Suche Bank für Testamentsvollstreckerkonto

Als Testamentsvollstrecker handelst du in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Erben oder Vorerben sind bei Testamentsvollstreckung nicht über den Nachlass verfügungsberechtigt. Die BAFin hat folgerichtig auch in ihren Leitlinien zum Geldwäschegesetz klargestellt, dass Testamentsvollstrecker nicht im fremden wirtschaftlichen Interesse handeln. Du hast also das Konto nicht nur im eigenen Namen zu eröffnen, sondern dabei auch anzugeben, dass du im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelst. Dann sollte es mit der Kontoeröffnung keine Probleme geben.

Welche Zugriffsmöglichkeiten du der Vorerbin dann im Innenverhältnis gewährst, ist deine Sache. Nach außen und gegenüber dem Nacherben bleibst du trotzdem verantwortlich und deshalb wäre ich da auch vorsichtig. Nach dem Gesetz darf die Vorerbin nicht über den Nachlass verfügen und der Nachlass muss für den Nacherben in seinem Bestand erhalten bleiben. Die Vorerbin darf den Nachlass nicht "verzehren", sondern es stehen ihr nur die Erträge zu (Zinsen, ggf. Miet- oder sonstige Einnahmen). Insofern wäre es grob fahrlässig, ihr die freie Verfügungsmacht über Nachlasswerte einzuräumen. Du stehst dann bei missbräuchlicher Verwendung mit mehr als einem Bein selbst in der persönlichen Haftung. Und bei der geschilderten Konstellation werden zumindest die Sozialbehörden darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden.

Zitat von SHH

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Wo genau steht z. B. dies hier:

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Siehe BAFin _aua_bt_ki_gw.pdf, Punkt 7.2.2 Seite 20/21

Zitat von SHH

... Es muss doch irgendwie festgehalten werden, dass das nicht sein Privatkonto ist, sondern dass er das Geld der Erbin verwaltet und dass sie keinen Zugriff darauf hat. ...

Das muss nach außen hin gar nicht festgehalten werden. Der Testamentsvollstrecker dokumentiert das für sich und den Erben, indem er zu Beginn der Testamentsvollstreckung den Bestand des Nachlasses aufnimmt und dem Erben mitteilt. Im weiteren Verlauf muss dann mindestens einmal jährlich dem Erben Rechenschaft über die Entwicklung des Nachlasses gegeben werden. Für Gerichte, Behörden, Banken muss dazu im Grundsatz nichts festgehalten werden, allerdings werden in der Konstellation "Behindertentestament" Sozialbehörden oder Maßnahmeträger Auskünfte und Erklärungen über Höhe und Zweck von Zahlungen an den Begünstigten verlangen. Dass man das sauber hinbekommt, ist ja gerade der Sinn der Gestaltungsform.

Zitat von SHH

... Außerdem sind es nicht seine eventuellen Steuern, die er darauf zahlt, und auch nicht seine eventuellen Zinsen, die er einnimmt. Darum geht es. Mögliche Kapitalertragssteuer beispielsweise muss zulasten der Erbin gehen. Das muss ausdrücklich festgehalten werden. Deshalb die Formulierung "im wirtschaftlichen Interesse der Erbin".

Es kann ja nicht sein, dass der TV auch noch privat mit den Steuern belastet wird.

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Der Abzug der Kapitalertragsteuer geht erst einmal zu Lasten des Nachlasses, damit wird also zunächst weder der Testamentsvollstrecker noch der Erbe persönlich belastet. Der Testamentsvollstrecker erhält dann als Kontoinhaber von der Bank die Steuerbescheinigung. Die gibt er an den Erben mit der Erklärung weiter, dass sich der bescheinigte Steuerabzug auf die an den Erben ausgekehrten Zinseinnahmen bezieht. Das kann sich der Erbe dann vom Finanzamt erstatten lassen. Sinnvollerweise sollte dem Finanzamt beim ersten mal die Konstellation erläutert werden, dann gibt es auch keine Probleme.

Außerdem ist es deshalb rein praktisch sinnvoll, privates und als Testamentsvollstrecker verwaltetes Vermögen fein säuberlich getrennt bei verschiedenen Banken zu haben. Das ist zwar nicht vorgeschrieben, ermöglicht aber die saubere Unterscheidung ohne viel Aufwand. Bei anderen Einnahmen, z. B. aus Vermietung oder Verpachtung, ist es im Prinzip genauso, nur in der Anwendung etwas komplizierter.

Entscheidend ist, dass der Erbe einkommensteuerpflichtig für die Erträge des Nachlasses ist, nicht der Testamentsvollstrecker. Insofern hat der Testamentsvollstrecker auch keine private Steuerbelastung für das verwaltete Vermögen zu befürchten.

Zitat von SHH

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Wie machen das denn andere Testamentsvollstrecker?

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So wie beschrieben.

Freistellungsauftrag geht in dieser Konstellation nicht. Aber das macht ja nichts, denn endgültig entscheidet sich die Besteuerung erst im Einkommensteuerbescheid. Solange der Vorerbe die Erträge erhält, ist das die Einkommensteuer des Vorerben, später dann des Nacherben. Wobei das nicht einmal eine Besonderheit ist, Mietkautionen sind z. B. ein häufig vorkommender Fall, bei dem es analog abläuft. Auch da gibt es keine Freistellung, wenn der Vermieter Kontoinhaber ist, erhält er von der Bank die Steuerbescheinigung und der Mieter kann sich die Steuer dann vom Finanzamt erstatten lassen, wenn er insgesamt mit seinen Kapitalerträgen den Freibetrag nicht überschreitet.

