Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren

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    • Zweitwohnung! Befreiung von den Rundfunk/Fernsehgebühren

      Wenn man die Gebührenfreiheit für die Zweiwohnung beantragen will, kann man sich ein Formular herunterladen auf dem dieser Vorgang genau erklärt wird.Darin heißt es, dass man die Wohnungsanmeldung beider Wohnsitze schicken soll. Habe ich getan, Portokosten 85 Cent. Ich bekam ein Schreiben zurück, dass ich doch bitte eine Meldebescheinigung schicken soll. Hä? Anruf bei der "Servicezentrale" 20 Cent (was ja auch eine Frechheit ist, für den Anruf Geld zu verlangen). "Sie brauchen eine erweiterte Meldebescheinigung". Kann ich jetzt zwar nicht nachvollziehen, weil ja die Daten sowieso vorliegen, das alle Meldeämter die Daten melden. Aber gut. Anruf beim Einwohnermeldeamt: Können wir ihnen gerne zuschicken, kostet 5 Euro. Na toll. Da wiehert der deutsche Amtsschimmel mal wieder! Und dann noch meine gestohlene Lebenszeit. Insgesamt 60 Minuten für diesen Quatsch verplemmert.
      ALSO ZWEITWOHUNUNGBESITZER - schickt lieber gleich die ERWEITERTE MELDEBESCHEINIGUNG: Spart Zeit und Nerven
    • Der Amtsschimmel wütet aber noch viel mehr. Davon sind alle "Datschen"-Besitzer betroffen, die bisher fleißig ihren Rundfunkbeitrag für das Wochenendgrundstück zusätzlich bezahlt haben aber dort nicht angemeldet sind, weil es sich nur um eine Laube o.ä. handelt, die nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet ist. Hier bekommen sie von der Meldebehörde gar keine Meldebescheinigung, da sie ja nicht gemeldet sind. ?( Sie müssen sich dann erst mal mit einem Nebenwohnsitz anmelden. Das ist in verschiedenen Städten nicht so einfach. So besonders in Berlin, wo sie auf einen Termin bei einer Meldestelle auf dem Bürgeramt mindestens 6 Wochen - wenn nicht mehr - warten müssen. War bei mir auch so. Hatte aber schon einen Brief vom Beitragsservice in der Hand, dass ich die Meldebescheinigungen innerhalb von 4 Wochen einreichen muss, sonst würde mein Antrag verfallen. Also wieder mal am grünen Tisch von Menschen geplant und in die Praxis umgesetzt, die keinen blassen Schimmer vom tatsächlichen Leben haben.

      Die Meldestellen in Berlin freuen sich jetzt bestimmt auf mehrere 10.000 Anträge für einen Zweitwohnsitz, da sie ja eh nichts zu tun haben und ihre Mitarbeiter nur herumsitzen und sich langweilen. :evil:
    • Es ist schon interessant, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Lt. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) zu entrichten. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die nach dem Meldegesetz gemeldet ist. Für die Anmeldung und Zahlung genügt also die reine Vermutung und/oder die Ehrlichkeit des Einzelnen, der sich ordentlich bei der GEZ anmeldet - wohlgemerkt ohne amtliche Meldebescheinigung! Aber für eine Befreiung von der Beitragspflicht incl. Erstattung unberechtigt gezahlter GEZ-Gebühren wird man verpflichtet 'Geld in die Hand zu nehmen', nämlich für die Anmeldung am Zweitwohnsitz/Feriendomizil/"Datschen"-Besitzer etc. sowie für die geforderten Meldebestätigungen - unberücksichtigt von dem unentgeltlichen Zeitaufwand.
      Die GEZ-Gebührenrechnungen werden an für zwei verschiedene Beitragsorte an die gleiche Adresse versandt; warum genügt nicht die Anerkennung der Rechnungen und deren Bezahlung. Entsprechend der BGH-Vorgabe müssen Privatpersonen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bei der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreit werden. Folglich könnte doch auch eine Kopie vom Personalausweis genügen, worauf die Meldeadresse vermerkt ist - oder gibt es dazu möglicherweise wieder Probleme mit DatenschutzVerordnung?

