Beiträge von Saxum

Zitat von andiii_98

Wenn ich in meiner Berufstätigkeit durch solch eine Arbeitsweise meinen direkten Vorgesetzten und die Abteilungsleiterin auf den Plan rufen würde, dann wäre Feuer unterm Dach. Und das zu recht.

Wenn diese Behörde in ihrer Umständlichkeit versinkt, fehlt die Zeit an anderer Stelle. Das ist offensichtlich. Aufgrund von Geldmangel wird es nicht Geld für neue Mitarbeiter geben. Also geht es nur über die Effizienz.

Wie gesagt, der Einzelfall ist hier bedauerlich aber auch nicht per se die Regel in der öffentlichen Verwaltung. "Ob zu Recht" ist auch wiederum eine subjektive Bewertung, denn Ihnen oder auch mir liegen nicht die Informationen vor die zu dieser Verzögerung geführt haben. Wie erwähnt, in der Regel sollte aber zumindest eine Eingangsbestätigung und eine Zwischennachricht üblich sein, so wie diese auch bei uns Standard ist - da bin ich bei Ihnen.

Auch ist es kein pauschaler Hinweis auf eine etwaige "Umständlichkeit" oder eine "fehlende Effizienz". Sie sind aber sehr gerne eingeladen, in der öffentlichen Verwaltung an der Effizienz mitzuwirken und gegebenenfalls zu bemerken, dass tatsächlich Effizienz schon vorliegt.

Effizienz ist keine Stellschraube die unendlich lange gedreht werden kann. Eine überzogene "Effizienzsteigerung" führt zwangsweise zu noch mehr Überlastung, Qualitätsverlusten, sinkender Mitarbeiterzufriedenheit und sinkender Rechtssicherheit. Die weitergreifenden negativen Folgen können Sie dann gerne sich denken.

Zitat von andiii_98

Und was die gesetzlichen Vorgaben angeht - die ist in diesem Fall so unkonkret, wie Gesetze nun mal oft sind. Also beruht die Prüfung dieser 150 € auf irgendwelchen Verwaltungsvorgaben. Und die kann man wirklich leicht ändern.

Was hier erstmal grundsätzlich erfolgt, ist ob auf die Kostenerstattung von 150 € tatsächlich ein Anspruch besteht oder nicht. Denn auch bei einer Prüfung "mit Kulanz" musste geprüft werden ob überhaupt ein Anspruch besteht - da kann man auch direkt die 150 € prüfen.

Was dann zeitgleich als "nächsten Schritt" erfolgt ist in der Regel die Prüfung, ob auf die "vollen 150 €" ein Anspruch besteht, falls nicht, wird eben nur das erstattet worauf auf ein Anspruch besteht und damit wäre man auch in der Regel unter den 150 €. Gegebenenfalls ergibt sich aus der Norm ein Ermessensspielraum dass "A" auch "a" sein darf, soweit vergleichbar, weit ist dieser aber auch nicht gestreckt.

Dass man einfach das Wort "Kulanz" in den Raum wirft, hat erstmal so keine Substanz. Denn schon allein dem Grundgesetz bindet Norm und alle Institutionen nach Art. 3 Abs. 1 GG. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet den Staat nur dazu, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

"Wo fängt dann Kulanz und wo hört dann Kulanz auf", wäre an dieser Stelle dann eine sehr philosophische Frage. Daher: Anspruch ja oder nein? Wenn ja, für was? Dann zu dieser Höhe oder ansonsten eben alles nein.

Zitat von andiii_98

Was könnte denn passieren, wenn der Sachbearbeiter aus Kulanz 100 € erstattet, wie vorgeschlagen? Ich werde nicht klagen, ich habe schließlich zugestimmt. Also - wer hätte konkret ein Problem damit? Ein anderer Bürger, weil die Behörde Geld gespart hat? Absurd. Ich postuliere: Niemand. Also einfach Mut haben und machen.

Mal davon abgesehen, dass wie gerade eben vorher erläutert, ja auch bei einer "Kulanz" ohnehin erstmal geprüft werden müsste ob tatsächlich ein Anspruch besteht, denn ansonsten könnte - überspitzt formuliert - jeder beliebige Kostenerstattungs-Anträge an die Behörde senden, auf die "Kulanzregelung" per Zustimmung verweisen und erhielte es (ungeprüft) erstattet.

Sie hätten damit der Behörde auch keine weitere Arbeit erspart. Es müsste sogar im Falle einer Kulanzregelung als zusätzliche Arbeit dokumentiert werden, "warum" gerade in diesem Einzelfall von der Regel abgewichen worden ist. Damit die Transparenz, die Rechtssicherheit und der Grundsatz der Gleichbehandlung gewährleistet ist.

Ich postuliere daher: Rechtssicherheit für alle.

Zitat von andiii_98

Ich mach dir mal ein einziges konkretes Beispiel:

Ich hatte eine Kostenerstattung beantragt in Höhe von ca. 150 €. Weil der Sachbearbeiter einfach überhaupt nicht reagiert hat - keine Eingangsbestätigung, einfach gar nichts - und das in vorherigen Fällen auch schon so war, teilweise über Monate, habe ich das zum Amtsleiter eskaliert. Das wäre nicht nötig gewesen, hätte der Sachbearbeiter 30 Sekunden für eine E-Mail an mich investiert ("Danke für Ihre Anfrage. Ich komme gerne bis zu Datum xyz darauf zurück") und macht das dann auch. Noch besser wäre es, wenn man eine automatisierte E-Mail-Antwort eingerichtet hätte, wie es jedes Startup hat. Und Stand der Technik im Jahr 2025 wäre es, wenn diese Verwaltung ein Ticketsystem hätte.

Der Amtsleiter ist natürlich zunächst nicht direkt ansprechbar, also ging es über seine Assistenz.

Die Klärung des Vorgangs hat also intern 4 Personen involviert - Amtsleiter, Assisztenz des Amtsleiters, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter. Am Ende habe ich noch 2 Schreiben dazu bekommen, beide mit Postzustellung.

Über den Sachverhalt der 150 € kann ich hier nichts sagen, da ich ja nicht an dem Verfahren oder der Hintergründe beteiligt war. Eigentlich ist aber, zumindest bei uns, usus dass eine automatische Nachricht den Eingang bestätigt und nach zwei bis drei Wochen unaufgefordert eine Zwischennachricht erfolgt. Dass es natürlich an einigen Stellen nicht optional funktioniert will ich auch nicht bestreiten, ist aber auch nicht pauschal auf alles umzumünzen.

Jedoch in dieser Aufregung bitte ich auch darum einen möglichen Umstand zu berücksichtigen, nämlich dass Ihre Nachricht / Anliegen / Antrag eben nicht der einzige war, sondern in eine weitere Reihe von anderen Anliegen anderer Menschen einreiht und hier es dann möglicherweise je nach Sachbearbeiter und Fallumfang dann zu Rückstaus kommen kann.

Denn genau dieser Aspekt wird immer gerne aus den Augen verloren, man ist nicht der einzige mit einem Anliegen. Aber ich bin grundsätzlich ganz bei Ihnen denn "so lange" sollte das echt nicht dauern bzw. zumindest eine Zwischennachricht gehört zum "guten Ton".

Zitat von andiii_98

Der aufwandsärmste Weg wäre gewesen, den Betrag unkommentiert zu überweisen. Der zweitaufwandsärmste Weg wäre gewesen, mir eine E-Mail zu schreiben "wir sind nicht sicher, wie das zu handhaben ist. Da die Prüfung unverhältnismäßig aufwändig wäre, bieten wir Ihnen an, aus Kulanz 100 € zu erstatten". Hätte ich sofort akzeptiert, da ich keinerlei Lust habe, mich in meiner Freizeit mit derartigem Quatsch zu befassen.

Man hat aber den Weg gewählt, der am meisten internen Aufwand und die höchsten internen Kosten verursacht. Tja. Natürlich müssen Behörden gerade in solchen Fragestellungen wie hier beschrieben unternehmerisch denken. Arbeitszeit ist ganz unmittelbar Geld. Immer.

