Für eine Petition ist das so massiv, dass es richtig ist, das mit in den legislativen Prozess mit aufzunehmen ohne direkt Verbotspartei zu schreien... Der Wähler hat ja die Wahl...
Es gibt schon Unterschiede zwischen den Parteien. Die Grünen gehören definitiv zu den Parteien, die dem Dirigismus stark zuneigen. Auch wenn das leider mittlerweile kein Alleinstellungsmerkmal mehr ist und in den letzten Jahren viele andere Parteien der Illusion erliegen, dass die Welt doch ganz einfach wäre und der Staat diese überblicken und kleinteilig regulieren könnte. Hinterher reibt man sich verwundert die Augen, wenn es zu ungewünschten Effekten kommt. Sei es die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Vermietung möblierter Wohnungen oder der allgemeine Wohnungsmangel aufgrund von Mietpreisbremsen. Seien es kleinteilige Vorgaben zum Spritverbrauch, die uns Motoren gebracht haben, die auf dem Prüfstand immer effizienter wurden und in der Realität bei etwa gleichbleibenden Verbräuchen immer anfälliger. Sei es der Siegeszug von Plugin-Hybriden, die nie elektrisch gefahren werden. Eine Energiewende, in der man die reine Produktion von Strom maximiert hat und sich jetzt wundert, warum die schlecht zum Bedarf passt. Und so weiter. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen gut gemeint eben das Gegenteil von gut gemacht ist. Und das Problem liegt hier nicht in handwerklichen Fehlern bei den einzelnen Regelungen, sondern schlicht und einfach darin, dass der zentrale Planer eben nie die Realität vollständig überblicken kann.
Um das Narrativ der Grünen Verbots- und Regulierungspartei zu stärken, führst Du wirklich unglückliche Beispiele auf.
Die nachfolgende Aufstellung hab ich mit freundlicher KI Unterstützung erstellen lassen. Stimmt inhaltlich mit meiner Erinnerung überein.
- Mietpreisbremse — 2015, CDU/CSU–SPD (verlängert 2020 und 2025, beide Male CDU/CSU–SPD)
- CO₂-Flottengrenzwerte / NEFZ — 2009, EU-Recht; - angenommen mit den Stimmen von EVP-ED, SPE und Liberalen. Die Grünen waren dagegen - fairerweise, weil es zu lasch war
- Umweltbonus für Plug-in-Hybride — 2016, CDU/CSU–SPD; abgeschafft Ende 2022 durch Habeck (SPD–Grüne–FDP)
- 0,5-%-Dienstwagenregel für PHEV — 2019, CDU/CSU–SPD; gilt weiter bis 2030. Die Grünen wollten sie laut Koalitionsvertrag 2021 an den realen elektrischen Fahranteil koppeln — das scheiterte am FDP-geführten Verkehrsministerium. Habeck fordert, das Dienstwagenprivileg nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge gelten zu lassen.
- EEG — 2000 SPD–Grüne; Novellen 2009 CDU/CSU–SPD, 2012 CDU/CSU–FDP, 2014 und 2017 CDU/CSU–SPD