bzw. auf Daueist oder ob eine entsprechende Klausel in den AGB versteckt dem Kunden untergeschoben wurde. Im letzteren Fall könnte man sich erfolgreich auf einen Erklärungsirrtum gem. § 119 BGB berufen bzw. wäre eine solche Klausel gem. §§ 306, 308, 309 BGB nichtig.

Zu der Datenweitergabe der Kontoverbindung müßte man ebenfalls im 'Kleingedruckten' nachschauen, ob hier das (Online-)Reisebüro oder der Reiseveranstalter als Vermittler des Versicherungsvertrages zwischen dem Kunden und dem Versicherungsunternehmen berechtigt war, diese Kontder Versicherung zu übermitteln.

Dir Didi1951 wünsche ich viel Kraft!

Zitat von nelli

Allerdings meinte sie, für neue Steckdosen bezahlt sie nichts, das ist unsere Sache.
Stimmt das so?

Siehe dazu BGH-Urteil v. 26.07.2004, Az.: VIII ZR 281/03. Leitsatz: 'Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt.'

Das verlinkte EuGH-Urteil basiert auf einer Vorlagenfrage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Wenn nationale Gerichte aus den EU-Ländern nicht wissen, wie sie ein EU-Gesetz (hier: die 'Europ. Fluggastrechteverordnung') auszulegen haben, dann rufen sie den BGH an.

Aus dem bereits verlinkten EuGH-Urteil resultierte dann in der Folge das Urteil (ebenfalls in diesem Thread schon verlinkte) des BGH, Az.: X ZR 127/11 v. 7.5.2013. Dessen Leisätze lauten:
'a) Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsa nspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles
Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
b) Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallender oder selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst
wird.'

Schon allein die Leisätze wie auch der Urteilstext sind wesentlich verständlicher als das EuGH-Urteil.

Und nochmal ein Wort zu den wohlformulierten nichtssagenden Allgemeinfloskeln der Airline: Wenn tatsächlich 'außergewöhnliche Umstände' zu der Flugverspätung geführt hätten (die dann zu einer 'Nicht-Ausgleichszahlungs-Pflicht' der Airline geführt hätten), dann hätte die Airline dies schon längst theatralisch aufgezeigt, denn für das Vorliegen von 'außergewöhnlichen Umständen' ist sie letztendlich sowohl darlegungs- wie auch beweispflichtig.

Zitat von Urlaub

Jetzt habe ich die Mandatsvereinbarung bekommen aber noch nicht unterschrieben.
Darin fordert die Rechtsanwältin jetzt die 1200,-€ Ausgleichszahlung +Reiseminderungsansprüche
i.H.v. 125,-€ beim Reiseveranstalter .

Bezüglich der Prüfung, ob Reisepreiseminderungsansprüche gegen den Reiseveranstalteer zustehen, kann doch jeder Laie einen Blick in die Frankfurter (Reisrechtsmängel-)Tabelle oder die Kemptener Reisemängeltabelle werfen und wird feststellen, daß ein Reisepreisminderungsgsanspruch gegen den Reiseveranstaltere erst ab der fünften Verspätungsstunde in der Vergangenheit von Gerichten zuerkannt wurde. Die Minderungsquote belief sich dann auf 5 % des anteiligen Tagesreisepreise pro angefangener Verspätungsstunde. - Und in unserem Sachverhatl haben wir nur 3 1/2 Std. Verspätung.

Zitat von Urlaub

Jetzt habe ich die Mandatsvereinbarung bekommen aber noch nicht unterschrieben.
Darin fordert die Rechtsanwältin jetzt die 1200,-€ Ausgleichszahlung +Reiseminderungsansprüche
i.H.v. 125,-€ beim Reiseveranstalter .
Ich habe aber auch das BGH Urteil gelesen Pausschalreisende dürfen nicht doppelt abrechnen.

Welche Kosten können auf mich zukommen wenn ich den Anwalt wechsel?

Je nachdem, ob eine Erstberatung stattfand oder nicht, könnte die Anwältin für den Fall, daß diese denn stattgefunden hat die Kosten für die Erstberatung geltend machen. Dies liegen bei roundabout EUR 230,- incl. MWSt.

Ich würde die Anwältin behalten und ihr erstmal das besagte BGH-Urteil vorhalten, es sei denn man hat absolut kein Vertrauen zu ihr, denn dies sollte gegenüber einem Rechtsanwalt genauso gegeben sein wie gegenüber dem Arzt oder dem Pfarrer.

Oder für den Fall des Anwaltswechsels: Mit ihr vereinbaren, daß sie keine Kosten für eine evtl. Erstberatung erhebt, da diese ja zur Hälfte falsch war.