Beiträge von eagle_eye

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von Zufriedene

    Ich kann leider nicht von einem Verfahren berichten,

    • in dem wegen der Kündigung unsers vorher mehrere Jahre übergespart bestehenden Bausparvertrages über mehrere Instanzen mehrere Jahre gegen eine bundesweit bekannte Bausparkasse geklagt wurde,
    • bei dem die Prozesstaktik der Kasse aus zahllosen Anträgen zu Fristverlängerungen und anderen Späßen bestand,
    • das nach einem richterlichen Hinweis auf die nicht Schutzbedürftigkeit der Kasse und damit die Erfolgsaussichten unserer Klage in später Instanz plötzlich überaus schnell durch einen von der Kasse vorgeschlagenen Vergleich beendet werden sollte.


    Auch kann ich nicht berichten,

    • dass ein nicht angenommenes, erstes scheinbar großzügige Angebot durch Folgeverhandlungen mit dem richtigen Anwalt an der Seite noch deutlich erhöht wurde,
    • dass unser Anwalt generell rät, vor einer Überzahlung, spätestens aber bei Kündigungserhalt die ABB zu lesen und selbst dann, wenn dort Erhöhungen nur unter Vorbehalt der Bausparkasse möglich scheinen, einen Erhöhungsantrag per Einschreiben Rückschein oder via Gerichtsvollzieherzustellung zu stellen, um eine sicherlich darauf eintreffende Ablehnung der Kasse als weitre Argumentation einzusetzen.

    Vielleicht können auch andere von Kündigungen betroffene von deren Nichtverfahren berichten.

    Viel Spaß mallen, deren Verfahren noch läuft oder erst beginnt.

    Sorry, Zufriedene, was Du da schreibst, ist leider alles etwas unverständlich bis wirr, so dass ich nur kurz auf das eingehe, was ich verstehen konnte …


    Zitat:

    „Ich kann leider nicht von einem Verfahren berichten, in dem wegen der Kündigung unsers vorher mehrere Jahre übergespart bestehenden Bausparvertrages über mehrere Instanzen mehrere Jahre gegen eine bundesweit bekannte Bausparkasse geklagt wurde“

    Wenn ich das richtig verstehe, berichtest Du also von Deinem Bausparvertrag, der bereits mehrere Jahre überspart ist und deshalb gekündigt wurde. Da eine Klage in diesem Fall aussichtslos gewesen wäre, war es genau richtig von Dir, nicht gegen die Kündigung vorzugehen.

    Allerdings bist Du mit Deiner Mitteilung hier wohl im falschen Forum gelandet, denn hier lautet die Überschrift „BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?"

    Du verstehst??? Falls doch noch nicht, lies doch einfach noch einmal aufmerksam die bisherigen Beiträge. Dann wirst Du (hoffentlich) schnell feststellen, dass es bei keinem der Forenteilnehmer um einen Bausparvertrag geht, der schon mehrere Jahre überspart war, als er gekündigt wurde.

    Da Du also offensichtlich kein Verfahren angestrengt hast gegen die Kündigung eines Vertrages, der noch nicht voll angespart wurde, ist es auch verständlich, dass Du keine Erfahrung hast, was „Prozesstaktik der Kassen, zahllose Anträge zu Fristverlängerungen, andere Späße, vorgeschlagene Vergleiche“ usw. angeht. Das muss man Dir unter den gegebenen Umständen natürlich nachsehen ...

    Weiterhin verstehe ich, dass Du auch nichts darüber berichten kannst, was ein Anwalt Dir geraten hat, weil Du ja offensichtlich gar keinen in Anspruch nehmen musstest.

    Wärest Du denn vielleicht so freundlich hier mitzuteilen, über was Du denn überhaupt etwas berichten kannst??? Und wenn es ginge, möglichst auch zum Thema / siehe Überschrift!

    Es wäre wirklich schon sehr, sehr schade, solltest Du das nicht können oder wollen ...


