Beiträge von Berliner Kindl

Das könnte interessant sein, für alle, die ihre Immobilie in der letzten Zeit verkauft haben. Der starke Zinsanstieg hat dazu geführt, dass viele Banken die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung falsch / zu hoch berechnen. Siehe dazu folgenden Artikel (Link durch Moderation entfernt)

Es gibt ein neues Urteil gegen einen Immobilienmakler, der seinen Kunden fehlerhaft über das Widerrufsrecht informiert hat und daher nun auf seine Provision / Courtage verzichten muss. Hier ein Bericht von n-tv.de:

Doppelte Widerrufsbelehrung - keine Provision für Immobilienmakler

Wenn ihr wissen wollt, ob das Thema auch für Euch in Frage kommt, lasst Euren Fall kostenlos prüfen, z.B. hier.

Es gibt ein neues Gerichtsurteil zu diesem Thema. Dieses Mal hat das Landgericht Darmstadt gegen eine hessische Volksbank entschieden:

Volksbank muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Dass Du Seriosität nach dem Standort bewertest, sagt eher etwas über Dich als über die IG Widerruf aus. Schau auf deren Presse-Seite und bei der Stiftung Warentest, wer alles über die IG Widerruf berichtet.

Natürlich arbeiten die auch mit deutschen Rechtsanwälten zusammen, wenn es um die juristische Durchsetzung vor deutschen Gerichten geht. Geht ja auch nicht anders. Aber manche Dinge, die für Verbraucher sinnvoll sein können, dürfen Rechtsanwälte nicht selbst anbieten. Eine Prozessfinanzierung beispielsweise.

Insbesondere bei Krediten ab 2016 bei der Commerzbank stehen die Chancen sehr gut, die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen. Hier gibt es nähere Infos dazu:

Vorfälligkeitsentschädigung bei der Commerzbank gezahlt? So gibt´s Geld zurück!

Es gibt Neues zu dem Thema. Weitere Gerichte urteilen, dass Immobilienmakler die Provision erstatten müssen, weil sie nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert haben:

Kein Fax, kein Telefon: Makler muss Provision zurückzahlen

Was hast Du gegen Bergdörfer? Oder gegen Bulgarien? Im Zeitalter des Internets kann doch sitzen, wo man will.

Mittlerweile kannst Du keine Rechtsschutzversicherung mehr neu abschließen, die dann die Kosten eines Widerrufs einer bestehenden LV übernimmt. Die Versicherungen haben dieses Vorgehen in ihren Bedingungen (ARB) ausgeschlossen.

Soll die Rechtsschutzversicherung also decken, muss sie bereits seit einigen Jahren bestehen. Wenn sie nach dem Abschluss der zu widerrufenden LV abgeschlossen wurde, dann darfst Du zudem nicht den neuen ARBs zugestimmt haben (diese sehen in der Regel vor, dass der Widerruf nur dann gedeckt wird, wenn die LV zum Zeitpunkt des Abschlusses der RSV bereits bestanden hat).

Auf der sicheren Seite bist Du, wenn die RSV älter ist als die LV.

Aus diesem Grund bieten einige Anbieter, die beim Widerruf begleiten auch teilweise ein Vorgehen auf Erfolgshonorar an, wenn der Kunde nicht selbst ein Kostenrisiko übernehmen will.

Am besten lässt Du den Kreditvertrag bei einem spezialisierten Anwalt prüfen, beispielsweise hier bei der IG Widerruf, die auch den Artikel geschrieben hat:

Kostenlose Prüfung für Widerrufsjoker und Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Was das konkrete Vorgehen betrifft: In der Regel ist es sinnvoll, die VFE erst einmal zu bezahlen und dann später zurückzufordern, um den Verkauf nicht zu gefährden. Ansonsten macht die Bank das Grundbuch nicht frei und der Käufer kann nicht finanzieren.

Im Ausnahmefall (z.B. wenn der Käufer keine Finanzierung braucht und damit einverstanden ist) kann man die Zahlung der VFE auch mal verweigern.

Interessante Entwicklung für alle, die eine Immobilie verkaufen wollen, bei der sich die Baufinanzierung noch in der Zinsbindung befindet. Offenbar kann man in vielen Fällen jetzt die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden:

EuGH-Urteil machts möglich: Vorfälligkeitsentschädigung sparen

Besonders klar scheint der Fall bei der Commerzbank zu sein, aber auch andere Banken sind aussichtsreich.

Der Buhmann: Im vorliegenden Fall war es so, dass der Makler zusätzlich zur Widerrufsbelehrung vom Immoscout noch eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den entsprechenden Fehler aufwies. Das wurde ihm zur Verhängnis.

Erneut spricht ein Gericht dem Kunden eines Immobilienmaklers die Erstattung der Provision zu, weil der Makler beim Widerrufsrecht geschlampt hat:

Neues Urteil: Immobilienmakler muss Provision zurückzahlen

Lasst Eure Maklerverträge prüfen, ob die Widerrufsbelehrung korrekt ist, z.B. hier.