Eine "Kulanzleistung" ist schon nicht möglich, da die zugrundeliegenden Normen in der Regel diesen Spielraum nicht vorsehen. Also selbst wenn der Sachbearbeiter so gerne die Kulanz gebilligt hätte, hat er den Ermessensspielraum aufgrund der fehlenden Norm / Regelung dafür nicht. Das gilt ebenfalls für "Kleinkram" im Umgang mit Steuergeld und Verantwortung gibt es eben dieses "Spiel mit dem Geld nicht" entweder es besteht tatsächlich ein Anspruch oder nicht.

Zitat von andiii_98

Man hat aber den Weg gewählt, der am meisten internen Aufwand und die höchsten internen Kosten verursacht. Tja. Natürlich müssen Behörden gerade in solchen Fragestellungen wie hier beschrieben unternehmerisch denken. Arbeitszeit ist ganz unmittelbar Geld. Immer.

Daher werden die internen Kosten werden entgegen Ihrer Behauptung nicht mal von den beantragen 150 € Tangiert, da es wie erwähnt nicht das einzige Anliegen ist das zu bearbeiten ist. Die Arbeitszeit nun mal nicht heruntergebrochen Ihr Anliegen als alleinstehendes Bearbeitung.

Zitat von andiii_98

Jetzt wird es richtig politisch: Das Gerechtigkeitsempfinden der Behörden deckt sich nicht (mehr) voll mit dem der Bürger und das ist ein Faktor, der zum derzeit herrschenden Unmut beigetragen hat. Gerechtigkeit schafft man nicht dadurch, dass man jeden Cent eines Bürgers in akribischer Detailarbeit mehrfach umdreht, daneben aber noch nicht mal merkt, wenn zig Milliarden durch Cum Ex "verloren gehen". Behörden verschanzen sich gerne hinter angeblichen gesetzlichen Vorgaben. Wo ist denn das Gesetz, dass von einer Behörde gefordert hat, die CumEx-Milliarden nicht zu bemerken? Gibts natürlich nicht, war bewusst zugespitzt.

Ja "Cum-Ex" konnte dem bisherigen Kenntnisstand nach passieren, weil eine Kombination aus einer steuerlichen Gesetzeslücke, komplexen und undurchsichtigen Finanztransaktionen, mangelhafter Kontrolle durch die Finanzbehörden und systemischen Schwächen im Steuerrecht ausgenutzt wurde. Daraus wurden auch entsprechende Lehren gezogen, die Norm zur Kapitalertragssteuer wurde präzisiert und die Lücke wurde geschlossen oder zumindest erschwert verbunden mit verschärften Melde- und Dokumentationspflichten, Kontrollen, Strafverfolgung und so weiter und so fort. Es ist ja nicht so, dass daraus keine Änderungen erfolgt sind. Es wurde halt vorher viel auf Selbstverpflichtung und ein "korrektes Verhalten" gesetzt, was jetzt natürlich missbraucht worden ist. Blöd, aber so ist es nun mal passiert. Behörden können und dürfen nur innerhalb der gesetzten gesetzlichen Normen und Grenzen aktiv werden. Wenn die Norm einen illegalen Missbrauch zulässt, der sich hinter einem komplexen System versteckt, den man nicht auf den ersten Blick erkennt, spricht das nicht gegen die Arbeit der Finanzbehörden. Hier sind ja auch Änderungen Erfolgt, die solche Fälle künftig frühzeitig erkennen können.

Alles ist immer ein "Wettstreit" zwischen diejenigen mit krimineller Energie und diejenigen die solches zu verhindern versuchen. Genauso wie mit den Hackern die versuchen alle erdenklichen Sicherheitslücken zu finden und den Betriebssystemunternehmen die dem hinterherrennen, Menschen die versuchen das Selbstbedienungs-Kassen umzugehen und der Überwachung / Stichprobenartigenkontrollen. Das ist alles nichts neues und natürlich nicht zufriedenstellend, aber tatsächlich leider so.

Zitat von Achim Weiss

Dein hoheitlicher Ton, die bewußte Distanz, die Erbsenzählerei, das Ignorieren jeder Gegenrede in der Sache und das axiomatische Beharren auf Deinen Standpunkten entspricht genau dem, wofür Beamte weithin berüchtigt sind. Du bist offensichtlich ein ausgeprägter Vertreter Deines Standes.

Der Versuch den Sachverhalt möglichst sachlich und faktenbasiert zu erläutern hat nichts mit einem hoheitlichen Ton zu tun. Aber wir wissen ja alle auch schon längst, dass hier von Ihnen "um jeden Preis" eine Aversion gegenüber Beamt*innen gepflegt wird. Das "axiomatische Beharren auf den eigenen Standpunkten und das ignorieren jeder Gegenrede" beschreibt hier im Grunde Sie selbst sehr gut. Auf ihre Gegenreden bzw. Agrumente bin ich ja eingegangen und damit ist es schon alleine nicht ignoriert, weder noch ist es ein Beharren.

Hier versuchen Sie, wie auch in der Vergangenheit, halt einen "letzten Eindruck" hinterlassen zu wollen dass Sie der eigentliche Sieger jeglicher Konservation wären und der "Gegner" des Disputs ja ganz mies ist, selbst wenn es inhaltlich keiner Prüfung standhielte. Mal davon abgesehen, dass es von keinem guten Stil zeigt. Das ist eben auch mit der Grund warum ich insbesondere bei Ihnen eben im "Distanzierten Ton" schreibe - das hätte ich aufgrund Ihres Stils auch so oder so getan ohne Beamter zu sein.

Zitat von Achim Weiss

Wie ich lese, arbeitest Du Dich gerade in gleicher Art an andiii_98 ab. Du wirst mich also weiter unterhalten, auch wenn ich Dir selbst nicht mehr antworte.

Mir ist es recht egal ob Sie mir antworten oder nicht, dem weine ich keine Träne nach. Jedoch arbeite ich nicht an andiii_98 ab, sondern beteilige mich an der Konservation. Wie gesagt, Ihr Stil gegenüber den Leser*innen dann für den Gegner unbedingt negative Merkmale "abarbeiten" mitgeben zu lassen kennen wir ja auch zur Genüge.

Zitat von andiii_98

Naja.

Man hört landauf landab Klagen darüber, dass Behörden überlastet seien und ihnen das Geld fehle. Die Behördenleiter und Abteilungsleiter (üblicherweise Beamte) haben es offenbar nicht hinbekommen, ihre Arbeitsweise so zu gestalten, dass es auch nur in Ansätzen zeitgemäß wäre. Das hat zwar nichts mit den gesichert Rechtsextremen zu tun, aber unkritisch gegenüber den Beamten zu argumentieren, wird der Sache sicher nicht gerecht.

Das ist kein konkretes Problem des "Beamtentums" an sich, sondern dann an dieser Stelle der öffentliche Dienst im großen und ganzen. Die Behördenleiter und Abteilungsleiter sind auch größtenteils Angestellte und nicht nur Beamte, beides hält sich im öffentlichen Dienst die Waage, wobei Angestellte regelmäßig überwiegen. Aber selbst wenn das hat aber keinen Unterschied darauf wie die Verfahren geregelt sind.

Die Arbeitsweisen wird dem Grunde nach nicht von den Behördenleitern gestaltet, sondern von den Gesetzgebern. Da ist dann die Frage, wie die gesetzte Norm oder Richtlinie konkret zu umsetzten ist und da sind dann auch Elemente der Verhältnismäßigkeit und des "Check & Balance" zu berücksichtigen, dass keine einzelne Person etwas alleine entscheidet, was zu Gunsten oder Ungunsten jemanden selbst oder einer Gruppe auswirkt.