    Zitat:

    „Vielleicht können auch andere von Kündigungen betroffene von deren Nichtverfahren berichten.“

    Eventuell könntest Du selbst ja noch einen Verwandten oder guten Bekannten oder gerne auch einen Arbeitskollegen bei Deiner Bausparkasse bitten, von der Kündigung seines „mehrere Jahre übersparten“ Bausparvertrages und von seinem „Nichtverfahren“ zu berichten - könnte ja ganz lustig werden, wenn jemand von einem Verfahren berichtet, das es gar nicht gibt ... :D

    Derjenige sollte dann aber im Gegensatz zu Dir möglichst die ABB seines und anderer Verträge vorher studiert haben, damit seine Äußerungen auch etwas mehr Sinn ergeben …

    Voller Spannung und in großer Erwartung grüßt Dich
    Eagle Eye

    ... ach ja: Eine nette Nacht natürlich!

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Eine kleine Ergänzung zur Behauptung der Bausparkassen, in der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle sei zu ihren Gunsten entschieden worden. Alles ist relativ ...

    "Weitere für den 4. Mai 2016 bestimmte Verhandlungstermine fanden nicht statt. Teilweise sind die Berufungen zurückgenommen worden, teilweise wurden die Termine wegen außergerichtlicherVergleichsverhandlungen auf Wunsch der Parteien aufgehoben."


    https://www.datev.de/web/de/aktuell…e-stattgegeben/

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von forenteilnehmer

    Ok, habe ich übersehen. Dann stellt sich für mich vorerst die Frage wie lange kann es bis zu einem Urteil in diesem Fall daueren, wie partizipiere ich an einem für uns positiven Urteil und was macht man mit dem "unverzinsten" Bauspar-Geld. Der "Schaden" beträgt nach einem Jahr immerhin schon ca. 1500€ ......
    MfG
    forenteilnehmer

    Zur möglichen Dauer äußert sich in dem Artikel eine Stuttgarter Juraprofessorin: zwei bis drei Jahre.
    K. A. welche Sachkenntnis dahinter steckt.
    Die anderen Fragen werden wohl erst dann richtig akut werden, wenn es zu einem - hoffentlich - für uns positiven Urteil kommen sollte ...

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von forenteilnehmer

    @eagle_eyeIst das die Revision zum am 29.03.2016 bekannt gewordenen Urteil? Das könnte ja dann endlich den "Durchbruch" für uns bringen, wenn der BGH wirklich so verbraucherfreundlich ist, wie im Artikel beschrieben und Wüstenrot nach den neuen Vorschriften keinen "Rückzieher in der letzten Sekunde" mehr machen kann....

    MfG Forenteilnehmer

    Davon gehe ich aus - die genannten Aktenzeichen sind jedenfalls identisch: 9 U 171/15

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von forenteilnehmer

    Na, so ganz trivial ist die "Steuerfrage" nicht, finde ich. Die BHW hat ja mit ihrer Vertragsbeendigung die letzten 6 Monate Zinsen versteuert und gleichzeitig die gesammten Bonuszinsen auch. Wenn ich vor Gericht obsiege kann ich den Vertrag aber noch ca. 15 Jahre fortführen oder das Darlehen abrufen. Also hätten die Bonuszinsen nie versteuert werden müssen/dürfen. Oder mache ich einen Denkfehler?

    MfG
    forenteilnehmer

    Hallo Forenteilnehmer,

    Du warst schneller, aber genau das war auch mein Gedankengang. Ich wäre gespannt, ob und wie die Bausparkasse das im Fall der Fälle hinbekäme ...

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von Thommy100

    @eagle_eye
    Vielleicht verstehe ich die Frage nicht richtig, aber in meinem Fall wurden die Zinsen, seit Bausparbeginn, jährlich dem Bausparkonto gutgeschrieben und auch jährlich automatisch mit der Abgeltungssteuer belegt.

    Eine Rückabwicklung des Steuerabzugs ist nicht notwendig, da ja die Zinsen in jedem Fall zu Gunsten des Bausparkontos gebucht wurden und der Bausparer den Nutzen daraus zieht; damit besteht eine Steuerpflicht.

    Auch wenn die Zinsen für den gesamten Bausparzeitraum erst in 2015, zusammen mit der
    Kündigung dem Bausparkonto, gutgeschrieben wurden, ändert sich, meiner Ansicht nach, nichts an der Steuerpflicht,
    d.h. die Frage ob die Kündigung wirksam oder unwirksam ist berührt nicht die steuerliche Abwicklung.

    Danke für die Antwort, Thommy,

    da habe ich mich wohl nicht deutlich genug ausgedrückt, sorry.

