Mercedes-Abgasskandal und Rückruf

So setzen Mercedes-Diesel-Käufer ihre Rechte durch

Dr. Britta Beate Schön Stand: 05. Februar 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts muss Daimler in Deutschland rund 280.00 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen und mit einer neuen Abgas-Software ausstatten.
  • Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen den Verkäufer (in der Regel ein Mercedes-Vertragshändler) vorgehen können.
  • Wegen der Manipulationen stehen auch Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Daimler im Raum.
  • Es gibt erste Urteile gegen den Autohersteller, in denen die sogenannten Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet sind (noch nicht rechtskräftig).
So gehen Sie vor
  • Wenn Sie noch kein Schreiben von Mercedes bekommen haben: Prüfen Sie auf der Website des Unternehmens, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.
  • Lassen Sie sich rechtlich beraten. Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Anwaltskanzleien zusammengestellt.
  • Wollen Sie Ihren Diesel zurückgeben, müssen Sie sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einstellen. Wenn Sie eine Rechtsschutz-versicherung haben, besteht kein Kostenrisiko.
  • Haben Sie Ihren Mercedes finanziert, können Sie eventuell den Widerrufsjoker nutzen und von der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank profitieren.

Alles begann mit Volkswagen und dessen Ärger mit den amerikanischen Justiz- und Umweltbehörden. Mercedes hatte zunächst niemand so recht im Blick. Doch mittlerweile hat auch der Stern einige Kratzer bekommen. Denn auch die Ingenieure von Daimler sollen Mercedes-Dieselfahrzeuge so gebaut und programmiert haben, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand zwar der gesetzlichen Norm entsprechen, aber auf der Straße eben nicht.

Wie ist der Stand im Diesel-Abgasskandal bei Daimler?

Bisher hat Daimler immer darauf hingewiesen, dass das Unternehmen weder betrogen noch manipuliert habe. Es gerät in der Abgasaffäre aber zunehmend unter Druck.

Ermittlungen gegen Daimler

Es laufen zahlreiche Ermittlungen und Verfahren gegen Daimler wegen des Verdachts auf unerlaubte Manipulation der Abgasmesswerte. Bei den untersuchenden Behörden handelt es sich unter anderem um das US-amerikanische Justizministerium, die US-amerikanische und kalifornische Umweltschutzbehörde, die Europäische Kommission, bei der Daimler einen Kronzeugenantrag gestellt hat, sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Letztere ermittelt gegen Mitarbeiter von Daimler wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Werbung. Im Zuge dessen hat sie bereits im März 2017 die Geschäftsräume von Daimler an verschiedenen Standorten in Deutschland untersucht.

Wie die Daimler AG zum dritten Quartal 2018 berichtete, ist nicht auszuschließen, dass die verschiedenen Behörden zu dem Schluss kommen, dass in weiteren Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen „unzulässige Funktionalitäten“ enthalten sind (Daimler-Zwischenbericht Q3 2018, Seite 21). Der Konzern hat seine Rückstellungen wegen juristischer Risiken laut Jahresbericht 2017 um 2,1 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro erhöht (Geschäftsbericht 2017, Seite 120).

Bei den Vorwürfen gegen Mercedes geht es vor allem um das sogenannte Temperatur- oder Thermofenster, das in den Daimler-Dieseln programmiert sein soll. Technisch bedeutet Thermofenster, dass der Motor die Abgasreinigung und die Harnstoffeinspritzung abhängig von der Außentemperatur steuert. Stark vereinfacht gesprochen: Je kälter es ist, desto weniger wird das Abgas gereinigt. Daimler rechtfertigt diese Technik damit, dass sie die Motoren schütze und aus Sicht des Konzerns legal ist.

