Handelt es sich um einen Neuvertrag, oder um eine automatische Verlängerung eines bestehenden Altvertrags?
Bei Neuverträgen kann auch weiterhin eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vereinbart werden. Das gilt auch bei aktuell neu geschlossenen Verträgen.
Bei automatischen Vertragsverlängerungen weiß ich nicht, wie es da mit der Rechtslage aussieht, zumal das entsprechende Gesetz ja erst ab 01.12.21 gilt.
Alles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
1 & 1 verweigert mir eine Kündigung nach den neuen Regelungen des o.g. Gesetzes mit der Begründung, dass der Vertrag
vor dem 01.12.2021 abgeschlossen wurde und die neuen Kündigungsregelungen erst für ab 01.12.2021 abgeschlossene
Verträge gilt. Ist das rechtens ?
Mit freundlichen Grüßen
Willi Instenberg
Dürfte ich fragen, um welches Gesetz es sich handelt?
Dürfte ich fragen, um welches Gesetz es sich handelt?
Das macht einen sehr interessanten und auch etwas komplizierten Punkt auf.
Seit dem 1. Dezember gilt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Danach darf sich ein Mobilfunkvertrag nur noch um einen Monat verlängern. (Neuverträge dürfen aber trotzdem bis zu 24 Monate laufen.) Das gilt für alle Alt- und Neuverträge für Festnetz und Mobilfunk.
Andere Verbraucherverträge bekommen im März 2022 mit dem faire Verbraucherverträgegesetz eine sehr ähnliche Regelung. Allerdings gilt diese dann nur für Neuverträge.
Seit dem 1. Dezember an dürfen die Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht mehr im Vertrag gefangen halten.
Bislang haben sich zum Beispiel Handy- oder Internetverträge oft automatisch um ein Jahr verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes können Verbraucher aber nun künftig nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit monatlich kündigen. Das gelte nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Verträge, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Quelle: https://www.chip.de/news/Ab-so…-kuendigen_183917517.html