    Im Falle "meiner" Kündigung argumentierte die Bausparkasse nicht mit § 489 BGB, sondern damit, dass unter Hinzuziehung von Bonuszinsen die Bausparsumme erreicht sei und sie den Vertrag deshalb kündigen könne.

    Die Voraussetzung für einen Bonuszins (Einzelheiten erspare ich mir an dieser Stelle) war allerdings nach meiner/unserer Rechtsauffassung nicht gegeben, so dass im juristischen Erfolgsfall der Bausparvertrag unverändert fortbestände.

    Meine Frage bezog sich nun auf diese dann in 2015 zu Unrecht gezahlten und zu Unrecht versteuerten Bonuszinsen - und nicht auf die Basiszinsen, die auch meinem Konto jährlich gutgeschrieben wurden. Die Zahlung dieser Bonuszinsen, die in meinem letzten Kontoauszug ausgewiesen wurden (um die Kündigung zu rechtfertigen) und die sich im hohen vierstelligen Bereich bewegen, müsste dann sozusagen wohl wieder rückabgewickelt werden mit der Folge, dass dafür auch keine Steuern mehr fällig wären. Daraus ergab sich meine Frage, ob diese Steuern in dem Fall von den Finanzbehörden wieder zurückfließen - auch wenn dann seit der Kündigung zwei, drei oder mehr Jahre vergangen sein werden.

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Hallo Thommy,

    interessant dürfte es dann werden, wenn eine Bausparkasse, die z. B. für 2015 Zinsen gezahlt und die entsprechenden Steuern abgeführt hat, die juristische Auseinandersetzung 2016 oder 2017 verliert mit der Folge, dass die Kündigung des Bausparvertrages nichtig ist und dieser nicht beendet wurde, sondern unverändert fortbesteht.

    Wie ist Deine Einschätzung für diesen Fall? Sind die Geldflüsse, die zwischen Bausparkasse und Finanzbehörden stattgefunden haben, reversibel? Oder gibt es da eine Bestandskraft - in welcher Form auch immer?

    Danke + einen guten Tag!

    Eagle Eye

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von Betroffener2015

    Beliebtes Mittel ist dabei, die Revision in letzter Minute zurück zu ziehen wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH selbiger ein ungünstiges Urteil andeutet.

    Hallo Betroffener,

    um diese taktischen Schachzüge in Grenzen zu halten, kann - wenn ich richtig informiert wurde - eine Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nach Beginn, d. h . in der mündlichen Verhandlung nicht mehr zurückgenommen werden.

    Diese Regelung gilt seit 01.01.2014 und findet sich in § 565 ZPO wieder.

    Ein interessanter Beitrag aus 06/2013, der diese Neuerung damals im Vorfeld beschrieb, findet sich hier ...

    http://www.lto.de/recht/hintergr…k-versicherung/


    Einen schönen Tag
    Eagle Eye

  • Bausparkassen trennen sich von Kunden mit hohen Zinsen

    Auch wenn es nicht ganz unter die Überschrift "Bausparkassen" passt - trotzdem interessant, wie Banken auch auf anderen Feldern (in diesem Fall fehlerhafte Widerrufsbelehrung) versuchen, höchstrichterliche Urteile um fast jeden Preis zu verhindern:

    "Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat gekniffen. Ende März zog die Bank kurzfristig ihren Antrag auf Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Sie akzeptierte damit ein Urteil zugunsten ihres Kunden, mit dem sie zwei Jahre lang um 30.000 Euro und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung prozessiert hatte. Sie verhinderte so ein Grundsatzurteil.

    [...]

    Veräppelt fühlen sich in solchen Fällen auch Richter am BGH selbst, die den Banken vorwerfen, ein höchstrichterliches Urteil und den damit einhergehenden Rechtsfrieden zu verhindern. Damals gab es sogar eine Änderung der Zivilprozessordnung, die dafür sorgt, dass Prozessparteien nicht mehr in der letzten Sekunde eine Revision zurücknehmen können, wenn sie in der Verhandlung vor dem BGH merken, dass sie verlieren."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/ser…-a-1087471.html

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Mit Klauen und Zähnen und allen rechtlich offenbar einigermaßen legalen Tricks verhindern die Bausparkassen, dass für sie negative Urteile übertragbar werden.