Bisherige Mercedes-Rückrufaktionen

Daimler kündigte im Juli 2017 an,  bei mehr als drei Millionen Diesel-Fahrzeugen ein freiwilliges Software-Update vornehmen zu wollen. Doch mit dem freiwilligen Rückruf ist es offenbar nicht getan. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat das Unternehmen erstmals Ende Mai 2018 verpflichtet, bei knapp 1.400 Transportern des Modells Vito mit 1,6-Liter-Motor in Deutschland ein Software-Update zu machen. 

Außerdem hat das KBA hat im zweiten und dritten Quartal 2018 offiziell festgestellt, dass in bestimmten Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen „unzulässige Abschalteinrichtungen“ vorhanden seien. Der Autohersteller soll nun „nachträgliche Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung“ vornehmen und schon verkaufte Fahrzeuge zurückrufen. Neue Fahrzeuge sollen gar nicht erst zugelassen werden. Gegen diese Anordnungen hat Daimler Widerspruch eingelegt, um offene Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen; zugleich aber für bestimmte Modelle bereits einen Auslieferungs- und Zulassungsstopp angeordnet (Daimler-Zwischenbericht Q3 2018, Seite 20).

Insgesamt muss die Firma auf Anordnung des KBA in Europa rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 in Deutschland.

Welche Modelle von Mercedes sind betroffen?

Nach Angaben von Daimler geht es beim Rückruf ausschließlich um Fahrzeugvarianten mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Rückruf erstreckt sich überwiegend auf die folgenden Modelle:

  • Vito 1,6l Diesel (Motor OM 622),
  • C-Klasse 1,6l Diesel (Motor OM 626)
  • ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel (Motor OM 642)
  • V-Klasse 2,2l Diesel (Motor OM 651)
  • GLC 2,2l Diesel (Motor OM 651)

Daimler bietet online eine Gesamtübersicht über alle betroffenen Modelle an. Neben dem verbauten Motor ist auch der Produktionszeitraum entscheidend. Sie können auf der Website von Daimler herausfinden, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Sobald der Hersteller die Software entwickelt hat, schreibt er die entsprechenden Halter und fordert sie auf, einen Termin in der Werkstatt zu vereinbaren.

Welche Umtauschprämien bietet Daimler an?

Die Große Koalition hat mit der Autoindustrie vereinbart, dass die Hersteller im Umkreis der 14 besonders belasteten Städte für Euro-4- und Euro-5-Diesel sogenannte Umtauschprämien anbieten sollen.

Die Umtauschprämie bietet Daimler allen privaten und gewerblichen Einzelkunden sowie Taxi-Kunden an, die in einer sogenannten Schwerpunktregion wohnen und dort auch ihr Fahrzeug zugelassen haben. Das Altfahrzeug muss ein Diesel-Fahrzeug der Norm Euro 1 bis Euro 5 sein und muss vor dem 1. Oktober 2018 auf den Käufer zugelassen worden sein.

Die Umtauschprämie in den Schwerpunktregionen beträgt je nach Fahrzeugtyp entweder bis zu 3.000 Euro, 6.000 Euro oder bis zu 10.000 Euro Die Umtauschprämie wird zusätzlich zu anderen Rabatten gewährt. Ob Sie zur Schwerpunktregion gehören, können Sie auf der Website von Mercedes Benz überprüfen. In den restlichen Bundesregionen zahlt Daimler 2.000 Euro Prämie beim Umtausch eines Diesels mit der Abgasnorm 1 bis 4.

Welche Rechte haben Mercedes-Fahrer?

Sollte sich herausstellen, dass Daimler unzulässige Funktionen in der Software verwendet hat, die den Abgas-Ausstoß im normalen Straßenverkehr senken, dann liegt darin ein Sachmangel. Deshalb können Sie als betroffener Fahrzeug-Käufer Gewährleistungsansprüche anmelden. Sollte sich zusätzlich nachweisen lassen, dass Daimler betrügerisch oder vorsätzlich gehandelt hat, stehen auch Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verbrauchertäuschung im Raum.