Die Überlastung und dass das Geld fehlt ist eine konkrete Folge des engen Haushaltes, hier kann man beispielsweise also kein neues Personal einstellen, was dann der Überlastung in den Betroffenen Bereichen abhelfen würde dazu kommt es auch dass der öffentliche Dienst im "Ringen um Fachkräfte" leider auch nicht so erfolgreich ist und auch nicht die Bewerber erhält, die er tatsächlich dringend benötigt.

Konkret kann ich etwa bei mir behaupten, dass wir sehr viele elektronische Mittel verwenden (weniger Papierausdruck, digitale Unterschriften, elektronische Akten, beschränkte Nutzung von interner KI bzw. Automatismen, verkürzte Umlaufzeiten etc.) dafür wurden auch etliche Normen angepasst, jedoch kollidiert das trotzdem noch mit der Überlastung.

Der öffentliche Dienst bietet vor allem Dienstleistungen an, auf die entweder eine Vielzahl von Bürger*innen einen Anspruch hat oder er muss Ansprüche durchsetzen, die im gesellschaftlichen Interesse liegen.

Wir sprechen hier immerhin von Rechten, die den Menschen zustehen, oder von Rechtsansprüchen, die bestehen. Ebenso geht es um Angelegenheiten der Leistungs-, Bedarfs- und Eingriffsverwaltung sowie der Gefahrenabwehr, die Eingriffe in die Rechte anderer Menschen bedeuten. Darüber hinaus betrifft es den wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, die auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie in einzelnen Teilbereichen separat unabhängig voneinander bestehen.

Das alles sind Verfahren und Hintergründe, die nicht mit einem „Produkt“ vergleichbar sind, das man beliebig mit den üblichen unternehmerischen Geist skalieren kann, zudem ja noch das unabdingbare "Mehr-Augen-Prinzip" bzw. "Befugnisbeschränkung" und "Zugänglichkeit" eines demokratischen Rechtsstaates mit reinfließt.

Das ist nichts man einfach im Supermarkt kauft und fertig.

Zitat von Achim Weiss

Zumindest kommst Du als Beamter in diesem Thread auf eine erhebliche Drehzahl. Offensichtlich bewegt Dich das Thema.

Die "Drehzahl" resultiert ja auch aus Ihrer eigenen Haltung, die hier nicht geringer ist und eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem Beamtentum vermuten lässt. Das lässt sich auch an den Begriffen festmachen, die Sie damit fälschlicherweise verbinden.

Ihre Ablehnung, Ihr Wissensstand oder generell Ihre Meinung sind selbstverständlich in Ordnung. Wenn Sie diese Meinung jedoch äußern, müssen Sie auch mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Mein Anlass ist es daher, die Sachverhalte aus meiner Sicht aufzuklären und gegebenenfalls vorhandene Fehlinformationen – soweit es meinem Kenntnisstand entspricht – zu korrigieren.

Zitat von Achim Weiss

Die AfD ist nunmehr als gesichert rechtsextrem anerkannt, fragt sich halt, ob die AfD-Mitglieder unter der Beamtenschaft (von denen es gerade in Thüringen und Sachsen rein aus statistischen Gründen eine ganze Menge geben dürfte), diese Gewähr bieten.

Die Einstufung einer Partei als extremistisch oder verfassungsfeindlich führt für einen Beamten nicht automatisch zum Verlust der Gewährleistung für das GG oder die FDGO. Allerdings ist in einem solchen Fall natürlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Überprüfung erfolgen muss – das ist korrekt. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die extremistische Einstellung weiterhin besteht und ob aktive Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und/oder das Grundgesetz gerichtet sind, oder ob solche Bestrebungen zumindest wissentlich toleriert werden, ohne sich davon zu distanzieren oder ihnen entgegenzutreten. Dieses Thema ist allerdings ein anderes und hat bisher, soweit erkennbar, dem Beamtentum als Ganzes nicht geschadet. Selbstverständlich wird es Einzelfälle geben, aber das ist nicht mit dem Beamtentum an sich gleichzusetzen.

Zitat von Achim Weiss

Im ambulanten Bereich haben wir bei der GKV Kopfpauschalen. Nur ganz spezielle Leistungen können neben der Kopfpauschale einzeln abgerechnet werden.

Die Aussage, dass es bei der GKV im ambulanten Bereich nur Kopfpauschalen gibt und nur ganz spezielle Leistungen zusätzlich einzeln abgerechnet werden können, greift zu kurz und stellt es nicht ganz korrekt dar. Das System ist deutlich komplexer als eine reine Kopfpauschale.

Die Krankenkassen zahlen zwar eine Kopfpauschale an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese Pauschale stellt ein Gesamtbudget dar, das sich an der Anzahl und dem Gesundheitszustand der Versicherten orientiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungenverteilen dieses Gesamtbudget an die einzelnen Vertragsärzte. Dabei dient der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) als Abrechnungsgrundlage: Jede ärztliche Leistung wird nach dem EBM bewertet und in Punkte umgerechnet.

Die Summe der Punkte aller Leistungen eines Arztes wird mit dem regionalen Punktwert multipliziert, um das Honorar zu berechnen. Somit erfolgt die Abrechnung nicht ausschließlich über eine Kopfpauschale, sondern über eine Kombination aus Budgetierung und leistungsbezogener Vergütung.

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Zitat von Achim Weiss

Beamte haben eine Reihe von Privilegien hier im Land, eins davon ist die Beihilfe. Die Beamten sitzen in den Ministerien, also an den Schalthebeln der Macht. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, daß die PKV (als Privileg der Beamten) abgeschafft wird.

Es gibt keine "Reihe von Privilegien", ebenfalls zählt die Beihilfe auch nicht als "Privileg". Nicht nur, dass es einen zusätzlichen Bearbeitungsschritt bedeutet, es ist - etwa am Beispiel der Bundesbeihilfeverordnung - auch erkennbar an den Leistungen des SGB V orientiert und weist auch Beschränkungen, Höchstsummen, Ausschlüsse etc. auf. Es handelt sich um die gewähnte Krankenfürsorge des Dienstherren als Alternative zum AG-Anteil, da hier dieser sich Einspareffekte rechnet. Der Wechsel zur GKV berührt *nicht* die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Die Private Krankenversicherung ist tatsächlich eher gegenteilig auch Thematik aufgrund der Beitragssteigerungen und Risikozuschlägen etc. heißes Thema unter der Beamten - auch in den Ministerien. Wenn die Einspareffekte nicht mehr da sind, ist es praktisch sicher, dass das schneller fallen gelassen als eine heiße Kartoffel, sobald der (negative) Break-Even-Point erreicht ist, in dem ein höheres Brutto mit den monatlichen AG-Anteilen günstiger kommt.

Die Haushalte sind nicht "unendlich", auch wenn man das gerne sich immer so vorstellt. Nein da werden auch keine Beamte*innen gepudert, mal abgesehen von Nullrunden, Kürzungen, et. centra. Diese ganze Mythenbildung um das Beamtentum ist schlichtweg nervig.

Oder anders ausgedrückt: Wenn es so vermeintlich das Paradies ist, bitte kommen Sie, bitte Bewerben Sie bei uns. Fachkräfte werden bei uns ebenfalls händeringend gesucht und dann können. Bitte! Wirklich!

Zitat von Achim Weiss

Ich denke mal, wir sind mit diesem Thema durch.

Im vorliegenden Thread geht es ja auch um etwas ganz anderes.

Tatsache, aber anderseits können Ihre Behauptungen auch nicht "ohne weiteres" so stehen gelassen werden. Ansonsten bin ich aber bei Ihnen, wir sind mit dem Thema hier gerne durch.

Und? Handwerksmeister sind auch "besondere Menschen", da diese einen Beruf ausüben, die ich beispielsweise bei fehlendem handwerklichen Geschick nicht ausüben könnte. Freiberufler oder Selbstständige wären auch demnach "besondere Menschen" weil diese ja auch "einfach so" in die private gehen können. CEO's sind besondere Menschen, weil diese einmal im Stuhl herumdrehen und 5 Millionen Euro verdienen?

