Mercedes-Rückruf

So setzen Mercedes-Diesel-Käufer ihre Rechte durch

Das Wichtigste in Kürze

  • Nicht nur bei VW-Autos auch bei Mercedes-Fahrzeugen gibt es offenbar manipulierte Abgas-Software.
  • Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Juni 2018 angekündigt, es werde Daimler verpflichten, rund 250.00 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Abgas-Software auszustatten.
  • Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen den Verkäufer (in der Regel ein Mercedes-Vertragshändler) vorgehen können.
  • Wegen der Manipulationen stehen auch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Daimler im Raum.
  • Es gibt erste Urteile gegen Daimler, die aber noch nicht rechtskräftig sind.

So gehen Sie vor

  • Sind Sie von dem verpflichtenden Rückruf von Mercedes-Fahrzeugen betroffen, sollten Sie sich vor dem Besuch der Werkstatt rechtlich informieren.
  • Lassen Sie sich beraten, wie die Situation ist und welche Möglichkeiten Sie haben.
  • Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Anwaltskanzleien zusammengestellt. Diese bieten eine kostenlose Ersteinschätzung an.
  • Wollen Sie Ihren Mercedes-Diesel zurückgeben, müssen Sie sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einstellen.
  • Im Hinblick auf das Kostenrisiko ist das derzeit nur für Mercedes-Fahrer interessant, die rechtsschutzversichert sind.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie zu Rechtsthemen immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Alles begann mit Volkswagen und dessen Ärger mit den amerikanischen Justiz- und Umweltbehörden. Mercedes hatte zunächst niemand so recht im Blick. Doch mittlerweile hat auch der Stern einige Kratzer bekommen. Denn auch die Ingenieure von Daimler sollen Mercedes-Dieselfahrzeuge so gebaut und programmiert haben, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand zwar der gesetzlichen Norm entsprechen, aber auf der Straße eben nicht.

Noch ist unklar, was diese Vorwürfe für Mercedes-Fahrer bedeuten – gerade vor dem Hintergrund der drohenden Diesel-Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Aber trotzdem können Betroffene schon jetzt erste Schritte unternehmen, um ihre Rechte zu wahren.

Wie ist der Stand im Diesel-Abgasskandal bei Daimler?

Bisher hat Daimler immer darauf hingewiesen, dass das Unternehmen weder betrogen noch manipuliert habe. Es gerät in der Abgasaffäre aber immer stärker unter Druck.

Ermittlungen gegen Daimler

Derzeit laufen zahlreiche Ermittlungen und Verfahren gegen Daimler wegen des Verdachts auf unerlaubte Manipulation der Abgasmesswerte. Bei den untersuchenden Behörden handelt es sich unter anderem um das US-amerikanische Justizministerium, die US-amerikanische und kalifornische Umweltschutzbehörde, die Europäische Kommission, bei der Daimler einen Kronzeugenantrag gestellt hat, sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Letztere ermittelt gegen Mitarbeiter von Daimler wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung. Im Zuge dessen hat sie bereits im März 2017 die Geschäftsräume von Daimler an verschiedenen Standorten in Deutschland untersucht.

Wie die Daimler AG zum ersten Quartal 2018 berichtete, ist nicht auszuschließen, dass die verschiedenen Behörden zu dem Schluss kommen, dass in Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen unzulässige Funktionalitäten enthalten sind (Konzernzwischenlagebericht vom 27. April 2018, Seite 17). Der Konzern hat seine Rückstellungen wegen Risiken im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren laut Jahresbericht 2017 um 2,1 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro erhöht (Seite 120).

Bei den Vorwürfen gegen Mercedes geht es zum einen um das sogenannte Thermofenster oder Temperaturfenster, das in den Daimler-Dieseln programmiert sein soll. Technisch bedeutet Thermofenster, dass der Motor die Abgasreinigung und die Harnstoffeinspritzung abhängig von der Außentemperatur steuert. Stark vereinfacht gesprochen: Je kälter es ist, desto weniger wird das Abgas gereinigt. Daimler rechtfertigt diese Technik damit, dass sie die Motoren schütze und aus Sicht des Konzerns legal ist.

Zum anderen geht es um eine Motorsteuerungsfunktion, die der Autohersteller so programmiert haben soll, dass die Abgase beim Fahren lediglich für eine gewisse Dauer beziehungsweise Distanz gereinigt werden. Anschließend verlässt das System den sauberen Modus, und der Ausstoß der gesundheitsschädlichen Stickoxide (NOx) ist um ein Vielfaches höher.

Noch eine weitere Software-Funktion soll Daimler eingesetzt haben. Dadurch soll die Motorsteuerung anhand von Geschwindigkeit oder Beschleunigungswerten erkennen können, ob sich das Auto im Straßenverkehr oder auf dem Prüfstand befindet. Mit dem Effekt, dass die Software auf dem Prüfstand den Schadstoffausstoß entsprechend der Grenzwerte anpasst.

