Neues Konto für Pflegefall eröffnen

Ich würde mein Glück bei einer lokalen Sparkasse oder VR-Bank versuchen. Manche Angelegenheit kann man im persönlichen Gespräch besser lösen, als online/telefonisch. Wichtig: Besteht eine (Vorsorge)Vollmacht für die Schwiegermutter? In diesem Fall dürften einige rechtliche Hürden einfacher zu überwinden sein.

Zitat von ccabek

Meine Schwiegermutter war vor ein paar Jahren in der Privatinsolvenz. Ihr Konto wurde ihr gekündigt. Neue Konten wurden abgelehnt. Seitdem läuft alles (Rente, Versicherungen, Miete etc.) über ein Postbankkonto meiner Frau.

Strategischer Fehler. Es wäre vorteilhaft gewesen, Ihr hättet damals die Kündigung verhindert und das Konto auf ein sog. "P-Konto", ein Pfändungsschutzkonto, umstellen lassen. Das habt Ihr aber versäumt. Es war abzusehen, daß Euch das mal auf die Füße fällt.

Zitat von ccabek

Nun ist meine Schwiegermutter ins Pflegeheim gekommen und ihr Zustand hat sich schnell verschlechtert. Mittlerweile Pflegegrad 5. Der Platz im Pflegeheim ist nur durch Kostenübernahme durch das Sozialamt möglich. Die Bewilligung ist auch da. Das Sozialamt in Stuttgart besteht aber auf einem Konto auf den Namen des Sozialhilfeempfängers, weil wohl nur so im Todesfall zuviel gezahltes Geld zurückgefordert werden kann.

Also müßt Ihr nun das, was Ihr versäumt habt, zu Zeiten, als es noch weniger schwierig gewesen wäre, notfallmäßig nachholen.

Zitat von ccabek

Ich habe versucht bei der DKB zu eröffnen. Trotz Zusendung von Vollmacht und dass ich Kunde bin, hat die Eröffnung nicht geklappt und wurde nun auch durch die DKB abgelehnt. Der Video-Ident-Vorgang wurde 2x vom Dienstleister abgebrochen, als ich meiner Schwiegermutter helfen musste. Gleiches Spiel bei der N26.

Meine Schwiegermutter ist nicht in der Lage, alleine das Videoident Verfahren durchzuführen oder zur Post zu gehen. Wir werden versuchen, bei der Postbank den Kontoinhaber zu ändern. Ich habe aber Zweifel, ob das geht.

Don't even think daran, für Deine Schwiegermutter ein Konto bei einer Direktbank zu eröffnen. Du brauchst dafür eine Filialbank vor Ort, wo Du das Verfahren mit einem Menschen absprichst, dem Du Angesicht zu Angesicht gegenüberstehst.

Jeder hat mittlerweile einen Anspruch auf ein Konto, weil (Du siehst es gerade) beispielsweise Sozialleistungen unbar erfolgen. Das sog. "Basiskonto", wird nur im Guthaben geführt und darf auch Geld kosten. Prinzipiell muß jedes Geldinstitut, das Girokonten anbietet, auch Basiskonten anbieten - auch Direktbanken übrigens. In Deinem Fall ist aber halt die Identifizierung schwierig, das hast Du ja bereits gemerkt.

Wie sieht es bei Deiner Schwiegermutter im Oberstübchen aus? Ist die Einrichtung einer Betreuung notwendig? Wenn es nur entfernt danach aussieht, daß das in absehbarer Zeit kommen könnte, schieb es lieber gleich an.

Viel Erfolg (und erzähl bitte hinterher, was herausgekommen ist)

Aus Erfahrung kann ich dir sagen, dass du am besten mit der lokalen Bankfiliale plus Ansprechpartner fährst.

Zitat von flip

Aus Erfahrung kann ich dir sagen, dass du am besten mit der lokalen Bankfiliale plus Ansprechpartner fährst.

Und Postbank dürfte die schlechteste Wahl sein.

Bei mir kam die Mitarbeiterin der Commerzbank sogar nach Hause, um die Bankvollmacht unterzeichnen zu lassen. War nicht meine Idee, und hat auch nicht so funktioniert wie von ihr angedacht. Die Vollmacht hat sie trotzdem gelten lassen.

Zitat von ccabek

Danke. Ja. Vorsorgevollmacht liegt vor.