Die neuen Widerrufsbelehrungen gelten für neue Verträge. Das hilft Dir für dein Darlehen aus 2013 nicht weiter. Für ältere Immobilien-Kredite sieht die Rechtsprechung wie folgt aus:

- Die Verwendung des Kaskadenverweises ist nach dem Urteil des BGH kein Grund für einen Widerruf.

- Allerdings gibt es neben dem Kaskadenverweis etliche Fehler der Banken, besonders im Bereich der Pflichtangaben. Diese werden teilweise in den Verträgen falsch oder unvollständig genannt. Wenn dies der Fall ist, dann kann ein Widerruf erfolgreich sein.

Deswegen solltest Du den Vertrag auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen, beispielsweise hier. Und Du solltest nicht erwarten, dass Du den Widerruf gegenüber der Bank ohne anwaltliche Hilfe umsetzen kannst. Das klappt in der Praxis so gut wie nie. Mit Hilfe eines erfahrenen Anwalts kann es dann eher klappen, wenn der Vertrag entsprechende Fehler aufweist.

Für Anfang September wird ein erneutes Urteil des EuGH erwartet, das sich zum Widerruf von Baufinanzierungen äußert. Wenn sich das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts anschließen sollte, dann dürfte der Widerrufsjoker neuen Rückenwind bekommen. In seinen Vorträgen hat der Generalanwalt beispielsweise deutlich gemacht, dass seiner Meinung nach in den Verträgen ein konkreter (absoluter) Verzugszinssatz genannt sein muss, um die Pflichtangaben zu erfüllen. Das ist jedoch in der Praxis so gut wie nie geschehen. Das Thema bleibt also spannend.

Für Darlehen ab März 2016 hat sich inzwischen ein anderes sehr interessantes Thema ergeben, mit dem man die Vorfälligkeitsentschädigung sparen kann, wenn die Immobilie verkauft wird. Mehr dazu hier:

BGH bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf

Inzwischen gibt es zu diesem Thema ein weiteres Urteil, das die grundsätzliche Ausrichtung des BGH bestätigt: Wenn der Immobilienmakler den Kunden nicht korrekt über sein Widerrufsrecht belehrt hat, dann hat er keinen Anspruch auf Provision:

BGH-Urteil: Immobilienmakler ohne Provisionsanspruch

Hier auch ein interessanter Bericht aus der Praxis. Offenbar vergleichen sich viele Immobilienmakler und verzichten zumindest auf einen Teil der Provision, weil sie Angst vor negativen Gerichtsurteilen haben:

Falsche Information zum Widerruf: Immobilienmakler verliert Provision

Das OLG Frankfurt hat ein spannendes Urteil gefällt, von dem viele profitieren können, die eine Immobilie verkaufen wollen. Enthält der Kreditvertrag fehlerhafte Informationen, so darf die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen!

Laut diesem Bericht scheint es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln. Vielmehr sind offenbar die meisten Baufinanzierungen von solchen Fehlern betroffen:

Immobilie verkaufen - so spart man die Vorfälligkeitsentschädigung

Neues Urteil zum Widerruf einer Kfz-Finanzierung. Diesmal ist ein Leasing-Vertrag bei Sixt Leasing betroffen. Der Kunde erhält nach dem Widerruf sämtliche Raten zurück, weil der Vertrag Formfehler enthält. Auch hier wurde das Fahrzeug während der Laufzeit der Finanzierung unter dem Strich kostenlos genutzt:

Kfz-Leasing fehlerhaft - Kunde erhält gesamtes Geld zurück

Beim Widerruf / Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen wird ja häufig gesagt, dass nur Verträge aussichtsreich sind, die bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind. Diese Einschätzung scheint sich jetzt zu ändern. Offenbar sind auch zahlreiche Verträge ab 2008 angreifbar, das gilt auch für Rürup-Renten / Basis-Renten.

Siehe hier:


Widerruf einer Lebensversicherung: Auch Verträge nach 2007 aussichtsreich

Für alle, die mit ihrer Basis-Rente / Rürup-Rente unzufrieden sind, könnte ein Widerruf aufgrund der fehlenden Kündigungsmöglichkeit eine interessante Alternative sein:

Rürup-Rente: Widerrufen statt kündigen!

Mit dem heutigen Urteil des BGH zeigt sich, dass es für die meisten Teilnehmer der Musterklage wenig sinnvoll war, das Vergleichsangebot anzunehmen. Volkswagen hat die Kläger in dem Sammelverfahren billig abgefischt, um es klar zu sagen.

Für alle, die entweder gar nicht an der Musterfeststellungsklage teilgenommen haben oder dort keinen Vergleich unterschrieben haben, öffnet der BGH nun den Weg zu einem lukrativen Vorgehen. Siehe dazu auch:


Schadensersatz für manipulierten VW Diesel - was das BGH-Urteil bedeutet