Bisherige Mercedes-Rückrufaktionen

Daimler hat im August 2017 angekündigt, dass der Konzern bei mehr als drei Millionen Diesel-Fahrzeugen ein freiwilliges Software-Update machen möchte. Wie viele Mercedes-Diesel mit dem Software-Update bereits in Deutschland unterwegs sind, ist unklar. Es gibt keine offiziellen Zahlen zu den Rückrufaktionen von Daimler – weder vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch vom Hersteller.

Doch mit dem freiwilligen Rückruf ist es offenbar nicht getan. Das KBA hat Daimler erstmals am 23. Mai 2018 verpflichtet, bei knapp 1.400 Transportern des Modells Vito mit 1,6-Liter-Motor in Deutschland ein Software-Update vornehmen zu lassen. Der Konzern legte dagegen Widerspruch ein.

Eine weitere Rückrufaktion hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 11. Juni 2018 angekündigt. Deutschlandweit sollen knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen verpflichtend in die Werkstatt. Auch gegen diesen Bescheid will Daimler Widerspruch einlegen.

Welche Modelle von Mercedes sind betroffen?

Genaue Listen, welche Mercedes-Modelle betroffen sind, hat Daimler bislang nicht vorgelegt. Klar scheint zu sein, dass der Rückruf den Großteil der Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 betrifft.

Es geht nach bisherigen Erkenntnissen um die Motormodelle OM 642, OM 651 und OM 622 – dabei handelt es sich um Turbodiesel mit sechs Zylindern und 3,0 Liter Hubraum beziehungsweise vier Zylindern und 1,8 oder 2,1 Liter Hubraum. Sie sind in der gesamten Mercedes-Modellpalette verbaut worden. Nach Einschätzung von Rechtsanwälten sind wahrscheinlich alle Mercedes-Diesel-Modelle, die seit 2006 zugelassen sind, mit unzulässiger Software ausgestattet.

Vom verpflichtenden Rückruf im Juni 2018 sind Kleintransporter vom Typ Vito, C-Klasse-Limousinen und GLC-Modelle betroffen.

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Welche Rechte haben Mercedes-Fahrer?

Sollte sich herausstellen, dass Daimler unzulässige Funktionen in der Software verwendet hat, die den Abgas-Ausstoß im normalen Straßenverkehr senken, dann liegt darin ein Sachmangel. Deshalb können Sie als betroffener Fahrzeug-Käufer Gewährleistungsansprüche anmelden. Sollte sich zusätzlich nachweisen lassen, dass Daimler betrügerisch oder vorsätzlich gehandelt hat, stehen auch Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verbrauchertäuschung im Raum.

Die Chancen von Mercedes-Fahrern sind allerdings bisher noch etwas schlechter als die von VW-Betroffenen. Dafür gibt es zwei Gründe: Volkswagen hat die Abgasmanipulationen gestanden, Mercedes bestreitet sie bis heute. Und es gibt zur Mercedes-Steuerungssoftware noch keine rechtskräftigen Urteile, auf die sich andere Betroffene stützen könnten.

Aber klar ist, dass ein Fahrzeug, das das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtend in die Werkstätten zurückruft, mangelhaft ist. Das betrifft in Deutschland nunmehr knapp 300.000 Fahrzeuge. Wahrscheinlich sind aber weitaus mehr Fahrzeuge betroffen, vermutlich die drei Millionen Diesel, die Daimler schon 2017 freiwillig nachbessern wollte.

Kaufrechtliche Ansprüche

Sind Sie Halter eines Mercedes mit dem Dieselmotor vom Typ OM 642, OM 651 und OM 622? Dann haben Sie gegen den Verkäufer – also in der Regel gegen einen Mercedes-Vertragshändler – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Wichtig: Sie müssen Ihrem Verkäufer eine angemessene Nachbesserungsfrist setzen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Mängelrechte verlieren.

Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert haben und die Frist zur Nachbesserung abgelaufen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben Ihren Mercedes zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

Gelingt die Nachbesserung – also das Software-Update – nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das kann der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Es ist schwer zu bestimmen, wie stark der Wert gemindert ist; ein Gericht kann das allerdings schätzen.

Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Schadensersatzansprüche

Möglicherweise haben Sie auch Ansprüche auf Schadensersatz gegen Daimler als Hersteller (§§ 823, 826 BGB). Die Voraussetzungen dafür sind streng, und Sie müssen den Schaden nachweisen. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sie können den Kaufpreis auch als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen. Für die Zeit, die Sie das Auto fahren konnten, wird wahrscheinlich eine sogenannte Nutzungsentschädigung gegengerechnet.

