Beiträge von alpenveilchen

    @eagle_eye
    Ah ja, sorry. Auf dem Kontoauszug steht "Tarif D4". Bauspartechnischer Vertragsbeginn ist 1988, der Vertrag wurde aber auch 2 mal aufgestockt/geändert. Kann jetzt nicht sagen wie die Tarifbezeichnung 1988 war, ob es da schon einen Tarif D4 gab.

    MfG
    forenteilnehmer

    Edit: da ich gerade im Deutschlandfunk gehört habe, dass die "Zusatzkosten für 0180-Nummern" nicht rechtens sind und vom EuGH moniert werden (siehe auch https://www.teltarif.de/0180-nummern-k…news/67672.html ), wie bekommt man die "Verbraucherbenachteiligung" durch die BSK vor den EuGH? Könnten die vor dem BGH unterlegenen Bausparkunden jetzt vor den EuGH ziehen? Oder "wie kommt man da hin"?

    Die Entscheidung zur kostenpflichtigen Rufnummer war ein Vorabentscheidungsverfahren. Vereinfacht dargestellt können nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsakte zur Entscheidung vorlegen, wenn die Beantwortung der Frage streiterheblich ist. Dies dient der einheitlichen Auslegung europäischen Rechts.

    Ansonsten kann man zum EuGH kommen, wenn ein Klagegegenstand europarechtliche Bezüge hat/es auf die Auslegung europäischen Rechts ankommt. Die Details zur Zuständigkeit des EuGH sind in Art. 251 ff. AEUV geregelt.

    Insgesamt gilt: Der EuGH ist keine Superrevisionsinstanz und prüft nicht beliebige Urteile nationaler Gerichte auf Rechtmäßigkeit.

    Wenn der Bonus vertraglich vereinbart wurde, würde ich mich hüten, den Vertrag eigenständig zu kündigen. Ein Unternehmen kann sich nicht aussuchen, welche Regeln es - gerade im Hinblick auf AGB - befolgt. Spontan halte ich die Aussage der Mitarbeiterin für Unfug, allerdings kenne ich die vertraglichen Ausgestaltungen auch nicht genau.

    Sie wurden nicht "nach Zuteilungsreife" zum Darlehensgeber, sondern bereits vorher. Die Zuteilungsreife ist nach Ansicht des BGH (die ich im Übrigen für richtig halte: Die Mindesteinzahlung ist der Höchstbetrag, die die Bausparkasse vom Bausparer rechtlich verlangen kann) lediglich maßgeblich für den Beginn der 10-Jahres-Frist.

    Dass Sie die Bedingungen nicht beeinflussen konnten, mag richtig sein; für ein Kündigungsrecht ist es aber nicht maßgeblich.

    Richtig: Titel 3 lautet „Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.“. Was folgt daraus? In Titel 3 ist zunächst der Darlehensvertrag geregelt (Untertitel 1), die vollkommen unabhängig davon sind, ob ein Verbraucher beteiligt ist. Untertitel 2 regelt dann die Finanzierungshilfen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

    § 489 BGB ist eine allgemeine Vorschrift zum Darlehensvertrag, die immer gilt und nicht auf Verbraucherdarlehensverträge zu Gunsten des Verbrauchers beschränkt ist. Hätte der Gesetzgeber die Kündigungsmöglichkeit des § 489 BGB nur dem Verbraucher zugestehen wollen, hätte er diese Kündigungsmöglichkeit in Titel 3 Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge) geregelt, nicht in Titel 3 Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften [zum Darlehensvertrag]).

    Wirklich sehr unausgereift.

    Erstens ist es keine plötzliche Erkenntnis von Bausparkassen, dass Einlagen rechtlich Darlehen darstellen. Das ist von der Rechtsprechung mindestens seit Jahrzehnten anerkannt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht schon bei Inkrafttreten des BGB so war, dass der Gesetzgeber ebenfalls davon ausgegangen sind, dass Einlagen Darlehen darstellen. Dazu müsste ich in die Motive und in die Protokolle zum BGB gucken.
    Einlagen kann man jedenfalls kaum anders als als Darlehen klassifizieren, weil sich Einlagen und Darlehen nur durch den Blickwinkel unterscheiden.

