Tausende Euro sparen durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Hallo,
schauen Sie nochmal genau in Ihren Unterlagen nach - die Belehrung ist meist im Vertrag selbst irgendwo enthalten.
Sollten Sie wirklich keine Belehrung bekommen haben - was bei Banken eher ungewöhnlich wäre - dann können Sie Ihr Darlehen auf jeden Fall widerrufen.
Da jede Belehrung im Einzelfall geprüft werden muss, können Sie nicht einfach "ins Blaue hinein" behaupten, die Belehrung wäre fehlerhaft. Bitten Sie Ihre Bank, Ihnen eine Kopie der Vertragsunterlagen zukommen zu lassen. Sollte da auch keine Belehrung enthalten sein, dann können Sie wegen fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen. Das wiegt viel schwerer als eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
Beste Grüße,
Britta

Hallo,

vielleicht noch eine kleine Ergänzung: es gibt auch noch einen Anbieter, der eine kostenlose Ersteinschätzung anbietet--> vertragswertcheck.de. Die Prüfung übernimmt Frau RA Dubas.
Es gibt auch andere Rechtsanwälte, die eine kostenlose Erstprüfung anbieten zum Beispiel RA Gansel in Berlin.

Probieren Sie es aus. Wir würden uns freuen, wenn Sie hier on Ihren Erfahrungen berichten würden.

In diesem Sinne - viel Erfolg und viele Grüße,
Britta

Hallo,

es ist richtig, dass es 1996 gesetzlich noch kein Widerrufsrecht für Immobilienfinanzierungen gab, es sei denn sie wurden an der Haustür abgeschlossen.

Handelt es sich bei Ihrem „Anschlussvertrag“ nur um eine Vertragsänderung, ist das eben gerade kein neuer Vertrag – die Bank musste damit nicht über ein Widerrufsrecht belehren. Das Schlüsselwort ist in diesem Zusammenhang: kein neues Kapitalnutzungsrecht.

Dazu hat der BGH sich im Urteil vom 28. Mai 2013, Az. XI ZR 6/12 noch einmal sehr klar geäußert (https://openjur.de/u/635809.html)

.„…Auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages finden die Vorschriften zum Widerruf nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. …“

In der Praxis kommen verschiedene Vertragsvarianten vor:

Unechte Abschnittsfinanzierung: Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist werden lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart – kein Widerrufsrecht!

Echte Abschnittsfinanzierung: Es wurde nur für 10 Jahre fest das Darlehen ausgereicht. Anschließend kommt es zu einem neuen Darlehensvertrag mit neuem Kapitalnutzungsrecht – Widerrufsbelehrung erforderlich.

Prolongation nach Ablauf der Gesamtzeit: Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der Gesamtzeit des Darlehens: neues Kapitalnutzungsrecht – Widerrufsbelehrung erforderlich.

Schauen Sie sich Ihren alten Vertrag nochmal an. Haben Sie eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart - wovon ich ausgehe - dann musste die Bank Sie nicht über ein Widerrufsrecht belehren. Entscheidend ist dabei, ob Sie das Darlehen 2006 eigentlich hätten zurückzahlen müssen. Sie haben dann keinen neuen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, der zugleich ein neues Widerrufsrecht begründet hätte.

Viele Grüße,Britta

Guten Tag,

zu den sehr kompetenten Ausführungen der Finanztip-Expertin Britta möchte ich noch einen kleinen praktischen Tipp ergänzen.

Nach meiner Erfahrung ist es i.d.R. unproblematisch, von der Bank einen vollständigen Satz an Kopien zum Vertrag zu bekommen. Schließlich gehen Unterlagen ja 'mal beim Umzug verloren ... etc.

Wir haben es uns zur festen Regel gemacht, im Zweifel unsere Mandanten zu bitten, sich die vollständigen Kopien der Unterlagen von der Bank zu holen, bevor wir zu einer Einschätzung kommen. Und tatsächlich findet sich dann in den Unterlagen der Bank oft doch noch Einiges. So waren dann doch in einigen Fällen Widerrufsbelehrungen (mit Kundenunterschriften) in der Bankakte. Selbst wenn die Widerrufsbelehrungen dann im Ergebnis fehlerhaft sind (was meistens der Fall ist), ist es unangenehm, wenn die Bank den Widerrufs-Joker erst einmal mit dem Einzeiler zurückweisen kann, entgegen der Behauptung sei sehr wohl eine Widerrufsbelehrung erteilt worden.

Daher mein Tipp: Wenn Sie sich nicht 100% sicher sind, dass Ihre Unterlagen vollständig sind, holen Sie sich ggf. einen Satz Kopien von der Bank. Das kostet nicht viel Zeit und macht die Einschätzung der Rechtslage und der Handlungsoptionen verlässlicher.