    "[...]
    Ein rechtskräftiges Urteil, auf das sich betroffene Sparer stützen können, gibt es indes nicht. Denn die Anwälte der beklagten Bausparkasse erreichten durch „prozesstaktisches Verhalten" sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Instanz Ende März jeweils ein Versäumnisurteil, sagt Gelhard und erklärt: „Ein zweites Versäumnisurteil bedarf keiner Begründung." Somit habe das Gericht keine Gelegenheit gehabt, „seine den Bausparern günstige Rechtsauffassung schriftlich in einer Urteilsbegründung niederzulegen".
    Damit werde verhindert, dass eine entsprechende Entscheidung Verbreitung fände, meint der Anwalt. Dabei wären viele Sparer betroffen.
    [...]"

    http://www.nw.de/nachrichten/wi…er-Bestand.html


    Auch interessant:

    Das Landgericht Köln stufte in einer 2011 getroffenen Entscheidung den Begriff "Winkeladvokat" als Beleidigung ein.
    Es definierte in diesem Urteil einen Winkeladvokaten als eine Person, die sich Methoden befleißige, die mit Moral und Gesetz in Konflikt stehen.
    Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung zwei Jahre später auf und hielt die Ausdrücke "Winkeladvokat" "Winkeladvokatur" für von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie einen Sachbezug habe ...


    https://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von forenteilnehmer

    Die Urteile hören sich ja ganz schön an, was heist das aber für die breite Masse an geprellten Baussparen? Wenn nach den positiven Urteilen, die Kassen nicht weiter gegen das Urteil vorgehen und den Vertrag weiterlaufen lassen (oder den Kunden großzügig entschädigen) entfalltet dies keine Wirkung für die Allgemeinheit?

    D.h. nur die Kunden die bis zum OLG Stuttgart kommen kriegen ein für sie positives Urteil. Die Nichtklagenden oder die Kläger vor anderen OLG´s haben nichts davon?

    Nun die Frage der Fragen: wie und wann gelangt dann überhaupt eine Klage vor den BGH?

    Oder wie komme ich mit meiner Klage vor das OLG Stuttgart wenn "eigentlich" Hannover/Celle zuständig wäre. Würde ein Wohnsitzwechsel (oder Zweitwohnsitz) nach Stuttgart helfen??

    MfG
    forenteilnehmer


    Hallo forenteilnehmer,

    es ist zu befürchten, dass Du Recht hast mit der Feststellung, für die „breite Masse an geprellten Bausparern“ werden sich die positiven Urteile bzw. die „großzügigen“ Vergleiche bislang jedenfalls nicht auswirken. Dies habe ich auch schon unter #459 anklingen lassen.

    Ginge dies so weiter - was ich mir allerdings ernsthaft gar nicht vorstellen mag - würde das meinen Glauben an eine Justiz zerstören, die u. a. auch die Pflicht hat, in einer Hunderttausende Fälle umfassenden Rechtsfrage zu einem einheitlichen Urteil zu kommen, um zur Wahrung des Rechtsfriedens in diesem Land beizutragen.

    Sollten allerdings die für Bausparer negativen Urteile weiterhin von einer Revision ausgeschlossen bleiben und die Bausparkassen ihrerseits bei den für sie unangenehmen Entscheidungen von einem Revisionsrecht keinen Gebrauch machen, käme wohl die begründete Frage auf, ob da Methode dahinter steckt. Ich hoffe nicht, dass unsere Gerichte es darauf ankommen lassen werden.

    Ob es aber weiterhelfen würde, wenn Du mit Deiner Klage „vor das OLG Stuttgart wenn ‚eigentlich’ Hannover/Celle zuständig wäre“ kommen könntest, weiß ich noch nicht so genau:

    Bekommst Du Recht und die Bausparkasse verzichtet auf den BGH, ist auch nur für Dich etwas gewonnen.
    Bekommst Du nicht Recht, müsste man hoffen, dass das Gericht auch in Deinem Fall wie in dem am 30.3. Revision zulässt - und dass Du von diesem Recht dann auch Gebrauch machen würdest … es sei denn, Du ließest Dich von einem „großzügigen“ Vergleichsangebot ködern …


    Nur nebenbei: Mich würde schon interessieren, was eigentlich „großzügig“ oder „deutliches Entgegenkommen“ bedeutet im Zusammenhang mit einem von der Bausparkasse angebotenen Vergleich.