      Eine Behörde muss Geld zurückzahlen, aber nicht bevor eine andere Behörde für unnötige Bescheinigungen Gebühren vereinnahmt hat - und der Bürger hat zu zahlen, weil sein Antrag - auch ohne Rücknahme! - automatisch innerhalb kürzester Frist ungültig wird. Wer ist in der Lage den hilflosen Bürgern mit Rat und/oder Tat zu helfen?
    • Ich habe mir nun erlaubt, einen Brief an den Verwaltungsrat zu schreiben und die Probleme zu schildern, die ein normaler Bürger mit dem Verfahren hat. Ich vermute, dass die hohen Herren überhaupt nicht wissen, was ihre Mitarbeiter für ein verquastetes Verfahren ersponnen haben. Sich in die Niederungen des täglichen Lebens normaler Bürger zu begeben ist ihnen vermutlich lästig oder es interessiert sie überhaupt nicht. Mal sehen, ob sich jemand meldet und eine Begründung für diesen Unsinn liefert.
    • Rundfunkbeitrag, Doppelte Haushaltsführung, Anmeldung läuft in der Hauptwohnung auf Ehefrau

      Hallo zusammen,

      das BGH hat ja neulich die GEZ-Gebühr im Zuge der doppelten Haushaltsführung aufgrund von Doppelbelastung gekippt. Findet jemand die Passage in BVerfG, Az. 1 BvR 1675/16 u.a. aus der sich ergibt, dass der gemeldete VORNAME von beiden Wohnungen identisch sein muss, damit die Ausnahme für den Rundfunkbeitrag bei Zweitwohnsitz greift? Unser Nachname ist, seit der Hochzeit, identisch.

      Tatsächlich ist es so, dass der Rundfunkbeitrag „traditionell“ von meiner Ehefrau gezahlt wird, weshalb sie auch angemeldet ist (ok, ein anderer Grund könnte sein, dass ich seinerzeit zu Ihr gezogen bin und sie schon angemeldet war), meine berufliche Zweitwohnung läuft jedoch auf meinen Namen (und ist als Zweitwohnung zur ehelichen Erstwohnung eingetragen – die Zweitwohnsitzgemeinde akzeptiert den Zweitwohnsitz auch als beruflich veranlasst und erlässt mir die dort übliche Zweitwohnsitzsteuer per Bescheid). Der Beitragservice versteift sich nun genau und ausschließlich auf den unterschiedlichen Namen (Ehemann versus Ehefrau), obwohl wir die ganze Zeit verheiratet sind, uns steuerlich gemeinsam veranlagen lassen (Splitting), ein gemeinsames Haushaltseinkommen und somit eindeutig auch eine seitens des BGH bemängelte Doppelbelastung besteht und und und (denn, andersrum ist es ja auch nicht so, dass meine Frau nix zur Miete beisteuert, nur weil das Geld von meinem Konto abgebucht wird – der eine zahlt halt dieses, der andere jenes). Ich lebe in beiden Haushalten, für den ersten wird der Beitrag, wie gefordert, entrichtet. Nämlich von meiner Ehefrau. Mein bzw. unser TV befindet sich in exakt diesen Räumlichkeiten. Der Beitragservice sollte auch in der Lage sein, eine eheliche Gemeinschaft festzustellen – notfalls kriegen sie eine Heiratsurkunde.

      Weiß jemand Rat? Findet jemand die Passage, auf die sich der Beitragservice beziehen könnten? Ich konnte diese Stelle zumindest bisher nicht ausfindig machen, bin jedoch auf dem Gebiet auch ein Laie.

      Vielen Dank für sachdienliche Hinweise!
    • GEZ Gebühren trotz Zweitwohnung

      Liebe Community,

      vor kurzem wurden bekanntlich die GEZ Gebühren für Zweitwohnungen gerichtlich gekippt.
      Da ich selbst eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen habe und an meinem Erstwohnsitz GEZ Gebühren zahle, habe ich damals das Finanztip Musterschreiben verwendet und es an die GEZ gesendet.

      Statt einer Bestätigung der Befreiung von den Gebühren erhielt ich eine Anmeldebestätigung samt Teilnehmer-Nummer und Aufforderung zur Zahlung. Als Grund wird angegeben, dass ich am Erstwohnsitz nicht bei der GEZ angemeldet bin.

      Wortlaut:
      „In Ihrem Fall sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung nicht erfüllt, weil die Hauptwohnung bei uns nicht auf Ihrem Namen angemeldet ist.“

      In der Tat ist meine Frau der GEZ am Erstwohnsitz gemeldet; die Gebühren teilen wir nachweislich (Kontoauszug). (Behördlich angemeldet bin ich natürlich am Erst- und Zweitwohnsitz.)

      Was kann ich nun tun?

      1) Widersprechen, den Sachverhalt erklären und nachweisen, dass ich meiner Frau anteilig die GEZ Gebühren überweise?

      2) Mich am Erstwohnsitz mich bei der GEZ anmelden (unter gleicher Teilnehmer-Nummer wie meine Frau)?

