Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge?! Wann genau sind wir eigentlich falsch abgebogen?
Gestern forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD beim “Bericht aus Berlin”: Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen!
Folgende Begründung liefert Habeck: “Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?"
Damit wandelt Habeck gleich auf 3 Irrwegen…
① Die Grundannahme ist falsch. Die Gesamtbesteuerung von Kapitalerträgen wie Dividenden liegt bei rund 50%! Weil der Staat auf der Unternehmensebene und auf der Anlegerebene besteuert. PS: Anleger investieren in der Regel Geld, das bereits versteuert wurde.
② Wir müssen die private Vorsorge stärken, nicht schwächen! In der Ampel-Regierung diskutierten die Verantwortlichen vor kurzem noch über ein Altersvorsorgedepot, es keimte ein zartes Pflänzchen Hoffnung für eine Aktienrente. Und das wäre dringend notwendig! Denn die staatliche Rente liegt auf der Intensivstation und muss bereits mit 115 Milliarden Steuergeld jährlich am Leben gehalten werden – Tendenz stark steigend! Private Altersvorsorge und Kapitaldeckung bei der Rente sind kein Luxus, sondern Pflicht!
③ Die Fragestellung ist aus meiner Sicht wahnwitzig. Die hohe Besteuerung von Arbeit scheint für Habeck gottgegeben. Dabei ist Deutschland bei Steuern und Abgaben bereits Weltspitze (bei Singles auf Platz 2 hinter Belgien, Quelle: OECD). Wir sollten nicht andere Steuern an dieses hohe Niveau anpassen, sondern wir müssen uns fragen: Wie bekommen wir die Steuern massiv runter? Wie machen wir Arbeit attraktiver? Wir wollen doch attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland sein. Die Demographie schlägt zudem bald voll rein und immer weniger Arbeitskräfte stehen zur Verfügung. Steuern haben auch eine Lenkungsfunktion. Und was soll mir eine hohe Lohnsteuer sagen? Dass ich weniger arbeiten soll?
Ich kann dazu nur sagen: Finger weg von unseren Kapitalerträgen, Herr Habeck!
Die Aufgabe von Politikern muss es sein, die Bürger wohlhabender zu machen. Die Lösung können nicht immer höhere Steuern und Abgaben sein, die noch zusätzlich mehr Bürokratie bringen und den Teufelskreis immer weiter befeuern.
