Newsletter zum Diesel-Skandal bei VW

Wenn ich ein Auto bei einem deutschen Konzern kaufe, das nach Entdeckung einer Software vierstellig an Wert verliert und eventuell nicht mehr in jede Stadt fahren darf, ist das für mich Betrug.

Soweit mir die Informationen bekannt sind, handelt es sich eindeutig um eine betrügerische Manipulation an den Motoren vieler Dieselfahrzeuge bei VW.

Das wird nicht dadurch besser oder gar geheilt, dass die Bundesregierung das alles toleriert oder sogar wußte (?).

Ich ersuche mal, das zu begründen:

§ 263
Betrug

• Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(Strafandrohung etc. nachfolgend, wer interessiert ist, kann nachlesen)

Der „rechtswidrige Vermögensvorteil“ ist VW dadurch entstanden, dass das Unternehmen durch die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware vermeiden wollte und vermieden hat, Investitionen in die Motorhardware Entwicklung zu stecken und so eben diese Investitionen sparen wollte und eingespart hat.

Mein Vermögen als das „eines anderen“ ist dadurch geschädigt, dass der Wiederverkaufspreis meines gebrauchten Dieselfahrzeuges deutlich gesunken ist, wenn es überhaupt noch zu verkaufen ist.

Die „Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ ist durch das Verhalten des Unternehmens offensichtlich, da es zunächst alle Vorwürfe, angenommen wider besseres Wissen, bestritt und dann, Scheibchen für Scheibchen die Vorwürfe bestätigte, aber erst immer dann, wenn sie von anderer Seite bewiesen wurden.

Auch das Verhalten von VW in den USA, wo bedingt durch ein anderes Rechtssystem schon früh Schadenersatz den VW Kunden zugestanden wurde, deutet für mich eindeutig auf Vorsatz hin.

Warum die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, erschließt sich mir nicht. Warum unser Parlament und die Regierung seltsam untätig bleiben ebenso nicht.

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