Beiträge von Referat Janders

    An diesem Thread sieht man m.E. gut die Gründe für das Erstarken der AfD. Anstatt die Probleme der Menschen zu diskutieren wird von @Rojiblanco die Art der Diskussion bemängelt und gefordert sich auf ,,den Feind der Demokratie" zu konzentrieren.

    Mehr als 10 Mio. Menschen dieses Landes werden wahrscheinlich die AfD wählen. Alles demokratiefeindliche Rechte? Alles Idioten? Ich denke nicht. Das sind überwiegend normale Menschen, die sich nicht gehört fühlen. Mit Dämonisierung wird man das nicht lösen können. Das hat in den USA nicht funktioniert und wird auch bei uns nicht funktionieren. Wenn wir das nicht verstehen, wird über kurz oder lang die AfD die stärkste Kraft in diesem Land werden.

    Ich will diese Partei nicht verteidigen. Sie steht gegen alles an was ich glaube und eine starke AfD wird diesem Land definitiv langfristig schaden. Ich hoffe trotzdem auf eine sehr starkes Ergebnis bei dieser Wahl. Der Knall so laut sein, dass man ihn bis ins letzte Berliner WG-Zimmer hört. Vielleicht wacht der eine oder andere auf.

    Demokratiefeindlich ist es über viele Jahre eine Politik zu betreiben, die die Menschen nicht wollen. Die Mehrheit will diese Migrationspolitik nicht. Sie wollen keine unsicheren Grenzen, keine Kriegszustände an Silvester, keine Flüchtlingsheime. Sie wollen keine Gängelung aus Brüssel. Sie wollen keinen CO2-Preis und sie wollen kein Heizungsgesetz. Und sie wollen auch keine Sozialabgaben auf ihr Erspartes zahlen. Das kann man für naiv halten, aber es ist eine Tatsache. Und trotzdem wird seit Jahren genau das Gegenteil von dem entschieden, was die Menschen möchten. Den Preis dafür bezahlen wir nun alle.

    Wer menschenfeindliche Politik unterstützt, z. B. durch die Stimmabgabe kann sich, selbst wenn man es als Protestwahl deklariert, nicht herausreden. Wer verantwortungslosen Karrieristen ins Amt verhilft, kann sich hinterher auch nicht von Schuld freisprechen.

    Daher sollte jede/r das demokratische Recht der Stimmabgabe sinnvoll nutzen und keinen Quatsch damit veranstalten.

    Ob die Aufzählung der Sachen, die die Menschen in Mehrheit nicht wollen, so stimmt bzw. ob sich eine Mehrheit hinter der Liste versammeln könnte, ist auch noch einmal eine Frage.

    Warum ist das relevant bzw. interessant? Meine Theorie hier wäre, dass es sich nicht viel schenkt, denn nur 13% von den Importen und 31% von den Exporten ist Strom aus Fossilen. Wenn es günstiger wäre, das Auslandsgasstrom zu kaufen als das Gas aus dem Ausland zu kaufen und zu verstromen, müssten der Anteil doch höher sein, oder?

    Weil bei Strom-Importen Zeter und Mordio geschrien wird, der Import von Kohle, Öl und Gas in der Debatte jedoch nicht auftaucht.

    Wenn Strom-Importe zu einer entsprechenden Verringerung von Brennstoff-Importen führen, dann wäre allenfalls der Preisunterschied von Interesse.

    Die Kommunen verschicken i.d.R. den Bescheid über die Grundbesitzabgaben. Dazu gehören u.a. Grundsteuern, Abfallgebühren, Straßenreinigungskosten, Abwassergebühren, ...

    Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt mithilfe des sogenannten Hebesatzes (von der Kommune festgelegt) durch das jeweilige Finanzamt. Von daher ist man beim FA nicht unbedingt an der falschen Adresse. 8)

    Über welches Bundesland redest Du da?

    Ich kenne das Verfahren so:

    1. Finanzamt legt die Grundsteuerbemessungsgrundlage per Bescheid fest.

    2. Stadt/Gemeinde wendet darauf den Hebesatz an und erlässt einen Grundsteuerbescheid.

    Daher vermute ich hier den Bescheid der Kommune und wenn da etwas unstimmig ist wendet man sich doch an die erlassene Behörde.

    Gibt es da bestimmte Äußerungen auf die du dich beziehst? Nun verfolge ich den Wahlkampf schon interessiert, aber ggf. Habe ich nicht alle Interviews im Blick.

    So wie ich den Diskurs zum Thema Bürgergeld verstanden habe, ist das Spannungsfeld vor allem dort gegeben, wo der Abstand von Beschäftigten zu den Empfängern von Sozialtransfers sehr knapp ausfällt. Es entsteht der Eindruck, als gäbe es keine wirtschaftlichen Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, oder den Stundenumfang zu erhöhen, wenn das möglich ist, weil dann üppige Transferleistungen wegfielen und im Netto den zusätzlichen Arbeitslohn (negativ) kompensieren würden.

    Nun kann man sagen, an sich ist es ein großes Glück, dass wir in Deutschland in der Lage sind, jedem ein gutes Leben zu ermöglichen, auch wenn er oder sie mal keiner Arbeit nachgeht (bzw. nachgehen kann). Die Kritik von der CDU hatte ich bisher so verstanden, dass es leider auch Situationen gibt, wo man eigentlich eher vom nicht wollen, statt vom nicht können reden müsste, und hier aktuell kein Hebel besteht, zu mehr Motivation.