Denn keiner von den genannten erhält eine "besondere Wartenummer" die den oder diejenigen jetzt schneller beim Bürgeramt oder irgendeiner anderen Stelle eine bessere Behandlung gibt. Gut der CEO kann vielleicht beim Hotel aufgrund des besseren Einkommens die Präsidenten-Suite leisten und wird hofiert, alle anderen aber auch nicht.

Diese ganze Argumentationskette ist einfach schwachsinnig und gut ist - keiner ist "besonderes" und auch unterliegen wir keinem irgendwelchen besonderen "Kastensystem" oder sonst was.

Die Ausübung der öffentlichen Ämter bzw. der öffentliche Dienst steht tatsächlich jedem offen.

Zitat von Achim Weiss

Der Effekt für die öffentlichen Haushalte dürfte eher positiv sein. Statistisch entsteht der Großteil der Krankheitskosten im Alter - und da zahlt bisher der öffentliche Arbeitgeber 70% der Kosten, wohingegen der Pensionär nur 30% versichert. Wären Beamte alle in der GKV, müßte der Arbeitgeber nur 50% drauflegen (und das von einem auch bei Beamten gegenüber der aktiven Zeit reduzierten Ruhegehalt).

Ja und Nein, der Einspareffekt ist auch eine "Wette". Beamt*innen sind ja (zumindest bei der Einstellung) überwiegend Gesund und haben eine ärztliche Prognose dass diese es "voraussichtlich" auch länger bleiben werden.

Demzufolge hat man bis zur Pension durch die eingesparten monatlichen AG-Anteile liquide Mittel zur Verfügung, die man wo anderes einsetzten könnte. Mittlerweise hat es aber den Status eines Umlaufverteilung erreicht, dass es also analog wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung die eingesparten Mittel dann für diejenigen aufgewendet werden die insbesondere in der späteren Hälfte stärkere (unerwartete) Erkrankungen haben.

Momentan stehen die Berechnungen immer noch zugunsten der Beihilfe, dass diese den Einspareffekt hervorruft. Sobald das mal tatsächlich nicht der Fall ist, wird es tatsächlich so dann sein, dass es einen Systemwechsel gibt.

Entgegen der allgemeinen Vorstellung, sind Beamte nicht die Klientel die dem Staat "besonderes am Herzen" liegen, sondern wo dieser effektiv gut einsparen kann.

Zitat von Achim Weiss

Aber keine Sorge, so weit wird es nicht kommen - ich habe es bereits mehrfach geschrieben.

Und, ficht mich nicht an, ob es dazu kommt oder nicht. Selbst wenn, und?

Zitat von Achim Weiss

PS: Du siehst, ich bin auch diesbezüglich wohlinformiert und kenne die Argumentationslinie der mächtigsten Lobbyorganisation im Land, nämlich des Deutschen Beamtenbundes. In der Sache bellst Du den falschen Baum an: Ich bin PKV-versichert, plädiere somit keineswegs für deren Abschaffung. Mich brauchst Du also nicht zu überzeugen.

Die dargestellte "Wohlinformiertheit" in allen Ehren, auch wenn ich diese nicht als richtig ansehe und über den Deutschen Beamtenbund als vermeintliche "mächtige Lobbyorganisation" muss ich mich echt schlapp lachen. Der ist eher ein zahnloser Tiger, jedoch macht das auch etwaige Argumentationen nicht per se unsinnig.

Mir ist es absolut egal ob Sie selbst PKV Versichert sind oder nicht oder ob es um die Abschaffung selbiger geht oder nicht. Das ist nicht der Baum der mich hier interessiert. Sondern eben der Umstand, dass sie Beamte als "besondere Menschen" hinzustellen versuchen.

Zitat von Achim Weiss

Sag ich doch! Eben deswegen sind Beamte ganz besondere Menschen in einem ganz besonderen Dienst- und Treueverhältnis.

Das hat in Deutschland sogar Verfassungsrang, was immer wieder betont wird. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal unseres Staates, das findet sich so nirgendwo anders auf der Welt!

Nochmals ... "Beamt*innen" sind keine "besonderen Menschen" dadurch, auch wenn diese tiefergreifende Verpflichtungen eingehen. Diese müssen auch im Bürgerbüro genauso wie jeder andere Staatsbürger eine Nummer ziehen und warten bis diese für den Personalausweis drankommen. Lassen Sie einfach diesen billigen Schmu stecken.

Mag sein, dass in anderen Ländern der Beamtenstatus nicht "Verfassungsrang" genießt, das macht diesen aber jetzt auch nicht überragend oder irgendjemanden zu "besonderen Menschen". Es geht dabei schlichtweg um die Vorstellung, dass es im Grundgesetz verankert wurde, um eine stabile, sachkundige und loyale Verwaltung zu sichern, die unabhängig von politischen Einflüssen arbeitet (politische Beamte / Ministerien u.ä. davon ausgenommen, die haben ja explizit diese Aufgabe im Rahmen der Regierung das ist aber nicht die Verwaltung an sich). Die Verwaltung soll dadurch einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften bilden und dadurch bestenfalls politische Ideen wie der "personelle Austausch von etwaigen unliebsamen verfassungsgemäßen Kräften" innert der Verwaltung sich verhindern oder zumindest sehr schwierig zu gestalten, die dann zum Ziel haben, eine gewisse Politik durchzudrücken.

Genauso wie die anderen Länder auch ihre eigenen Traditionen, Verfassungen, Gesetze oder Haltungen haben die sich in den jeweiligen Landesnormen niederschlagen und auch nicht vergleichbar sind mit Deutschland oder den anderen Ländern dieser Welt.

Das ist alles halt schlichtweg "Apfel-Birne-Vergleich-Versuche", macht jetzt hierzulande immer noch keinen zum "besonderen Menschen".

Zitat von Achim Weiss

Anspruch auf Kostenerstattung hat auch der freiwillig gesetzliche Versicherte - der dann allerdings nur den meist kleineren Teil der Rechnung erstattet bekommt, den die GKV nach heutigen Richtlinien erstattet. Vor den heutigen Fallpauschalen galt auch bei GKV-Patienten die Einzelleistungsvergütung, bei den Zahnärzten gilt sie bis heute.

Diesen Anspruch hat nicht nur der freiwillig gesetzliche Versicherte sondern auch der Pflichtversicherte. Das ist auch "erst seit" dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 1. April 2007 in § 13 Abs. 2 SGB V möglich.

Hierzu wurde eben (noch) noch nicht der Punkt bearbeitet, wie das nebeneinander-stehen der EBM und der GOÄ miteinander interagieren sollen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist bis zum heutigen Sachstand nicht darauf ausgelegt kosten nur "anteilig zu erstatten", wäre eine Änderung wünschenswert? Ja sicherlich und die Beihilfe könnte auf EBM umstellen.

Zitat von Achim Weiss

Privatversicherte zahlen für ähnliche Medizinleistungen teilweise das Mehrfache dessen, was über die gesetzlichen Kassen abzurechnen ist (wobei der vielfach angeführte Bezug auf den Multiplikator der Privatgebührenordnung ein Mißverständnis ist). Weil der Arzt für die gleiche Arbeit mehr Geld bekommt, liegt es nahe, daß er den Privatpatienten vorzieht. Auf dieses Privileg möchten Beamte natürlich nicht verzichten: Für mich nur das Allerbeste - aber die Beihilfe muß zahlen!

Nicht wirklich wenn man vergleichbare Sachverhalte zwischen der GOÄ mit dem 2,3 fachen Regelsatz und der EBM gegenüber stellt. Hier spült die EBM auch monetär mehr rein als die GOÄ, erst entweder ab dem "2,5 ten Besuch im Quartal" oder wenn die Budgetgrenzen der jeweiligen Arztpraxis ausgeschöpft ist, überholt dann die GOÄ wieder. Klar "kann" der Arzt jetzt einige Leistungspostionen mehr mit aufnehmen, wenn die aber nicht plausibel medizinisch notwendig ist, zahlt weder die Beihilfe oder die PKV. Selbst wenn so gewaltig fallen die auch nicht ins Gewicht dann.