Alles Gute.

Hallo Franziska,

gern geschehen.

Was Erfahrungsberichte angeht, sind mir bei test.de (was Sie ja im Beitrag auch zitieren) 3 Punkte aufgefallen:
1.
Einen Verzicht der Bank bzw. Rückerstattung von 50%-100% der Vorfälligkeitsentschädigung sieht test.de als Erfolg. Das erscheint mir realistisch.
2.
test.de nennt als Erfolge rd. 20 Urteile. Über 70 außergerichtliche Einigungen sind dann sukzessive dazu gekommen. Banken wollen keine Urteile gegen Banken, denn Urteile sind öffentlich. Vielfach beinhalten Einigungsangebote Schweigeklauseln. Das Meiste findet jenseits der Öffentlichkeit statt.
3.
M.E. gilt wie bei der Arztsuche: einen Anwalt finden, dem man vertraut und dann dessen Rat folgen. Wie ein Arzt im konkreten Fall arbeitet, wird i.d.R. auch nicht öffentlich ... Das Vertrauen - menschlich und fachlich - muss also anders gewonnen werden. Und wie beim Arzt kann man sich in mehreren Schritten entscheiden: Vorgespräch, Untersuchung, Gespräch, Behandlungsphase I ... etc.

Alles Gute.

Vielen unserer Mandanten genügt die Aussage, dass die Widerrufsbelehrung angreifbar ist, nicht.
Die eigentliche Frage ist m.E.: Lohnt sich das alles wirtschaftlich? Will ich das wirklich?
Und dazu gibt es m.E. folgende Beträge zu ermitteln:

• bisheriger Vertrag:
  Zinszahlungen/€ aufsummiert über die Zeit der Restzinsbindung?
  Mit einem Tilgungsplanrechner ausrechnen! Denn Tilgung wirkt immer auch mindernd auf die anfallenden Zinsbeträge - das unterschätzt man leicht.
  

  
  

• Finanzierungsangebote/-zusagen mit aktuellem Zins:
  Zinszahlungen/€ aufsummiert über denselben Zeitraum wie bei Nr. 1
  Mit gleicher Monatsrate rechnen!
  Durch die stark erhöhte Tilgung ergibt sich ein dramatischer Zinsspareffekt (nicht nur aufgrund des niedrigen Zinssatzes)
• Zinsersparnis (Zukunft*) = Differenz Nr. 1 ./. Nr. 2
  

  
  

• Vorfälligkeitsentschädigung (Forderung der Bank oder eigene Berechnung)
  Diesen Betrag spart man durch den Widerrufs-Joker i.d.R. zu 50%-100% ein.
  

  
  

• Anwaltskosten
  Das ist ein Thema für sich. Tipp: Offen ansprechen - wir machen das jedenfalls mit unseren Mandanten, denn wir wollen das Geld ja auch bezahlt bekommen. Darüber muss m.E. vorher gesprochen werden, vor jedem Schritt, der (wieder) Geld kostet.
  

  
  

• Rechtsschutzversicherungen
  sind ein komplexes Thema für sich ... Oft greift der sog. Baurisiko-Ausschluss nicht. Muss man immer individuell prüfen und klären, ggf. mit Anwalt.
  

  
  

• Chancen/Risiken abwägen
  Wer zögert, entscheidet i.d.R. im Ergebnis: Nein.

Tipp:

• Objektiv durchrechnen und entscheiden, ob Sie etwas unternehmen wollen.
• Wenn Ja, brauchen Sie i.d.R. einen Anwalt, der sich auskennt.
• Die Uhr 'tickt'. Zeit ist durchaus ein Faktor (Zinsen können steigen + Stichwort "Verwirkung").

*)
Zinsdifferenz (für die Vergangenheit) bzw. Saldo der wechselseitig geschuldeten Nutzungsentschädigungsansprüche:
I.d.R. außergerichtlich nicht durchsetzbar. Art der Berechnung umstritten.
Das ist etwas, was ggf. im Einzelfall Sinn machen kann. Muss m.E. im Einzelfall besprochen und geklärt werden.

Alles Gute!

Hallo,

na, ja - grundsätzlich herrscht ja erstmal Vertragsfreiheit - auch für Banken. Keine Bank muss Ihnen eine Finanzierung anbieten. Wurde Ihnen konkret eine Anschlussfinanzierung verweigert?
Wenden Sie sich an die größeren Kreditvermittler. Die haben Kooperationsverträge mit sehr vielen Banken und bieten daher einen guten Überbick über den Markt. Die werden sicher auch eine Bank finden, die Ihnen eine Anschlussfinanzierung anbieten will.

Beste Grüße,
Britta