      Ich würde mich über Unterstützung hierzu freuen, auch da ich (mit gutem Gewissen) der Finanztip-Empfehlung gefolgt bin und mich im Recht sehe.

      Vielen Dank, Euer TKI
    • Hallo,

      ich habe das gleiche Problem.

      Ich habe seit Anfang 2017 eine Hauptwohnung und eine Nebenwohnung und für beide Wohnungen wird der Rundfunkbeitrag entrichtet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ich einen Befreiungsantrag hinsichtlich dem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung gestellt. Einen aktuellen Auszug aus dem Melderegister mit der Bestätigung über den Haupt- und Nebenwohnsitz hatte ich beigefügt.

      Nach mehr als 2 Monaten habe ich ein Antwortschreiben erhalten. Interessanterweise hat der Beitragsservice das Urteil recht eigen interpretiert und sich als Voraussetzung für die Befreiung ausgedacht, dass Haupt- und Nebenwohnung auf den Antragsteller bei dem Beitragsservice angemeldet sein müssen. Als ich damals zu meiner Frau gezogen bin, hatten wir die Anmeldung der Hauptwohnung beim Beitragsservice auf Ihren Namen belassen.

      In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 wurde die folgende Voraussetzung für die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag aufgeführt:
      „Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.“

      Ich habe nun dem Beitragsservice eine Kopie unseres Mietvertrages sowie die Bestätigung zukommen lassen, dass die Beiträge für die Hauptwohnung von unserem gemeinsamen Konto geleistet werden (hatten wir zum Glück so eingerichtet). Bin schon gespannt welche Spitzfindigkeiten nun als Antwort kommen.
      Ein Anruf bei der Fachabteilung des Beitragsservice war wenig hilfreich. Dort wurde nur auf das zugesandte Schreiben verwiesen und jede weitere Auskunft dazu abgelehnt. Die Herrschaften scheinen vergessen zu haben, dass sie in einem Dienstleistungsunternehmen arbeiten.

      Vielleicht hat hier jemand noch einen Tipp. Bin schon gespannt ob ich hier meine Rechtschutzversicherung bemühen muss.

      Vielen lieben Dank im Voraus,
      Vogt
    • Vogt schrieb:

      Hallo,

      ich habe das gleiche Problem.

      Ich habe seit Anfang 2017 eine Hauptwohnung und eine Nebenwohnung und für beide Wohnungen wird der Rundfunkbeitrag entrichtet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ich einen Befreiungsantrag hinsichtlich dem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung gestellt. Einen aktuellen Auszug aus dem Melderegister mit der Bestätigung über den Haupt- und Nebenwohnsitz hatte ich beigefügt.

      Nach mehr als 2 Monaten habe ich ein Antwortschreiben erhalten. Interessanterweise hat der Beitragsservice das Urteil recht eigen interpretiert und sich als Voraussetzung für die Befreiung ausgedacht, dass Haupt- und Nebenwohnung auf den Antragsteller bei dem Beitragsservice angemeldet sein müssen. Als ich damals zu meiner Frau gezogen bin, hatten wir die Anmeldung der Hauptwohnung beim Beitragsservice auf Ihren Namen belassen.

      In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 wurde die folgende Voraussetzung für die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag aufgeführt:
      „Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.“

      Ich habe nun dem Beitragsservice eine Kopie unseres Mietvertrages sowie die Bestätigung zukommen lassen, dass die Beiträge für die Hauptwohnung von unserem gemeinsamen Konto geleistet werden (hatten wir zum Glück so eingerichtet). Bin schon gespannt welche Spitzfindigkeiten nun als Antwort kommen.
      Ein Anruf bei der Fachabteilung des Beitragsservice war wenig hilfreich. Dort wurde nur auf das zugesandte Schreiben verwiesen und jede weitere Auskunft dazu abgelehnt. Die Herrschaften scheinen vergessen zu haben, dass sie in einem Dienstleistungsunternehmen arbeiten.

      Vielleicht hat hier jemand noch einen Tipp. Bin schon gespannt ob ich hier meine Rechtschutzversicherung bemühen muss.

      Vielen lieben Dank im Voraus,
      Vogt
      Ich denke, da hilft jetzt wirklich nur noch die juristische Auseinandersetzung. Es erscheint augensichtlich, dass krampfhaft nach Gründen gesucht wird, die Befreiung zu versagen. Sofern man eine Rechtschutzversicherung hat, solle man den Klageweg beschreiten. Ich warte jetzt auch auf die nächste Absage und werde mir dann einen passenden RA suchen.