Stand: Mai 2014
§ 1 Geltungsbereich
1. Finanztip stellt seinen Nutzern auf seiner Webseite ein Online-Forum unter http://www.finanztip.de/community auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
2. Mit der Registrierung bei der Finanztip Community erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen sowie die Finanztip Forenregeln als maßgeblich an.
§ 2 Leistungen von Finanztip
1. Finanztip stellt seinen Nutzern kostenlos ein Online-Forum zur Verfügung, in welchem sie Fragen zu allen Verbraucherthemen rund um die Themen Finanzen, Sparen und Verbraucher stellen sowie auf dort gestellte Fragen Antworten verfassen können.
2. Finanztip gestattet seinen Nutzern, das Online-Forum im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
3. Bei Nutzung des Finanztip Online-Forums wird Finanztip nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen die Daten und Inhalte des Nutzers speichern und öffentlich zugänglich machen in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung. Mit dem Einsenden eines Beitrags erklärt sich der Nutzer mit der Veröffentlichung, Speicherung und Weiterverarbeitung seines Beitrags in diesem Zusammenhang ausdrücklich einverstanden.
4. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Finanztip übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzern erstellten Beiträgen.
§ 3 Anmeldepflicht
1. Das Finanztip-Forum kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird von Finanztip automatisch ein Nutzeraccount angelegt.
2. Nutzer der Finanztip Community kann werden, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen.
4. Der Nutzer hat seine Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten, um sicherzustellen, dass keine dritte Person im Namen des Nutzers Beiträge ins Finanztip-Forum einstellt.
5. Sollte Finanztip feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung den Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.
§ 4 Account, Passwort und Sicherheit
1. Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer seinen Benutzernamen und ein Passwort selber festlegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst genutzt wird. Das Passwort ist geheim zu halten.
2. Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten des Nutzers kommen, ist der Nutzer verpflichtet, Finanztip nach Möglichkeit hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Der Nutzer trägt für alle Handlungen die Verantwortung, die unter Verwendung seines Passworts oder seines Accounts vorgenommen werden.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, Finanztip unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts oder Passworts sowie über jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.
4. Finanztip haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer
1. Die Nutzung der Finanztip Community erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Finanztip für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb des Dienstes gesetzt werden. Finanztip ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.
2. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.
3. Der Nutzer ist nicht befugt, rechtswidrige, schädigende, bedrohende, missbräuchliche, belästigende, verleumderische, vulgäre, obszöne, Hass erregende, rassistische, Gewalt verherrlichende, jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte in das Forum einzustellen.
4. Der Nutzer ist nicht befugt, Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter, insbesondere Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
5. Der Nutzer ist ferner nicht befugt, eigene Werbung oder Werbung für kommerzielle Zwecke, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln.
6. Der Nutzer ist nicht befugt, im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen.
7. Der Nutzer ist nicht befugt, unerlaubte Rechtsberatung zu betreiben sowie Beiträge einzustellen, die als Rechtsberatung verstanden werden können.
8. Machen Dritte Finanztip auf solche Inhalte im Sinne von § 5 Ziffer 3 bis 7 aufmerksam oder handelt es sich nach der Einschätzung von Finanztip um solche Inhalte, so ist Finanztip berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers unter Umständen zu redigieren oder zu löschen. Finanztip ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, Finanztip den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
9. Soweit Finanztip für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Finanztip hiervon freizustellen. Finanztip wird die angefallenen Kosten dem betreffenden Nutzer in Rechnung stellen. Diese umfassen auch Anwalts- und Gerichtskosten.
10. Finanztip haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per E-Mail versandt oder in sonstiger Weise übertragen wurde.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
1. Finanztip haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Finanztip bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für nicht verschuldete Störungen übernimmt Finanztip keine Haftung.
3. Für den Verlust von Daten haftet Finanztip nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Finanztip.
5. Soweit die Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Finanztip weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Finanztip nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Nach einer Meldung wird Finanztip Links oder Hyperlinks, die nicht mit den Nutzungsbedingungen in Einklang stehen, von der Forums-Seite entfernen.
6. Die Nutzung der Finanztip Community erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Finanztip übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren der Finanztip Community.
7. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Finanztip. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.
§ 7 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten, welche Finanztip für die Anmeldung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
2. Die Server von Finanztip entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
3. Finanztip ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Finanztip die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben speichert und verarbeitet.
4. Finanztip ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit seiner Nutzer zu wahren.
5. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die gespeicherten Stammdaten zur individuellen Erstellung und Versendung ausgewählter Informationen per Post, E-Mail und Telefon genutzt werden dürfen. Die hiermit erteilte Einverständniserklärung kann jederzeit gegenüber Finanztip per Mail an die Moderatoren des Forums unter community@finanztip.de widerrufen werden.
§ 8 Urheberrechte
1. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch folgende nicht ausschließliche zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrechte ein:
1.1. Das Recht zur Einspeicherung des Beitrags in die Finanztip Community;
1.2. Das Recht, den Beitrag der Öffentlichkeit ganz oder teilweise, bearbeitet oder unbearbeitet dauerhaft auf seiner Webseite zugänglich zu machen;
1.3. Das Recht, den Beitrag auf Abruf von Besuchern der Web-Sites hin zu vervielfältigen;
1.4. Das Recht, Beiträge innerhalb der Finanztip-Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
3. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Finanztip hierauf unverzüglich hinzuweisen. Finanztip wird diese Inhalte nach Meldung für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
4. Finanztip weist darauf hin, dass bei Beanstandungen durch andere Nutzer und bei rechtswidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Finanztip wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist. Der Nutzer erhält ggf. Gelegenheit zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen.
§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen
Finanztip behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für die Finanztip Community in Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer Nutzungsbedingungen auf diese hingewiesen.
§ 10 Beendigung der Nutzung des Finanztip Forums
1. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft zu jeder Zeit durch eine entsprechende Erklärung an den Moderator des Finanztip Forums unter community@finanztip.de beenden. Die daraus folgende Löschung von personenbezogenen Daten umfasst nicht Beiträge (inklusive des Nutzernamens) und Nachrichten, die der Nutzer vor diesem Zeitpunkt im Forum veröffentlicht hat.
2. Finanztip ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Finanztip Community jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu beenden.
3. Finanztip ist darüber hinaus berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung die Mitgliedschaft zu beenden und den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, etwa weil mehrfach Beiträge gelöscht werden mussten. Von einer etwaigen Kündigung oder Beendigung der Nutzung von Finanztip bleiben die nach § 8 eingeräumten Nutzungsrechte an den Beiträgen unberührt. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. Finanztip ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
2. Diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzung der Finanztip Community bestimmen sich nach deutschem Recht.
