@eagle_eye
Ah ja, sorry. Auf dem Kontoauszug steht "Tarif D4". Bauspartechnischer Vertragsbeginn ist 1988, der Vertrag wurde aber auch 2 mal aufgestockt/geändert. Kann jetzt nicht sagen wie die Tarifbezeichnung 1988 war, ob es da schon einen Tarif D4 gab.MfG
forenteilnehmerEdit: da ich gerade im Deutschlandfunk gehört habe, dass die "Zusatzkosten für 0180-Nummern" nicht rechtens sind und vom EuGH moniert werden (siehe auch https://www.teltarif.de/0180-nummern-k…news/67672.html ), wie bekommt man die "Verbraucherbenachteiligung" durch die BSK vor den EuGH? Könnten die vor dem BGH unterlegenen Bausparkunden jetzt vor den EuGH ziehen? Oder "wie kommt man da hin"?
Die Entscheidung zur kostenpflichtigen Rufnummer war ein Vorabentscheidungsverfahren. Vereinfacht dargestellt können nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsakte zur Entscheidung vorlegen, wenn die Beantwortung der Frage streiterheblich ist. Dies dient der einheitlichen Auslegung europäischen Rechts.
Ansonsten kann man zum EuGH kommen, wenn ein Klagegegenstand europarechtliche Bezüge hat/es auf die Auslegung europäischen Rechts ankommt. Die Details zur Zuständigkeit des EuGH sind in Art. 251 ff. AEUV geregelt.
Insgesamt gilt: Der EuGH ist keine Superrevisionsinstanz und prüft nicht beliebige Urteile nationaler Gerichte auf Rechtmäßigkeit.