Ich finde es ehrlich gesagt erstaunlich, wie man die Realität der letzten Jahre so ausblenden kann.[und diverse weitere ähnliche Posts]
Ach du liebe Zeit, bei diesem ganzen neoliberalen Thiel’schen Links-Bashing weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll.
Du nennst einfach alles links, was Staat ist, und glaubst dann, damit sei irgendwas erklärt, ist es aber nicht.
Deutschland ist nicht an linker Politik gescheitert, sondern an konservativem Stillstand, neoliberaler Kürzungslogik und offenem Marktversagen.
Auch deine Staatsquoten Erzählung zieht nicht. Deutschland lag 2024 bei 49,5 Prozent und damit praktisch beim EUDurchschnitt von 49,2 Prozent. Das ist doch nun wirklich kein sozialistischer Sonderweg! Und ein großer Teil dieser Ausgaben ist dazu nicht linke Utopie, sondern Rente, Pflege, Gesundheit und soziale Sicherung in einer alternden Gesellschaft.
Allein der Etat für Arbeit und Soziales liegt 2026 bei rund 197 Milliarden Euro und macht etwa 38 Prozent des Bundeshaushalts aus. Die Leistungen an die Rentenversicherung liegen bei rund 127 Milliarden Euro. Dazu kommt jetzt Aufrüstung. Für 2026 stehen 82,69 Milliarden Euro im regulären Verteidigungsetat und weitere 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Wenn du steigende Staatsausgaben siehst und reflexhaft „links“ rufst, blendest du also aus, was diese Ausgaben tatsächlich treibt.
Bei der Energie ist es genauso eindeutig. Sozialdemokratische und grüne Politik wollte die Abhängigkeit von fossilen Importen durch erneuerbare Energien beenden. Konservative haben Ausbau, Netze, Speicher und Industriepolitik jahrelang gebremst, während Deutschland 2021 noch 52 Prozent seines importierten Erdgases aus Russland bezog. Das war doch nicht links, das war fossile Besitzstandspolitik und „Geiz ist geil“.
Auch die Autoindustrie wurde nicht von linker Politik gezwungen, Batterien, Software und bezahlbare Elektroautos zu verschlafen. Weltweit wurden 2025 über 20 Millionen Elektroautos verkauft, jedes vierte neue Auto war elektrisch. Der Markt hat sich gedreht, China hat geliefert, deutsche Konzerne haben zu lange Dieselromantik gepflegt. Das ist Managementversagen, kein Sozialismus.
Beim Wohnen sieht man das Marktversagen noch klarer. In Deutschland fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Nicht, weil es zu viel linke Politik gab, sondern weil der Markt dort baut, wo Rendite winkt, nicht dort, wo Menschen mit normalem Einkommen wohnen müssen.
Mehr? Gerne. Die Infrastruktur wurde über Jahrzehnte kaputtgespart. IW und IMK beziffern den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf auf knapp 600 Milliarden Euro in zehn Jahren. Das war kein linker Investitionsrausch mit Arbeiterchor, sondern bürgerliche Substanzvernichtung im Namen der schwarzen Null.
Genauso Hartz, Minijobs und Niedriglohn. Das wurde als Flexibilisierung verkauft, hat aber Druck nach unten erzeugt. Studien zeigen sinkende Reallöhne und mehr Ungleichheit. Menschen wurden nicht befreit, sie wurden diszipliniert. Und nein, der freie Markt löst Armut nicht. Der Markt reagiert auf Kaufkraft, nicht auf Bedürftigkeit. Wer kein Geld hat, ist im Markt nicht frei, sondern irrelevant.
2025 waren in Deutschland 17,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, also 21 Prozent der Bevölkerung. Armut wird nicht kleiner, wenn man den Staat schwächt, sie wird nur härter, sichtbarer und vererbbarer.
Deutschland hat ganz sicher nicht zu viel linke Politik. Deutschland hat zu lange Besitz geschützt, Arbeit belastet, Investitionen verschoben, fossile Abhängigkeit konserviert und Marktversagen romantisiert. Wenn du das alles „links“ nennst, beschreibst du nicht Deutschland, sondern deine ideologische Brille.
Und was bedeutet Neoliberalismus wirklich für normale, nicht reiche Menschen? Er bedeutet, dass dein Lohn möglichst flexibel sein soll, deine Miete aber nicht. Dass du privat vorsorgen sollst, obwohl dein Gehalt kaum reicht. Dass Schulen, Bahn, Pflege und Verwaltung kaputtgespart werden und du dann hören darfst, der Staat funktioniere halt nicht. Dass Gewinne privatisiert werden, während Risiken, Krisen und Folgekosten bei der Allgemeinheit landen. Dass Arbeit hoch belastet wird, Vermögen aber geschont bleibt. Dass man dir Freiheit verspricht, aber am Ende vor allem Unsicherheit liefert. Für Reiche ist Neoliberalismus Wahlfreiheit. Für normale Menschen ist er meistens nur Druck, Mangelverwaltung und die permanente Drohung, selbst schuld zu sein. Genau deshalb ist dieses „der Markt wird es schon richten“ kein Freiheitsversprechen, sondern eine politische Ausrede. Der Markt rettet nicht die, die wenig haben, er bedient die, die zahlen können.