Runtergebrochen auf alle die Arztpraxen in Deutschland mögen vielleicht einige Probleme haben die viele Privatpatienten haben, das groß aber eher nicht - wenn man mal einfach die Privaten wegnehmen würden.

Auch gesetzlich versicherte oder jeder andere Bürger hat den gleichen Gedanken "für mich nur das allerbeste".

Die Beihilfe zahlt das nicht. Mag sein dass vielleicht der ein oder andere Beamte das denkt. Na und, die Beihilfe zahlt es - trotzdem - nicht. Das ist dann vom Beamten oder auch von den gesetzlich Versicherten selbst zu tragen als "Eigenleistungsbetrag". Genauso wie auch einige gesetzlich versicherte hie und da den Anspruch vor sich herantragen, dass die gesetzliche Krankenversicherung das alles zu bezahlen hätte.

Zitat von Achim Weiss

Dieses Moment hat mit der Orientierung an den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu tun. Der Privatpatient bekommt die gleiche Tetanusspritze wie der Kassenpatient - somit ist die Äquivalenz der Leistung durchaus gegeben. Aber der Privatpatient bekommt halt gleich einen Termin und der Kassenpatient wartet.

Der Privatpatient bekommt auch nicht überall "gleich einen Termin", insbesondere seit bei den Hausärzten und Kinderärzten diese entbudgetiert wurden. Bei den anderen Zweigen bleibt es zu hoffen, dass es auch umgesetzt wird. Das bedeutet aber natürlich auch wieder eine höhere Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Terminierung liegt also nicht am Privatpatienten selbst, sondern dran, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen begrenzt/budgetiert wurden.

Zitat von Achim Weiss

Anderes Thema. Wesentlich ist ja, daß die (vermeintlich) besseren Leistungen eben nichts extra kosten.

Doch schon, rein beispielhaft, dass man einen Tarif hernimmt, der jetzt alle Vorsorgeuntersuchungen erstattet. Dafür zahlt man auch in der Regel einen höheren Beitrag als im Gegensatz zu einem Tarif, der nur "gesetzlich eingeführte Programme und Intervalle" erstattet.

Zitat von Achim Weiss

Hast Du denn irgendwelche Zahlen, die bestätigen, daß es dem Großteil der Beamten egal sei, wo oder wie sie versichert sind - oder behauptest Du das nur?

Tatsächlich nicht nein, da es dran an einer repräsentiven Umfrage fehlt. Jedoch vernehme ich das regelmäßig aus dem Kolleg*innen-Kreis und auch aus verschiedenen Kolleg*innen die im Internet (unbekannterweise) unterwegs sind. Natürlich handelt es, mangels beleg- und belastbaren Daten, um eine Behauptung die aber auf subjektiven Erfahrungswerten basiert und zu dem im Netz viele Forenbeiträge sich finden lassen.

Zitat von Achim Weiss

Rein rechnerisch ist es einigermaßen neutral, ob ein Mitarbeiter einen 50%igen Arbeitgeberzuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag bekommt oder ob er sich nur zu 50% (oder 30%) absichern muß und den Rest mit einer separaten Versicherung abdeckt. In manchen Bundesländern haben Beamte mittlerweile das Recht, in die GKV zu gehen und dafür einen Arbeitgeberzuschuß zu bekommen (sog. "pauschale Beihilfe").

"Rechnerisch neutral" ist es für den Mitarbeiter, das ist richtig - jedoch nicht für den Arbeitgeber. In diesem Falle der Staat, weil dieser eben sich den AG-Anteil bisher einsparen konnte. Das ist richtig, dass diese Möglichkeit in einigen Bundesländern eingeführt wurde und es wird ja auch genutzt, daher spricht das auch für meine Behauptung.

Zitat von Achim Weiss

Natürlich haben wir in Deutschland ein 2-Klassen-System in der Krankenversorgung, woran sich politisch fortschrittlich Gesonnene schon seit Jahrzehnten abarbeiten. Und Beamte legen nach meiner Erfahrung sehr wohl besonderen Wert darauf, bei diesem 2-Klassen-System in der 1. Klasse zu sitzen.

Das tun gesetzliche Versicherte auch, in dem diese Zusatzversicherungen abschließen. Das ist jetzt kein ausschließliches "Klassensystem" für Beamt*innen. Wie gesagt, die Beihilfe orientiert sich überwiegend an der gesetzlichen Krankenversicherung / SGB V. Mehrleistungen sind selbst zu tragen, entweder durch Eigenbeteiligung oder Mehrbeitrag.

Ist ein normaler menschlicher Wunsch / Gedanke.

Zitat von Achim Weiss

Die Beamten würden aber halt den Status des Privatversicherten verlieren, und das dürfte in den entscheidungsrelevanten Gremien eher nicht geschätzt werden - ich habe es bereits mehrfach geschrieben.

Nö ist es, entgegen der Behauptung, nicht. Es ist auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass es nicht eine Privatversicherung sein muss. Das ist auch nicht vom Beamtenstatusgesetz, wie oben angesprochen, gedeckt. Der Dienstherr verpflichtet ist, den angemessenen Lebensunterhalt im Krankheitsfall sicherzustellen. Wie dies geschieht – etwa durch Beihilfe, freie Heilfürsorge, Zuschüsse oder andere geeignete Maßnahmen – bleibt dem Dienstherrn überlassen.

Hier wird dieser immer den weg des "größten Einspareffektes" gehen, das ist nun mal tatsächlich so. Die Beamten sind auch nicht gleichzusetzten mit den politischen Akuteren, die sind in den anderen eigenständigen Normen geregelt.

Zitat von Achim Weiss

Beamte sind typischerweise in der PKV versichert. Beamte sind ganz besondere Menschen, die in einem außergewöhnlichen Treueverhältnis zu unserem Staat stehen, daher sind sie auch im Grundgesetz extra erwähnt. Es ist kaum davon auszugehen, daß die PKV abgeschafft wird. Dann müßten sich ja alle Beamten in die Warteschlange der GKV-Versicherten einordnen. Das wird die Beamtenschaft nicht wollen - und sie sitzt über alle Regierungswechsel hinweg an den Schalthebel der Macht. Minister kommen und gehen. Ministerialbeamte bleiben. Ich halte es aus diesem Grund für ausgeschlossen, daß die PKV abgeschafft wird.

Beamte sind keine „ganz besonderen Menschen“ im Sinne einer rechtlichen oder gesellschaftlichen Sonderstellung, die über das normale Staatsbürgerrecht hinausgeht.

Na klar sind sie durch ihr besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat verpflichtet, das sich auch im Grundgesetz und speziellen Beamtenrechten widerspiegelt. Dieses Treueverhältnis zum Grundgesetz und der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ist eine rechtliche Grundlage, keine "persönliche Eigenschaft".

Dass Beamte mehrheitlich in der Privaten Krankenversicherung sind, liegt der Einfachheit halber dran, dass die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Sachleistungsprinzip verfährt und es, auch aufgrund der Unterschiedlichkeit der GOÄ versus EBM mit dem Punktesystem, derzeit nicht kompatibel mit der Kostenerstattung an sich ist und der Staat natürlich keine AG-Teile zahlt (bzw. in einigen Bundesländern bis kürzlich gezahlt hat).

Der Sinn und Zweck der Beihilfe ist schlichtweg runtergebrochen die einfachste Möglichkeit dem Staat die monatlichen Arbeitgeber-Anteile an der Krankenversicherung einzusparen und nur aufwandsbezogen einen prozentualen Anteil zu erstatten. Die Beihilfe orientiert sich überwiegend an den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. des SGB V.

Wenn jemand einen "umfassenderen / besseren Krankenversicherungsschutz" wünscht, der über die Beihilfeleistungen hinausgeht, kann man ja einen Ergänzungstarif oder einen "besseren Top-Leistungs-Tarif" abschließen, da ist analog wie der Abschluss einer Zusatzversicherung für gesetzlich Krankenversicherung und verbessert die Leistungen ja, ist aber auch selbst vom netto zu zahlen und wird nicht von der Beihilfe bezuschusst jetzt.