Und das Konto darf nicht auf den Erben laufen, weil der Erbe kraft Gesetzes von der Verfügungsberechtigung ausgeschlossen ist. Er ist nicht einmal "wirtschaftlich berechtigt", weil der Testamentsvollstrecker den Nachlass eigenverantwortlich und losgelöst von Vorgaben oder Wünschen des Erben verwaltet (zu den Konsequenzen für die Banken, siehe oben). Das ist ja gerade das Wesen der Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker hat die alleinige Verfügungsmacht und ist dabei nur an die Vorgaben gebunden, die der Erblasser ihm für die Verwaltung gemacht hat. Solange die Testamentsvollstreckung andauert, stehen dem Erben nur die Erträge aus dem Nachlass zu, wobei der Erblasser das auch noch reglementieren kann, was ja beim Behindertentestament regelmäßig auch gemacht wird, um den Zugriff der Sozialbehörden zu vermeiden.

Vollmacht des Erben braucht der Testamentsvollstrecker nicht, er ist kraft Gesetzes befugt. Den Nachweis, dass er das Amt ausübt und die über die entsprechenden Befugnisse verfügt, führt er bei Bedarf (z. B. gegenüber dem Finanzamt) durch das von Nachlassgericht erteilte Testamentsvollstreckerzeugnis.

Mietkautionskonten eröffnet entweder der Vermieter auf seinen Namen, aber als ein von seinem Vermögen abgesondertes Treuhandkonto, oder der Mieter eröffnet das Konto und verpfändet es an den Vermieter. Die erste Variante wäre für Testamentsvollstrecker eine Möglichkeit. Aber du hast ja schon selbst die Erfahrung gemacht, dass sich keine Bank finden wird, die das macht. Die haben kein Interesse, sich den damit verbundenen (überflüssigen) Aufwand anzutun. Und gerade professionelle Testamentsvollstrecker kommen gar nicht erst auf solche Ideen. Wie es richtig ist, siehe oben. Der Testamentsvollstrecker eröffnet das Konto auf seinen Namen und da er kraft Gesetzes auch der alleinige wirtschaftlich Berechtigte ist, gibt es damit auch keine Probleme mit der Bank. Es gibt übrigens auch kaum noch Banken, die Mietkautionskonten eröffnen und wenn, dann verlangen sie dafür meistens abschreckende Gebühren.

Zu den anderen Fragen, die aufgekommen sind:

Wenn der Testamentsvollstrecker stirbt (oder das Amt niederlegt, weil er nicht mehr kann oder will), dann ernennt das Nachlassgericht einen neuen Testamentsvollstrecker, sofern nicht bereits der Erblasser diesen Fall im Testament geregelt hat. Der nimmt dann den Nachlass in seinen Besitz und seine Verwaltung.

Das Finanzamt handelt bei der Zinsbesteuerung natürlich nicht einfach so "auf Zuruf". Dafür gibt es Regeln und das Verfahren ist auch in einem BMF-Schreiben beschrieben. Der Testamentsvollstrecker erklärt unter Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses gegenüber dem Erben, dass er das Konto als Verfügungsberechtigter im Sinne von § 35 der Abgabenordnung führt und die von der Bank bescheinigten und mit Kapitalertragsteuerabzug belegten Zinseinkünfte als Erträge des Nachlassvermögens für die Einkommenbesteuerung dem Erben zuzurechnen sind. Das reicht der Erbe zusammen mit dem Original der Steuerbescheinigung der Bank mit seiner Einkommensteuererklärung dem Finanamt vor. Normalerweise genügt es, diese Formalien einmalig zu absolvieren, in den Folgejahren geht es dann formlos.

Wenn die Vorerbin durch testamentarische Anordnung auch über die Substanz des Nachlasses verfügen darf, dann ist das rechtlich gesehen ein Vermächtnis, das neben der (Vor-)Erbschaft ausgelobt wurde. Kann man so machen, ist aber in der Konstellation "Behindertentestament" nicht sinnvoll, denn das ist dann verwertbares eigenes Vermögen. Brauchen wir hier aber nicht weiter vertiefen, man muss Testamente so nehmen, wie sie sind.

Wie man "festhält", dass ein Konto kein privates Konto, sondern ein als Testamentsvollstrekcer geführtes Konto ist, habe ich schon geschrieben. Bei Übernahme des Amtes hat der Testamentsvollstrecker den Bestand des Nachlasses zu inventarisieren und zu dokumentieren. Anschließend hat er dem Erben mindestens einmal jährlich Rechenschaft abzulegen. Insofern weiß der Erbe, was zum Nachlass gehört, wie es angelegt ist und welche Erträge daraus erzielt werden. Der Erbe ist also vollständig über den Bestand des Nachlasses zu informieren, er darf nur nicht darüber verfügen und hat auch bei der Verwaltung kein Mitspracherecht. Wenn der Erbe nicht geschäftsfähig sind, tritt der Betreuer an dessen Stelle.

Ja, der Testamentsvollstrecker hat einen weiten Ermessensspielraum. Erlaubt ist alles, was im Rahmen der testamentarischen Anordnungen des Erblassers als "ordnungsmäßige Verwaltung" anzusehen ist, siehe § 2216 BGB. Dazu gehören in jedem Fall alle Arten von insolvenzgeschützten Bankeinlagen ohne Währungsrisiko.