Das Bundeskabinett will auf Druck der SPD die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen Mieter es einfacher haben, eine zu hohe Miete zu beanstanden. Bisher gilt: Wenn Sie eine Wohnung neu mieten, darf die Miete nicht mehr als 10 Prozent über dem liegen, was in vergleichbarer Wohnlage gezahlt wird. Das können Sie im Mietspiegel nachschauen.
Die Mietpreisbremse gilt nicht für modernisierte Wohnungen oder Neubauten. Auch wenn der Vormieter schon zu viel bezahlt hat, darf der Vermieter weiter dieselbe Miete verlangen. Das Problem: Viele Mieter wissen nicht, wie viel der Vormieter bezahlt hat. Oder ob eine Ausnahme greift.
Hier setzt der Reformentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) an: Künftig soll der Vermieter angeben müssen, wie hoch die Vormiete war oder ob eine Ausnahme vorliegt. Als Mieter sollen Sie künftig auch keinen Beweis mehr führen müssen; es genügt dann, die Miethöhe zu rügen. Der Vermieter hätte die Beweispflicht. Das sind deutliche Erleichterungen, weshalb es sich lohnen könnte, mit Ihrer Rüge bis zum neuen Gesetz zu warten. Allerdings bekommen Sie eine überhöhte Miete nicht rückwirkend erstattet, sondern erst ab dem Moment der Rüge.
Der Entwurf wird jetzt im Bundestag beraten. Der Deutsche Mieterbund kritisierte, dass weiterhin keine Bußgelder für Vermieter geplant seien. Vermieter könnten es also einfach mal versuchen – ohne Risiko.
Matthias Urbach war von 2014 bis 2022 stellvertretender Chefredakteur von Finanztip. Als Diplomphysiker und Absolvent der Henri-Nannen-Schule kombiniert er analytisches und redaktionelles Know-how. Zuvor war er unter anderem als Verlagsdirektor beim SpringerNature-Wissenschaftsverlag und als Leiter von taz.de tätig.
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Wer eine (wirkungslose) Mietpreisbremse fordert oder beklagt, dass es zu wenig Mietwohnung gibt, möge doch bitte solche selber bauen! Das würde selbst mit kleinem Geldbeutel möglich sein: über Crowdfunding! Man frage doch mal all die Politiker, “Experten“, Rechtanwälte, Richter, Journalisten, die sich mit Mietrecht befassen, wieviel Wohnungen diese selbst vermieten. Man wird kaum überrascht sein, dass die wenigsten den Mut dazu haben aber umso mehr darüber schwätzen.
Es ist ja eine feine Sache, immer mehr anderen Vorschriften zu machen, wenn man selbst nicht betroffen ist!
Ein besonders großer Preistreiber ist der Staat mit Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Abgaben, Vorschriften für Wärmedämmung, Regelung für Wasser- und Wärmezähler, etc. etc.: Eine Nebenkostenbremse für Gemeinden, Energielieferanten und Vorschriftenerfinder wäre da sehr effektvoll.
Selbst wenn morgen grenzenlos Geld für Neubauten vorhanden wäre, es fehlt in den Großstädten Bauland und dem Bauwilligen der Handwerker!
Vielleicht sollte man die vorhandenen Steuermittel besser dazu benutzen, junge Kleinunternehmer auf dem Lande von Vorschriften und Steuern zu entlasten. (Denn kleine und mittlere Unternehmen sind die Säulen der Wirtschaft und der Steuereinnahmen). Dann wird das Umland wieder attraktiv, junge Familien ziehen wieder in Kleinstädte, können dort zu erschwinglichen Preisen bauen, und die Infrastruktur entsteht wieder “wie von selbst“.