Jedoch geht es nach mir und dem Großteil der Beamten ist es für uns relativ echt gleich, wo oder wie wir versichert sind, solange die Leistungen zumindest denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, diese Leistungen sind es auch die dann am allermeisten bei der Beihilfe bearbeitet werden.

Daher, falls es einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung geben sollte, stört das die Beamten, entgegen der geläufigen Annahme, kein Stück - solange der Staat dann das auch entsprechend das Brutto mit den dafür monatlichen AN+AG Anteilen auffüllt, abzüglich von grob 200-300 Euro aus dem Netto für die bisherige Private Krankenversicherung.

Dieser Umstand wird, aller Voraussicht nach, nicht so den erwartenden positiven Effekt für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sein, sondern auch zu einer erheblich höheren Ausgabelast der Haushalte führen. Die man dann wohl mit Steuererhöhungen und/oder Dienstleistungseinschränkungen in Kauf nehmen muss. Ob das aber effektiv tatsächlich dann "unter dem Strich" die erhofften Einsparungen bringt oder eher eine teure "Kostenumverteilungsmaßnahme" ohne effektiven Gewinn darstellt, darüber kann man streiten.

Sie müssen damit nicht einverstanden sein, aber so oder so, sparen Sie sich bitte - bei allem Respekt - den dummen Stammtisch-Schmu mit den "besonderen Menschen".

Der Beitragssprung kommt wohl daher, das wird vermutlich bei der Debeka nicht anderes sein, dass bis zum 21 Lebensjahr die Krankenversicherungen in der Regel keine Altersrückstellungen bilden. Beispielsweise greift der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag nach § 149 VAG erst ab dem 22 Lebensjahr. In der versicherungseigenen Kalkulation ist das vermutlich auch ähnlich geregelt, dass man bis zum 21 Lebensjahr keine oder wenige Altersrückstellungen bildet.

Ich könnte mir beispielhaft so vorstellen, dass die 209 -> 269 € = ca. 28% dann die Altersrückstellung in Höhe von 10 % als dem gesetzlichem Zuschlag bis 60. Lebensjahr und zzgl. die 18 % dann die versicherungseigene Rückstellung bis zum Ausscheiden aus dem Leben, im kalkulatorischen Sinne anhand der Lebenserwartung, darstellt.

Ob das tatsächlich so ist, weiß ich leider auch nicht.

Aye, es gibt immer andere Stellen wo das Gras "grüner" ist, aber er ist nicht zwangsweise dadurch schlechter geworden und hat grundsätzlich immer noch gute Leistungen, auch wenn es monetär mit den "Premium-Leistungen" eher am anderen preislichen Ende angesiedelt ist.

Ist er, meiner persönlichen Meinung nach, auch immer noch. Unisex hat es jetzt auch nicht schlechter gemacht.

Zitat von brauninho

Ich schaue heute Abend gerne mal in den Unterlagen nach...

Genau so ist es. Die Beihilfe hat den Rechnungsbetrag um 153,30 Euro gekürzt mit dem Hinweis, dass man maximal 26,80 Euro je Krankengymnastik und 32,50 Euro je Lymphdrainage berücksichtigt wird. Die debeka glich diese Kürzung dann nicht (wie von mir erwartet, da ja Beihilfeergänzungstarif), sondern nahm ebenfalls eine Kürzung vor. Hier mit dem Hinweis, dass die Leistung der debeka dem "beihilfefähigen Höchstsätzen" entspreche, plus Verweis auf das Bedingungswerk.

Wie gesagt, unabhängig von der einen Rechnung fällt mir auf, das die Kürzungen zunehmen. Angeblich, also laut meiner debeka-Beraterin, wurde früher einiges aus Kulanz übernommen...

Um hier mal als Laie reinzuspringen, der Beihilfergänzungstarif der Debeka "Tarif BC" in der Unisex-Welt zahlt nichts für Heilmittel. Nix nada, ist nicht vorgesehen in den Tarifbedingungen.

Demnach hat man hier nur die Beihilfe und den Grundtarif der Debeka zur Verfügung. Man darf nicht verwechseln, früher hat man zwar vom Beihilfeergänzungstarif gesprochen weil die Restkostenverischerung ja die Beihilfe "ergänzen" soll, dass beide auf 100% kommen. Heutzutage ist die "Beihilfeergänzung" in der Regel ein zusätzlicher Baustein, der nach den jeweiligen Tarifbedingungen je nach Krankenversicherer dann die Differenz ausgleicht welche die Beihilfe nicht mehr trägt. Es handelt sich dem Grunde nach um eine Zusatzversicherung die der jeweilige Versicherungsnehmer selbst trägt und nicht erforderlich ist um "beihilfekonform" zu sein - beihilfekonform müssen nur der Grundtarif und ggf. der Wahltarif sein.

Die Beihilfe orientiert sich immer an den den beihilfefähigen Höchstsätzen die in den jeweiligen Beihilfeverordnungen stehen. Da ich auf die Schnelle das Bundesland nicht herauslesen konnte habe ich hier einfach die Höchstsätze des Bundes genommen, dran orientieren sich auch in der Regel die meisten Bundesländer.

Im Debeka Grundtarif steht auch deutlich: "Zugrunde gelegt werden Aufwendungen bis zur jeweils beihilfefähigen Höhe."

Demnach stellen die Leistungen der Beihilfe und die Leistungen des Grundtarifes zusammen eine 100%ige Krankenversicherungsabsicherung dar und ist somit beihilfekonform.

26,80 Euro je Krankengymnastik und 32,50 Euro je Lymphdrainage kann hier bestätigt werden, hier handelt es sich um die Höchstsätze vor der Anpassung vom 11/2024.

Bei 50% Beihilfe werden eben die benannten Höchstsätze eben jeweils zur Hälfte von der Beihilfe und der Debeka erstattet.

Daher sehe ich hier keinen Fehler oder Fehlverhalten seitens der Debeka oder der Beihilfe.

Keiner Exkurs:

Sollte die Beihilfe in den Beihilfeleistungen Leistungen streichen, kann der jeweilige Versicherungsnehmer nach §199 VVG jederzeit eine Anpassung der Privaten Krankenversicherung verlangen, dass damit die wegfallende Leistung der Beihilfe ausgeglichen wird. Innerhalb der 6 Monatsfrist ohne Gesundheitsfragen. Jedoch kostet diese Kompensation natürlich auch den entsprechenden Mehrbeitrag.

Das habe ich hier tatsächlich ungünstig formuliert, gemeint ist dabei das außereuropäische Ausland, wie in Klammern ausgeführt.

Ein paar Punkte aber, die mir beim schnellen drüber schauen der classic und comfort Tarife als Laie aufgefallen ist, Premium klammere ich hier mal aus, weil Premium in den meisten Punkten passend leistet.

- Primärarzttarif, aber TeleClinic zählt auch als Primärarzt, man muss also nicht "vor Ort" wohin

- Kuren bis 600 € (in Premium sind es max 1.800 €), ggf. Kurzusatztarif abschließen

- Kuren sind mWn keine medizinischen Rehas, Rehas werden hier übernommen wenn die sonst kein gesetzlicher Träger (Rentenversicherung / Unfallversicherung) die zahlt

- im EU-Ausland ambulant nur max. 75% Erstattung, (also außerhalb der EU), kann man ja ggf. mit Auslandskrankenversicherung abhelfen

- Krankenrücktransport nur bis zu max 45 Tagen, kann man mit einer Fördermitgliedschaft beim Deutschen Roten Kreuz dann für einer Aufenthaltsdauer von bis zu 6 Monaten absichern

- Heilmittel nur max. 75% Erstattung, das halte ich für doof, in Premium 100%

- Hilfsmittel nur max. 75% Erstattung, das halte ich für doof, in Premium 100%

- Ambulante Psychotherapie nur max. 75% Erstattung, okay aber dafür unbegrenzt lange

- Stationäre Psychotherapie aber dafür zu 100% unbegrenzt lange

- Vorsorge nur nach gesetzlichen Programmen, aber ohne Altersbegrenzung

Also ich persönlich würde für meinen Geschmack und meine Meinung bei der R+V hinsichtlich der Vollversicherung wohl nur Premium empfehlen, kostet natürlich dann auch seinen Beitrag oder eben comfort und nach z.B. 5, 10 oder 15 Jahren dann in Premium wechseln. Falls der Beitrag für Premium zu hoch ist, bieten andere Krankenversicherer vielleicht etwas besseres.