    Die „Stuttgarter“ Bausparerin wird sich dazu nicht äußern (dürfen), denn auch in ihrem „Vergleichsvertrag“ wird eine Formulierung stehen wie „Die Bausparerin verpflichtet sich, über den Abschluss und Inhalt des Vergleichs Stillschweigen zu bewahren und darüber keine Angaben zu machen. Auch ihr Prozessbevollmächtigter darf insoweit nicht von der Schweigepflicht entbunden werden.“

    Deshalb also meine Frage: Gibt es hier jemanden außer mir, dem ein solches Angebot auch schon mal unterbreitet wurde, der es aber abgelehnt hat und der vllt. mal eine Zahl nennen würde, evtl. in den privaten Konversationen?
    Das mir gemachte Angebot habe ich seinerzeit aus zwei Gründen abgelehnt - erstens war es alles andere als „großzügig“, zweitens (und das ist mir deutlich wichtiger) habe ich nicht vor, die BSK ohne Not auf diesem Wege aus ihrer Verpflichtung zu entlassen ...


    Einen schönen Abend!

    Eagle Eye

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Erneut Sieg einer Bausparerin
    Im Streit um hoch verzinste Altverträge haben Bausparkassen eine sehr wahrscheinliche Gerichtsschlappe auf den letzten Drücker abwenden können. Eine für Mittwoch angesetzte Berufungsverhandlung einer Bausparerin sei zurückgenommen worden, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, kam es zu einem Vergleich, bei dem die Bausparkasse Badenia der Sparerin deutlich entgegenkam.
    Die relativ hoch verzinsten Bausparverträge aus den 80er und 90er Jahren sind für die Geldinstitute in der aktuellen Niedrigzinsphase zu einem schlechten Geschäft geworden, sie haben daher schon mehr als 200.000 Altverträge gekündigt. Die Institute berufen sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht.
    Vergangene Woche allerdings hatte das OLG Stuttgart in der ersten höherinstanzlichen mündlichen Verhandlung zu dem Thema überraschend zu Gunsten einer Sparerin entschieden. Experten werteten dies als Vorentscheidung, dass das OLG Stuttgart in anderen, ähnlichen Fällen bei der Pro-Sparer-Haltung bleiben werde.
    Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wertete den "Last-Minute-Vergleich" als Beleg dafür, dass Kündigungen der Geldinstitute vor Gerichten nicht haltbar seien. Der nächste Verfahrenstermin am OLG Stuttgart zu Altverträgen ist am 4. Mai.

    http://www.swp.de/ulm/nachrichte…art4325,3768792

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Hallo Baran,

    sollte es so kommen, wie Du vermutest, nämlich dass Wüstenrot NICHT in die in diesem Fall mögliche Revision geht, gäbe es - jedenfalls Stand heute - imho ein schwer zu beseitigendes Problem: In meines Wissens allen anderen OLG-Fällen, in denen gegen die Bausparer "Recht" gesprochen wurde, wurde eine Revision nicht zugelassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre zwar möglich, dabei sind allerdings einige Hürden zu überwinden, u. a. muss der Wert der Beschwerde 20.000 € überschreiten ... wenn ich mich nicht irre.

    In meinem Fall erreicht der Streitwert (als vager Anhaltspunkt) diesen Betrag nicht annähernd. Es werden allerdings noch einige Monate ins Land gehen, bis in meinem OLG-Verfahren geurteilt wird - insofern bleibt mir noch etwas Zeit für die Entscheidungsfindung ... ;)

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Das macht Mut!

    Soeben hat das erste Oberlandesgericht einer Bausparerin Recht gegeben - die Kündigung der Bausparkasse ist unberechtigt:



    Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge

    Das OLG Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt.

    Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 Euro) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3% p.a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5% p.a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 Euro; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.
    In erster Instanz hatte das LG Stuttgart die Klage abgewiesen

    Das OLG Stuttgart hat der Berufung der Bausparerin stattgegeben.

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Kündigung der Bausparkasse unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.

    Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar. Die überlange Vertragsdauer beruhe zwar auf der vertragswidrigen Einstellung der Sparleistungen durch die Bausparerin. Diese müsse die Bausparkasse aber nicht hinnehmen: Nach den Vertragsbedingungen könne sie die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, habe die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern. Im Fall der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung wäre die Bausparsumme innerhalb von zehn Jahren ab Zuteilungsreife vollständig angespart worden. Wenn die Bausparkasse selbst – möglicherweise im eigenen Interesse – ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaube und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht nutze, sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich nicht später auf eine analoge Anwen-dung eines gesetzlichen Kündigungsrechts berufen.

