Mercedes-Abgasskandal, Schadensersatz und Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge

Deine Rechte als Mercedes-Diesel-Käufer

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
05. November 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Auch Daimler hat seinen Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete in Deutschland den Rückruf von rund 550.000 Dieselfahrzeugen wegen illegaler Ab­schalt­ein­richt­ungen an.
  • Tausende Mercedes-Fahrer zogen vor Gericht und forderten Schadensersatz – zum Teil mit Erfolg.
  • Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2021 das „Thermofenster“ beurteilt (Az. VI ZR 433/19): Nicht so schlimm wie die illegale Software von VW, aber Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.
So gehst Du vor
  • Neu: Du kannst Dich seit 3. November 2021 der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gegen Daimler anschließen, wenn Du einen Mercedes GLC oder GLK mit Motortyp OM 651 fährst. Dazu musst Du Dich ins Klageregister eintragen.
  • Mit einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kannst Du auch selbst klagen. Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Anwaltskanzleien zusammengestellt.

Alles begann mit Volkswagen und dessen Ärger mit den amerikanischen Justiz- und Umweltbehörden. Mercedes hatte zunächst niemand so recht im Blick. Doch mittlerweile hat der Stern einige Kratzer bekommen. Denn auch die Ingenieure von Daimler sollen Mercedes-Dieselfahrzeuge so gebaut und programmiert haben, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand zwar der gesetzlichen Norm entsprechen, aber auf der Straße eben nicht.

Wie ist der Stand im Diesel-Abgasskandal bei Daimler?

Bisher hat Daimler immer erklärt, das Unternehmen habe weder betrogen noch manipuliert. Es ist dennoch in der Abgasaffäre zunehmend unter Druck geraten.

Ermittlungen gegen Daimler

Es laufen immer noch Ermittlungen und Verfahren gegen Daimler wegen des Verdachts auf unerlaubte Manipulation der Abgasmesswerte – und zwar weltweit. Die Streitigkeiten mit den US-Behörden und die Verbraucher-Sammelklage vor dem US-Gericht in New Jersey hat der Konzern mit Vergleichen beendet. Dafür zahlte er im ersten Quartal 2021 rund 2,2 Milliarden US-Dollar (Daimler-Zwischenbericht Q2 2021, Seite 25). Sammelklagen in Kanada, Großbritannien und in den Niederlanden sind noch nicht beendet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Daimler einen mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheid erlassen wegen fahrlässiger Auf­sichts­pflicht­ver­letz­ung in Höhe von 870 Millionen Euro.

Wie die Daimler AG berichtet, ist nicht auszuschließen, dass verschiedene Behörden zu dem Schluss kommen, dass in weiteren Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen „unzulässige Funktionalitäten“ enthalten sind (Daimler-Zwischenbericht Q2 2021, Seite 26). Das Unternehmen hat seine Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken sowie behördliche Verfahren im Geschäftsbericht 2020 nicht mehr offengelegt, um die Position von Daimler in künftigen Gerichtsverfahren nicht zu beeinträchtigen (Geschäftsbericht 2020, Seite 214). Im Jahr zuvor beliefen sich die Rückstellungen auf 4,9 Milliarden Euro (Geschäftsbericht 2019, Seite 88).

Bei den Vorwürfen gegen Mercedes geht es vor allem um das sogenannte Thermofenster, das in den Daimler-Dieseln programmiert sein soll. Technisch bedeutet Thermofenster, dass der Motor die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuert. Stark vereinfacht gesprochen: Je kälter es ist, desto weniger wird gereinigt. Daimler rechtfertigt die Technik damit, dass sie die Motoren schütze und aus Sicht des Konzerns legal ist. Zudem soll Daimler weitere Ab­schalt­ein­richt­ungen verbaut haben, wie zum Beispiel die sogenannte „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“, die das Kraftfahrt-Bundesamt und auch der Gutachter Prof. Kai Borgeest von der Technischen Hochschule Aschaffenburg für unzulässig halten.

Mercedes-Rückrufaktionen und Widerspruch

Daimler kündigte im Juli 2017 bei mehr als drei Millionen Dieselfahrzeugen ein freiwilliges Software-Update an. Dann reagierte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verpflichtete Daimler erstmals Ende Mai 2018 bei knapp 1.400 Transportern des Modells Vito mit 1,6-Liter-Motor in Deutschland zu einem Software-Update.

