In der Hochphase der "Staat ist Dienstleister"-Entwicklung kamen lustige Gestalten in billigen Anzügen in unsere Kommunalverwaltung, und stellten uns den politischen Wunsch vor, alles und jedes Verwaltungshandeln streng dienstleistungsorientiert zu sehen, zu behandeln und bis hin zu jedem Ausgangsbescheid auch entsprechende Formulierungen zu nutzen.
Ja, das sorgt bis heute für viel Heiterkeit unter den Mitarbeitern. Denn dieses Wunschdenken wurde nie auf staatliche Leistungsverwaltung beschränkt, sondern sollte auch die Eingriffsverwaltung umfassen. Und das ist ein massiver Punkt, wieso Dienstleistung und Verwaltung bis heute nicht vollumfänglich zusammengefunden haben. Wenn das Finanzamt die Steuern erstattet, oder Pflegekassen Leistungen gewähren (oh, auch so ein alter böser zu vermeidender Begriff übrigens) kann man das mit freundlichsten, blumigen Worten begleiten, und den Bürgern als Kunden sehen und behandeln. Wenn man ihm die schwarzgebaute Garage abzureißen auferlegt, ihm ein Knöllchen ans falschparkende Auto hängt, ihm Bußgeld für die illegale Müllablagerung abfordert oder ihn auch gleich verhaftet, muss das anders laufen. Ein langjähriger Leiter des hiesigen Kreisrechtsausschusses hat sich in der Politik mal etwas unbeliebt gemacht, als er darstellen sollte wie er die Fallbearbeitung der Widersprüche beschleunigen könne, und er sagte: Schreibt halt die Bescheide rechtskonform, und lasst die Versuche weg sie auf Teufel komm raus verständlicher zu machen, als die Gesetze es hergeben.
Und wir haben gar nicht mal so wenige Sachbearbeiter in den Behörden, die auf ihren Schreibtischen sowohl Eingriffs- als auch Leistungsvorgänge bearbeiten. Die ändern dann 10x am Tag ihren Sprachgebrauch, oder sie arbeiten vernünftig. Wenn der Bürger das doof findet, was ich in vielen Fällen noch durchaus nachvollziehen kann, brauchen wir aber keine anderen Verwaltungen, sondern andere Rechtsgrundlagen, leichter verständlichere Anträge und Bescheide brauchen leichter verständlichere Rechtsvorgaben.
Oder um den Bogen zurück zum Thema zu schlagen: Die Steuererklärung soll leichter werden, mit ein paar Mausklicks. Jetzt die Preisfrage übers Wochenende: Aus wievielen Paragraphen besteht eigentlich das aktuelle deutsche Einkommenssteuergesetz? Viel Spaß beim Zählen