Die Chancen von Mercedes-Fahrern sind allerdings bisher noch etwas schlechter als die von VW-Betroffenen. Dafür gibt es zwei Gründe: Volkswagen hat die Abgasmanipulationen gestanden, Mercedes bestreitet sie bis heute. Und es gibt zur Mercedes-Steuerungssoftware noch keine rechtskräftigen Urteile, auf die sich andere Betroffene stützen könnten.

Aber klar ist, dass ein Fahrzeug, das das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtend in die Werkstätten zurückrufen lässt, mangelhaft ist und nachgebessert werden muss. Das betrifft in Deutschland nunmehr knapp 300.000 Fahrzeuge. Wahrscheinlich sind aber weitaus mehr Fahrzeuge betroffen, vermutlich die drei Millionen Diesel, die Daimler schon 2017 freiwillig nachbessern wollte.

Kaufrechtliche Ansprüche

Sind Sie von einem Rückruf betroffen, dann haben Sie gegen den Verkäufer – also in der Regel gegen einen Mercedes-Vertragshändler – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Wichtig: Sie müssen Ihrem Verkäufer eine angemessene Nachbesserungsfrist setzen, ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Mängelrechte verlieren.

Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert haben und die Frist zur Nachbesserung abgelaufen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben Ihren Mercedes zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

Gelingt die Nachbesserung – also das Software-Update – nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das kann der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Es ist schwer zu bestimmen, wie stark der Wert gemindert ist; ein Gericht kann das allerdings schätzen.

Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Schadensersatzansprüche

Möglicherweise haben Sie auch Ansprüche auf Schadensersatz gegen Daimler als Hersteller (§§ 823, 826 BGB). Die Voraussetzungen dafür sind streng, und Sie müssen den Schaden nachweisen. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sie können den Kaufpreis auch als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen. Für die Zeit, die Sie das Auto fahren konnten, wird wahrscheinlich eine sogenannte Nutzungsentschädigung gegengerechnet.

Ansprüche gegen den Hersteller verjähren aus unserer Sicht frühestens am 31. Dezember 2020, da im Jahr 2017 die ersten Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie die freiwilligen Rückrufe öffentlich wurden.

Widerruf des Autokreditvertrags

Wenn Sie Ihren Mercedes geleast haben oder über eine Bankfinanziert haben, können Sie Ihren Diesel womöglich viel einfacher über den Widerrufsjoker zurückgeben. Das ist eine elegante Möglichkeit, den Benz loszuwerden, ohne dass Sie sich vor Gericht darüber streiten müssen, ob Daimler tatsächlich bei den Abgasen manipuliert hat.

Gegen die Mercedes-Benz Bank führt die Schutzgemeinschaft für Bankkunden eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Stuttgart wegen fehlerhafter Autofinanzierungen (6 MK 1/18).

Sie brauchen gegenüber der Bank aber rechtliche Unterstützung, wenn Sie Ihren Widerruf durchsetzen wollen. Wir haben spezialisierte Rechtsanwälte zusammengestellt, die Mandanten beim Widerruf von Autokrediten vertreten und eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten.

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

  • Autokredit-Verträge sind oft fehlerhaft und daher noch heute widerrufbar.
  • Von uns empfohlene Anwälte: Dr. Stoll & Sauer (Lahr), akh-h.de (Esslingen), Kraus Ghendler Ruvinskij (Köln u.a.), Hahn (Hamburg u.a.)

Zum Ratgeber

Wer unterstützt betroffene Mercedes-Fahrer sonst noch?

Außergerichtlich ist Daimler nicht bereit, Vergleiche zu schließen. Bisweilen reagiert der Autobauer auf Schreiben von Rechtsanwälten überhaupt nicht, wie eine Kanzlei Finanztip berichtete. Im Zweifel müssen Sie vor Gericht ziehen und Klage einreichen.