    (Ich hab’s grade mal gegoogelt: Sachen wie Leistung 100% streichen, schätze ich als unvereinbar mit unseren Gesetzen ein, aber ggf ist sowas wie Sachleistungen statt Geld gemeint?)

    Das waren Äusserungen aus den letzten paar Monaten. Die Talkshowauftritte und Interviews habe ich aber nicht archiviert.

    Gilt es schon als Polemik die Position zu vertreten, dass jemand, der morgens aufsteht und arbeitet, signifikant mehr haben sollte als jemand, der liegenbleibt und von Bürgergeld lebt? Oder wo beginnt Polemik?

    Solange man das dadurch erreichen will, dass der Arbeitende dementsprechend entlohnt wird, dann sicher nicht.

    Wenn man aber das Existenzminimum in Abrede stellt, dann handelt man unethisch.

    Ich finds erstaunlich, dass du das so siehst. Wenn man sich bei der CDU aktuell überhaupt auf was verlassen kann, dann am ehesten darauf, dass die Grundwerte der Gesellschaft gewahrt bleiben (oder christliche Werte, wie sie wohl selber behaupten würden). Und das politische Gegner keine Gewalt fürchten müssen, steht da ziemlich weit vorn.

    Nach unten zu treten als Grundwert der Gesellschaft?

    Was ich von Merz und Linnemann wahrnehme ist nichts, was ich als Grundwert zu akzeptieren bereit wäre.

    Polemik gegen Bürgergeldempfänger bringt uns nicht voran, sondern ist im günstigsten Fall nur eine Nebelkerze, in schlimmsten Fall sogar ernst gemeint.

    Eine Äusserung, die geeignet ist, das gesellschaftliche Stigma von psychichischen Erkrankten noch weiter zu verschärfen und Betroffene unter Umständen davon abschreckt, tatsächlich Hilfe zu suchen, passt auch nicht zum Grundwerte-Claim.

    Wenn der AG VWL zahlt, dann sollte man die mitnehmen. Man zahlt zwar Steuern und SV-Beiträge auf diesen zusätzlichen Lohn, aber ansonsten ist es "geschenktes Geld".

    Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung beträgt 2025 monatlich 8.050 EUR, also wärst Du bei 32.100 EUR, nicht bei 16.000 EUR.

    Die Arbeitslosigkeit und der Jobwechsel machen die Prognose aus der Renteninformation aber noch einmal ungenauer.

    Ggf. macht ein Beratungstermin bei der DRV mehr Sinn als die vollautomatische Hochrechnung.

    Ich habe mir das jetzt drei Mal durchgelesen, verstehe immer noch nicht, was du eigentlich sagen willst. Nimmst du die AfD wirklich gleichzeitig mit dem Begriff „politische Mitte“ in den Mund?

    Wahrscheinlich geht es darum, dass die Union allgemein als Mitte wahrgenommen wird bzw. wurde. In Reaktion auf den blauen Mob hat man sich diesem aber sehr stark angenähert. (Man führe sich nur die letzte Öffentlichkeitsarbeit von Frau Klöckner vor Augen.)

    Kommt darauf an: Wenn der importierte Strom von den WKAs kommt oder wenn die AKWs (in Frankreich) mehr Strom erzeugen als benötigt wird (weil die AKWs sich ja leider nicht an der Verbrauch anpassen können) dann ist es billiger, den Strom zu importieren. Wenn das Ausland kein Wind hat und die Franzosen ihren AKW-Strom selbst benötigen ist es wohl billiger, den Strom selbst zu erzeugen.

    Mir ging es um den Vergleich Auslandskohlestrom zu Strom aus Auslandskohle bzw. Auslandsgasstrom zu Strom aus Auslandsgas.

    Dass Sonne und Wind aus regionalem Anbau günstiger sind, ist klar. 8)

    Habe es weiter oben schon mal geschrieben: Ich denke, bei dieser Wahl ist es wichtiger als jemals zuvor, dass möglichst alle Wahlberechtigten wählen gehen und ihre Stimmen einer der gößeren, etablierten Parteien geben. Ziel muss es sein, zwecks Handlungsfähigkeit, dass zwei Parteien eine Regierungskoalition bilden können. Taktisches Wählen von Parteien, die möglicherweise an der 5 %-Hürde scheitern könnten, verbietet sich dieses mal, um das Gewicht der eigenen Stimme im worst case nicht zu verlieren. YMMV.

    Faktisch kann dieser Ansatz nur auf zwei reale Konstellationen hinauslaufen:

    Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün

    Also ran an die Urnen!

    Söder hat doch schon "njet" zu den Grünen gesagt. Also ist die SPD die einzige nicht ausgeschlossen Koalitionsmöglichkeit für die CDU. Eigentlich müsste die SPD damit grob 110% des eigenen Programms in die Regierung einbringen können. (Sagt zumindest der eine da im Internet.)

    Ich lasse es hier einfach einmal als Theorie im Raum stehen. :saint:

    Ich hätte gerne eine Regierung, gebildet aus den Leuten, die mir nicht einreden wollen, dass es mir besser gehen wird, wenn wir dafür sorgen, dass es vulnerablen Gruppen noch schlechter geht als bisher.

    Kann man danach irgendwie filtern?