Die Diskussion ist zurück, obwohl sie offiziell nie da sein sollte. Union und SPD prüfen intern eine höhere Mehrwertsteuer. Nach außen wird noch relativiert, hinter den Kulissen wird längst gerechnet. Die Idee dahinter ist simpel: Konsum stärker besteuern, Arbeit entlasten. Klingt sauber, ist aber politisch hochexplosiv. Denn am Ende trifft es zuerst die, die ihr Einkommen direkt wieder ausgeben. Genau deshalb wird parallel über niedrigere Sätze für Grundbedarf nachgedacht. Ob das am Ende wirklich beim Verbraucher ankommt oder im Handel hängen bleibt, ist offen.
Fakt ist: Der Staat braucht Geld. Schon jetzt fehlen rund 11 Milliarden, perspektivisch eher 60 Milliarden pro Jahr. Gleichzeitig steigen die Preise, Energie, geopolitische Risiken, alles kommt zusammen. Eine höhere Mehrwertsteuer in diesem Umfeld ist entsprechend brisant.
Ökonomisch ist der Ansatz nicht neu. Viele fordern seit Jahren, Arbeit zu entlasten und stattdessen Konsum stärker zu besteuern. Deutschland besteuert Arbeit hoch und Konsum vergleichsweise moderat. Das Problem ist also nicht die Idee, sondern die Umsetzung. 2005 hat gezeigt, wie schnell so etwas zum Vertrauensbruch werden kann. Auch diesmal wurde eine solche Maßnahme im Wahlkampf nicht angekündigt. Es geht längst nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie stark“.