Rechtsschutzversicherte können klagen

Bei jedem Gerichtsverfahren haben Sie als Kläger ein Kosten- und Prozessrisiko. Da es erst wenige Urteile gegen Daimler gibt, an denen Sie sich orientieren können, sollten Sie eine Klage derzeit nur anstrengen, falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Es reicht dabei auch eine reine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Nicht alle Versicherer geben eine Deckungszusage gegen Daimler.

Prozessfinanzierer helfen gegen Daimler bisher nicht

Bisher ist noch kein Prozessfinanzierer bereit, Klagen gegen Daimler zu finanzieren – wie das etwa bei den Verfahren gegen Volkswagen der Fall ist. Sie können also derzeit nicht ohne Kostenrisiko gegen Daimler vorgehen, wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, außerdem brauchen Sie einen guten Anwalt.

Diese Rechtsanwälte empfehlen wir

Die folgenden Kanzleien sind darauf spezialisiert, Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen Daimler zu vertreten. Warum wir diese Experten empfehlen und wie wir sie ausgewählt haben, lesen Sie am Ende dieses Artikels.

Werdermann | von Rüden, Berlin
3 positive Urteile gegen Daimler erstritten
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • 3 Urteile gegen Daimler erstritten
  • mehr als 200 anhängige Verfahren
  • 13 Anwälte
KAP Rechtsanwaltsgesellschaft, München u.a.
Urteil vor dem LG Stuttgart erstritten
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • Urteil gegen Daimler erstritten
  • 76 anhängige Verfahren
  • 3 Anwälte
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • Vergleich erzielt
  • mehr als 200 anhängige Verfahren
  • 15 Anwälte
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • 25 anhängige Verfahren
  • sehr viel Prozesserfahrung gegen VW
  • 12 Anwälte
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Berlin
legt interessante Verfügung des LG Stuttgart vor
  • kostenlose Ersteinschätzung
  • 20 anhängige Verfahren
  • 4 Anwälte

Wie urteilen Gerichte im Daimler-Abgasskandal?

Es gibt nach der Recherche von Finanztip derzeit mehrere positive Urteile für Mercedes-Fahrer (die allerdings alle noch nicht rechtskräftig sind), aber auch einige, die Daimler gewonnen hat.

In einem Fall urteilte das Landgericht Hanau, dass Daimler Schadensersatz zahlen muss, weil das Unternehmen vorsätzlich und sittenwidrig den Motor so konstruiert haben, dass er nur auf dem Prüfstand den Grenzwerten der Euro 6-Abgasnorm genügt und auf der Straße gerade nicht (Urteil vom 7. Juni 2018, Az. 9 O 76/18). Der Kläger hatte seinen Mercedes Vito 114 CDI in der Zwischenzeit schon für 45.000 Euro weiterverkauft, so dass die Daimler AG rund 15.000 Euro als Differenz zum ursprünglichen  Kaufpreis zahlen muss. Die gefahrenen Kilometer muss sich der Käufer als sogenannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Auch das Landgericht Karlsruhe verurteilte Daimler in einem Versäumnisurteil dazu, einen Mercedes Benz C200 d T-Modell zurückzunehmen und an den Kläger knapp 10.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 5. Juni 2018, Az. 18 O 24/18). In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Itzehoe die Daimler AG verurteilt, rund 26.000 Euro Schadensersatz an den Halter eines Mercedes Benz E 220 CDI zu zahlen (Urteil vom 16. Oktober 2018, Az. 7 O 133/18).

Vor dem Landgericht Stuttgart ging es um drei Mercedes-Fahrzeuge, die nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wurden. Es handelte sich um Diesel, in die der Hersteller sogenannte Thermofenster zur Abgasreinigung eingebaut hatte. Diese hält das Gericht für eine unzulässige Abschalteinrichtung (LG Stuttgart, Urteile vom 17. Januar 2019, Az. 23 O 180/18 (C-Klasse 200d, OM 626, Euro 6; Az. 23 O 178/18 (E-Klasse 250 CDI, OM 651, Euro 5); Az. 23 O 172/18 (C-Klasse 250d, OM 651, Euro 5).