    Zweitens ist es ziemlicher Unfug, eine nicht vorhandene Klausel als "überraschende Klausel" im Sinne des § 305c BGB zu klassifizieren. Für den Laien ist allenfalls überraschend, dass eine solche Klausel nicht vorhanden ist. Das ist allerdings systematisch auch überhaupt nicht notwendig: Was das Gesetz regelt, muss im Vertrag nicht erneut geregelt werden. Wenn Sie in einen Laden gehen und einkaufen, wird Ihnen die Kassiererin auch nicht die gesetzlichen Regelungen zum Kaufvertrag herunterbeten. Vielmehr einigen Sie sich mindestens auf die wesentlichen Vertragsbestandteile ("essentialia negotii"), treffen gegebenenfalls einige weitere Vereinbarungen (etwa über eine Garantie) und der Rest - wie zum Beispiel der komplette Gewährleistungsteil - ergibt sich aus dem Gesetz.

    @alpenveilchen

    Ein kleiner Unterschied:
    Als Kunde einer Bausparkasse, hatte ich beispielsweise, im Gegensatz zu einem Finanzinstitut, zu keiner Zeit die Möglichkeit, dass Vertragsregelwerk zu gestalten.

    Also sollten nach ihrer Auffassung nur diejenigen ihre Rechte wahrnehmen, die sich bei Verträgen in der schwächeren Position befinden, während der stärkere Part zu Gunsten der schwächeren Partei auf eigene Rechte verzichten soll?

    @ Alpenveilchen

    Ich habe nicht den Bausparkassen Schäbigkeit vorgeworfen - obwohl es dafür gute Gründe gäbe, sondern dem Diskutanten "BSH-Kunde". Ich lasse mir nicht den Mund verbieten oder mich als Troll bezeichnen, nur weil ihm meine Meinung nicht in den Kram passt.

    Ich hatte es falsch gelesen, bitte um Entschuldigung und möchte meine Frage umformulieren:

    Sind Sie der Auffassung, dass sich ein nicht-institutioneller Darlehensnehmer durch die rechtmäßige Kündigung eines Vertrags ebenfalls "davonstiehlt" und dafür "von denen, die Recht sprechen und nicht Politik machen sollen" auch noch belohnt wird?

    @ BSH-Kunde

    Wer wie Sie keine Argumente hat, der wirft dem anderen vor, er sei ein Troll und seine Haltung sei verhetzend. Das ist ja in letzter Zeit modern, wird aber deshalb nicht richtiger und bleibt das, was es ist: schäbig. Für mich gilt: Pacta sunt servanda. Und das gilt eben für den Einzelnen genauso wie für Institutionen. Ich habe mich an alle Vertragsbestandteile gehalten, die Bausparkasse stiehlt sich dagegen davon - und wird von denen, die Recht sprechen und nicht Politik machen sollen - auch noch belohnt.

    Sie persönlich dürfen aber gerne nach dem Grundsatz leben, sich alles bieten zu lassen - und dafür auch noch "Danke" zu sagen ...

    Der Bausparkasse können Sie allerdings auch nicht vorwerfen, dass sie sich nicht an den Vertrag halten würde. Sie hält sich an den Vertrag und nimmt reguläre Kündigungsmöglichkeiten wahr. Das machen andere Kreditnehmer auch regelmäßig: Etwa, wenn ein normaler Darlehensnehmer (sagen wir: Bei einem Verbraucherdarlehen mit einer Bank auf der Seite des Darlehensgebers) Darlehen vorzeitig kündigt, weil es ihm gesetzlich erlaubt ist und er so Zinszahlungen sparen kann. Sind Sie auch der Auffassung, dass dieses rechtmäßige Verhalten eines nicht-institutionellen Darlehensnehmers schäbig ist?

    Es ist schon interessant: Vor einem Jahr, als es um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ging, hat keinen Verbraucherschützer der Grundsatz "pacta sunt servanda" interessiert. Aber jetzt wird der BGH kritisiert, weil er eine Kündigungsregelung vollkommen korrekt anwendet und es wird als Bruch der Vertragstreue fehlinterpretiert.

