Grundpreiserhöhung bei Strom und Gas unzulässig lt. Finanztip

Das vorgesehene Gesetz ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Im Gesetzentwurf findet sich die Regelung in § 4 Abs. 1. Ob das auch wirklich so Gesetz wird, bleibt abzuwarten, denn nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung eigentlich Mißbrauch durch eine Senkung der Grundpreise und Verlagerung von Kostenpositionen in die staatlich subventionierten Arbeitspreise verhindern. Die Beschlussfassung im Bundestag ist für Freitag vorgesehen, dann lässt sich genaueres sagen. Das ist laut Begründung der Zweck der vorgesehenen Regelung:

"... Dadurch sollen missbräuchliche Gestaltungen zwischen Grundpreis und Arbeitspreis im Zuge der Einführung der Erdgaspreisbremse vermieden werden. Ohne eine solche Regelung bestünde das Risiko, Kostenpositionen in den Arbeitspreis „zu verschieben“, um den Grundpreis ohne wirtschaftlichen Nachteil absenken zu können und sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, weil ein Teil des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises im Rahmen der Erdgaspreisbremse Gegenstand eines Anspruchs des Erdgaslieferanten auf Erstattung durch die Bundesrepublik Deutschland wäre.... "