Der Schutz der Gesundheit ist wichtiger als das Recht auf Eigentum und die Handlungsfreiheit von Dieselfahrern. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg aufgetragen, einen wirksamen Luftreinhalteplan für Stuttgart zu beschließen – notfalls auch mit Fahrverboten. Die geplante Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge allein, über die auf dem Diesel-Gipfel von Politik und Autoindustrie kommende Woche beraten werden soll, reiche nicht aus, so der Richter.
Bislang fällt es den Landesregierungen schwer, Fahrverbote für Diesel in Innenstädten zu beschließen. Am einfachsten wäre es, dafür eine sogenannte Blaue Plakette einzuführen. Das blockiert bisher Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hat gestern allerdings erstmals ein Zulassungsverbot für einen Diesel erlassen: Den Porsche Cayenne 3.0 TDI. Außerdem werden 22.000 bereits verkaufte Cayenne zurückgerufen. Der Grund: Sie haben eine Betrugssoftware, die nun entfernt werden soll.
Es bleibt also dabei: Alten Dieseln droht zurzeit ein deutlicher Wertverlust. Wir empfehlen, derzeit keinen neuen Diesel zu kaufen.
Matthias Urbach war von 2014 bis 2022 stellvertretender Chefredakteur von Finanztip. Als Diplomphysiker und Absolvent der Henri-Nannen-Schule kombiniert er analytisches und redaktionelles Know-how. Zuvor war er unter anderem als Verlagsdirektor beim SpringerNature-Wissenschaftsverlag und als Leiter von taz.de tätig.
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Herr Dobrindt ich eine völlig ahnungslose Lach- und Luftnummer. Seit er mit seiner Wahl zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur an 09.02.2009 dieses Amt bekleidet, trägt er auch die politische Verantwortung. In der hierarchischen Betrachtung und mit Blick die Größe des anstehenden Problems ist es allerdings niemand anderes als die Kanzlerin, die diese Vorkommnisse zu verantworten hat.
Im Grunde befindet sich die Automobilindustrie gerade in der Phase des beginnen Niedergangs – analog der Kohle und Stahlindustrie in NRW Ende der 1960 – Anfang der 1970er Jahre – Das Ruhrgebiet krankt bis heute an falschen politischen Entscheidungen und dem wegschauen der Politik. Genau so wird es der Automobilindustrie in den 2020er Jahren gehen. Unsere Elektroautos kommen aus China – warum auch nicht, wenn man dort die Zeichen der Zeit verstanden und umgesetzt hat. Dann kann man jammern, ein wenig Protektionismus betreiben – aber ändern wird man es nicht und die politische Verantwortung für den Niedergang eines neuerlichen Wahrzeichen aus dem Zyklus „Made in (West) Germany ist die Bundesmutti aus Vorpommern – als Regierungschefin – Merkel. Auch hier zeigt sich dann wieder eindrucksvoll ,wie sich Geschichte wiederholt – der Trabant – ein Produkt aus der Heimat Merkels ist auch von den Straßen verschwunden – Betriebe abgewickelt und Verluste, Strafen und alle weiteren Kosten sozialisiert.
Etwas falsch zu machen ist nicht schlimm – daraus nicht zu lernen ist tragisch.
An dieser Stelle lassen sich beliebig viele Dinge anführen, die in der Verantwortung der selben Personen liegen und genau so wenig funktionieren – zum Beispiel die Digitalisierung der damit verbundene Breitbandausbau. Auch schon mal gerne zur Chefsache gemacht – von der Chefin aber nur propagiert oder Wahlkampfträchtig vorgeführt – die Umsetzung fehlt auch hier. Alles FAKE – genau wie der geplante Diesel Gipfel. Das wird wie gewohnt auch nur ein Hügelchen sein – nachdem der zuständige Minister Dobrindt Worthülsen in die Welt schickt, von denen er die Bedeutung für Menschen, Umwelt und Industrie weder kennt noch einschätzen kann. Herzlichen Glückwunsch ! ! !