Je nach Formulierung der Vorsorgevollmacht ist diese nicht ausreichend und eine Generalvollmacht muss her. Wenn die Vorsorgevollmacht jedoch wie eine Generalvollmacht formuliert ist, dann sollte diese reichen.

Stellt sich noch die Frage nach einer Betreuungsverfügung... könnte hier schon notwendig sein.

Wenn die Banken sich wehren ein normales Konto zu eröffnen, dann eröffne ein P-Konto.

Zitat von ccabek

Was meinst du mit dem letzten Abschnitt?

Zitat von Achim Weiss

Ist die Einrichtung einer Betreuung notwendig? Wenn es nur entfernt danach aussieht, daß das in absehbarer Zeit kommen könnte, schieb es lieber gleich an.

Ich habe das doch wortwörtlich geschrieben: Ist die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung notwendig? Eine solche beantragt man beim Betreuungsgericht. Und wenn man erkennt, daß man eine solche in nächster Zeit brauchen könnte, macht man das sinnvollerweise gleich, denn deutsche Gerichte arbeiten erfahrungsgemäß gemächlich.

Wie Deine Vorsorgevollmacht aussieht, ahnt hier keiner. Entsprechend kann keiner einschätzen, ob sie im Bedarfsfall akzeptiert werden würde. Wenn hingegen eine Betreuung gerichtlich angeordnet ist, bist Du damit im Zweifelsfall besser gerüstet. Ein Dienstsiegel auf einem Stück Papier hat oftmals eine durchschlagende Wirkung.

Zitat

Das Sozialamt in Stuttgart besteht aber auf ein Konto auf den Namen des Sozialhilfeempfängers, weil wohl nur so im Todesfall zuviel gezahltes Geld zurück gefordert werden kann

Die rechtliche Einschätzung der Behörde ist absolut fehlerhaft.

Zitat von ccabek

Hast du irgendwelche Urteile, Gesetze oder Gutachten, die ich gegenüber dem Amt heranziehen kann?

Der Schuh ist andersherum anzuziehen, die Behörde muss das Gesetz für ihr Verlangen nennen.

Die Behörde möchte voraussichtlich nur verwaltungsarm handeln, es ist aber nicht unüblich, dass auch andere Zahlungswege außerhalb von Konten genutzt werden können.

Eine Verbindlichkeit richtet sich auch nicht gegenüber Konten, sondern Personen.

Sinnvollerweise sollte man neben der Vorsorgevollmacht auch gleich eine Betreuungsverfügung unterzeichnen lassen.

Dann muß das Gericht sich an diese Verfügung halten, wenn der Begünstigte nicht gerade Zweifel an seiner Eignung aufkommen lässt (selber dement bei Verfügung an den Ehegatten).

Aber in Vermögensangelegenheiten darf der Betreuer nicht so viel wie der Besitzer einer Bankvollmacht. Zahlungskonto ist ok, aber Risikowertpapiere darf der Betreuer nicht kaufen. Und sich auch nicht selber als Erben einsetzen.

Zitat von R.F.

Das Problem in dem Fall ist allerdings nicht, dass die Gerichte gemächlich arbeiten.

Im Gegenteil: Wenn das Pflegeheim Druck macht, geht die Bestellung sehr schnell. Aber dann greift das Gericht nur in seine Schublade und nimmt einen aus der Liste der Berufsbetreuer. Ich habe mal den Fall erlebt, dass auf Betreiben des Krankenhauses innerhalb weniger Stunden nach Einlieferung eines nicht mehr handlungsfähigen Patienten eine Betreuung angeordnet wurde. Es hat dann allerdings Monate gedauert, erst den Berufsbetreuer und dann die Betreuung überhaupt wieder los zu werden.

Ok, also korrigiere und ergänze ich mich: Das Problem ist, daß Gerichte selektiv gemächlich arbeiten: Schnell, wenn es einem ungelegen kommt, und langsam, wenn es einem nützlich wäre.

Das ist aber ein Streit um des Kaisers Bart.

Wenn man etwas kommen sieht (und hier scheint mir das der Fall zu sein), dann ist es sinnvoll, proaktiv zu handeln, weil damit nämlich die Wahrscheinlichkeit steigt, daß man Dinge in der Weise beeinflussen kann, die einem selber recht sind.

Zugegeben: Heute und morgen kann der Threadstarter nichts anschieben. Aber vielleicht im Lauf der kommenden Woche.