    Die Revision zum BGH hat das Oberlandesgericht zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten.

    Vorinstanz
    LG Stuttgart - 25 O 89/15

    Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.03.2016

    http://www.juris.de/jportal/portal…r-JUNA160300695

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kuendig…77ecc73905.html

    "Deutet ein Gericht in der mündlichen Verhandlung an, dass es die Kündigung für unwirksam hält, ziehen Bausparkassen schnell ein Vergleichsangebot aus dem Hut. „Die Bausparkassen sammeln für sie günstige Urteile, und negative Urteile verhindern sie“ und lassen sich das auch was kosten. „Diese Tendenz kann man kaufen“, steht für Renner deshalb fest. Hinzu kommt: Hat ein Richter so einen Streitfall auf dem Tisch, sieht er, dass es Dutzende Urteile zugunsten der Bausparkassen gegeben hat. „Häufig macht er es sich einfach und übernimmt die Urteilsbegründung“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt."


    Leider auch meine Erfahrung: Zu mehr als 80 % wortwörtliches Abschreiben der Urteilsbegründung vorangegangener Fälle.
    Und deshalb meine Meinung: Hier und da könnten sich unsere unabhängigen Wahrer des Rechts etwas mehr Mühe geben...

  • BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?

    Zitat von derfla

    Neues Urteil:

    LG Nürnberg-Fürth verurteilt BSQ Bauspar AG zur Fortführung eines gekündigten Bausparvertrags. Die Situation für – von der Kündigung ihrer Bausparverträge betroffene – Bausparer ist nach wie vor sehr verworren, da die verschiedenen Gerichte auch weiterhin sehr unterschiedlich urteilen, d.h. zum Teil die Kündigungen der Bausparkassen bestätigen, zum Teil aber auch für unwirksam erklären.Neue Hoffnung gibt Bausparern der BSQ Bauspar AG (ehemals Quelle Bauspar AG) das Landgericht Nürnberg-Fürth, das mit Urteil vom 29.02.2016 (6 O 5366/15) die Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam erklärt und die BSQ Bauspar AG zur Fortführung des Bausparvertrags verpflichtet hat.In der Urteilsbegründung hat das Landgericht darauf verwiesen, dass auf Seiten der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB während der Ansparphase nicht entstehen kann, da hierdurch der vertraglich garantierte Anspruch des Bausparers auf ein Bauspardarlehen vereitelt würde. Zwar sei ein Kündigungsrecht der Bausparkasse nicht grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart hat. Weiter hat das Gericht festgestellt, dass der Bausparkasse insoweit auch das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB hier nicht zusteht, als es ihr verwehrt ist, die sog. Bonuszinsen bei der Frage der Vollbesparung zu dem Bausparguthaben hinzu zu addieren. Aus der grundsätzlichen Unkündbarkeit des Bauspardarlehens folgt nämlich, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen darf, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entzieht. Der Bausparvertrag ist mithin so lange unkündbar, wie die Inanspruchnahme eines Tilgungsdarlehens möglich ist.Die Rechtsprechung wird sicherlich solange uneinheitlich bleiben, bis der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen und die Kündigungen der Bausparkassen jedenfalls in den Fällen, in denen der Bausparer noch Anspruch auf ein Bauspardarlehen hat, für unwirksam erklären wird. Ein erstes Verfahren wegen der Kündigung eines Bausparvertrags ist bereits beim BGH anhängig, wobei mit einer Entscheidung aber wohl erst in 2017 zu rechnen sein dürfte.Unseres Erachtens dürften die Kündigungen der Bausparkassen sämtlich unwirksam sein, wobei die Bausparkassen jedoch bislang an ihren Kündigungen festhalten und es ausnahmslos auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen. Für eine erste unverbindliche Prüfung der Erfolgsaussichten stehen wir allen Betroffenen gerne zur Verfügung, wie wir selbstverständlich auch für Rechtsschutzversicherte die Deckungsanfrage übernehmen.

    Hallo derfla,

    schau doch mal in Deine Konversationen.

    Gruß
    Eagle Eye