Ansprüche gegen den Hersteller verjähren aus unserer Sicht frühestens am 31. Dezember 2020, da im Jahr 2017 die ersten Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie die freiwilligen Rückrufe öffentlich wurden.

Widerruf des Autokreditvertrags

Wenn Sie Ihren Mercedes geleast haben oder von einer Bank finanziert haben, können Sie Ihren Diesel womöglich viel einfacher über den Widerrufsjoker zurückgeben. Das ist eine elegante Möglichkeit, den Benz loszuwerden, ohne dass Sie sich vor Gericht darüber streiten müssen, ob Daimler tatsächlich bei den Abgasen manipuliert hat.

Sie brauchen gegenüber der Bank aber rechtliche Unterstützung. Wir haben darauf spezialisierte Rechtsanwälte zusammengestellt, die Mandanten beim Widerruf von Autokrediten vertreten und eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten.

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Britta Schön
von Finanztip,
Expertin für Recht

Kredit widerrufen - Diesel zurückgeben

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Von uns empfohlene Anwälte:

Wer unterstützt betroffene Mercedes-Fahrer?

Außergerichtlich ist Daimler nicht bereit, Vergleiche zu schließen. Bisweilen reagiert der Autobauer auf Schreiben von Rechtsanwälten überhaupt nicht, wie eine Kanzlei Finanztip berichtete. Im Zweifel müssen Sie vor Gericht ziehen und Klage einreichen.

Rechtsschutzversicherte können klagen

Bei jedem Gerichtsverfahren haben Sie als Kläger ein Kosten- und Prozessrisiko. Da es erst wenige Urteile gegen Daimler gibt, an denen Sie sich orientieren können, sollten Sie eine Klage derzeit nur anstrengen, falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Es reicht dabei auch eine reine Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Nicht alle Versicherer geben eine Deckungszusage gegen Daimler. Wie Anwälte auf Anfrage von Finanztip erklärten, erteilt unter anderem die ADAC-Rechtsschutzversicherung derzeit keine Kostenzusage, da es noch keinen Nachweis der Manipulation gibt.

Prozessfinanzierer helfen gegen Daimler bisher nicht

Bisher ist auch noch kein Prozessfinanzierer bereit, Klagen gegen Daimler zu finanzieren – wie das etwa bei den Verfahren gegen Volkswagen der Fall ist. Dort können Sie Ihren Fall übergeben und zahlen nur im Erfolgsfall. Sie können also derzeit nicht ohne Kostenrisiko gegen Daimler vorgehen, wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, außerdem brauchen Sie einen guten Anwalt.

Diese Rechtsanwälte empfehlen wir

Die folgenden Kanzleien sind darauf spezialisiert, Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Daimler zu vertreten. Warum wir diese Experten empfehlen und wie wir sie ausgewählt haben, lesen Sie am Ende dieses Artikels.

Werdermann | von Rüden, Berlin
2 Urteile gegen Daimler erstritten

  • kostenlose Ersteinschätzung
  • 2 Urteile gegen Daimler erstritten
  • mehr als 50 anhängige Verfahren
  • 13 Anwälte

Decker & Böse Rechtsanwälte, Köln
Vergleich erzielt

  • kostenlose Ersteinschätzung
  • Vergleich erzielt
  • mehr als 200 anhängige Verfahren
  • 15 Anwälte

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf
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  • kostenlose Ersteinschätzung
  • 25 anhängige Verfahren
  • sehr viel Prozesserfahrung gegen VW
  • 12 Anwälte

KAP Rechtsanwaltsgesellschaft, München u.a.
berechnet Forderungen unverbindlich

  • kostenlose Ersteinschätzung
  • digitale Akteneinsicht
  • 23 anhängige Verfahren
  • 3 Anwälte

Wie urteilen Gerichte im Daimler-Abgasskandal?

Es gibt nach der Recherche von Finanztip derzeit zwei positive Urteile für Mercedes-Fahrer, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind: In einem Fall urteilte das Landgericht Hanau, dass Daimler Schadensersatz zahlen muss, weil sie vorsätzlich und sittenwidrig den Motor so konstruiert haben, dass er nur auf dem Prüfstand den Grenzwerten der Euro 6-Abgasnorm genügt und auf der Straße gerade nicht (Urteil vom 7. Juni 2018, Az. 9 O 76/18). Der Kläger hatte seinen Mercedes Vito 114 CDI in der Zwischenzeit schon für 45.000 Euro weiterverkauft, so dass die Daimler AG rund 15.000 Euro als Differenz zum ursprünglichen  Kaufpreis zahlen muss. Die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer als sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Auch das Landgericht Karlsruhe verurteilte Daimler in einem Versäumnisurteil dazu, einen Mercedes Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen und an den Kläger knapp 10.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 5. Juni 2018, Az. 18 O 24/18).