Im zweiten und dritten Quartal 2018 bestätigte das Amt offiziell, dass Daimler in bestimmte Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge „unzulässige Ab­schalt­ein­richt­ungen“ eingebaut hat. Der Autohersteller sollte „nachträgliche Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung“ vornehmen und schon verkaufte Fahrzeuge zurückrufen. Insgesamt musste Daimler mittlerweile auf Anordnung des KBA in Europa rund 1,4 Millionen Fahrzeuge zurückrufen, davon rund 550.000 in Deutschland.

Gegen diese Anordnungen hatte Daimler Widerspruch eingelegt, allerdings ohne Erfolg. Das Kraftfahrt-Bundesamt blieb bei seiner Ansicht, dass die Rückrufe zu Recht erfolgt sind. Daraufhin reichte die Mercedes Benz AG drei Klagen beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Rückrufe des KBA ein. Das Gericht wird allerdings erst Mitte 2022 mit der mündlichen Verhandlung beginnen.

Wichtig: Viele Zivilgerichte lehnten einen Ersatz des Schadens bereits deshalb ab, weil der Kläger keinen Rück­ruf­be­scheid vorlegen konnte, berichteten uns die Anwälte, die wir befragt haben. So leicht werden es sich die Richter nicht mehr machen können. Daimler hat das Widerspruchsverfahren verloren. Das KBA hat den Rückruf erneut für notwendig erklärt. Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht laufen noch. Außerdem hat der Bundesgerichtshof im Januar 2021 nochmal betont, dass ein Rückruf keine Rolle spielt für die Frage nach Schadensersatz (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az. VI ZR 433/19).

Welche Rechte haben Mercedes-Fahrer?

Sollte sich herausstellen, dass Daimler unzulässige Ab­schalt­ein­richt­ungen eingebaut hat, so dass das Auto ein Vielfaches der zulässigen Grenzwerte im normalen Straßenverkehr ausstößt, dann liegt darin ein Sachmangel. Als betroffener Mercedes-Käufer stehen Dir deshalb Ge­währ­leist­ungs­an­sprü­che zu. Sollte sich zusätzlich nachweisen lassen, dass Daimler dabei betrügerisch oder vorsätzlich gehandelt hat, stehen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Raum.

Die Chancen von Mercedes-Fahrern sind derzeit schlechter als die von VW-Betroffenen. Denn Volkswagen hatte die Abgasmanipulationen gestanden, Daimler bestreitet sie bis heute. Und es gibt zur Mercedes-Steuerungssoftware noch nicht viele Urteile, auf die sich andere Betroffene stützen könnten.

Klar ist: Ein Fahrzeug, das das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtend in die Werkstätten zurückruft, ist mangelhaft. Das betrifft in Deutschland nunmehr rund 550.000 Fahrzeuge. Wahrscheinlich sind aber weitaus mehr Fahrzeuge betroffen, vermutlich die drei Millionen Diesel, die Daimler schon 2017 freiwillig nachbessern wollte.

Kaufrechtliche Ansprüche – Gewährleistung

Bist Du von einem Rückruf betroffen, dann hast Du gegen den Verkäufer – also in der Regel gegen einen Mercedes-Vertragshändler – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Wichtig: Du musst dem Verkäufer eine angemessene Nachbesserungsfrist setzen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Du Deine Mängelrechte verlierst.

Wenn Du den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert hast und die Frist dazu abgelaufen ist, kannst Du vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet: Du gibst Deinen Mercedes zurück, und der Händler zahlt Dir den Kaufpreis zurück.

Gelingt die Nachbesserung – also das Software-Update – nicht, kannst Du den Kaufpreis mindern und bekommst deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, darfst Du den Preis deshalb mindern. Das kann der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Es ist schwer zu bestimmen, wie stark der Wert gemindert ist; ein Gericht kann das allerdings schätzen.

Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Möglicherweise hast Du auch Ansprüche auf Schadensersatz gegen Daimler als Hersteller (§§ 823, 826 BGB). Die Voraussetzungen dafür sind aber streng.

Hat Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut, ist Schadensersatz möglich, wenn zum Beispiel die Ingenieure gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt den unzulässigen Mechanismus verschwiegen haben. Das wäre eine Täuschung der Behörde und ließe auf Vorsatz schließen. Für Abschaltvorrichtungen, die erkennen, dass sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, gilt das umso mehr.

