Kurz gemeldet: Cum ex, Stromzähler, Musterklage, Haftpflicht

+++ NRWs Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nennt die Beteiligten am „Cum-Ex“-Steuerbetrug in Banken, Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen inzwischen „Plünderer“. Mehr als dreißig Milliarden Euro sollen sie aus unserer Staatskasse geholt haben. Jetzt soll ausgerechnet ein Anwalt, der solche Plünderer anzeigte und Fahnder auf die Spur der Kriminellen gebracht hat, in der Schweiz zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Sein Name: Eckart Seith. Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ und Walter Borjans fordern statt einer Haftstrafe das Bundesverdienstkreuz für Seith. Der Verein hat eine Petition für Seith gestartet (siehe Bild oben). +++

 

+++ Die erste Musterklage nach neuem Recht ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte am Mittwoch die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Benz-Bank ab. Sie erfülle die formalen Kriterien für eine Klage nicht, so das Gericht, da die Schutzgemeinschaft nicht habe darlegen können, dass sie eine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes sei. Inhaltliche Fragen wurden nicht geklärt. Wenn Sie also Ihr Auto mit einem Kredit der Mercedes Bank gekauft haben, und die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, können Sie immer noch versuchen, es zurückzugeben. +++

 

+++ Alle Haushalte sollen nach und nach digitale Stromzähler erhalten. Mindestens drei Monate vor dem Einbau müssen Sie als Verbraucher informiert werden, denn Sie haben das Recht, einen anderen Zählerbetreiber auszuwählen. Doch nicht alle halten sich daran: Der Messstellenbetreiber Westnetz schickte erst zwei Wochen vor dem geplanten Austausch einen Brief – wenn auch mit Hinweis auf die Drei-Monats-Frist. Diese Praxis hat das Landgericht Dortmund untersagt (Az. 25 O 282/18): Der Wechsel des Messstellenbetreibers werde so erschwert, begründeten die Richter. Westnetz ist in Berufung gegangen. +++

 

+++ Nach den Stürmen in der vergangenen Woche schrieben wir, dass die Haftpflicht einspringt, wenn ein Dachziegel Ihres Hauses Passanten verletzt. Weil Nachfragen kamen, wollen wir das präzisieren: Wohnen Sie selbst in Ihrem Haus, deckt die Privathaftpflicht solche Fälle meist ab. Wohnt ein Mieter in Ihrem Haus, springen gute Privathaftpflicht-Versicherungen ebenfalls ein. Falls nicht, benötigen Sie eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. +++