    Dabei ist es mitnichten so, dass ein einmal geschlossener Vertrag für immer eingehalten werden muss: Genau dafür hat der Gesetzgeber gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten geschaffen. Die Ansicht, der § 489 BGB gelte nicht für Bausparkassen, war von Anfang an verfehlt: Das steht so nicht im Gesetz, es gibt keine durchschlagenden Gründe für diese Annahme.

    Prantl holt aber die ganz großen Keule heraus: Anpassungsmöglichkeiten oder Kündigungsgründe bestünden nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage, der BGH hätte also eine Kündigungsmöglichkeit fälschlicherweise angenommen. Hätte Prantl mal einen Blick ins Gesetz geworfen. Dann hätte er gesehen, dass seine Aussage vor dem Hintergrund des § 489 BGB schlichtweg völliger Unfug ist und der Gesetzgeber im Gegenteil für einige Vertragsarten reguläre Kündigungsmöglichkeiten vorsieht. Insofern: Miserabler Artikel von Prantl. Das Thema hat er offensichtlich nicht ansatzweise verstanden.

    Hallo Bauss,sowie ich das sehe hätten die 246€ bis zum 20.4.2015 eingefordert werden müssen.
    Verjährung ist 3 Jahre.
    uim Vertrag: ich finde 11% Zinsen in dieser Zeit ganz schön happich.
    Alles Gute
    Alf

    Bis zum 31.12.2015 wohl eher. Ich sehe auf dem Vertrag nicht, wann er abgeschlossen wurde, vermutlich aber 2012 wegen der ersten Fälligkeit. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnt aber erst mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB.

    Auch wenn es nicht ganz unter die Überschrift "Bausparkassen" passt - trotzdem interessant, wie Banken auch auf anderen Feldern (in diesem Fall fehlerhafte Widerrufsbelehrung) versuchen, höchstrichterliche Urteile um fast jeden Preis zu verhindern:

    "Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat gekniffen. Ende März zog die Bank kurzfristig ihren Antrag auf Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Sie akzeptierte damit ein Urteil zugunsten ihres Kunden, mit dem sie zwei Jahre lang um 30.000 Euro und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung prozessiert hatte. Sie verhinderte so ein Grundsatzurteil.

    [...]

    Veräppelt fühlen sich in solchen Fällen auch Richter am BGH selbst, die den Banken vorwerfen, ein höchstrichterliches Urteil und den damit einhergehenden Rechtsfrieden zu verhindern. Damals gab es sogar eine Änderung der Zivilprozessordnung, die dafür sorgt, dass Prozessparteien nicht mehr in der letzten Sekunde eine Revision zurücknehmen können, wenn sie in der Verhandlung vor dem BGH merken, dass sie verlieren."

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/ser…-a-1087471.html

    Die Zitate stammen aus einer Verbraucherkolumne von Tenhagen. Es ist wenig verwunderlich, dass dieser auf Seiten der Verbraucher steht. Was seine Verwunderung über die Handlungen des Gesetzgebers angeht: Man merkt deutlich, dass Tenhagen nur sehr begrenzt Ahnung von der Rechtslage und der Entwicklung des Widerrufsrechts hat. Es ist schon fast ein wenig traurig, dass er es bisher in keinem seiner Artikel geschafft hat, die Bedeutung der Musterwiderrufsbelehrungen und die Streitpunkte darum einigermaßen vernünftig und verständlich darzustellen und stattdessen so tut, als wäre es für Banken von Anfang an überhaupt kein Problem gewesen, vernünftig zu belehren.

    [Nachtrag]

    Und bei dem Vorschlag, den Kunden doch einfach rechtssicher nachzubelehren, packe ich mir auch an den Kopf. Vielleicht sollte er bedenken, dass Banken und Sparkassen - hätten sie früher belehrt - ggf. ein neues Widerrufsrecht trotz unklarer Rechtslage geschaffen hätten. Mal ganz abgesehen davon, dass für eine Nachbelehrung überhaupt kein vernünftiges Formular besteht, was enorme rechtliche Risiken für eine deutlich verlängerte Widerrufsmöglichkeit geboten und das Problem deutlich verschärft hätte.