Moin,
ich bin bei der TK versichert und habe der Anlage einer ePA widersprochen, nachdem ich in einem Post in einem Computerforum eine URL gefunden habe, die offenbar für den Widerspruch angelegt wurde. Daher habe ich sie weder genutzt noch mir die App heruntergeladen und angeschaut oder eine Gesundheits-ID angelegt. Ich lehne es grundsätzlich ab, mit so etwas auf einem Smartphone zu arbeiten.
Vorausschicken möchte ich, dass ich gut 35 Jahre als IT-Administrator im Bereich der mittleren Datentechnik und PC-Netzwerke gearbeitet habe und seit einigen Jahren chronisch krank bin.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat aus meiner Sicht mit erratischem Agieren sehr viel Vertrauen verspielt:
- der damalige BMG Spahn hat bei seiner Ankündigung, die ePA jetzt schnell einzuführen, damit es endlich schneller gehe werde anfangs das feingranulare Dokumenten-Rechtemanagement weggelassen, jedoch irgendwann später nachgereicht in meinen Augen viel Vertrauen verspielt. Die Maxime "Privacy by Design" setzt voraus, dass für die Umsetzung eines Konzeptes vorher alles bedacht werden muss; nachreichen bzw. nachträgliche Implementierung eines solchen Rechtemanagements dürfte aus meiner Sicht schwer bis gar nicht umsetzbar sein.
- der neue BMG Lauterbach philosophierte dann über PDF- und Word-Dokumente, die schnell in die ePA hochgeladen werden könnten. Die Mahnung von IT-Fachleuten, dass ein Virenschutz für hochzuladende Dokumente erforderlich seinen, wurden abgetan bzw. in den Wind geschlagen.
- wenig später war dann zu lesen, dass MRT-Scans bzw. Röntgenbilder erst einmal nicht in der ePA landen könnten, da die Dateien zu gross seien
- in Computerforen tauchten Postings von Notfallmedizinern und -sanitätern auf die die Frage stellten, ob die Patienten wirklich glaubten, dass sie erst einmal in unstrukturierten digitalen Dokumenten lesen und recherchieren würden, bevor sie einen Patienten notfallmässig versorgen bzw. lebensrettende Massnahmen ergriffen. Ein Notfallmediziner schilderte von einem Fall in einem Altenpflegeheim, wo er in einer unstrukturierten Patientendokumentation erst einmal Berichte über die Fusspflege und andere - für ihn unwichtige - Belege herausfiltern musste und wertvolle Zeit verlor
- nach einer für das BMG kritischen Stellungnahme des damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zur ePA wurde ihm von BMG Lauterbach die Zuständigkeit entzogen und mitgeteilt, dass er nur noch über den Fortgang in Sachen ePA informiert werde, seine Expertise aber komplett aussen vor gelassen werde
- immer wieder als positives Beispiel wird die fortgeschrittene Digitalisierung in Estland, ein zentral regiertes Land mit gut 1 Mio. Einwohnern, hervorgehoben. Das lässt sich aber kaum mit einem föderalistischen System mit ca. 85 Mio. Einwohnern, 16 Landes- und einer Bundesregierung vergleichen, das seit Ende des 2. Weltkrieges besteht und nicht erst seit 1991. Und wenn ich richtig informiert bin, bekommt jeder estnische Einwohner Protokolle über Datenzugriffe egal von welcher Institution automatisch. In Deutschland nicht vorgesehen.
- grosse Konzerne wie Alphabet (Google) und Meta haben schon ihr übergeordnetes Interesse an deutschen Gesundheitsdaten bekundet. Auch die deutschen Polizeibehörden sollen schon Zugriff auf diese Gesundheitsdaten gefordert haben.
- Stand heute (25.07.2025) habe ich nie jemals eine Information der TK über die ePA bekommen; ich nutze das elektronische Postfach der TK, selbst dort wurde nichts eingestellt. Ich habe mich allerdings jahrelang in ör Medien, Computerforen und Qualitätsmedien mit dem Thema beschäftigt und - vorrangig aus IT- bzw. Datenschutzperspektive - informiert. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es im Wesentlichen darum geht, der Industrie in grossem Umfang Daten verfügbar zu machen.
Aus meiner Sicht stellt die Nutzung der BigData Analysesoftware "Palantir Gotham", die von Polizeibehörden (in Hessen als HESSENDATA, in Bayern als VeRa, in NRW als DAR) teilweise widerrechtlich genutzt wird eine grosse Gefahr dar, eine Vernüpfung mit Gesundheitsdaten wäre ein Supergau aus meiner Sicht. Die Äusserungen zu dieser Software von Politikern wie den Innenministern Herrmann aus Bayern oder Reuel aus NRW lassen nichts Gutes ahnen.
Wie nur soll dieser Berg an zerstörtem Vertrauen wiederhergestellt werden? Ich für meinen Teil vertraue nur dem CCC...