Neben den positiven Urteilen kennen wir allerdings auch zwei Urteile des Landgerichts Stuttgart, die zugunsten von Daimler ausgegangen sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt.

Es gibt viele weitere Verfahren gegen Daimler, die an deutschen Gerichten anhängig sind. Viel Hoffnung setzen Kanzleien auf einen Prozess vor dem Landgericht Münster (Az. 04 O 68/17): Die Richter haben die Beweislast umgedreht – Daimler muss nun nachweisen, dass der Konzern keine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat.

In anderen Verfahren haben die Richter sogenannte Beweisbeschlüsse erlassen: Neutrale Sachverständige sollen klären, ob die Motorsteuerung des jeweils betroffenen Mercedes-Benz-Diesels so manipuliert wurde, dass der Ausstoß an Stickoxiden auf der Straße deutlich höher ist als auf dem Prüfstand. Einige Gutachten werden noch in diesem Jahr erwartet.

Musterklage ab November 2018

Die sogenannte Musterfeststellungsklage ist für Mercedes-Fahrer vielleicht eine interessante Alternative: Der Bundestag hat am 14. Juni 2018 beschlossen, dass Verbraucherverbände künftig klagen können, wenn mindestens zehn Verbraucher vom selben Fall betroffen sind. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Ab November 2018 soll es dann ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz geben, in dem solche Verfahren öffentlich gemacht werden. Betroffene können dort kostenlos und ohne Anwalt ihre Ansprüche gegenüber dem beklagten Unternehmen anmelden. Damit verhindern sie zunächst, dass die Ansprüche verjähren. Sobald ein Urteil gefallen ist, gilt es auch für sie.

In Bezug auf den Mercedes-Abgasskandal heißt das zum Beispiel, dass eine Verbraucherzentrale eine Musterklage gegen Daimler als Hersteller führt und alle Mercedes-Betroffenen sich in dem Klageregister eintragen. Sie brauchen nicht selbst vor Gericht ziehen, sondern können später ihre Ansprüche geltend machen, indem sie sich auf das Urteil oder den erzielten Vergleich berufen.

Bis das Gesetz zum 1. November 2018 in Kraft tritt und eine Organisation eine Klage anstrengt, müssen Sie sich allerdings noch gedulden.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Juni 2018 haben wir 18 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Ansprüche von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die bei einer Google-Suche am 5. Juni 2018 auf den ersten zwei Seiten zu den Begriffen „Mercedes Abgasskandal Rechtsanwalt“ und „Daimler Diesel Rückruf Rechtsanwalt“ zu finden waren. Anzeigen haben wir dabei nicht berücksichtigt.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten einer Erstberatung, zur Einschätzung der Rückrufe und des Software-Updates sowie zur Bewertung der Rechtslage. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt, wobei wir berücksichtigt haben, dass es dazu noch sehr wenig Rechtsprechung gibt.

Ferner haben wir nach der Anzahl der Klagen gefragt, die eine Kanzlei gegen Daimler bereits eingereicht hat. Wir haben um Nachweise mit Aktenzeichen und eventuellen Beweisbeschlüssen gebeten. Zehn Anwaltskanzleien haben uns geantwortet, davon haben uns fünf der Kanzleien ihre Spezialisierung und Prozesserfahrung im Daimler-Abgasskandal nachgewiesen.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr, dass die Kanzlei uns entweder ein Urteil oder einen Vergleich nachgewiesen hat oder mindestens 20 anhängige Verfahren samt Aktenzeichen sowie mindestens einen Hinweisbeschluss oder das Protokoll einer mündlichen Verhandlung zu einem solchen Verfahren belegen konnte.

Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose Ersteinschätzung bekommt. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. In der Liste stehen diejenigen Kanzleien ganz oben, die Prozesserfahrung im Mercedes-Abgasskandal vorweisen können. Die Sortierung erfolgt nach der Anzahl der uns zuletzt übermittelten Belege.

Urteile gewichten wir in der Sortierung stärker als Vergleiche und diese wiederum stärker als anhängige Verfahren. Bei der Sortierung der Kanzleien, die noch kein Verfahren beenden konnten, haben wir es positiv bewertet, wenn eine Kanzlei bereits Prozesserfahrungen und Urteile gegen andere Autohersteller nachweisen konnte. Übermitteln uns die empfohlenen Kanzleien nach der Veröffentlichung weitere Urteile oder Vergleiche, werden wir das laufend aktualisieren, die Sortierung kann sich dann unter Umständen ändern.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien können wir derzeit nicht berücksichtigen. Wir werden die Umfrage regelmäßig wiederholen, voraussichtlich das nächste Mal im November 2018.

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.