Das Gericht hat zwar jeweils für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abgezogen. Daimler musste aber 4 Prozent Zinsen zahlen bezogen auf den Kaufpreis, seitdem der Käufer den Wagen erworben hatte (§ 849 BGB). Die Zinsen allein beliefen sich in den drei Fällen immerhin auf Beträge zwischen 1.400 Euro und 11.600 Euro.

Es gibt viele weitere Verfahren gegen Daimler, die an deutschen Gerichten anhängig sind.

So haben wir die Anwälte ausgewählt

Im Juni 2018 haben wir 18 Rechtsanwaltskanzleien zum Thema „Ansprüche von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal“ angeschrieben, die auf diesen Bereich spezialisiert sind. Dabei haben wir uns auf die Kanzleien beschränkt, die bei einer Google-Suche am 5. Juni 2018 auf den ersten zwei Seiten zu den Begriffen „Mercedes Abgasskandal Rechtsanwalt“ und „Daimler Diesel Rückruf Rechtsanwalt“ zu finden waren. Anzeigen haben wir dabei nicht berücksichtigt.

Zur Prüfung haben wir den Kanzleien einen umfangreichen Fragebogen geschickt. Dieser enthielt Fragen zu den Kosten einer Erstberatung, zur Einschätzung der Rückrufe und des Software-Updates sowie zur Bewertung der Rechtslage. Wir haben uns nach erstrittenen Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen erkundigt, wobei wir berücksichtigt haben, dass es dazu noch sehr wenig Rechtsprechung gibt.

Ferner haben wir nach der Anzahl der Klagen gefragt, die eine Kanzlei gegen Daimler bereits eingereicht hat. Wir haben um Nachweise mit Aktenzeichen und eventuellen Beweisbeschlüssen gebeten. Zehn Anwaltskanzleien haben uns geantwortet, davon haben uns fünf der Kanzleien ihre Spezialisierung und Prozesserfahrung im Daimler-Abgasskandal nachgewiesen.

Über die tatsächliche Beratungsqualität können wir keine Aussage treffen, da wir sie nicht überprüfen können. Grundvoraussetzung für unsere Empfehlung ist vielmehr, dass die Kanzlei uns entweder ein Urteil oder einen Vergleich nachgewiesen hat oder mindestens 20 anhängige Verfahren samt Aktenzeichen sowie mindestens einen Hinweisbeschluss oder das Protokoll einer mündlichen Verhandlung zu einem solchen Verfahren belegen konnte.

Für den Verbraucher positiv ist aus unserer Sicht, wenn er eine kostenlose Ersteinschätzung bekommt. Dies ist derzeit bei allen Anwälten aus unserer Empfehlungsliste der Fall. In der Liste stehen diejenigen Kanzleien ganz oben, die Prozesserfahrung im Mercedes-Abgasskandal vorweisen können. Die Sortierung erfolgt nach der Anzahl der uns zuletzt übermittelten Belege.

Urteile gewichten wir in der Sortierung stärker als Vergleiche und diese wiederum stärker als anhängige Verfahren. Bei der Sortierung der Kanzleien, die noch kein Verfahren beenden konnten, haben wir es positiv bewertet, wenn eine Kanzlei bereits Prozesserfahrungen und Urteile gegen andere Autohersteller nachweisen konnte. Übermitteln uns die empfohlenen Kanzleien nach der Veröffentlichung weitere Urteile oder Vergleiche, werden wir das laufend aktualisieren, die Sortierung kann sich dann unter Umständen ändern.

Unsere Untersuchung ist vorerst abgeschlossen. Weitere Anwaltskanzleien können wir derzeit nicht berücksichtigen. Wir werden die Umfrage regelmäßig wiederholen, voraussichtlich das nächste Mal im März 2019.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 05. Februar 2019


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