Du kannst den Kaufpreis als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hättest Du den Vertrag wohl nie geschlossen.

Für die gefahrenen Kilometer musst Du Dir eine sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen Volkswagen geklärt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). Je länger Du fährst, desto weniger Geld kannst Du von Daimler bekommen.

Ansprüche gegen den Hersteller verjähren in drei Jahren, nachdem Du einen Rückruf bekommen hast.

Wie bekommst Du Schadensersatz von Daimler?

Außergerichtlich ist Daimler bisher nicht bereit, Vergleiche zu schließen. Betroffene haben deshalb zwei Möglichkeiten: Individualklage oder Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge.

1. Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge anschließen

Für alle Mercedes-Fahrer, die noch nicht tätig geworden sind und keine Rechts­schutz­ver­si­che­rung haben, könnte die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Chance sein, die eigenen Rechte auf Schadensersatz zu wahren und die Verjährung zu hemmen. Die meisten Rückrufe verschickte das Kraftfahrt-Bundesamt schon 2018.

Der Klage anschließen können sich alle Besitzer eines GLK- oder GLC-Mercedes mit Typ OM-651-Dieselmotor. Der VZBV reichte am 7. Juli 2021 die Klage gegen Daimler wegen illegaler Ab­schalt­ein­richt­ungen ein. Damit wollen die Verbraucherschützer feststellen lassen, unter welchen Voraussetzungen betroffene Käufer Schadensersatz bekommen können. Dabei können sie auf die Erfahrungen mit der Musterklage gegen Volkswagen zurückgreifen. Diese endete im Februar 2020 mit einem Vergleich. Volkswagen zahlte an rund 245.000 Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro.

Neu: Das Klageregister ist seit 3. November 2021 eröffnet (Az. 16a MK 1/21). Betroffene können sich jetzt auf der Website des Bundesamts für Justiz über ein Formular anmelden. Die Anmeldung ist kostenlos. Für den Fall, dass der VZBV gewinnt, können alle im Klageregister eingetragenen Verbraucher von dem Urteil oder einem Vergleich profitieren.

Ob Du an der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge teilnehmen kannst, findest Du mit dem sogenannten Klagecheck des VZBV heraus. Dort bekommst Du auch weitere Informationen.

Einen Termin für die mündliche Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart noch nicht festgelegt. Über die weitere Entwicklung der Klage informieren wir Dich hier und in unserem Newsletter.

2. Rechtsschutzversicherte können klagen

Du kannst auch selbst klagen, um Deine Rechte durchzusetzen. Bei jedem Gerichtsverfahren hast Du als Kläger ein Kosten- und Prozessrisiko: verlierst Du die Klage, zahlst Du nicht nur Deinen Anwalt und die Gerichtskosten, sondern auch den Anwalt von Daimler. Wenn Du eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hast, besteht kein Kostenrisiko. Es reicht dafür auch eine reine Ver­kehrs­rechts­schutz­ver­si­che­rung.

Die folgenden Anwaltskanzleien sind darauf spezialisiert, Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Daimler zu vertreten. Warum wir diese Experten empfehlen und wie wir sie ausgewählt haben, liest Du am Ende dieses Artikels.

Hahn Rechtsanwälte, Hamburg, Bremen
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Von Rüden, Berlin
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Wie urteilen Gerichte im Daimler-Abgasskandal?

Wie Finanztip recherchiert hat, gibt es mehrere positive Urteile für Mercedes-Fahrer, die allerdings fast alle noch nicht rechtskräftig sind. Aber: Die Mehrzahl der Klagen hat Daimler bisher gewonnen. Der Konzern erklärt, dass in rund 95 Prozent der Fälle die Gerichte zu Gunsten von Daimler entschieden haben. Eine Übersicht zu den Urteilen findest Du auf dem Blog von Prof. Heese zum Forschungsprojekt Dieselskandal der Universität Regensburg. Einige spannende positive Urteile haben wir für Dich zusammengestellt.

Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals im Januar 2021 zur Haftung von Daimler und zu den sogenannten Thermofenstern geäußert (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az. VI ZR 433/19). Demnach ist ein Anspruch auf Schadensersatz möglich, wenn weitere Umstände beim Autobauer hinzukommen, die besonders verwerflich sind. Das könnten zum Beispiel falsche Angaben im Typengenehmigungsverfahren vor dem Kraftfahrt-Bundesamt sein. Damit muss sich das Oberlandesgericht Köln jetzt erneut befassen, nachdem der BGH dessen Urteil aufgehoben hat, weil es sich zu ungenau mit den Argumenten des Klägers auseinandergesetzt hat.