Ein Fachmensch kann hier sicher spezifischer etwas zu sagen.

Ich bin bei der R+V Krankenversicherung krankenversichert und kann bisher nur durchweg positives berichten hinsichtlich der Erreichbarkeit, Kundenfreundlichkeit, Bearbeitungsdauer und Erstattung. Allerdings bin ich auch in einem beihilfekonformen Premium-Tarif versichert und hatte bisher auch (und das bleibt auch bitte so) keine Ereignisse, die ein größeres Inanspruchnahmen der Leistungen bedingen.

Jedoch bleibt es auch hier auch nur meine persönliche (einzelne) Meinung, ich kann jedoch spontan den Tarifen der R+V nichts schlechtes erkennen. Insbesondere spannend fand ich, auch wenn ich nicht in diesen bin, in den Volltarifen (AGIL) die Möglichkeit dass man zum einen zum 5., 10. und 15. Versicherungsjahr ab Alter 16 bis Alter 50 in höherwertige Tarife wechseln kann und zum anderen kann der Selbstbehalt jederzeit nach mind. 5 Jahren reduziert werden, bis zu einem Alter von 50 Jahren.

Ich kann hier auch nur das Infoblatt rüberreichen:

https://www.ruv.de/static-files/ruvde/downloads/privatkunden/kundeninfoblatt-agil.pdf

Jedoch, zumindest gut zu wissen, die ersten beiden Tarife "classic" und "comfort" sind sogenannte Primärarzttarife - man muss also für eine 100%ige Erstattung zuerst zum Hausarzt und sich überweisen lassen und sonst gibt es natürlich etliche einschränkungen. Der Premium-Tarif ist hier halt der den man auch wohl gut empfehlen kann, die abgestuften Versionen wenn man mag. Klar ist woanders das Gras grüner und besser, ist immer so: daher Vergleichen, Vergleichen, Vergleichen, Einlesen, Informieren.

Ich persönlich mag, auch wenn die Krankenversicherung selbst eine AG ist (wie die meisten auf dem Markt), dass trotzdem eine Genossenschaft oder zumindest der Geist davon dahinter steht.

Oder anderes gefragt, welche Informationen wünscht man sich hier konkret? Im übrigen der Kundendienst bzw. der jeweilige Fachbereich der R+V hat mir sehr bei der Beantwortung von spezifischen Fragen weitergeholfen. Daher kann es nicht schaden auch dort mit konkreten Fragen direkt nachzufragen.

Irgendwelche Ziffern und Begründungen (sofern der Regelsatz überschritten wurde) außer die GOÄ 3321, dazu?

Hier mal einfach mal unverbindlich die Rechnungsdaten auf "GOÄ-Konformität" beim des Verbandes der Privaten Krankenversicherung prüfen lassen, ob es zumindest plausibel erscheint.

Ansonsten es kostenfrei es mal bei der (Bezirks- / Landes-) Ärztekammer auf Grundlage von § 12 Abs. 4 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte eine "gutachterliche Äußerung" einzuholen. Diese ist zwar nicht rechtlich bindend, aber hat jedoch natürlich auch eine gewisse Aussagekraft. Es kann sein dass es regional bei der jeweiligen Ärztekammer der Paragraph woanders gelagert ist oder es anderes geregelt ist.

Dem Grunde nach kann aber keiner hier abschließend beurteilen, ob die abgerechneten Ziffern tatsächlich zu den ausgeführten Tätigkeiten plausibel sind.

Etwas verspätet, aber ich dachte tatsächlich dass ich hier schon geantwortet hatte.

Hierzu hatte ich in einem anderen Forum auch bereits "aus Spaß an der Freude" als Laie einen Vergleich für einen Kollegen gemacht. Alle Angaben selbstverständlich ohne Gewähr, nicht "erneut geprüft" und komplett meine persönliche Meinung.

Verglichen wurde dabei als Laie 01/2024 das Toppaket "B-U" mit "BN B-U". Es ist keine Empfehlung und weder noch eine Pro/Kontra Darstellung zugunsten oder Ungunsten der DBV.

Restkostenerstattung, nachdem erstmal die Beihilfe und der Haupttarif in Anspruch genommen wurden und zwar nach den "Regeln des Haupttarifs". Diese Punkte ergänzen nur die Leistungen die bei der Beihilfe geringer ausfallen, als der Haupttarif es leisten würde und es sind wohl zumindest "dafür notwendige Genehmigungsprozesse der Beihilfe einzuhalten". Jedoch nur bis zu den Grenzen des Haupttarifs.

- Vorsorgeuntersuchungen, nach gesetzlichen Programmen

- Schutzimpfungen, nach STIKO

- Ambulante Psychotherapie (nach 31. aber 80%)

- Operative Sehschärfenkorrektur

- Hilfsmittel (gemäß Haupttarif)

- Sozialpädiatrie und Frühforderung

- Transportkosten für BL die dafür einen geringeren Satz vorsehen

- GOÄ > 3,5 für Ambulant und Zahnarzt (Stationär: Wahltarif BW2 und wohl keine GOP)

- Zahnbehandlungen und Zahnprophylaxe (MuL nach Sachkostenliste I)

- Zahnersatz (MuL nach Sachkostenliste I)

- Kieferorthopädie (MuL nach Sachkostenliste I)

- Auslandskrankenschutz

In Erweiterung der Leistungsbeschränkungen zum Haupttarif:

- Heilmittel bis 1,2 fachen Satz der Höchstsätze nach Heilmittelliste (erstattet wird mVn also 0,2 des Haupttarifs für den fehlenden Teil der Beihilfe)

- Reiseimpfungen für private Reisen

- Rooming-In für Kind (gemeint sind idR zusätzl. Kosten, Rooming-In ist grunds. "Allgemeine KH-Leistung")

- Hörgeräte bis zu 2.000 Euro

- Naturheilverfahren der Ärzte nach Hufeland

Das "spannende" ist jetzt für mich der Punkt: "Erstattung ohne Haupttarif"

- Eigenbehalte / Zuzahlungen bis 100 € (naja)

- Beihilfefähige Ambulante (50/30% von 2000 €) und Stationäre Kuren (50/30% von 4000 €)

- Präventionskurse (200 € pro Jahr)

- Beihilfefähige Hilfsmittel (gut! Gab es vorher nicht)

- Familienzimmer oder Pauschale

- Rücktransport aus Ausland (gut!)

Störend finde ich wie nach vor die Sachkostenliste, generelle Einschränkungen und die Höchstsummen, aber immerhin wird dadurch bei den Heilmitteln etwas mehr erstattet was die Eigenbeteiligung reduziert, Hörgeräte besser erstattet und jetzt insbesondere die Punkte "Beihilfefähige Kuren" und "Beihilfefähige Hilfsmittel" die den bisherigen Schwächen des Haupttarifs abhelfen, die bei mir damals schon gar nicht gefallen haben.

Kuren waren ja originär nicht vorgesehen im Haupttarif, man musste wenn dann den Kurzusatztarif (Kur-U) abschließen und die Hilfsmittel waren schon stark eingeschränkt (Aufzählung, Höchststummen). Beihilfefähig bedeutet hier, dass die Beihilfe Leistungen erbringt.