Eine weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster hat der BGH im Juli 2021 gefällt (Az. VI ZR 128/20). Er hat das Urteil des OLG Koblenz aufgehoben und wieder zurückverwiesen. Auch die Richter in Koblenz müssen sich erneut mit dem Vortrag des Klägers befassen.

Im September hat der BGH in vier gleichzeitig verhandelten Verfahren entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, selbst wenn man die Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet (Urteile vom 16. September 2021, Az. VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20). Diese Urteile stärken die Position von Daimler, bedeuten aber nicht, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che generell ausgeschlossen sind.

Das Oberlandesgericht in Köln fällte Ende 2020 bereits ein bemerkenswertes Urteil. Der Automobilkonzern hat dem Gericht zufolge aus Kosten- und Gewinninteresse und durch Täuschung des KBA ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verkauft. Es ging um einen Mercedes Benz 250D Marco Polo – einen Camper mit dem Motortyp OM 651, Abgasnorm Euro 6. Daimler muss das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen und an den Kläger Schadensersatz in Höhe von rund 54.000 Euro plus Zinsen zahlen. Die gefahrenen Kilometer wurden mit knapp 7.500 Euro bereits abgezogen (OLG Köln, Urteil vom 5. November 2020, Az. 7 U 35/20). Interessant ist das Urteil, weil die Richter an diesem Motortyp gleich mehrere illegale Ab­schalt­ein­richt­ungen festgestellt haben. Neben dem Thermofenster gibt es auch eine Aufwärmstrategie, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. In Summe wurden die Grenzwerte für Stickoxide im normalen Fahrbetrieb dadurch teils deutlich überschritten.

Auch das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte Daimler. Es ging um einen Mercedes GLK (Motortyp OM 651, Euro 5), bei dem eine unzulässige Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung festgestellt wurde (Urteil vom 18. September 2020, Az. 8 U 8/20). Sie bewirkt, dass bei der notwendigen Prüfung im Labor eine niedrigere Kühlmitteltemperatur und auch eine andere Abgas-Reinigungsstrategie angewendet wird. Das Resultat: Auf dem Prüfstand hält der Wagen die Stickoxid-Grenzwerte ein, auf der Straße nicht. Dem Kläger wurde deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro zugesprochen.

Es gibt viele weitere Verfahren gegen Daimler, die an deutschen Gerichten anhängig sind.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Februar 2021 haben wir zehn Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Ansprüche von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die fünf Kanzleien beschränkt, die wir nach der Untersuchung im Jahr 2018 für empfehlenswert hielten, sowie auf fünf weitere, die in diesem Bereich eine besondere Expertise aufweisen und sich bei uns gemeldet haben.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt unter anderem Fragen zu den Kosten einer Erstberatung, zur Einschätzung der Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt sowie zur Bewertung der Rechtslage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den Thermofenstern. Wir haben uns nach gewonnenen und verlorenen Urteilen sowie Vergleichen erkundigt. Sieben Anwaltskanzleien haben uns geantwortet, davon haben fünf ihre Spezialisierung und Prozesserfahrung im Daimler-Abgasskandal nachgewiesen.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr, dass die Kanzlei den Fragebogen vollständig ausgefüllt hat. Ihre Prozesserfahrung mussten die Anwälte belegen anhand von Listen mit gewonnenen und verlorenen Urteilen jeweils mit gerichtlichen Aktenzeichen sowie Hinweisen auf den Motor- und Fahrzeugtyp. Außerdem musste die Kanzlei mindestens drei positive Urteile gegen Daimler erstritten haben, wovon sie uns als Beleg ein Urteil in eingescannter Form übermitteln musste.

Für Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn sie eine kostenlose Ersteinschätzung bekommen. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. Die Sortierung erfolgt nach der Anzahl der uns zuletzt aufgelisteten gewonnenen Urteile mit entsprechenden gerichtlichen Aktenzeichen. Übermitteln uns die empfohlenen Kanzleien nach der Veröffentlichung weitere Urteile oder Vergleiche, werden wir das laufend aktualisieren, die Sortierung kann sich dann unter Umständen ändern.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien können wir derzeit nicht berücksichtigen.

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