Leider hilft der Ergänzungstarif meinem Verständnis nach nicht bei den Höchstsummen ab, denn dieser Punkt mit den beihilfefähigen Hilfsmitteln greift nur wenn der Haupttarif "nicht erstatten würde". Jedoch nichts trotz hat die Beihilfe mehr Hilfsmittel in Ihrem Hilfsmittelkatalog als die DBV im Haupttarif und das ist schon mal mEn ein Punkt.

Denn bei nach den aufgezählten Hilfsmittel (geschlossener Hilfsmittelkatalog) im Haupttarif / AVB ist neben den Höchstsummen nur solche darüber hinausgehende Hilfsmittel erstattungsfähig die a) schwere gesundheitliche Schäden begrenzen oder vermeiden und b) nur in funktionaler Standardausführung. Daher ist das für mich ja ein "halboffener Hilfsmittelkatalog".

Der bisherige Ergänzungstarif hatte mWn ja "nur" Heilpraktiker, > GOÄ 3,5 Satz, Hilfsmittel nach Haupttarifgrenzen, Zahnersatz nach Sachkostenliste I, und Auslandskrankenschutz nach Haupttarif, Rückführungskosten.

Andere Versicherer können gegebenenfalls bessere Tarife und Pakete haben. Hier geht es in meinem Beitrag mir nur um den neuen Beihilfeergänzungstarif bei der DBV alleine für die Kolleg*innen die es schon haben und sich darüber hie und dort verständlicherweise beschwert hatten, dass sie z.B. keine Kur- oder andere Leistungen drin haben.

Zusätzlich noch ein allgemeiner Hinweis für alle Tarife und Versicherer, im Rahmen des § 199 VVG haben alle Beihilfeberechtigte in den Beihilfekonformen Tarifen die Möglichkeit künftige eingeschränkte oder wegfallende Beihilfeleistungen auf der Seite der PKV entsprechend ohne Gesundheitsprüfung innerhalb von 6 Monaten aufzustocken - so dass die bisherigen Leistungen nicht verloren gehen. Dafür fällt natürlich ein entsprechender Mehrbeitrag für die Mehrleistung an.

Ich persönlich bin nicht bei der DBV versichert, aber wenn ich das wäre und noch im alten Beihilfeergänzungstarif stecken würde, hätte ich den Wechsel in Anspruch genommen, bestenfalls in der von der DBV angebotenen Wechselangebot ohne Gesundheitsprüfung.

Disclaimer: Alle Angaben ohne Gewähr, als Laie zusammengestellt. Die Versicherungsbedingungen können zwischenzeitlich sich auch geändert haben.

Es ist „keine neue Erfindung“ sondern eigentlich übliches Vorgehen. Auch zu finden in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Bei der Barmenia etwa unter § 8b der AVB zu Beitragsanpassungen.

„[…] Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch eine betragsmäßig festgelegte Selbstbeteiligung angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden. […]“

Das ist ein ganz geläufiger Standardtext aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und findet sich, soweit ich als Laie weiss, bei den meisten Versicherungen.

Allerdings zahlt die Barmenia auch nicht "bedingungslos" alles. Wie bei allen Versicherungen gibt es Einschränkungen oder Klauseln wie "medizinisch notwendig", "medizinisch notwendige Maß", "auffälliges Missverhältnis", "herabsetzten des Betrages bei Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel" und ähnliches, die einen gewissen Spielraum zugunsten der Versicherung zulassen.

Bei einer definitiv "medizinisch notwendigen Behandlung" beim dem "einzigen Spezialisten" im "zumutbaren Umkreis" zu den "üblichen Honorarforderungen" die im "vergleichbaren Niveau" gegenüber anderen "Patienten oder Behandelenden" bewegen, könnte jedoch die Aussicht auf Erstattung natürlich ggf. besser sein. Das wäre so meine Ansicht als Laie.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass meines Erachtens nach auch nicht alles "bedingungslos" oder doch "einfach so" erstattet wird, nur weil der Arzt einfach mal so wegen einem Schnupfen via Honorarvereinbarung den 7,5 fachen Satz will. Hier jetzt mal überspitzt dargestellt.

Erstmal kann man grundsätzlich mit der Kombination der Beihilfe und den Beihilfekonformen Tarifen nichts grundsätzlich falsch machen, denn die Grundtarife spiegeln in der Regel überwiegend die jeweilige Beihilfeverordnung zum Abschlusszeitpunkt. Im Effekt besteht also eine "100%-ige" Absicherung auf dem Niveau der Beihilfeleistungen, welches sich wiederum an den Leistungen des SGB V orientieren.

Beihilfeergänzungstarife bieten eben "etwas mehr" das über die Grundtarife hinausgeht und verlangen auch natürlich entsprechenden Mehrbeitrag und da gibt es tatsächlich einige Anbieter die hier etwas mit den Beihilfeergänzungstarifen leistungsmäßig hervorheben. Auf die schnelle fallen mir hier jetzt die ARAG, die Barmenia, der Deutsche Ring und R+V ein.

Das sind aber jetzt meine persönlichen Präferenzen als Laie und keine abschließende Empfehlung. Natürlich gibt es "im Detail" bei den einzelnen Leistungen oder deren Umfang manchmal kleinere Abweichungen. Grundsätzlich wird man nichts falsch machen können, ein Fachmensch kann hier sicher (je nach Kompetenz) besser beraten.

Jedoch steht man auch "ohne Beihilfeergänzungstarif" nicht auf verlorenem Posten, falls man etwa über Öffnungsaktion nicht reinkommt oder der Versicherer einen abgeschwächten Beihilfeergänzungstarif nicht anbietet. Jedoch bevor man überhaupt die Öffnungsaktion erwägt, sollte man vorher ja, entweder selbst oder über einen Fachmenschen, anonyme Risikovorabfragen bei allen in Frage kommenden Versicherern machen.

Die beste Versicherung, die bisher das meiste "ohne Probleme" erstattet hat, kann auch künftig eben anderes verfahren oder umgekehrt, die schlechteste leistet plötzlich auf Turbomodus (im Rahmen der Tarifbedingungen oder "auf Kulanz"). Die Erfahrungen der Fachmenschen ist natürlich größer als bei uns Laien aber auch wiederum nur auf deren Kundenstamm beschränkt und bei anderem Kundenstamm kann das natürlich auch wieder anderes aussehen.

Das kann man jetzt absolut unnötig bis ins kleinste Detail auseinanderfriemeln: ein aber findet sich immer. Oder die Energie dafür sparen und sich vorab sachgemäß informieren und ggf. einen guten Fachmenschen aufsuchen.

Zitat von Ostseewanderer

Bei Beamten ist vor allem der Beihilfeergänzungstarif unabdingbar, denn die Beihilfe kann jederzeit in ihren Leistungen verkürzt werden...

Kommen wir zum Hauptgrund, warum ich den Beitrag eigentlich erstellen wollte. Der Beihilfeergänzungstarif ist nicht "unabdingbar" der leistet nur was in den Tarifbedingungen steht. Bei den "Beihilfe-Voll-Versicherern" wie der Barmenia wenn man den großen Beihilfeergänzungstarif bekommt ist das natürlich "praktischerweise inkludiert".

Jedoch kann man dieses Recht auch bei allen Privaten Krankenversicherern ausüben und zwar über § 199 Abs. 2 VVG, man muss nur natürlich selbst dafür aktiv werden und innerhalb der sechs Monate nach entsprechender Änderung der jeweiligen Beihilfevorschrift aktiv werden um eine Anpassung "ohne Gesundheitsfragen" zu erreichen. Darüber hinaus geht es auch immer, nur kommen dann die Gesundheitsfragen für die Mehrleistungen ins Spiel.

Manche Krankenversicherer "verkaufen" Marketingtechnisch diese gesetzliche Norm als "besondere Leistung" für den Kunden, nur dass diese diese Leistungen ohnehin anbieten "müssen" weil es aus einer gesetzlichen Grundlage resultiert, wird natürlich geflissentlichweggelassen, ist ja nur zum Vorteil des Kunden.

Also in dieser Hinsicht keine Sorge, falls man nicht den "All-In-One-Beihilfeergänzungstarif" hat.